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Nach dem Einzug der NPD in den Mecklenburger Landtag und in Berliner Bezirksvertretungen häufen sich die Erklärungen zur Legalität der NPD. Diese Legalität wird der Nazipartei hierzulande entgegen den Lehren der Geschichte und dem Völkerrecht sowie dem Grundgesetzartikel 139 zugestanden. Als erster brachte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Dr. Peter Struck ein neues Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ins Spiel. Viele Politiker aus der FDP und der CDU/CSU widersprachen ihm. Viele antifaschistische Gruppen begrüßten den Vorschlag, allerdings gab es sogar von Linken Widerspruch.


Ulrich Sander ist Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Dabei wird der Hinweis auf das V-Leute-System ins Feld geführt, das einem neuen Verbotsverfahren entgegenstehe. Dieser Hinweis geht aber völlig in die Irre. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt erklärt, wenn der Formfehler - die unzulässige Beweisführung gegen die NPD mittels Zitaten aus Dokumenten und Äußerungen, die von V-Leuten stammen - beseitigt ist, steht einem neuen Verfahren nichts im Wege.

Auch das Gegeneinanderstellen von erzieherischen und aufklärerischen Aufgaben der Zivilgesellschaft und Repression gegen Faschisten ist wieder in der Diskussion. Doch wer für die Auflösung und das Verbot der NPD eintritt, der wird zugleich stets die Notwendigkeit der antifaschistischen und demokratischen Aufklärungsarbeit im Blick behalten. Antifaschisten bekunden auf ihren Transparenten und auch anderswo: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen". Es geht also um Verbrechensbekämpfung, und die muss sein.

Zugleich wird doch aber jeder vernünftige Mensch zustimmen, wenn gesagt wird: Die Erziehung des Menschen zur Einhaltung der Verfassung und zur Unterlassung von Verbrechen bleibt ebenso vorrangige Aufgabe wie die Strafverfolgung. Das eine ist durch das andere nicht zu ersetzen. Mord muss sowohl bestraft als auch verhütet werden. Das gilt auch für Mordhetze.

Mit dem Verbot der NPD muss selbstverständlich auch die Bildung etwaiger Nachfolgeorganisationen unterbunden werden. Da gilt es, aus dem verfehlten FAP-Verbot durch die Innenminister zu lernen, denn FAP-Nachfolgeorganisationen entstanden ungehemmt, z.B. in Form der "freien Kameradschaften". Und selbst dann, wenn Nazis sich neu formieren, allerdings nicht parteiförmig, so wäre damit kein Ersatz für eine finanzkräftige, staatliche geförderte und geduldete Politik und Partei gegeben.

Inzwischen hat sich ein führender Politiker des von neuen NPD-Erfolgen betroffenen Landes Berlin, Klaus Wowereit, dem Vorschlag von Peter Struck zum NPD-Verbot angeschlossen. Vielleicht sollten nun alle Linken und Antifaschisten noch einmal über Strucks Vorschlag konstruktiv nachdenken. Sie würden damit nicht zu Anhängern der Politik Strucks, der sich mit der von ihm betriebenen Militarisierung der Außenpolitik schwer gegen die Lehren aus der Geschichte versündigt hat. Es ist aber nicht zu übersehen, dass die Konservativen im Lande beim Umgang mit der NPD bestimmte rechte Aussagen nicht tabuisiert sehen möchten und dass sie - wie zu oft geschehen - sogar mit politisch inhaltlichen wie auch organisatorischen Ressourcen des Rechtsextremismus liebäugeln. Weshalb sie Struck entgegentreten, der - wie auch in seinem Widerspruch zum Bundeswehreinsatz im Innern - erkennen lässt, dass er nicht allen Formen der Rechtsentwicklung im Innern zustimmt.

Wir müssen auch stets die Jahreszahl 1933 vor Augen haben, wenn wir über das Vorgehen gegen die Nazis und den Umgang mit den Sozialdemokraten sprechen. Denn damals fanden nicht alle demokratischen Kräfte zueinander, was notwendig gewesen wäre. Wenn Dr. Struck nun ein Angebot zum Vorgehen gegen Rechts macht, sollte es zumindest ausprobiert werden. Viele Antifaschisten haben eine Riesenangst davor, dass wieder der Zeitpunkt verstreicht, an dem endlich gegen Rechts gemeinsam gehandelt werden könnte. Wenn jetzt nicht gegen die endgültige nachhaltige Legalisierung des deutschen Faschismus gehandelt wird, dann wird es vielleicht später zu spät sein.


Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung aus der UZ - unsere Zeit, Zeitung der DKP, vom 6. Oktober 2006 übernommen.