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Großbildansicht 2006-04-26-nazidemo.jpg (74.2 KB)
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so schaut's aus, wenn die Polizei "konsequent einschreitet" gegen Neofaschisten...
Die Polizeiinspektion der Stadt Hildesheim gehört, aus welchen GrĂŒnden auch immer, zur Polizeidirektion des rund 80 Kilometer entfernten Göttingen. Und die fĂŒr nĂ€chsten Monat in Hildesheim angemeldete Demonstration rechtsradikaler KrĂ€fte um den Hamburger Daueranmelder Worch unter dem Motto "Gegen Repression und PolizeiwillkĂŒr" fĂ€llt damit auch in den ZustĂ€ndigkeitsbereich des Göttinger Polizeichefs Hans Wargel, der in den vergangenen Jahren mehr als genug Erfahrungen mit den Faschisten machen konnte.

Binnen eines Jahres konnten Neonazis unter verschiedener Flagge dreimal in Göttingen aufmarschieren oder wenigstens eine Stehkundgebung abhalten (29.10.2005, 13.05.2006, 28.10.2006). Und in jedem Fall wurde die Veranstaltung entweder gleich durch die Stadt Göttingen genehmigt oder nach erfolgtem Verbot von den Gerichten legalisiert - im Mai letzten Jahres gar vom Verfassungsgericht höchststelbst. Die PolizeieinsĂ€tze entbehrten dabei jeder VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit und verwandelten Göttingen jeweils fĂŒr mindestens ein Wochenende in ein Heerlager der Staatsmacht: mit ĂŒber 7.000 Polizisten im Mai 2006 erlebte die Stadt den grĂ¶ĂŸten Polizeieinsatz ihrer Geschichte. Ganz klar: gegen die Faschisten richtete sich diese Heerschau mitnichten - insofern mĂŒsste sich die PolizeifĂŒhrung ob des im Veranstaltungsmotto durchklingenden Undanks von Seiten der Nazis mit Recht beleidigt fĂŒhlen. Offenkundig war es von Anfang an und wurde fĂŒr die begriffstutzigeren Beobachter auch extra durch Wargel noch einmal deutlich gemacht: Von einer "niedrigen Eingreifschwelle" und "konsequentem Zupacken" gegen "kriminelle StraftĂ€ter" war die Rede in den Polizeiveröffentlichungen; gemeint sind natĂŒrlich: Antifaschisten.

Nun verlautet sich die krisenerprobte Göttinger Staatsmacht wieder, diesmal zur Causa Hildesheim: "Unsere erfolgreiche Strategie aus den beiden letzten GroßeinsĂ€tzen in Göttingen wer-den wir auch bei einem eventuell stattfindenden Einsatz in Hildesheim zu Grunde legen. Aus polizeilicher Sicht wollen wir auf jeden Fall verhindern, dass es in Hildesheim auch nur zu dem Versuch von Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten kommt", erklĂ€rte Wargel in einer Pressemitteilung. "Die Anmeldung ist eine Reaktion auf das konsequente Einschreiten der Polizei gegen geplante rechtsextremistische Musikveranstaltung und Aktionen der rechtsextremistischen Szene aus der jĂŒngsten Zeit. Diese geradlinige Haltung der Hildesheimer Polizei entspricht voll der polizeilichen Linie in der Polizeidirektion Göttingen."

"Konsequentes Einschreiten" gegen "Aktionen der rechtsextremistischen Szene"..? Soll man da lachen oder weinen, wenn einem unbenommen solch ein Unfug unter die Nase gerieben wird? Zumindest die Bewohner der Stadt Göttingen und die Antifaschisten, die sich an den Protesten gegen die drei letzten - von massiven PolizeikrĂ€ften gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgepeitschten - Nazidemos beteiligten, wissen ganz genau, was "konsequentes Einschreiten" durch die Freunde und Helfer heißt...

 
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