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Im Zuge der Gendebatte hat sich Widerstand gebildet in der Frage, ob menschliche Gene patentiert werden können oder sollten oder dürften. Dazu ist fest zu halten, dass allein im Jahr 2001 beim Europäischen Patentamt (EPA) in München 29783 Erfindungen aus dem Bereich der Gentechnik angemeldet und 4065 Patente erteilt waren. Bis Ende 2000 waren weltweit 25000 Patente angemeldet, die auf dem Erbmaterial DNS aufbauen, darunter sind mehrere Tausend des US-Genforschers Craig Venter. Weiter dass seit Anfang der 80er Jahre Patente auf Lebewesen erteilt wurden, dass viele patentierte Medikamente auf Lebewesen basieren (Insulin etc.). Es geht also nicht um eine Zukunftsdebatte, sondern die Welt wird gerade aufgeteilt bzw. neu aufgeteilt. Und: Warum sollten die Besitzer der Produktionsmittel, die durch die Ausbeutung ihrer menschlichen Lohnarbeiter groß und reich geworden sind, davor Halt machen, sich nun auch Teile und Bausteine „ihres“ Menschen„materials“ zu sichern und daraus Profit zu machen?

Wem die Produktionsmittel gehören, dem gehören auch die Gene. Die Würde des Menschen ist antastbar. Was ist Würde, was ist Mensch, wenn es um das Wohl des Kapitals geht. Und so möchten sie es uns einimpfen: das Wohl des Kapitals ist identisch mit dem Wohl des Einzelnen und der Nation, das gegen die anderen Nationen, gegen USA, Großbritannien usw. verteidigt werden muss. Ansonsten werden „wir“ abgehängt und dringend benötigte Arbeitsplätze gehen verloren.
Dass sich gegen diese dreiste Botschaft demokratischer Widerstand regt, ist unvermeidlich und berechtigt (z.B. Greenpeace gegen die Gen-Patente oder auch die sog. „Open-Source“-Bewegung gegen Software-Patente). Was es mit dem Kampf um die Patentierung von Lebewesen auf sich hat, dafür lohnt ein Blick auf die Geschichte des Patents und seine gesellschaftlichen Implikationen.

Wissen, Patent und Monopol

Das Patent fetzt ein Stück aus dem menschlichen Wissen, stellt es unter Privateigentum und entzieht dieses Wissen damit für einen großen Zeitraum der Gesellschaft bzw. stellt es ihr nur gegen Entgelt zur Verfügung. Die Nutzung dieses Wissens ist den privaten Zwecken des Patentinhabers unterworfen.
Marx bezeichnet einmal: „... die Naturkräfte und Wissenschaft, [als] das Produkt der allgemeinen geschichtlichen Entwicklung in ihrer abstrakten Quintessenz ...“1 Und: „Die Entwicklung dieser Wissenschaft, besonders der Naturwissenschaft, und mit ihr aller anderen, steht selbst wieder im Verhältnis zur Entwicklung der materiellen Produktion.“2

Was ist ein Patent?

Ein Patent gibt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, den Gegenstand der Erfindung zu verwerten. Patentfähig sind nur technische Erfindungen (daher z.B. nicht wissenschaftliche Lehren, Entdeckungen, Heilmethoden etc.). Ein Patent sichert dem Inhaber das alleinige Recht der Verwertung zu. Er kann es z.B. in Form einer Lizenz (Nutzungserlaubnis gegen Entgelt) an Dritte überlassen. Die Dauer eines Patents beträgt unterschiedlich nach nationalen Gesetzen zwischen 16 und 20 Jahren. Das Patent wird von nationalen Institutionen (in der BRD das Deutsche Patentamt in München) bzw. in der EU durch das Europäische Patentamt, ebenfalls in München, auf schriftlichen Antrag und nach Prüfung der Voraussetzungen erteilt.
Das deutsche Patentamt kann anordnen, dass eine Erfindung, die ein Staatsgeheimnis ist, nicht bekannt gemacht wird. Sie darf im Ausland nur mit Genehmigung des Patentamts (in der BRD dem Bundesjustizministerium unterstellt) angemeldet werden (Geheimpatent).

