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Zur KPV

Die Kommunistische Partei Venezuelas wurde noch 1945 als Gegenpol zur aufkommenden AD legalisiert. Die KPV stand schon lange in engem Kontakt zur KPUSA von Earl Russel Browder. Dieser Revisionist steht nicht nur f√ľr die Forcierung der Aufl√∂sung der Kommunistischen Internationale 19431, sondern auch f√ľr eine gl√ľhende Wahlkampfunterst√ľtzung Roosevelts2. Bereits 1944 propagierte Browder die friedliche Koexistenz von Kapitalismus und Kommunismus.

Zur AD

Im April 1960 spaltete sich die Accion Democratica. Der linke Fl√ľgel, der sich gegen das Punto Fijo-Abkommen wandte, verlie√ü die Partei und bildete das Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR).
In der Folge f√ľhrten MIR und AD harte K√§mpfe um die Gewerkschaftsf√ľhrung.3

Umsturzversuch 1962

1962 versuchten MIR und die KPV mit Hilfe des Militärs einen Umsturz. Das war der Übergang zur Guerilla, den die KPV mit dem MIR in Form einer Nationalen Front gewinnen wollte.4

Der Umsturz scheiterte und die Repression ließ nicht lange auf sich warten. Betancourt setzte sich Ende 1963 daran, den Repressionsapparat zur Guerillabekämpfung auszubauen.
Aber auch die Unterwanderung der linken Strukturen war Teil der Repression. Bereits 1964 war nach Einsch√§tzung Niebels die Unterwanderung derart fortgeschritten, dass gro√üe Teile zur Aufgabe des bewaffneten Kampfes bereit war und 1965 zuog sich auch die KP aus der Guerilla zur√ľck.5

Ingo Niebel schätzt dies als eine Fehleinschätzung der KP ein, von der sie sich bis heute nicht erholt hat.

Der Weg durch die Institutionen

Mit der Aufgabe des militanten Widerstands stand in Einbindung ins System als n√§chster Schritt bevor. Viele Beispiel hoher Funktion√§re des Widerstands haben wohl bis heute das Vertrauen in die ehemals revolution√§ren Kr√§fte getr√ľbt und m√∂gen auch ein Grund f√ľr die Parteienskepzis in Venezuela sein. Ein Beispiel ist der Guerillero Teodoro Petkoff und der Ex-Kommunist Pompeyo M√°rquez, die in den sp√§ten 90er Jahren Ministerposten in der Regierung des christozialen Rafael Caldera einnahmen.6

Ende der 60er Jahre legalisierte Caldera die KP. Die sozialdemokratische AD kritisierte die „pol√≠tica de pacificaci√≥n“.

Weitere Abspaltungen in der Phase des Zerfalls

1968 erfolgte eine weitere Spaltung der AD. Es trennte sich das Movimiento Electoral del Pueblo, MEP um Luis Beltr√°n und Prieto Figueroa. Aus der Illegalit√§t heraus hatte die KP unter der Bezeichung „Uni√≥n para Avanzar“ das MEP unterst√ľtzt.

Auch die MIR hatte innerorganisatorische Konflikte. Von der Bewegung spalteten si h die Organización Revolutioncaria und die Bandera Roja ab.

Am 19. Januar 1971 trennte sich das Movimiento al Socialismo, MAS, von der KPV.7

kommunistische Schulung

Im April wurde an einer Schulung zum dialektischen Materialismus der Organisation Los Gayones in Barquisimeto teilgenommen. Sonntags morgens versammelten sich ca. 70 RevolutionärInnen von jung bis alt, um interaktiv geschult zu werden. In plastischer Weise wurden die Grundsätze des dialektischen Materialismus erklärt.

Los Gayones sind eine Organisation mit revolutionär-marxistischem Anspruch. Die Kommunistische Partei Equadors РMarxisten-Leninisten schätzt die Gayones als fortschrittlichste Kraft des Landes ein.

