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BR√úSSEL/BERLIN (08.06.2007) - Im Schatten des heutigen G8-Gipfels bem√ľht sich der Berliner Verkehrsminister um die deutsche F√ľhrung beim Aufbau des europ√§ischen Satellitennavigationssystems Galileo. Das System soll mit dem amerikanischen GPS konkurrieren und EU-Milit√§reins√§tze "gegen das Interesse der USA" erm√∂glichen. Zudem wird es den europ√§ischen Polizeien zur Verf√ľgung stehen und den Repressionsapparaten ein effizienteres Vorgehen gegen Demonstrationen wie derzeit in Heiligendamm erm√∂glichen. W√§hrend der G8-Gipfel deutliche Interessengegens√§tze zwischen der EU, den USA und Russland offenbart, legen die Auseinandersetzungen um Galileo die anhaltenden K√§mpfe zwischen den europ√§ischen Kernm√§chten offen. Die Bundesrepublik beansprucht offen den ersten Rang, Gro√übritannien Frankreich, Italien und Spanien sind nicht bereit, sich unterzuordnen. Ausl√∂ser des aktuellen Streits, der voraussichtlich am heutigen Freitag nicht beigelegt und nach dem G8-Gipfel fortgesetzt wird, ist die Finanzierung des Projekts. Sie muss neu geregelt werden, da der urspr√ľngliche Plan, den gro√üen europ√§ischen R√ľstungskonzernen die Federf√ľhrung zu √ľbertragen, gescheitert ist - auch am Widerstand gegen deutsches Dominanzstreben. Es geht um ein voraussichtliches Gesamtvolumen von mindestens 74 Milliarden Euro.

Die Europ√§ische Kommission hatte auf Initiative des deutschen Verkehrsministers das Ausschreibungsverfahren f√ľr die Galileo-Konzessionen gestoppt und gefordert, die operative Leitung m√ľsse bei der EU liegen.1 Damit ist der Versuch, Galileo unter der Regie eines Industriekonsortiums aufbauen zu lassen, insgesamt gescheitert. Jetzt werden bereits in der ersten Arbeitsphase Steuermittel herangezogen, deren Verteilung das Galileo-Projekt zu einem Unternehmen staatlicher Auftraggeber macht. Die beteiligten Konzerne waren nicht bereit, das unternehmerische Risiko in vollem Umfang zu tragen. Tats√§chlich tr√§gt deutsches Dominanzstreben zu dem Fehlschlag ma√ügeblich bei.

Deutsche Interessen

Urspr√ľnglich hatten sich zwei konkurrierende Konsortien um die Konzession f√ľr Vermarktung und Betrieb von Galileo beworben - eine franz√∂sisch-italienisch-spanische Firmengruppe und eine franz√∂sisch-deutsch-britische Allianz. Zwecks Interessenausgleich schloss Br√ľssel die beiden Konsortien sp√§ter zusammen. Die Bundesregierung protestierte, weil dadurch der deutsche Anteil verkleinert wurde, behauptete dann, Frankreich, Spanien und Italien w√ľrden den Verbund industriepolitisch dominieren, und versuchte schlie√ülich den Zusammenschluss zu verhindern. Als das nicht gelang, setzte Berlin mit der Androhung von Finanzblockaden die Aufnahme einer zus√§tzlichen Gruppe deutscher Unternehmen durch. Sie sollten "deutsche Interessen und deutsche Kompetenz" vertreten.2 Nach dem Scheitern des auf diese Weise vergr√∂√üerten Galileo-Konsortiums sucht die deutsche Industrie die Verantwortung auf die Konkurrenten abzuw√§lzen. Man sei mit einer "massiven politischen Einflussnahme" konfrontiert gewesen, hei√üt es: Einzelne Staaten h√§tten "argw√∂hnisch" √ľber ihren Anteil an dem Prestigeprojekt gewacht und sich geweigert, die deutsche F√ľhrungsrolle zu akzeptieren.3

Proporz

Auch die heutige Sitzung der EU-Verkehrsminister, die im Schatten des G8-Treffens stattfindet, ist von Konflikten um die Berliner Vorherrschaft gepr√§gt. Die Verkehrsminister haben vor, eine neue Galileo-Finanzierung zu beschlie√üen. Der franz√∂sische EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot will die Auftragsvergabe allein durch die European Space Agency (ESA) durchf√ľhren lassen. Die ESA ist in Paris ans√§ssig und wird aus deutscher Sicht zu stark von der franz√∂sischen Seite bestimmt. Paris wolle Deutschland die F√ľhrungsrolle entrei√üen, beschwert sich Berlin: "Die Neuordnung der Finanzierungsmodalit√§ten ist f√ľr Frankreich die Gelegenheit, die deutsche Vorreiterrolle infrage zu stellen". Dabei stehe die F√ľhrung "den Deutschen aufgrund der Beitragszahlungen (...) zu."4