Derzeit sind weltweit mehr als vier Millionen Patente in Kraft. Jährlich werden ca. 700 Tausend Erfindungen neu zum Patent angemeldet, aber die Erteilungsquote z.B. beim Europäischen Patentamt schwankte in den letzten Jahren zwischen rd. 90% (1997) und rd. 50% (2000). Die Kosten eines EU-Patents belaufen sich auf etwa 25.000 bis 30.000 Euro. (vgl. Handelsblatt v. 4.3.2003)

In der DDR gab es ebenfalls Patente, allerdings wurden die Nutzungsrechte typischerweise dem Patentinhaber mit einer einmaligen Abfindung entgolten, die 30.000,- Mark nicht überschreiten durfte.
Dieses Patentrecht in der DDR war Ausdruck davon, dass beim Übergang zum Sozialismus Zugeständnisse an aus dem Kapitalismus überkommene Denk- und Verhaltensweisen gemacht werden müssen. So lange, bis die Vergesellschaftung der Produktion und das gesellschaftliche Bewusstsein so weit fortgeschritten und gefestigt sind, dass der gesellschaftliche Beitrag der Individuen selbstverständlich und freiwillig ist und auf individuelle „materielle Anreize“ verzichten kann. Zur Entwicklung dieses Bewusstseins sollten die Neuerer- und Erfinderbewegungen dienen. Damit trug die DDR auch dazu bei, die Mär zu widerlegen, dass Fortschritt und Patent/Privateigentum unlösbar miteinander verbunden wären. Schließlich war lt. UN-Statistiken die DDR noch 1988 an 10. Stelle in der Welt bei der Industrieproduktion – auch ein Ergebnis des Erfindungsreichtums und gesellschaftlichen Engagements der Werktätigen.
Kein Individuum kann daher für sich eine Erfindung in Anspruch nehmen, kann sie sich alleine zurechnen; und dies umso weniger je mehr der Prozess der Erfindung vergesellschaftet wird in den Labors, den Entwicklungszentren der Konzerne und Universitäten. Die ersten Patentgesetze fallen in die Morgenröte der Herrschaft der Bourgeoisie: 1790 in den USA, 1791 in Frankreich. Dort wie auch schon in der englischen Parlamentsakte von 1623 hatte das Patent noch den Stachel gegen die absolute Monarchie und die Herrschaft von Adel und Klerus. Die Erteilung eines Privilegs bzw. Monopols auf die Ausbeutung einer Erfindung sollte nicht der Willkür eines Monarchen überlassen bleiben, sondern für alle (Erfinder) gleich sein. Es war zugleich auch ein Schlag gegen die Zünfte, die in der Einführung technischer Verbesserungen eine Untergrabung ihrer Existenzgrundlage sahen. Was mit der Befreiung von Wissenschaft und Technik aus den feudalen Banden begonnen hatte und der Entwicklung der Produktivkräfte freie Bahn schuf, wurde in der Hand des Kapitals bald zu einer neuerlichen Fessel.

Die Maschine wird zum Ausdruck angewandter Wissenschaft. In der Maschine treten den einzelnen Lohnarbeitern „die geistigen Potenzen des materiellen Produktionsprozesses als fremdes Eigentum und sie beherrschende Macht“ gegenüber.
Diese Entwicklung „vollendet sich in der großen Industrie, welche die Wissenschaft als selbstständige Produktionspotenz von der Arbeit trennt und in den Dienst des Kapitals presst.“3
Wissenschaft und Technik werden damit als Teil des Kapitals der Arbeiterklasse einerseits feindlich entgegengestellt. Die vom Kapital ins Leben gerufenen Produktivkräfte sind gleichzeitig Destruktivkräfte, wie es sich in den Krisen und Kriegen manifestiert.
Andererseits werden durch die Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit die Voraussetzungen selbst geschaffen, um jegliche Klassenherrschaft überwinden zu können.4

Mit der Entwicklung von Monopolen im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts in der Form von Trusts, Syndikaten, Kartellen erhält das Patent eine ganz neue Dimension.5 Hatte es bis dahin eher die Aufgabe den Erfinder für seine Aufwendungen zu entschädigen und ihm einen Anspruch gegenüber dem Kapitalisten zu ermöglichen, der seine Erfindung verwertet, so werden jetzt Patente zu einem Mittel, die Nutzung der Wissenschaft und der Erfindung unter Kontrolle zu bringen und gegebenenfalls ihren Einsatz zu verhindern, die Entwicklung zu hemmen (Patente im Tresor). Denn jede technische Neuerung hat natürlich auch die Wirkung, dass das Vorhandene dadurch veraltet und das in der alten Technologie steckende Kapital entwertet wird.
Nicht nur dass die Monopole selbst zu Erfindungsfabriken werden, nicht nur dass sie den Staat und damit auch die Patentämter ihren Bedürfnissen unterzuordnen suchen und nur sie den Apparat haben, um weltweit den Patentschutz zu beantragen und durchzusetzen. Sie sind es, die die Kapitalmassen kommandieren, die bei immer größerer Stufenleiter der Produktion notwendig werden, um Erfindungen überhaupt zu verwerten. Und sie kontrollieren die Märkte. Wenn heute die Entwicklung eines Medikaments um die 100 Mio. Euro kostet, dann kann der kleine Erfinder zwar ein Patent anmelden, aber er wird daran verhungern, wenn er sich nicht den Bedingungen eines Pharmakonzerns unterwirft.