Auf die Frage der Schulungsleitung, ob der dialektische Materialismus auf Deutschland anwendbar sei, antworteten alle TeilnehmerInnen laut mit „Ja“. Auf die selbe Frage bez√ľglich den USA bestimmt die H√§lfte mit „Nein“, was aber richtig gestellt wurde.

Dies ist ein Beispiel f√ľr die Perspektive eines kommunistischen Aufbaus durch die demokratische Revolution. Der Prozess erm√∂glicht kommunistischen Kr√§ften derzeit unter erleichterten Bedingungen die Mobilisierung und Schulung.

Tupamaros

Im barrio 23 enero wurden Vertreter der Gruppe Tupamaros. Leider konnten sie keine Grundsatzerkl√§rung geben, da es die nicht g√§be. Sie sind offensichtlich fest in den sozialen Strukturen des Viertels verankert. Auf vielen der √ľber 50 Hochh√§user des Viertels war ihre schwarz-rote Fahne gehisst, etliche Wandmalereien verwiesen auf sie.

Libertario

Seit 11 Jahren existiert die anarchistische Gruppe libertario. Sie kritisiert die Vereinnahmung sozialer Bewegungen durch den Staat und die Regierung, nimmt aber selbst Gelder f√ľr kulturelle Projekte an.8

In Caracas wurde auf dem Universit√§tsgel√§nde ein Vertreter von libertario getroffen. Er erz√§hlte von dem mitunter von ihnen organisierten alternativen Weltsozialforum und verwies auf √Ąhnlichkeiten fr√ľherer Regierungspr√§sidenten mit Ch√°vez.

Zur Befreiung der Frau

Die venezolanische Verfassung garantiert die Gleichheit der Geschlechter. Ausdruck der Zielbestimmung ist der konsequente Gebrauch auch der weiblichen Form in der Verfassung.
Es ist sehr schwierig, den Stand der Frauenbewegung einzusch√§tzen. In politischen und sozialen Aussch√ľssen fiel auf, dass vergleichsweise (zu Deutschland) viele Frauen anwesend und auch in F√ľhrungspositionen waren. Die traditionellen Rollenbilder scheinen jedoch gesamtgesellschaftlich wenig aufgebrochen. Bei der Radiosendung zum internationalen Frauentag berichtete auch eine Frauenrechtlerin, dass die h√§usliche Gewalt ein gro√ües Problem in Venezuela sei, was als traveller schwierig zu beurteilen ist.

[mp3]Auffallend waren die unterschiedlichen Freiheiten, die S√∂hne und T√∂chter (egal welchen Alters) in den Familien innehatten. Die Familienstruktur ist noch sehr tief verankert und auch kein sp√ľrbares Konfliktfeld.

Bei dem Interview zum 8. M√§rz im kommunalen Radio CABUDARI wurde nach der Haltung des Roten Oktobers zur Abtreibung gefragt. Mit Darstellung unserer Position wurde sicherlich ein dickes Fa√ü ge√∂ffnet. Positiv √ľberraschend war jedoch die geistige Offenheit der Interviewerinnen.

In Rio Caribe wurde erz√§hlt, dass Vergewaltigung sozial nicht geduldet w√ľrde. So habe es einen Vergewaltigungsfall in der Nachbarschaft gegeben, woraufhin der T√§ter liquidiert wurde.

Interessant ist auch ein neues Projekt der Regierung, dass am 8. M√§rz 2001 ins Leben gerufen wurde. Zum Kampf gegen Frauenarmut wurde die Frauenbank er√∂ffent, die frauenpolitische Projekte unterst√ľtzt. Bisher wurden 60.000 Kredite vergeben, die zu 50% der markt√ľblichen Zinsen berechnet werden.9

Zum Rechtssystem

1) Die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela, die von der verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet, (...) in direkten Wahlen (1999) gew√§hlt, und danach (...) mittels einer universellen, direkten und geheimen Volksbefragung (...) best√§tigt wurde (2000), best√§tigt die partizipative und direkte Aus√ľbung der Demokratie unter anderem durch die Initiative des Volkes, vorzeitig das Mandat des Pr√§sidenten der Republik, der Gouverneure, der B√ľrgermeister und Legislatoren widerrufen zu k√∂nnen.

