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Wie der Kommunistische Jugendverband (KSM) der Tschechischen Republik mitteilt, hat die tschechische Regierung mit Datum vom 12. Oktober ihre Drohung wahrgemacht und die Organisation offiziell für aufgelöst erklärt. Am 16. Oktober ging bei der KSM ein Schreiben des Innenministeriums ein, laut dem die Organisation für aufgelöst erklärt wurde. Wir dokumentieren das Schreiben der tschechischen GenossInnen im Wortlaut:

Liebe Genossen,

Die "Kommunistische Union der Jugend der Tschechischen Republik" (KSM) ist durch die Staatsmacht am 12. Oktober 2006 offiziell aufgelöst worden.

Am 16. Oktober 2006 hat der KSM einen Brief vom Innenministerium Tschechiens erhalten, der verkündet, dass das Ministerium für Inneres den KSM auflöste. Es geschah trotz einer großen Kampagne gegen die Bedrohung der Illegalisierung der Organisation von jungen Kommunisten in Tschechien.

Tausende von Bürgern Tschechiens unterzeichneten eine Petition gegen den Versuch des Innenministeriums, den KSM für ungesetzlich zu erklären. Der Protest gegen ein Verbot des KSM wurde in Tschechien unter anderem von ehemaligen antifaschistischen Kämpfern, Studentenorganisationen, politischen Parteien und NGO's unterstützt. Großer Widerstand im Ausland entstand durch den Versuch des Ministeriums für Inneres den KSM für ungesetzlich zu erklären. Hunderte von bedeutenden Jugend- und Studentenorganisationen, Gewerkschaften und politischen Parteien zusammen mit Tausenden von Menschen protestierten beim Innenministerium und den Botschaften Tschechiens in ihren Staaten. Die Solidarität mit dem KSM wurde durch eine große Zahl von Mitgliedern von Parlamenten, berühmten Intellektuellen und Persönlichkeiten wie Nobelpreisträger Dario Fo, dem Zapatisten-Sprecher Marcos oder Sänger Bono Vox von U2 ausgedrückt. Demonstrationen zur Unterstutzung des KSM wurden vor Botschaften Tschechiens in vielen Ländern der Welt organisiert. Die "World Federation of Democratic Youth" initiierte einen Internationalen Tag der Solidarität mit dem KSM am 27. Februar 2006.

Das Ministerium für Inneres bestritt ursprünglich den Status des KSM als Verein unter dem Vorwand, dass die Absichten und Tätigkeit des KSM einen Bereich betreffen, der für die politischen Parteien reserviert sei. Das Innenministerium stellte weiter fest, dass das Verhalten des KSM ungesetzlich war, weil es auf der wissenschaftlichen Basis von Marx, Engels und Lenin beruhe und öffentlich die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution proklamiert.

Dennoch benutzte das Ministerium für Inneres keines jener Argumente für die Auflösung des KSM. Der einzige Grund, der offiziell zur Auflösung des KSM geführt hat, ist, dass der KSM in seinem Programm über die Notwendigkeit der Ersetzung des privaten Besitzes von Produktionsmitteln mit dem Kollektiveigentum an Produktionsmitteln nachdenkt.
Der KSM widersetzt sich seiner amtlichen Auflösung durch die Staatsmacht und ist dabei, den Kampf für die Rechte der Mehrheit junger Menschen, Studenten, junger Arbeiter und Arbeitsloser - und für den Sozialismus fortzusetzen! Der KSM ist dabei, die Entscheidung des Ministeriums bei Gericht anzufechten.

Die Illegalisierung des KSM wurde in einer Atmosphäre von militanter antikommunistischer Hexenjagd, verschiedener antikommunistischer Kampagnen und Angriffe und neuerlichen Aufrufen zur Kriminalisierung der Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren (KSCM) begangen. Die Entscheidung des Innenministeriums wurde nur eine Woche vor Lokal- und Senatsahlen verwirklicht, an denen der KSCM teilnimmt.

Liebe Genossen und Freunde,

Es ist notwendig, international gegen diesen Illegalisierung und Kriminalisierung der kommunistischen Bewegung in Tschechien aufzustehen. Wir bitten euch deshalb eure Solidarität mit dem KSM auszudrücken und gegen diesen beispiellosen Schritt des Innenministeriums Tschechiens bei den Botschaften Tschechiens in euren Ländern zu protestieren. (...) Wir bitten euch gleichzeitig, uns über eure Tätigkeiten per E-Mail (international(at)ksm.cz) oder Fax (++420 222 897 449) zu informieren.

Es besteht auch die Möglichkeit folgende Petitionen zu unterschreiben: http://4ksm.kke.gr (initiated by the Communist Party of Greece) http://wfdy-ksm.kne.gr (initiated by the World Federation of Democratic Youth)

Wir bitten euch darum, die Information über den undemokratischen Akt der tschechischen Staatsmacht in den Medien in euren Ländern zu veröffentlichen.

Wir danken euch auch für jeden anderen Akt der Solidarität.

Mit internationaler Unterstützung ist es möglich und es ist überlebenswichtig, alle antikommunistischen und undemokratischen Angriffe zu vereiteln!

Hoch die Internationale Solidarität!