Patente sind nicht nur der offene Ausdruck, dass Wissenschaft und Technik dem Monopol unterworfen sind und damit zum Feind der Arbeiter werden (jeder Kollege spürte das schon, wenn er Wissen preis gibt, das dann zur „Rationalisierung“ gegen ihn und seinesgleichen verwendet werden kann). Sie zeigen, dass Patent und Monopol buchstäblich über (unsere) Leichen gehen. Das Kruppsche Granatzünderpatent z.B. ging in Lizenz an englische, französische usw. Waffenhersteller und wurde während des 1. Weltkriegs eifrig genutzt; die Lizenzgebühren an Krupp wurden pünktlich überwiesen. Krupp verdiente an jeder Granate, die einen Soldaten zerfetzte – gleich welche Uniform er trug.

Patente stehen auch gegen das Kleinbürgertum, das durch die Lizenzen nicht nur ökonomischen Tribut abführen muss, sondern auch in Knechtschaft von den Monopolen gehalten wird. Beispielhaft sei hier nur der Fall des kanadischen Farmers Percy Schmeiser6 genannt. Patente manifestieren darüber hinaus das Joch, unter das die Entwicklungsländer gebunden werden. Sie liefern Wissen über Heilpflanzen, Wirkstoffe etc. an Monopolschnüffler, die sich das - wieder „zu Hause“ - patentieren lassen, um dann dieses Wissen gnädig und für Geld wieder an die Länder zu verkaufen („Biopiraterie“).
[file-periodicals#7.pdf]Dadurch wird die Kluft zwischen den imperialistischen Ländern, den Unterdrückernationen, und den vom Imperialismus abhängigen, den unterdrückten Nationen, vergrößert. Die Demokratie, d.h. die Gleichheit der Nationen, wird noch weiter untergraben und den abhängigen Länder eine eigenständige, selbst kapitalistische Entwicklung, erschwert.

Patente sind schließlich Waffen in der Auseinandersetzung zwischen den Monopolen (monopolistische Konkurrenz) und zwischen den imperialistischen Staaten. Dass der Import von Hormonfleisch verboten und von genmanipuliertem Mais, Raps oder Tomaten aus den USA in die EU unterbunden ist, liegt nicht etwa daran, dass die unter der Dominanz der BRD stehende EU sich nun zum Vorkämpfer für den Schutz der Konsumenten oder Freiheit der Forschung gemausert hätte.7 Hier geht es um einen Handelskrieg mit den USA, um Interessen der europäischen Futtermittelmonopole und um Patente, die überwiegend in der Hand von US-Monopolen sich befinden. Und genauso bei den Genpatenten: „Parallel dazu versucht die Ministerin [Bulmahn] eine internationale Allianz zu schmieden, um die amerikanische Praxis der Gen-Patente zu unterlaufen. Zumindest bei Hiroo Imura, dem Wissenschaftskoordinator der japanischen Regierung, traf sie bereits auf Unterstützung.“8 Und im Hintergrund der unvermeidliche Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Prof. Ernst-Ludwig Winnacker, dem Mann der IG Farben, dem „Erfinder“ eines Interferon-Gens, das 1987 von der IG-Farben Nachfolgerin Hoechst AG patentiert wurde. (Süddt. Zeit. 23.4.1992).9

Insofern stellt der patentierte Zugriff auf das menschliche Genom nichts Neues dar und zeigt nur wie methodisch der Wahnsinn vorangetrieben wird. Er stellt den Menschen und seine Bestandteile ganz offen unter das Privateigentum und seine Verwertung und den Verwertungszwang. Das lässt nichts Gutes ahnen und die Heilsversprechen der Gentechnik in düsterem Licht erscheinen. Denn Medikamente müssen verkauft werden, schnell auf den Markt kommen, Risiko hin, Risiko her. Und wer Krankheiten bekämpfen kann, kann sie auch erzeugen. Biowaffen zahlen sich allemal aus. Damit stellt sich die Frage wieder und drängend, wie verkommen und stinkend dieses System noch werden muss, bis es zum Teufel gejagt wird. Und gejagt muss es werden. Nichts Reaktionäres fällt, das nicht zu Boden geschlagen wird.