2) Ebenso enth√§lt die Verfassung die Grundlagen f√ľr ein landesweites politisches Projekt, ausgerichtet auf die Errichtung einer demokratischen Gesellschaft auf Basis des Respekts der Menschenrechte und mit dem Ziel der Vertiefung der Demokratie, indem allen B√ľrgern das Recht auf freie Meinungs√§usserung und das Recht, wahrheitsgetreue Information durch die Kommunikationsmedien zu erhalten, garantiert wird.

3) Die Regierung des Staatspr√§sidenten Hugo Chavez Fr√≠as, welcher mit 57 Prozent der Stimmen (1998) gew√§hlt, danach im Rahmen der neuen Verfassung (2000) f√ľr eine Amtsperiode von 6 Jahren neuerlich best√§tigt wurde, hat gem√§ss dem Mandat und basierend auf der Verfassung, die Durchf√ľhrung eines landesweiten Projekts in Angriff genommen, welches darin besteht, die Grundlagen f√ľr eine produktive, wettbewerbsf√§hige und mannigfaltige Wirtschaft (...) zu schaffen. Das (bisherige) Modell des Einkommens aus dem Erd√∂l, welches eine gro√üe Ungleichheit in der Verteilung des Reichtums zur Folge hatte, wurde von einer politische Klasse hochgehalten, die sich auf Kosten der sozialen und institutionellen Verschlechterung des Landes bereicherte. Die Regierung f√∂rderte (...) unter anderem die Genehmigung des L√§ndereien-, Fischerei- und des Kraftstoffgesetzes, sowie des Gesetzes der Klein-und Mittelbetriebe (PYME), Gesetze, die dazu bestimmt sind, den Gro√ügrundbesitz abzuschaffen, Landwirtschaft und Erd√∂l mit entscheidender Beteiligung der Klein- und Mittelunternehmer, sowie der Unternehmerverb√§nde- und -vereinigungen zu industrialisieren und die von der industriellen Verschmutzung stark betroffenen Umweltsysteme zu bewahren
.“10

Als Hugo Ch√°vez am 2. Februar 1999 seinen Amtseid ablegte, machte er den Zusatz, auf „diese sterbende Verfassung“ und machte dadurch die Dringlichkeit der neuen Verfassung deutlich. Dies war sein erstes gro√ües Projekt nach der Macht√ľbernahme.

Formale Neuerungen

Die venezolanische Verfassung verf√ľgt √ľber die klassischen drei S√§ulen der parlamentarischen Demokratie: exekutive, Legislative und Judikative, erweitert diese aber noch um zwei weitere S√§ulen: die moralische und partizipative Gewalt. Die moralische Gewalt √§u√üert sich durch den Obudsmann, den Vorsitzenden des Rechnungshofes und den Generalstaatsanwalt.

Die partizipative Gewalt wird durch den Nationalen Wahlrat verkörpert. Danach kann jede/r AmtsträgerIn nach der helfte der Amtszeit per Referendum abgewählt werden.

Das Parlament besteht nur noch aus einer Kammer.

Die indigenen Minderheiten haben eine bestimmte Anzahl von Sitzen zur Absicherung ihrer repräsentativen Vertretung garantiert.11

Inhaltliche Pfeiler der antiimperialistisch-demokratischen Revolution
Der gr√∂√üte Meilenschritt der venezolanischen Verfassung ist sicherlich die Tatsache, dass wichtige Schl√ľsselindustrien nicht mehr verkauft werden k√∂nnen.

Ebenso stehen soziale Sicherungssysteme nicht zum Verkauf.

Die kostenlose Volksbildung ist garantiert.

Die Beseitigung des Großgrundbesitzes unter Wahrung des Privateigentums gilt als Staatszielbestimmung.

