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Antimilitaristisches Transparent am Kölner Dom
Wegen des Protestes gegen den Großen Zapfenstreich bei der 50-Jahr-Feier der Bundeswehr vor einem Jahr mussten sich am 23. November vor dem Kölner Amtsgericht vier Friedensaktivisten verantworten. Angeklagt wurden sie wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung der Nationalhymne. Staatsanwaltschaft und Bundeswehr konnten sich jedoch nicht in allen Punkten durchsetzen.

Hintergrund der Anklage war die Enth√ľllung eines Transparentes mit der Aufschrift "Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen" beim Gel√∂bnis der Rekruten auf dem Roncalliplatz von einer Au√üenbr√ľstung des K√∂lner Domes am 21. September 2005. Am Abend des gleichen Tages, w√§hrend des Zapfenstreiches, gab es f√ľr die Militaristen eine weitere √úberraschung. Vom Balkon des Domhotels wurde ein Transparent mit dem Text "Soldaten sind M√∂rder. K.T." herabgelassen.

Auf Strafantrag der Bundeswehr erwies sich die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren als deren zuverl√§ssiger Partner. Dies ging so weit, dass w√§hrend des Prozesses eine angebliche Praktikantin als Prozessbeobachterin der Bundeswehr auf der Anklagebank entlarvt wurde. Die Anklage war gespickt durch Plattit√ľden und Arroganz. So verteidige die Bundeswehr bei ihren Auslandseins√§tzen die Freiheit und in Afghanistan die Frauenrechte. Die Verteidigung k√∂nne vortragen, was sie wolle, man h√∂re sowieso nicht zu.

Die zwei Kriegsgegner, die auf der Au√üenempore des Domes festgenommen wurden, konnten nur wegen Beleidigung der dort vereidigten Rekruten und Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von je 60 Tagess√§tzen verurteilt werden. Das Verfahren gegen die beiden Aktivistinnen im Domhotel wurde auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Die Anklage wegen Volksverhetzung sowie der Verunglimpfung der Nationalhymne durch Pressluftfanfaren musste zur√ľckgezogen werden.

Die Friedensaktivisten wiesen w√§hrend des Prozesses darauf hin, dass die Bundeswehr f√ľr die Politik au√üerhalb des Grundgesetzes die Einschw√∂rung der Bev√∂lkerung auf einen permanenten globalen Kriegszustand ben√∂tige. Deshalb w√ľrden wieder √∂ffentliche Gel√∂bnisse und Zapfenstreiche veranstaltet. Die Akzeptanz der Bev√∂lkerung werde so f√ľr immer mehr Kriegseins√§tze und den Einsatz innerhalb der Bundesrepublik vorbereitet. Unter solchen Voraussetzungen k√∂nnte dann die F√ľhrung der Bundeswehr leichter ihre Ziele verwirklichen.

Der Prozess fand unter einem massiven Polizeiaufgebot statt. Etwa 100 Zuschauer wurden verschärften Kontrollen ausgesetzt. Sie erreichten den Verhandlungsort erst nach Durchschreiten eines weiteren Gerichtssaals und dem dazugehörigen Richterzimmer. Während der gesamten Verhandlung mussten sie hinter einer Plexiglaswand sitzen. "So etwas habe ich noch nicht erlebt. Was hier abläuft ist unglaublich und verschärft die Situation bei diesem Verfahren erheblich", so der Anwalt der Antimilitaristen.


Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung aus der UZ - unsere zeit, Zeitung der DKP, vom 1. Dezember 2006, √ľbernommen.

 
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