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Der von der Bundesregierung am 27. September vorgelegte R├╝stungsexportbericht f├╝r das Jahr 2005 ist ein Offenbarungseid der rot-gr├╝nen Vorg├Ąngerregierung. Das Ergebnis ist auf der ganzen Linie katastrophal. Da die schwarz-rote Bundesregierung laut Koalitionsvereinbarung an den R├╝stungsexportbestimmungen festhalten will, ist eine Fortsetzung des Waffenexportbooms zu bef├╝rchten.

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Gegen├╝ber dem Jahr 2004 stieg der deutsche Kriegswaffenexport um 44,3 Prozent (von 1,13 auf 1,63 Mrd. Euro) und erreichte damit den h├Âchsten Wert, seitdem die Regierung offizielle Zahlen herausgibt: seit 1996. Wir stellen fest: Mit diesem h├Âchsten Exportwert - zumindest der vergangenen zehn Jahre - tritt die Regierung ihren eigenen Grundsatz, "ihre R├╝stungsexportpolitik restriktiv zu gestalten", mit F├╝├čen. Wer regierungsseitig in diesem Zusammenhang das Wort restriktiv in den Mund nimmt, betreibt eine bewusste Irref├╝hrung der ├ľffentlichkeit. Deutschland trug in den vergangenen zehn Jahr niemals mehr zur internationalen Waffenschwemme bei wie 2005.

Auch die Erteilung von neuen Genehmigungen f├╝r die Ausfuhr von "R├╝stungsg├╝tern", was Kriegswaffen und Ausr├╝stungen wie Elektronik und milit├Ąrische Bauteile einbezieht, in sogenannte Drittl├Ąnder (d. h. in Staaten au├čerhalb der EU, der NATO und der NATO gleichgestellter L├Ąnder wie Australien, Japan, Liechtenstein, Neuseeland und Schweiz) erreichte den h├Âchsten Wert seit 1996! Mit 1,655 Mrd. Euro lag er 2005 um 53,3 Prozent ├╝ber dem Vorjahrswert. Die Gruppe der Drittl├Ąnder umfasst genau 93 Staaten. Darunter auch solche, die in Spannungsgebieten liegen, wie Chile, Bolivien und Peru, Indien und Pakistan, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien, S├╝dkorea und Taiwan. Wir stellen fest, diese Exporte dienen nicht der Entspannung in Konfliktregionen, sondern sie tragen eher zu ihrer Versch├Ąrfung bei.

Die Praxis der R├╝stungsexporte und -genehmigungen versto├čen auch noch gegen zwei weitere zentrale Vorgaben der R├╝stungsexport-Richtlinien der Bundesregierung vom Januar 2000: Dort hei├čt es einmal, dass die "Beachtung der Menschenrechte" f├╝r jede Exportentscheidung von "hervorragender Bedeutung" ist; eine ├Ąhnliche Bestimmung enth├Ąlt auch der EU-Verhaltenskodex vom Juni 1998. Zum Zweiten verpflichtet sich die Bundesregierung, nicht in Staaten zu liefern, die auf Entwicklungshilfeleistungen angewiesen sind (Richtlinien Ziffer III,6).

Das Versprechen, in solchen F├Ąllen "grunds├Ątzlich nicht" zu liefern, wird durch die Genehmigungspraxis geradezu ins Gegenteil verkehrt: Grunds├Ątzlich wird genehmigt und geliefert und nur ausnahmsweise wird abgelehnt. Die Zahlen belegen das: Laut Exportbericht wurden 2005 insgesamt 11 855 Einzelantr├Ąge f├╝r die Ausfuhr von R├╝stungsg├╝tern genehmigt, lediglich 58 wurden abgelehnt.

Ganz besonders negativ sticht die Bilanz der Genehmigungen von Kleinwaffenexporten in Drittl├Ąnder ins Auge. Bekanntlich f├╝hrt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 95 Prozent der Get├Âteten heutiger Kriege auf den Einsatz von Kleinwaffen zur├╝ck. Hatten schon die Werte f├╝r 2003 (8,59 Mio. Euro) und 2004 (8,17 Mio. Euro) das Doppelte der Vorjahre betragen, bescherte das Jahr 2005 noch einmal eine satte Steigerung um 53,8 Prozent auf 12,57 Mio. Euro!

Anstatt nicht mehr ben├Âtigtes Bundeswehrmaterial der Schrottpresse zuzuf├╝hren und damit Arbeitspl├Ątze zu schaffen, verkauft die Bundeswehr das ausrangierte Kriegsger├Ąt. Diese Art von Gesch├Ąft boomt in den letzten Jahren. Der Wert liegt 2005 bei 87,8 Millionen Euro. Zwar sind die Werte seit drei Jahren r├╝ckl├Ąufig, aber immerhin ist es immer noch der dritth├Âchste Wert in den sieben Jahren seit 1999.

Wir bekr├Ąftigen unsere Forderung nach Verschrottung alten Bundeswehrmaterials statt diese Kriegswaffen zu exportieren.


Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung aus der UZ - unsere zeit, Zeitung der DKP, vom 6. Oktober 2006, ├╝bernommen.


 
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