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Das Buhlen von USA und den europäischen imperialistischen Mächten um die Ausbeutung von Süd- und Mittelamerika hat begonnen. Und damit wurde DAS Hinterland des US-Imperialismus attackiert, denn seit der Monroe-Doktrin war dies nicht denkbar. Venezuela wird ein „potentieller Raum für Instabilität“ sein, äußerte der Direktor des US-Auslandsgeheimdienste, der Central Intelligence Agency (CIA), Porter J. Goss am 16. Februar 2005 vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats.1 und kündigte damit auch ein weiteres Mal die Nichtakzeptanz der demokratisch gewählten Regierung in Venezuela an.

Venezuelas Ölexporte an die USA

Die USA sind von Venezuela zu gewissen Teilen abhängig. Den größten Teil der Weltölproduktion, 25 % konsumieren die USA. Ihr wichtigstes Förderland ist Venezuela2 Aber der US-Imperialismus ist zur Zeit auch in Irak stark eingebunden. In dieses Vakuum versuchen sich die imperialistischen Mächte der EU zu drängen.

EU-Mercosur

Seit 1995 verhandelt die EU-Kommission mit den MERCOSUR-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über ein Freihandelsabkommen. Bis 2013 wird Venezuela Vollmitglied im Mercosur, obwohl es erst 2005 den Beitritt beantragt hatte.3
Deutschland liegt an der Spitze der in die Mercosur exportierenden EU-Länder. Vertreter der deutschen Wirtschaft befürchten deshalb nicht ohne Grund dass sie schwere Nachteile erleiden würden, gelänge es der US-Regierung, ihr Projekt ALCA vor der EU umzusetzen.4

Drahtzieher der Europa-Lateinamerika-Verhandlungen

Hinter EU-Mercosur Verhandlungen stehen europäische Unternehmen, die vielfach auf beiden Seiten des Atlantiks produzieren und daran interessiert sind, ihre Waren kostengnstig vom einen Teil der Welt in den anderen zu exportieren. Gewinner solcher Verträge werden also in erster Linie Imperialisten europäischer Länder sein.5

Lateinamerika-Gipfel Mai 2006

Während des Lateinamerika-Gipfel der EU in Wien, bei dem die EU ein weitreichendes Handelsabkommen verabschieden wollte, wurde den imperialen Bestrebungen erst einmal ein Dämpfer erteilt. Denn die Staatspräsidenten Venezuelas und Boliviens zogen es vor, auf dem alternativen Lateinamerika-Gipfel zu sprechen und die EU-Bestrebungen erst einmal auf die längere Bank zu schieben. Vielmehr äußerte Evo Morales auf einer Pressekonferenz Kritik an den neoliberalen Vorgaben Brüssels.6
Rolle des französischen Imperialismus

Das französische Kapital hegt enge Beziehungen zu Venezuela. Deutschland hinkt diesbezüglich stark hinterher. Hat es sich doch in den vergangenen Jahren auch eher auf die Seite der Opposition geschlagen.

Zwiespältige Haltung des deutschen Imperialismus

Derzeit herrscht in Deutschland ein Zweikampf zwischen den Transatlantikern und den Europäisten, der nocht nicht entschieden ist. [vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 40] Die traditionelle Linie der Heraushaltung bzw. Positionierung für die Opposition scheint derzeit aus ökonomischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll. Chávez hat erst einmal gesiegt. Andererseits will es sich die große Koalition auch nicht mit dem US-Imperialismus verderben, der einen neu entdeckten Schmusekurs sicherlich nicht gutheißen würde.

Deutsches Kapital auf Hochtouren

Nichtsdestotrotz lassen sich die deutschen Kapitalisten von solchen Überlegungen nicht komplett abschrecken. Die deutschen Direktinvestitionen in Venezuela stiegen von 64 Millionen Euro im Jahr 1990 auf 97 Millionen Euro im Jahr 1995. Im Jahr 2000 wurde insgesamt 922 Millionen Euro, 2001 1 Milliarden Euro und 2002 928 Millionen Euro in Venezuela investiert.7

Chávez-Gegner im Bundestag

Dabei stimmt es auch nicht ganz, wenn man schreibe, Deutschland habe sich größtenteils aus der Venezuela-Politik herausgehalten. Zumindest im Bundestag gibt es so einige Vertreter, die mit der Opposition kooperieren.

