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Von secarts

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Erika Steinbach und Gerhard Schröder - Titelbild des polnischen Magazins WPROST
I. Um was es geht

1944 zog sich der Ring um das faschistische Deutschland immer enger zusammen: Die Rote Armee erreichte Ostpreussen; erstmalig im Zweiten Weltkrieg wurde auch deutscher Boden von militärischen Landoperationen betroffen. Und sehr schnell wurden die Deutschen von dem von ihnen angezettelten Krieg eingeholt:
Seit Kriegsbeginn im Jahr 1939 setzten die deutschen Faschisten auf bislang ungekannt brutale Weise die Vorgaben imperialistischer Eroberungspolitik um: Besetzte osteuropäische Gebiete wurden nach rassistischen und völkischen Gesichtspunkten neugegliedert; bestehende deutschsprachige Bevölkerungsteile zu "Volksdeutschen" und diese schließlich zu "Reichsdeutschen". Polnische und tschechoslowakische Bevölkerung wurde vertrieben und ermordet, um die imperialistische Ansiedlungspolitik Deutscher in den annketierten Gebieten durchführen zu können.

Gerade in der Tschechoslowakei spielten die sog. "Sudetendeutschen" und insb. die NS-Ablegerpartei des "Sudetendeutschen-Führers" Konrad Henlein eine unrühmliche Rolle bei der Vorbereitung des Krieges: Mit gezielten, aus Berlin gesteuerten Provokationen und angezettelten Unruhen wurde die Tschechoslowakei attakiert und für den geplanten Angriff zermürbt.
Die faschistische Kriegspolitik, die sich gezielt der sog. "Volksgruppen" bediente, hatte in Deutschland eine lange Tradition: Seit Gründung des Kaiserreiches folgte die deutsche Nationalitätenpolitik besonders gewichteten Grundlagen: als Deutscher galt nicht ein Passinhaber, sondern jemand mit deutschen Vorfahren. Und in fast ganz Osteuropa ließen sich mehr oder weniger große deutschsprachige Minderheiten finden: Die "Donauschwaben", die "Bessarabiendeutschen" oder die "Siebenbürgen-Sachsen" zum Beispel, meistens unwichtige Kleinstgruppen. Anders sah es allerdings bei den "Sudetendeutschen" aus, die Millionen zählte.

Die "Sudetendeutsche Partei" des Faschisten Henlein erhielt über 91% der "sudetendeutschen Stimmen" bei den letzten freien Wahlen in der Tschechoslowakei - ein eindeutiges Votum der Deutschen für die Annektionspolitik des Deutschen Reiches, die Henlein vollauf unterstützte. Die faschistische Wehrmacht wurde denn auch von den "Sudetendeutschen" überschwenglich begrüßt, als sie in der Tschechoslowakei einmarschierte - eine lange gehegte Vision vom rassisch reinen Deutschland schien greifbar nahe.

Nun kam es, wie es kommen musste: Das faschistische Deutschland verlor den Krieg, die Rote Armee befreite Osteuropa von den Aggressoren. Und parallel zu der militärischen Befreiung sollte eine Nachkriegsordnung etabliert werden, die zukünftigen imperialistischen Unternehmungen Deutschlands einen Riegel vorschieben sollte. Dazu gehörten u.a. die Benes-Dekrete, in denen auf völkerechtlicher Grundlage die Umsiedlung deutscher Bewohner in das verbliebene deutsche Gebiet beschlossen wurde. Ähnliches gab es in Polen mit den Bierut-Dekreten und in Jugoslawien mit den AVNOJ-Dekreten.

Die rechtliche Grundlage dieser Maßnahmen ist in keinem geringeren Vertrag als dem Potsdamer Abkommen enthalten, dass die Basis der gesamten Nachkriegsordnung darstellt. Dies möge man bedenken, wenn das hysterische Geschrei nach Annulierung der Benes-Dekrete laut wird: Es geht nicht nur um Entschädigung für ein paar Äcker in der Tschechischen Republik, sondern um Revanche für den ganzen verlorenen Krieg, die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1938.

II. Die fünften, sechsten und siebten Kolonnen: BdV, GfbV, Landsmannschaften

Zügig nach dem verlorenen Krieg begannen die umgesiedelten Deutschen, die langsam aber sicher den nach Opfer klingenden Namen "Vertriebene" für sich etablieren konnten, mit Lobbyarbeit. Schon Ende der vierziger Jahre sammelten sich die zunächst in kirchlichen "Hilfskomitees" organisierten "Vertriebenen" im ersten Dachverband, dem "Zentralverband der deutschen Vertriebenen". 1950 wurde die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" verabschiedet, bereits 1949 hatten die Lobbyverbände ihr "Bundesvertriebenenministerium" bekommen. Damit war der Schulterschluss zwischen den revanchistischen Vertriebenenverbänden und der BRD hergestellt; gemeinsam ging es gegen den kommunistischen Feind im Osten ins Felde.