Zur Korruption und Kriminalität

Die Opposition sagt, die Korruption ist kaum zur√ľckgegangen.12 Das ist schwierig zu beurteilen. Fakt ist, dass die Opposition viel √ľber Korruption redet. Aber auch die Revolution√§rInnen sehen dies als ma√ügeblich an. Ch√°vez ruft immer wieder zur Wachsamkeit gegen√ľber korrupten Machenschaften auf.

Es wurde w√§hrend der Reise ein Fall erlebt, der vielleicht erkl√§rt, wie schwierig es ist, Korruption wirklich festzustellen. Im April wurde der Pr√§sident der Universit√§t Simon Rodriguez auf Weisung des Bildungsministers entlassen. Vorwurf: Korruption. Die AktivistInnen der StudentInnenorganistion „movimiento por la dignidad estudiantil“ sahen darin aber einen Akt der Vizepr√§sidentin, die sie als oppositionell einsch√§tzten. Daraufhin fuhren sie zu Ch√°vez und protestierten w√§hrend der live-Sendung Alo Presidente und erbaten ein Gespr√§ch, was ihnen verweigert wurde. Am n√§chsten Tag sprachen sie mit dem Bildungsminister, legten ihre Sicht der Dinge dar und fuhren wieder ab. Die Entlassung wurde nach aktuellem Wissensstand bis heute nicht aufgehoben.

Es ist also oft nicht ersichtlich, inwieweit politisches Kalk√ľl oder wirkliche Aufdeckung im Vordergrund stehen.

Auffallend war jedoch, dass Kleinkorruption in Venezuela gar nicht als solche wahrgenommen wird. Eine Studentin der Universit√§t Sim√≥n Rodriguez, die zumindest der oberen Mittelschicht zugeordnet werden kann, erhielt – nach Aussagen der Studentenorganisation Kollektiv – ein Armen-Stipendium. Dies wurde auch auf Nachfrage bei der Studentin bejaht. Auch war es nicht un√ľblich, dass in dem Studentenzentrum (Raum) privat telefoniert wurde.

Auch Kriminalität ist ein großes Problem in Venezuela. Es ist keine Seltenheit, dass an einem Wochenende 40-50 Menschen in Caracas ermordet werden.13 Auf der Reise wurde vor allem in Caracas die Erfahrung gemacht, dass Menschen verängstigt reagierten, wenn sie gegen Abend auf der Strasse angesprochen wurden. Die Stimmung ist ängstlich.

In Santa F√© im Osten des Landes wurde ein Raub selbst erlebt. Als man tags drauf zur Polizei ging, um den Vorfall zu melden und den Dieb pers√∂nlich zu zeigen (denn er hielt sich weiterhin in dem Dorf auf), wurde nur entgegnet, man sollte so sp√§t abends nicht unterwegs sein. Diese F√§lle gibt es. Aber sie waren auf der Reise Ausnahmen. Als Frau alleine in Venezuela wurde sich auf jeden Fall sicherer gef√ľhlt als in manchen Gegenden Europas.

Zur demokratischen Legitimierung von Ch√°vez

Die internationale Medienkampagne gegen Chávez verschweigt nur zu gern, dass der venezolanische Präsident eine demokratische Legitimation ungekannten Ausmaßes erfahren hat.

- April 1999 stimmten 88% der W√§hler f√ľr die Einberufung der Nationalversammlung
J- uli 1999 Wahl der verfassungsgebenden Versammlung. 90% waren Mitglieder aus Ch√°vez Reihen.
- 15. Dezember 1999 71& in einem Referendum f√ľr die neue Verfassung. Seither hei√üt Venezuela Bolivarische Republik Venezuela.
- 30. Juli 2000 Wahl des Präsidenten nach neuer Verfassung. Chávez erhielt knapp 60% der Stimmung.
- 30. Juli 2000 Wahl der Zusammensetzung der Asamblea Nacional
- 30. Juli 2000 Wahl der Gouverneure und B√ľrgermeister
- August 2004 Referendum
- Dezember 2005 Parlamentswahlen14