Corell/Arbeitsgruppe Gentechnik


Anmerkungen:
1
K. Marx, Theorien über den Mehrwert, MEW Bd. 26.1, S.367
2 vgl. K. Marx, Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie, Frankfurt/Wien, o.J., S. 585 - 594
3 K. Marx, Das Kapital, Bd. 1, MEW 23, S.382
4 Deren tiefster Grund ist der Mangel. Die Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit ist so die notwendige Bedingung, dass der Mangel beseitigt und jeder nach seinen Fähigkeiten sich entwickeln und jedem nach seinen Bedürfnissen gegeben werden kann. Und Klassenherrschaft und Klassenunterdrückung nicht mehr notwendig sind und davon nichts mehr übrig bleibt. Stattdessen: Leitung von Produktionsprozessen und Verwaltung von Sachen.
5 In diese Zeit fällt die Gründung des Reichspatentamts im Jahr 1877. Im gleichen Jahr erhält die BASF das Patent auf die Herstellung der Farbe Indigoblau.
6 Er züchtet und bebaut seinen Boden mit Raps. Aus den benachbarten Feldern wurde genmanipulierter herbizidresistenter Raps der Fa. Monsanto angebaut, also Raps der nicht etwa sich besser gegen Unkraut durchsetzt, sondern der Unkrautvernichtungsmittel „überlebt“ und damit das Überleben der Chemieindustrie sichert. Der Raps von Percy Schmeiser wurde mit Pollen aus den angrenzenden Feldern bestäubt. Der Züchtungserfolg von Jahrzehnten beim eigenen Raps war dahin. Und: Die Fa. Monsanto verklagte ihn wegen Patentrechtsverletzungen, da er illegal den Monsanto-Raps nutze. Monsanto bekam in der ersten Instanz recht. Percy Schmeiser kämpft weiter. Er sieht es als Kampf gegen eine moderne Form der Leibeigenschaft, bei der die Fürsten die Saatgutmonopole sind. Diese Technologien sind in erster Linie bei Groß- und Plantagenbetrieben einsetzbar. Damit verbunden ist also auch eine verstärkte Verdrängung von Kleinbetrieben.
7 Die Behandlung der BSE-Krise hat gezeigt, der kleinbürgerliche Widerstand fängt an, wenn der Magen betroffen ist. Wie die Produzenten arbeiten, die Bauern, die Arbeiter, die Wissenschaftler, die werktätigen Intellektuellen in den Labors rückt nicht ins Blickfeld. In der Produktion entscheidet sich aber alles, nicht in der Konsumtionssphäre. In der Produktion müssen die Verhältnisse geändert werden. In welchen Eigentumsverhältnissen produziert wird, entscheidet darüber, was konsumiert wird.
8 Spiegel 30/2000
9 Winnacker will wohl die Fußstapfen seines Vaters austreten. Der, Karl Winnacker, sagte lügnerisch als Vorstandsvorsitzender der Hoechst AG auf der ersten außerordentlichen Aktionärs-Hauptversammlung nach dem Krieg: „In einem in großer Härte geführten Prozess konnten sich die verantwortlichen Leiter der IG-Farbenindustrie, und damit unser gesamtes Unternehmen, von den diskriminierenden Anklagen des Kriegsverbrechertums, des Raubes und der Plünderung reinigen. Wir fühlen uns mit den Herren des alten Aufsichtsrates und Vorstandes der IG Farbenindustrie AG, sowie mit allen alten Freunden dieser Firma eng verbunden und sind glücklich darüber, ein große Anzahl alter Freunde aus dieser Zeit bei uns heute begrüßen zu können.“ (E. Bäumler, Ein Jahrhundert Chemie, Festschrift zum 100-jährigen Jubiläum der Farbwerke Hoechst AG, Düsseldorf 1963, S. 113). 13 hochrangige IG Farbenvertreter waren 1948 zu 1,5 bis 8 Jahren Gefängnis u.a. wegen Raub und Plünderung, Versklavung und Massenmord rechtskräftig verurteilt – und in der BRD wieder in höchste Ränge von Wissenschaft und Wirtschaft eingerückt.


dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung aus der KAZ - Kommunistische Arbeiterzeitung - Nummer 304 / Mai 2003 übernommen.


 
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