Organisatorisch sind die Vertriebenenverbände, organisiert in "Landsmannschaften", diese sind eng an die CDU und CSU angelehnt. Gerade in Bayern konnte die "Sudetendeutsche Landsmannschaft" auf viel Verständnis und Unterstützung durch die Landesregierung und CSU hoffen. Grundlage der guten Beziehungen von deutschem Staat - gemeint ist hier immer die BRD, in der DDR waren die Vertriebenenverbände stets verboten - war wieder einmal die "Volksgruppen"-Ideologie. Machte es die befestigte Grenze zwischen den sozialistischen und kapitalistischen Systemen erst einmal unmöglich, allzu konkret auf militärische Eroberung hoffen zu können, blieb die Option von Minderheitenpolitik immer offen und gewann nach dem Untergang der europäischen sozialistischen Staaten an Chancen für Durchführbarkeit:
Wenn die Enteignungs- und Umsiedlungs-Dekrete fallen sollten, wäre der Weg frei für eine Ansiedlung deutscher "Vertriebener" in den ehemaligen deutschen Ostgebieten. Und der Schritt hin zu weitreichender Eigenständigkeit und damit vollzogener klammheimlicher Anschlußpolitik wäre gemacht. Erfolgreich funktioniert hat dies schon in den siebziger Jahren bei den Südtirolern, denen der italienische Staat nach einer ganzen Reihe terroristischer Angriffe weitreichende Autonomie gewährte. Das gleiche Schicksal war und ist auch den osteuropäischen Staaten zugedacht - greifbar wird dies, wenn im Zuge der EU-Osterweiterung die Dekrete zu Fall gebracht werden können.

Dafür werden ständig ganz konkrete Schritte getan, quasi eine Mischung aus langsamen Vorrantasten und Versuchsballon-Politik: Angefangen bei "Städtepartnerschaften", die deutschen Unternehmen noch einam einen Extrazugang zu Osteuropa gewähren, bis zu "Versöhnungsinitiativen", die insbesondere aus Besichtigungstouren ehemaliger Besitzstände dienen. Und ein duaerhaftes Sticheln und Ausloten in Bezug auf die Benes-Dekrete gehört dazu:
So kam es Anfang 2002 zum Eklat, als der tschechische Ministerpräsident Milos Zerman in einem Interview den Vorschlag des Vertriebenenfunktionärs Zeihsel ablehnte, zweisprachige Ortstafeln in den ehemaligen Sudetengebieten aufzustellen - man dürfe nicht vergessen, dass die "Sudetendeutschen" als fünfte Kolonne Hitlers figurierten.

Eine breite Front von rot-grüner Regierung über CDU-CSU-Opposition bis hin zu den Vertriebenenverbänden erhob ein wüstes Geschrei über die "unbelehrbaren" und ewiggestrigen" (Bernd Posselt) Ansichten des Ministerpräsidenten - Erika Steinbach, Vorsitzende des "Bundes der Vertriebenen", raunte von "Rassenpolitik" und Edmund Stoiber verlangte eine schriftliche Entschuldigung.
Damit zeigt sich, dass für revanchistische Forderungen längst eine breite Front quer durch das politische Establishment der BRD zu gewinnen ist - in der rechten Schmuddelecke stecken die Vertriebenen schon lange nicht mehr.

Nach dem vollzogenen Anschluss der osteuropäischen Staaten Polen und Tschechien ist nun noch einmal eine weitere Hürde genommen auf dem Wege zur Rücksiedlung: widerborstige Politiker wie Zerman könnten schon bald von EU-Gesetzgebung schlicht übergangen werden. Wer sich noch Illusionen um die Machtverteilung in der EU macht, sollte sich einmal eingehend über die deutsche Dominanz unterrichten.

Ein besonderes Augenmerk soll noch einmal auf die ideologischen Wegbereiter der "Volksgruppen"-Politik gerichtet werden - denn mit dieser Rechtfertigung steht und fällt die "völkerrechtliche" Verbrämung der Revanche-Politik.

So tut sich insbesondere die göttinger "Gesellschaft für bedrohte Völker" unter dem Vorsitzenden Tilman Zülch mit der Definition von "Volksgruppen" hervor: Biologische Abstammung mache den Menschen zu dem, was er ist: Teil einer ethnischen, völkischen Gruppe.