Löwenanteil

Die Bundesregierung besteht auf einer gemischten Finanzierung aus ESA- und EU-Haushaltsmitteln und will sicherstellen, dass ein Gro√üteil der Industrieauftr√§ge deutschen Unternehmen zuf√§llt. Das Deutsche Zentrum f√ľr Luft- und Raumfahrt (DLR) hatte den Gesamtertrag des Satellitennavigationsprogramms errechnet und war auf ein Auftragsvolumen von 74 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 gekommen; europaweit geht es demnach um 150.000 neue Hightech-Arbeitspl√§tze. Weil "Galileo nicht nur durch den Sitz in Ottobrunn bei M√ľnchen und die deutsche Gesch√§ftsf√ľhrung, sondern auch wegen des Gesellschaftsanteils von 21 Prozent von deutscher Seite dominiert wird", m√ľsse ein L√∂wenanteil an Stellen und Ertr√§gen in Deutschland realisiert werden: mindestens 30.000 Arbeitspl√§tze und rund 15 Milliarden Euro.5

Horrorszenario

Deutsch-franz√∂sische Gegens√§tze spielen auch auf Unternehmensebene eine Rolle. Paris setzt auf das R√ľstungselektronik-Unternehmen Thales, das 2006 die Satellitenaktivit√§ten von Alcatel √ľbernommen hat; der franz√∂sische Staat ist dort mit 31 Prozent Gro√üaktion√§r. Die deutschen industriellen Interessen sind bei der Telekom-Tochter TeleOp sowie bei der EADS-Raumfahrttochter Astrium geb√ľndelt, deren einschl√§giges Know-how vor allem in Deutschland angesiedelt ist. "Astrium und Thales bek√§mpfen sich bis aufs Messer", sagt ein Beobachter.6 In deutschen Industriekreisen kursiert ein "Horrorszenario": Demnach k√∂nnte die ESA die Finanzierung √ľbernehmen und Thales und Alcatel die Hauptverantwortung f√ľr die Satellitenauftr√§ge zuschlagen. Zwar m√ľsse dann noch ein deutsches Unternehmen mit ins Boot genommen werden; aber statt des Schwergewichts Astrium w√§re das dann der viel kleinere Konkurrent OHB Technology AG aus Bremen. "Damit w√ľrde dem Raumfahrtstandort Deutschland die Kontrolle √ľber Galileo entrissen und es droht der Verlust von hoch qualifizierten Arbeitspl√§tzen und Know-how", urteilt die Wirtschaftspresse.7

Einsatzplanungen

Im Streit um die Vorherrschaft bei Galileo r√ľckt die milit√§rische Nutzung des Satellitensystems immer deutlicher in den Vordergrund. Berlin hatte gelegentlich verbreiten lassen, vor allem Frankreich bestehe auf der Galileo-Nutzung zu Kriegszwecken. Tats√§chlich hat ein von der deutschen Regierung gef√∂rdertes Forschungsprojekt bereits 2002 "Einsatzszenarien europ√§ischer Streikr√§fte" entworfen, in denen die besondere Bedeutung von Galileo bei Operationen "gegen das Interesse der USA" hervorgehoben wurde.8 Berliner Regierungsberater haben offen die Einbeziehung der europ√§ischen Raumfahrt und insbesondere des vorgeblich zivilen Galileo-Systems in die Milit√§r-Einsatzplanungen verlangt.9 Vor allem CDU/CSU und FDP geben zu bedenken, die "Ausweitung der Galileo-Nutzung auf den Sicherheitsbereich" sei unumg√§nglich und solle nicht weiter verschwiegen werden - "um der Industrie den Nutzen (...) deutlich zu machen".10

Hauptsache

F√ľr die EU-Kommission steht bereits fest, dass Galileo haupts√§chlich milit√§risch und polizeilich zum Einsatz kommen wird. Neben einem kostenfreien und einen kostenpflichtigen Dienst sollen Spezialangebote ("Public Regulated Service", PRS) nur hoheitlichen Stellen zur Verf√ľgung stehen. Kommissionmitglieder gehen davon aus, dass rund 80 Prozent der Galileo-Einnahmen mit der Nutzung von PRS generiert werden - de facto also mit der Nutzung durch Milit√§r und Polizei.11


Anmerkungen:
1 Tiefensee will Galileo retten; Spiegel online 07.05.2007. Die EU-Kommission greift nach "Galileo"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.05.2007
2 s. dazu Erwartungen
3 Bei Galileo muss der Steuerzahler einspringen. Industrie beklagt massive politische Einflussnahme beim Aufbau des europ√§ischen Navigationssystems; Berliner Zeitung 11.05.2007. S. auch Italien: "Nationaler Egoismus" gegen deutsche F√ľhrungsrolle und Deutsche Handschrift
4 Kampf bis aufs Messer beim europäischen Navigationssystem; WirtschaftsWoche 22/2007 31.05.2007
5 s. auch "Von deutscher Seite dominiert"
6, 7 Kampf bis aufs Messer beim europäischen Navigationssystem; WirtschaftsWoche 22/2007 31.05.2007
8 s. dazu Berlin: Europäische Satellitennavigation soll Militäreinsätze "gegen das Interesse der USA" ermöglichen
9 s. dazu Kontrolle und Krieg aus dem All
10 Deutschland soll Haltung √§ndern. Politiker von Union und FDP f√ľr milit√§rische Galileo-Nutzung; Handelsblatt 06.05.2007
11 Die EU-Kommission greift nach "Galileo"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.05.2007



 
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