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Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich im Jahre 2006 in Nordrhein-Westfalen, wie Innenminister Ingo Wolf (FDP) anläßlich des Holocaust-Gedenktages mitteilte, um 27,5 Prozent erhöht. Erfaßt wurden freilich nur die zur Anzeige gekommenen Straftaten, die erfahrungsgemäß keinen Aufschluß über die tatsächliche Anzahl geben.

Und woher kommt dieser steile Anstieg?

Darüber hätte der Minister sprechen sollen. Gerade er. Denn in der nordrhein-westfälischen Stadt Vlotho (Landkreis Herford) besteht schon seit Jahrzehnten das »Collegium Humanum«, wo auch der »Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten« angesiedelt ist, eine der einflußreichsten neofaschistischen Schulungsstätten und ein über die Grenzen des Landes hinauswirkendes Zentrum der Leugner des millionenfachen Mordes an den europäischen Juden.

[file-ebooks#10]Unbehelligt von den Polizei- und Verfassungsschutz-Behörden, für die der Innenminister politisch verantwortlich ist, agieren von hier aus nach den Worten des Vereinsvorsitzenden Bernhard Schaub »führende revisionistische Forscher und Publizisten aus aller Welt«. Deren Grundhaltung beschrieb er auf der sogenannten Holocaust-Konferenz in Teheran mit den Worten: »Wir europäischen Kämpfer für Recht und Wahrheit haben denselben Feind. Es ist der Menschenverderber, der mit Hilfe amerikanischer Kampfelefanten die ganze Welt dem jüdischen Kapital unterwerfen will.« Horst Mahler, der zur Zeit eine Strafe wegen Volksverhetzung verbüßt, ist »führender Jurist« dieser Einrichtung. Im »Collegium Humanum« werden »Unterführer« der neofaschistischen Kameradschaften ausgebildet, die unter Anleitung des NPD-Kreisvorsitzenden Markus Spilker auch den Saalschutz bei Veranstaltungen des »Collegiums« übernehmen.

»Würden die zuständigen Behörden wirklich alle Straftaten konsequent verfolgen, könnten die Holocaustleugner des ›Collegium Humanum‹, schnell am Ende ihrer finanziellen und personellen Ressourcen sein«, sagte Friedhelm Jostmeier, Sprecher des »Vlothoer Bündnisses gegen das Collegium Humanum«, im vergangenen Jahr bei der Vorlage einer umfassenden Dokumentation »Von der NS-Reichsleitung zum Zentrum der Holocaustleugner«, in der die Umtriebe dieses Hauses auf dem Vlothoer Winterberg mit seinen 3000 Freunden und Förderern aufgelistet sind.

Nach zahlreichen Bürgerprotesten und Kundgebungen wandte sich jetzt auch die örtliche CDU an Minister Wolf. Es sei »von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Vlotho und des Kreises Herford nicht länger zu akzeptieren, daß der Staat untätig bleibt«, schrieb der Vlothoer CDU-Politiker Wolfgang Aßbrock laut Vlothoer Anzeiger an den Minister. Wolf erwiderte, er sehe keine »rechtliche Maßgabe« zum Tätigwerden. Nicht er, die Bundesregierung sei hier zuständig. Die vom Verein herausgegebene Zeitschrift Stimme des Gewissens sei zwar die »für den Zusammenhalt der Rechtsextremisten wichtigste Publikation« und als »Tätigkeitsfeld von nicht untergeordneter Bedeutung«; weil sie aber bundesweit verteilt werde, falle sie nicht in seine Zuständigkeit.

Mit Zuständigkeiten hat der Minister generell Probleme. Ein Verbot der NPD, wie von Holocaust-Überlebenden in einer bundesweiten Unterschriftenaktion gefordert, hält er für »politisch gefährlich« und »völlig überflüssig«. Und wenn Bürger neofaschistischen Umtrieben entgegentreten, zum Beispiel den NPD-Aufmärschen gegen den Bau einer Synagoge in Bochum, dann sind das – wohlgemerkt: die antifaschistischen Aktionen – nach Ansicht des Ministers »grobe Störungen«, die mit »Freiheitsentzug bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen« zu ahnden seien. Das ist in seiner NPD-kompatiblen Antwort auf Forderungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BDA) nach wirkungsvollen Maßnahmen der Landesbehörden gegen die neofaschistischen Aufmärsche zu lesen.

Zugleich kündigt der Landesverband der FDP einen Patriotismus-Katalog an, weil es »höchste Zeit« sei, »daß wir Schülern ein positives Verhältnis zur Nation und nationalen Symbolen anbieten«. Die »Patriotismus-Debatte« dürfe nicht länger tabuisiert werden und solle für Schüler ab der fünften Klasse (»nationale Werte, deutsche Kultur, Bedeutung der schwarz-rot-goldenen Flagge und die Nationalhymne«) verbindlich sein. Eine Anregung, die von den notorischen antisemitischen Hetzern sogleich aufgenommen wurde: Für den 23. bis 25. März bieten sie in Vlotho eine »Geschichtswerkstatt für 16- bis 25jährige« mit Bernhard Schaub an. Das »Collegium Humanum« hat bereits im vergangenen Jahr den örtlichen Gymnasien einschlägigen Lehrstoff angeboten. Die Sendungen wurden allerdings umgehend an den Absender zurückgeschickt.

…und das wäre ein erfreulicher Schluß dieses Berichts gewesen. Aber es ist noch etwas hinzuzufügen, das jeden Zweifel ausschließt, wo in dieser Auseinandersetzung die Front verläuft und wo nicht: Die Vlothoer Kaderschmiede wird von den Behörden des Landes nicht nur geduldet, sondern immer noch als »gemeinnützig« anerkannt. Die Freunde und Förderer dürfen ihre Spenden zum Unterhalt des Zentrums der Leugner des Judenmords von der Steuer absetzen...

 
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