Laut ihrer Satzung kämpft die GfbV »gegen jeden Versuch, ein Volk, seine Sicherheit, sein Leben, sein Recht auf Eigentum und Entwicklung, Religion sowie seine sprachliche und kulturelle Identität zu zerstören«. Mit dieser - absolut unwissenschaftlichen biologistischen - Definition wird "das Volk" zum Subjekt, zur Person gemacht - eine ideologische Finte, die in völkischen Ideologien zum Kernbestand gehört.1

So zeichnet sich eine enge Verschmelzung zwischen Rot-Grünen Herrschenden, CDU-CSU-Opposition, "Bund der Vertriebenen" und "Gesellschaft für bedrohte Völker" ab: Das Ziel ist eindeutig. Es geht, verbrämt mit Volkstümelei, um Revision der Ergebnisse der Zweiten Weltkrieges. Einstieg ist dabei eine emotional ergriffene Debatte um Entschädigung für erlittenes "Unrecht", die möglichen Fernziele sind beängstigender: Es ist kein weiter Schritt mehr von der Rücksiedlung der sog. "Vertriebenen" bis hin zu erneuter Autonomiepolitik deutsch besiedelter Gebiete. Wirtschaftlich und politisch gilt dabei nach wie vor die Devise "divide et impera" - teile und herrsche. Eine zerschlagene Tschechoslowakei lässt sich in zwei Teilstaaten schon einmal besser ausbeuten; noch einfacher wäre dies mit einem außenpolitischen Druckmittel a la wirtschaftspotenter deutscher Minderheit.

III. Ein trojanisches Pferd: das "Zentrum gegen Vertreibungen"

Illustrieren lässt sich diese These mit dem neuesten Projekt aus der Schmiede von GfbV und BdV, dem sog. "Zentrum gegen Vertreibungen".

Eine vom BdV initiierte Stiftung unter dem Vorsitz von Peter Glotz (SPD) und Erika Steinbach (CDU), der schon erwähnten Vorsitzenden des BdV, wirbt seit 2000 für ihre Zentrums-Idee, Sitz soll Berlin werden. Die ideologische Untermauerung wird wieder einmal von der "Gesellschaft für bedrohte Völker" zusammengezimmert. Ziel des "Zentrums" ist eine "Aufarbeitung" - und Neubewertung der europäischen und deutschen Geschichte. Werden die völkerrectlich abgesicherten Umsiedlungen als Vertreibung gebrandmarkt, wäre der Rechtsweg frei zur Einklagung von Entschädigung, Rückgabe von Land - und Rücksiedlung.

Typen wie Daniel Cohn-Bendit haben sich in einer Reihe mit Ralph Giordano und Michael Wolfsohn neben weiteren prominenten Figuren hinter die Idee eines "Zentrums" gestellt - hier trennt sich die Spreu vom Weizen. Auch die rot-grüne Bundesregierung ist sich nicht schade, dem Projekt wohlwollenden zu begegnen.

Eine "Alternative", nicht in der Zielrichtung, aber in der Aufmachung, hat der SPD-Politiker Markus Meckel mit seiner Idee eines "Europäischen Zentrums gegen Vertreibung" ins Spiel gebracht. Der Bundestag stellte sich bereits dahinter. Meckels Projekt unterscheidet sich vom BdV-Projekt insb. durch den Versuch, gewisse osteuropäische Eliten hinter sich zu scharen - und er ist nicht fixiert auf Berlin als Standort, favorisiert wird sogar eine osteuropäische Stadt. Da hören die Unterschiede aber auch schon wieder auf.2

IV. eine neue Gefahr? Der deutsche Imperialismus

Die Ideen und Theorien hinter solchen Bestrebungen sind nicht neu. Seit Beginn der staatlichen Existenz des deutschen Reiches war die "Volksgruppen"-Politik eine wesentliche Spielart zur Durchsetzung deutscher Machtinteressen. Und was zweimal auf militärischem Wege scheiterte, ist heutzutage schon längst wieder wirtschaftlich gelungen: die Unterwerfung Osteuropas. Keine andere imperialistische Macht verfügt über solch einen starken dirketen und indirekten politischen und wirtschaftlichen Einfluß über die Politik unserer osteuropäischer Nachbarstaaten wie Deutschland:

- Mit der Übernahme des Skoda-Autowerks durch VW bestreitet ein deutsches Monopol bereits über 10% (!) des Außenhandelsvolumens der Tschechischen Republik.

- Nach dem Aufkauf des Autowerks Bratislava sind sogar 25% des slowakischen Außenhadelsvolumens in deutscher Hand - genug, um den slowakischen Regierungschef mal eben in einem Kaff wie Wolfsburg antreten zu lassen.

- Deutsche Medienkonzerne wie Springer, WAZ und Bertelsmann haben in vielen Ost- und Südosteuropäischen Staaten wie Polen, der ehemaligen Tschechoslowakei und dem ehemaligen Jugoslawien die deutliche Mehrheit an Printmedien in ihren Besitz gebracht - kritische Artikel über dendeutschen Expansionsdrang werden somit zu einer Seltenheit.

Diese Liste ließe sich lange fortsetzen. Die Beispiele mögen genügen, um den ungebrochenen Expansionsdrang deutschen Kapitals zu verdeutlichen - die BRD ist längst schon wieder zu einem "Global Player" geworden, der sich nicht scheut, seine Interessen notfalls auch mit nackter militärischer Gewalt durchzusetzen.


Anmerkungen:
1 vergl.: Jungle World 37/2003
2 vergl.: Hagalil, Jörg Kronauer



 
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