Zum Militär

Wenn man aus Deutschland kommt, ist die Pr√§senz des Milit√§rs in Venezuela ziemlich dominant. Dies liegt auch daran, dass uniformierte Soldaten das Stadtbild pr√§gen, denn sie nehmen zum Teil auch Aufgaben wahr, die hier die Polizei √ľbernimmt.
Und auch Aufgaben, die hier undenkbar w√§ren. Als man mal im tiefsten Osten auf der Landzunge P√°ria nicht zur√ľck in die Stadt Rio Caribe kam (es gab √∂ffentliche Transportmittel nur f√ľr den Hinweg, was ich aber nicht wu√üte), nahm einen die Guardia Nacional mit in die Stadt.

Militärapparat während der IV. Republik

Die bolivarische Regierung hat das Militär sehr stark aufgestockt.
1997 zählte das Heer noch 34.000 Mann, die Marine 15.000 und die Luftwaffe 7.000 Soldaten. Der 18 monatige Wehrdienst war jedoch freiwillig.15

The school of america

Zur Zeit des Punto-Fijismus war der Einfluss des US-Imperialismus auch im Militär groß. Angehörige des Militärs besuchten seit 1946 die school of the Americas der US-Streitkräfte in Panama und ab 2001 deren Nachfolgeorganisation, das Western Hemispere Institute for Security Cooperation in Fort Bennig im US-Bundesstaat Georgia.16
Die school of america ist daf√ľr bekannt, viele Faschisten und Putschisten von Argentinien bis Nicaragua ausgebildet und instruiert zu haben.

Am 24. April 2005 brach die venezolanische Regierung sämtliche Ausbildungsprogramme der USA an Militärs ab.17

Zwei Monate vorher, am 27. Februar 2005 hatte der US-Imperialismus vor den T√ľren Venezuelas deutlich provoziert. Das US-Kriegsschiff Sipan stationierte sich auf dem Hafen Willemstad der Insel Curacao und blieb dort 6 Tage. Der US-Botschafter in Venezuela, William Brownfield, erkl√§rte, man habe Venezuela von der √úbung nicht warnen k√∂nnen, da er den verantwortlichen Minister nicht kenne, ebensowenig wie den Befehlshaber der Marine noch sonst einen Angeh√∂rigen der venezolanischen Streitkr√§fte.18

Milit√§rische Front der „bolivarischen Revolution“

Auch wenn Ch√°vez wie bei seiner Rede auf dem marcha nacional am 4. Februar 2006 seine pazifistische Grundhaltung betont, spricht die Milit√§rpolitik andere B√§nde. Auf eine Intervention von Seiten imperialistischer M√§chte – auch via Vasallenstaaten – bereitet sich Venezuela vor. 2004/2005 wurde ein neues Milit√§rgesetz verabschiedet. Dieses sieht vor allem eine starke Beteiligung der breiten Bev√∂lkerung an der nationalen Verteidigung vor. Dies soll √ľber den Aufbau einer Reservearmee gew√§hrleistet werden. Dabei wird zwischen einer aktiven und passiven Ersatztruppe unterschieden. Die aktive Ersatztruppe sind alte Milit√§rs, die 150.000 Personenstark ist. Die passive Ersatztruppe sind alle B√ľrger von 18-50 Jahren, die in k√∂rperlich wie geistig fittem Zustand sind. Ihre Anzahl wird mit 1,5 Millionen angegeben.
Alle Dienste sollen weiterhin auf freiwilliger Grundlage bestehen. Den Oberbefehl hat der Präsident inne. Seit Januar 2004 ist der Oberkommandierende der Streitkräfte Jorge Luis Garcá Carneiro, der seine bolivarische Gesinnung während des Putsches 2002 bewies.19

Aufgrund der vielf√§ltigen Morddrohungen und gescheiterten Versuche soll auch der Schutz des Pr√§sidenten neu organisiert werden (seit M√§rz 2005). Eine eigene Garde soll die milit√§rische Pr√§senz gegen√ľber der Geheimpolizei DISIP st√§rken, die zumindest seit 2002 nicht gerade einen r√ľhmlichen Ruf genie√üt.20