[mp3]Da sei zum einen der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Jürgen Hedrich zu nennen. Er machte im August 2003 auf einer Südamerikatour durch Argentinien Stimmung gegen Chávez und verbreitete mal wieder die Behauptung, Chávez würde mit der FARC zusammenarbeiten. Bei der Venezuela Tagung im Ibero-Amerikanischen Institut plädierte er für den gewaltsamen Sturz von Chávez und im Januar 2004 brachte er zusammen mit der ehemaligen Ministerin Claudia Nolte den Antrag 15/2389 in den Bundestag ein, der die Bundesregierung u.a. aufforderte, „die venezolanische Regierung zu bewegen, zu einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung zurückzukehren."8

Der Antrag kam zwar am 12. Februar 2004 nicht durch, hatte aber interessante Unterstützer. Dem Sitzungsprotokoll ist zu entnehmen, dass auch der kreuzberger „Revoluzzer“ Ströbele neben Peter Weiß, Markus Löning (FDP) und Lothar Mark (SPD) der Anti-Chávez Fraktion zuzuornen ist und gibt zum Besten: „Ich bestreite auch nicht, dass Herr Chávez ein Populist ist, der es mit der Pressefreiheit in weiten Bereichen nicht so genau nimmt.“9

Die CDU kooperiert in Venezuela mit der Partei Primero Justicia, deren Vertreter am 12. April 2002 das Carmona – Dekret mitunterschrieb.10

Venezuelas Versuche, eine bilaterale Beziehung aufzubauen

Chavez besuchte Deutschland 1999 und 2000 ohne Gegenbesuch.11

Imperialistische Infiltrationen via NGO

Wie Antonio Negri und Michael Hardt in „Empire“ zutreffend beschreiben, fungieren die Nicht-Regierungs-Organisationen heute als Herrschaftsinstrumente der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Und zum Teil agieren sie effektiver als ihre staatlichen Äquivalente.
Einige Beispiel sollen zeigen, wie die NGOs auch in Venezuela ihr Unwesen treiben:

Mediathek > Pics >


So ließ zum Beispiel die US-Administration über die Behörde National Endowment for Democracy der rechtsgerichteten Opposition Gelder und Know How zukommen. 2003 flossen ca. 300.000 US-Doller an das US-amerikanische Center for International Private Enterprise sowie an das venezolanische Center for Dissemination of Economic information, dessen Chefin Rocio Guijarra eine der ersten Unterzeichnerin des Putschisten-Dekrets war.12

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch machte Stimmung: ihr Vorsitzender José Miguel Vivanco sieht die Unabhängigkeit der venezolanischen Justiz in Gefahr und forderte die Intervention der Organisation Amerikanischer Staaten, OAS, in der die USA das Sagen haben.13

Die NGO Reporter ohne Grenzen startete im April 2005 eine Kampagne gegen Chavez. Der Aufhänger war die Verschärfung des Strafgesetzbuches. Bei Präsidentenbeleidigung sollte nun eine Strafe von 6-30 Monate drohen.14
Bei aller Liebe zum Kampf gegen Repression wurde natürlich „vergessen“, dass in Deutschland bei Verstoß gegen den § 188 StGB eine Strafe bis zu 5 Jahren droht.
Im Mai organisierte Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der „politischen Akademie“ der österreichischen Volkspartei ÖVP ein „Internationales Komitee“ zur Debatte zur „Demokratie in Kuba“ anläßlich des EU-Lateinamerika Gipfels in Wien.15

Ex-Präsident Carter als oppositioneller Taktiker

Der ehemalige Präsident Carter sollte nun auch eine größere Rolle in Venezuela spielen. Mit seinem Ruf als guter „Vermittler“ sorgte er u.a. dafür, dass der nationale Wahlrat Anfang Juni 2004 grünes Licht für das Abwahlreferendum gab, indem er feststellte, dass die Opposition angeblich 15.000 Unterschriften mehr als die nötigen 2,4 Millionen gesammelt hätte. Fakt ist, dass in der Summe noch die Unterschriften von 50.000 toten Venezolanern enthalten waren.16

Trotzkistische Kreise inner- und außerhalb von Venezuela wollten damals per Unterschriftenliste Chávez zu einer formalen Ablehnung des Referendums bewegen.17 Taktisches Kalkül der Regierung war jedoch, den politischen Kampf nicht auf ein formales Niveau herabzusenken. Mit der Überzeugung, das Referendum gewinnen zu können und damit der Opposition einen schlag zu versetzen, ließ Chávez das Referendum durchführen. Die Ergebnisse gaben ihm Recht.