International Department Communist Youth Union (KSM)






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   Kommentar zum Artikel von hw:
Donnerstag, 19.10.2006 - 09:16

http://www.gegen-ksm-verbot.de/


   Kommentar zum Artikel von hw:
Donnerstag, 19.10.2006 - 09:16

Tschechisches Innenministerium verbietet Kommunistische Jugend!
Solidaritäts- und Protestkundgebung
am Dienstag, 24. Oktober 2006
um 18.00 Uhr
vor der tschechischen Botschaft in Wien,
Penzinger Straße 11-13, 1140 Wien


Die "Kommunistische Union der Jugend der Tschechischen Republik" (KSM) ist durch die Staatsmacht am 12. Oktober 2006 offiziell aufgelöst worden.

Am 16. Oktober 2006 hat der KSM einen Brief vom Innenministerium Tschechiens erhalten, der verkündet, dass das Ministerium für Inneres den KSM auflöste. Es geschah trotz einer großen Kampagne gegen die Bedrohung der Illegalisierung der Organisation von jungen Kommunisten in Tschechien.

Tausende von Bürgern Tschechiens unterzeichneten eine Petition gegen den Versuch des Innenministeriums, den KSM für ungesetzlich zu erklären. Der Protest gegen ein Verbot des KSM wurde in Tschechien unter anderem von ehemaligen antifaschistischen Kämpfern, Studentenorganisationen, politischen Parteien und NGO's unterstützt. Großer Widerstand im Ausland entstand durch den Versuch des Ministeriums für Inneres den KSM für ungesetzlich zu erklären. Hunderte von bedeutenden Jugend- und Studentenorganisationen, Gewerkschaften und politischen Parteien zusammen mit Tausenden von Menschen protestierten beim Innenministerium und den Botschaften Tschechiens in ihren Staaten. Die Solidarität mit dem KSM wurde durch eine große Zahl von Mitgliedern von Parlamenten, berühmten Intellektuellen und Persönlichkeiten wie Nobelpreisträger Dario Fo, dem Zapatisten-Sprecher Marcos oder Sänger Bono Vox von U2 ausgedrückt. Demonstrationen zur Unterstutzung des KSM wurden vor Botschaften Tschechiens in vielen Ländern der Welt organisiert. Die "World Federation of Democratic Youth" initiierte einen Internationalen Tag der Solidarität mit dem KSM am 27. Februar 2006.

Das Ministerium für Inneres bestritt ursprünglich den Status des KSM als Verein unter dem Vorwand, dass die Absichten und Tätigkeit des KSM einen Bereich betreffen, der für die politischen Parteien reserviert sei. Das Innenministerium stellte weiter fest, dass das Verhalten des KSM ungesetzlich war, weil es auf der wissenschaftlichen Basis von Marx, Engels und Lenin beruhe und öffentlich die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution proklamiert.

Dennoch benutzte das Ministerium für Inneres keines jener Argumente für die Auflösung des KSM. Der einzige Grund, der offiziell zur Auflösung des KSM geführt hat, ist, dass der KSM in seinem Programm über die Notwendigkeit der Ersetzung des privaten Besitzes von Produktionsmitteln mit dem Kollektiveigentum an Produktionsmitteln nachdenkt.

Es ist notwendig, international gegen diesen Illegalisierung und Kriminalisierung der kommunistischen Bewegung in Tschechien aufzustehen.
Das Vorgehen der Staatsmacht gegen die jungen KommunistInnen in der Tschechischen Republik reiht sich ein in eine EU-weite Kriminalisierungsstrategie gegen alle Kräfte des antiimperialistischen und kommunistischen Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

Protestiert mit uns am 24. Oktober vor der tschechischen Botschaft in Wien!

Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ)
Kommunistischer StudentInnenverband (KSV)
Kommunistische Initiative (KI)

Weitere Unterstützungserklärungen bitte an: Mail ...jetzt anmelden!



   Kommentar zum Artikel von hw:
Donnerstag, 19.10.2006 - 09:15

Alarmierende Entscheidung in Tschechien:
Kommunistischer Jugendverband verboten, weil er für kollektives Eigentum eintritt.


Aus unserem nördlichen Nachbarland Tschechien erreicht uns eine alarmierende Meldung. Dort amtiert eine bürgerliche Minderheitsregierung, der vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen worden ist. In dieser Situation hat das Innenministerium am 16. Oktober 2006 die Tätigkeit des Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) untersagt.

Als Verbotsgrund wird nach Zeitungsmeldungen angeführt, dass der KSM es in seinem Programm als eine Notwendigkeit darstelle, das Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum zu ersetzen.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder sagte am Mittwoch, dass die Solidarität der steirischen KommunistInnen ihren Gesinnungsfreunden in Tschechien keine lästige Pflicht sondern eine Notwendigkeit ist: „Der Grazer Bürgermeister Nagl hat vor der Landtagswahl 2005 öffentlich erklärt, dass er es nicht zulassen wolle, dass in seiner Stadt Programme wie jenes der steirischen KPÖ geschrieben werden, in denen das öffentliche Eigentum propagiert wird“. In Tschechien gibt es anscheinend Gesinnungsgenossen, die seine Wunschvorstellungen in die Tat umsetzen.“

Die steirische KPÖ wird Proteste der Jugendorganisationen KJÖ und KSV gegen dieses Verbot unterstützen. Außerdem weist man darauf hin, dass dieser administrative Akt im Zusammenhang mit starken Bestrebungen in der EU zu sehen ist, grundlegende soziale Initiativen außerhalb des Gesetzes zu stellen. Mit Annahme der EU-Verfassung wären all jene, die gegen ihren neoliberalen Kurs auftreten, praktisch zu Verfassungsfeinden gestempelt worden.