Aber auch waffentechnisch wird aufger√ľstet. Eine unvollst√§ndige Liste gibt eine Idee der Milit√§rpolitik Venezuelas:

September 2004: 50 Jagdmaschinen des Typs MIG-29 SMT aus Rußland
44 Hubschrauber aus Russland
Verhandlungen mit Brasilien √ľber 12 Jagdbomber AMX-T und 24 Maschinen des Typs Super Tucano
100.000 Kalaschnikow AK 47 aus Rußland
f√ľnf Radars
6 Transportflugzeuge C-295 aus Spanien
Kriegsschiffe u.a.
Soldaten bekommen Ausbildung von Kubanern21

Die Absicherung der Westgrenze vor einer Intervention via Brasilien wurde durch das Akommen mit Brasilien am 14. Februar 2005 vorgebeugt.22

Das venezolanische Milit√§r bereitet sich auf die verschiedenen Formen imperialer Kriegsf√ľhrung vor. Dies wird nat√ľrlich international von den imperialistischen M√§chten kritisiert, die – das haben wir neulich wieder an dem Krieg gegen den Irak gesehen – nur herrschenden Staaten das Recht der Souver√§nit√§t zuspricht.

Zum Nationalgef√ľhl

Das venezolanische Nationalgef√ľhl ist wichtiger Bestandteil der Politik der Regierung. Die Fahne h√§ngt √ľberall und jede nacht um 12 ert√∂nt nun die Nationalhymne auf allen Radiokan√§len. Dies ist nicht so unkritisch zu sehen, ist dies doch eine Gefahr der nationalen Befreiungsbewegungen (s.o.).

[10]

Aber es wird auch versucht, den Interessen der indigenen Minderheiten Venezuelas gerecht zu werden. Anfang 2006 wurde die venezolanische Flagge ge√§ndert. Statt 7, stehen nun 8 Sterne f√ľr 8 Provinzen, eine mehr f√ľr eine neu zu schaffende Provinz.

Am 12. Oktober 2003 wurde die Mision Guaicaipuro ins Leben gerufen Рnicht zufällig an dem Tag der europäischen Eroberung. Aufgabe lautet, die Rechte der Ureinwohner im Rahmen der bolivarianischen Verfassung wiederherzustellen.

Der Name der Mision geht auf den Widerstand der Teques und Caracas-Ind√≠genas 1560-70 zur√ľck. Im Jahr 2001 wurden die sterbliche √úberreste des Indianerf√ľhrers Guaicaipuro in einem sybolischen Akt in den National-Pantheon √ľberf√ľhrt, um den indigenen Widerstand als Bestandteil der Geschichte Venezuelas offiziell zu w√ľrdigen.23


Anmerkungen:
1
vgl. Roter Oktober, Zur Auflösung der KI, TO Nr. 2
2 - 7 vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006, S. 174
8 http://jungle-world.com/seiten/2006/30/8203.php
9 vgl. Interview mit der Präsidentin der venezolanischen Frauenentwicklungsbank, Frau Castaneda, in: ND, 9.5.2006
10 Stellungnahme der Venezuelanischen Botschaft Wien, abgedruckt in der Volksstimme vom 11. Dezember 2002, nachzulesen unter: http://www.volksstimme.at/old/arch/heute/02-12-11.html
11 vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006
12 vgl. http://www.npla.de/poonal/p510.htm.ve
13 vgl. SPIEGEL, 17.7.2006
14 - 22 vgl. Ingo Niebel, Venezuela not for sale, Kai Homilius Verlag, 2006
23 vgl. made in venezuela, raul zelik, sabine bitter, helmut weber, notizen zur bolivarianischen revolution, Verlag Assoziation A, 2004, S. 6


Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Organisation "Roter Oktober".


Dieser politische Reisebericht √ľber Venezuela erscheint in acht Teilen im viert√§gigen Rythmus. Teil VIII wird am 29.11.2006 auf www.secarts.org ver√∂ffentlicht.


 
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