Beschränkung der direkten Agression durch die Ölwaffe

Venezuelas absolutes Machtmittel ist das Öl. Da der US-Imperialismus und alle imperialistischen Mächte von der OPEC abhängig sind, ist es vielleicht gar nicht so unklug gewesen, dass Venezuela weiterhin Öl an die USA liefert, aber die Ölpreise hochgesetzt hat. Trotz aller Kritik an Venezuela (auch an der Zusammenarbeit mit dem Iran) kann es sich der US-Imperialismus derzeit nur schwer leisten, gegen Venezuela zu intervenieren. Auch im Falle einer Intervention gegen Cuba aber auch gegen den Iran droht ihm, dass Venezuela den Ölhahn zudreht. Binnen 3 Wochen stünden die USA dann in bedrohlichen Engpässen.

Die Planung einer Ölpipeline von Karibik bis Pazifik ist eine weitere Kampfansage an die herrschenden Imperialisten.17


Schlusswort

Dieser Artikel ist als zweiteilige Broschüre Venezuela - ein Land im Aufbruch in der Reihe "Internationale Kämpfe" der Organisation Roter Oktober erschienen.
Die Broschüre kann über die Webseite

www.kpaufbau.de

oder per Post

M. Staskiewicz
c/O Roter Oktober
Postfach 610630
10937 Berlin


bestellt werden.

Das secarts.org-Redaktionskollektiv bedankt sich für die Möglichkeit der Zweitveröffentlichung dieses Artikels bei den Autoren.
Zwischen April 2002 und Oktober 2004 waren von 100 Zitaten n US-Medien nur 16 von Vertretern der venezolanischen Regierung, aber 84 von Sprechern der Opposition.18

Wenn also nun eine neue Broschüre zu Venezuela erscheint, mögen sich viele fragen: warum gerade Venezuela? Unserer Einschätzung nach ist es die Pflicht eines jeden Antiimperialisten und Kommunisten an, sich der Kampagne der imperialistischen Staaten entgegenzustellen, die darin besteht, fortschrittliche Bewegungen zu diffamieren. Lateinamerika liegt an der anderen Seite der Welt. Die Informationen, die wir durch die bürgerliche Presse bekommen, sind stark subjektiv gefärbt und natürlich imperial interessensorientiert. Die VertreterInnen der fortschrittlichen Bewegung in Venezuela schreiben derzeit den Kampf der Ideologie auf ihre Fahnen. Diese Kampffront können wir durch eine massive Gegenöffentlichkeit unterstützen.

Dabei ist es auch wichtig, nicht nur das Positive zu berichten, sondern so weit als möglich kritisch den Prozess in Venezuela zu beobachten und darzustellen. Niemandem ist bei Schönfärberei geholfen. Dabei muss aber klar sein, dass wir die Kritik konstruktiv formulieren und uns gegen jedwege kulturimperialischen Avancen schützen.
Die Bewegung in Lateinamerika hat mit Venezuela und neuerdings Bolivien einen neuen Aufschwung erlebt. Das ist als großartige Chance der antiimperialistischen Bewegung zu bewerten. Gerade in Ländern wie Deutschland, in denen die fortschrittliche Bewegung seit Jahrzehnten von Niederlagen erdrückt wird, ist die Perspektive des Erfolges wohltuend.

Also: Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!


Anmerkungen:
1
vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006
2 ebd.
3 vgl. ND, 13.6.2006
4 vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006
5 ebd.
6 vgl. www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Lateinamerika/eu-wien.html
7 vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006
8 Hedrich, zitiert nach: Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 223
9 Ströbele, zitiert in: Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 224
10 vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006
11 - 14 ebd.
15 vgl. www.uni-kassel.de/fb5/regionen/Lateinamerika/eu-wien.html
16 vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006
17 ebd.


Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Organisation "Roter Oktober".




 
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