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Großbildansicht 2006-04-26-nazidemo.jpg (74.2 KB)
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so schaut's aus, wenn die Polizei "konsequent einschreitet" gegen Neofaschisten...
Die Polizeiinspektion der Stadt Hildesheim gehört, aus welchen Gründen auch immer, zur Polizeidirektion des rund 80 Kilometer entfernten Göttingen. Und die für nächsten Monat in Hildesheim angemeldete Demonstration rechtsradikaler Kräfte um den Hamburger Daueranmelder Worch unter dem Motto "Gegen Repression und Polizeiwillkür" fällt damit auch in den Zuständigkeitsbereich des Göttinger Polizeichefs Hans Wargel, der in den vergangenen Jahren mehr als genug Erfahrungen mit den Faschisten machen konnte.

Binnen eines Jahres konnten Neonazis unter verschiedener Flagge dreimal in Göttingen aufmarschieren oder wenigstens eine Stehkundgebung abhalten (29.10.2005, 13.05.2006, 28.10.2006). Und in jedem Fall wurde die Veranstaltung entweder gleich durch die Stadt Göttingen genehmigt oder nach erfolgtem Verbot von den Gerichten legalisiert - im Mai letzten Jahres gar vom Verfassungsgericht höchststelbst. Die Polizeieinsätze entbehrten dabei jeder Verhältnismäßigkeit und verwandelten Göttingen jeweils für mindestens ein Wochenende in ein Heerlager der Staatsmacht: mit über 7.000 Polizisten im Mai 2006 erlebte die Stadt den größten Polizeieinsatz ihrer Geschichte. Ganz klar: gegen die Faschisten richtete sich diese Heerschau mitnichten - insofern müsste sich die Polizeiführung ob des im Veranstaltungsmotto durchklingenden Undanks von Seiten der Nazis mit Recht beleidigt fühlen. Offenkundig war es von Anfang an und wurde für die begriffstutzigeren Beobachter auch extra durch Wargel noch einmal deutlich gemacht: Von einer "niedrigen Eingreifschwelle" und "konsequentem Zupacken" gegen "kriminelle Straftäter" war die Rede in den Polizeiveröffentlichungen; gemeint sind natürlich: Antifaschisten.

Nun verlautet sich die krisenerprobte Göttinger Staatsmacht wieder, diesmal zur Causa Hildesheim: "Unsere erfolgreiche Strategie aus den beiden letzten Großeinsätzen in Göttingen wer-den wir auch bei einem eventuell stattfindenden Einsatz in Hildesheim zu Grunde legen. Aus polizeilicher Sicht wollen wir auf jeden Fall verhindern, dass es in Hildesheim auch nur zu dem Versuch von Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten kommt", erklärte Wargel in einer Pressemitteilung. "Die Anmeldung ist eine Reaktion auf das konsequente Einschreiten der Polizei gegen geplante rechtsextremistische Musikveranstaltung und Aktionen der rechtsextremistischen Szene aus der jüngsten Zeit. Diese geradlinige Haltung der Hildesheimer Polizei entspricht voll der polizeilichen Linie in der Polizeidirektion Göttingen."

"Konsequentes Einschreiten" gegen "Aktionen der rechtsextremistischen Szene"..? Soll man da lachen oder weinen, wenn einem unbenommen solch ein Unfug unter die Nase gerieben wird? Zumindest die Bewohner der Stadt Göttingen und die Antifaschisten, die sich an den Protesten gegen die drei letzten - von massiven Polizeikräften gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgepeitschten - Nazidemos beteiligten, wissen ganz genau, was "konsequentes Einschreiten" durch die Freunde und Helfer heißt...

 
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