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    Von Stephan

    Es ist ja schon bekannt: der große Wahlgewinner der Doppelwahl am 17.09.2006 war die NPD, der große Verlierer heißt Linkspartei.PDS. In Berlin verlor "die Linke" insgesamt rund 9,2 % der Wählerstimmen; im Stadtbezirk Pankow gar 30,5 %, in Marzahn 20,8 Prozentpunkte. Aller Voraussicht nach büßt sie sämtliche bisher besetzten Bezirksbürgermeisterposten ein.

    Klarer kann das Signal nicht sein: Reformismus wird abgestraft. Die ehemaligen "Links"-Wähler entschieden sich einst für PDS und WASG, weil sie die SPD mit ihrem wachsweichen Schmusekurs, der in offener Kollaboration, forciertem "Neoliberalismus" ("knallharter Kapitalismus" trifft es besser) und Verlust jegliches sozialen Profils endete und enden musste, satt hatten. Dass die PDS bereits seit Beginn der Neunziger Jahre durch einen bedauernswerten Mangel an inhaltlichen Aussagen ebenfalls in die Rolle einer neuen Sozialdemokratie abrutschte, wollten viele nicht wahrhaben. Spätestens die Regierungsbeteiligung in Berlin und das dafür eingefahrene Ergebnis hätte nun aber die Augen öffnen sollen.

    So ziemlich alle einst mit großem Getöse aufgestellten Losungen - "Sozialabbau nicht mit uns!" - wurden über Bord geworfen, als Harald Wolf und Gregor Gysi in Berlin in die Stadtregierung eintraten. Gysi verfügte über genug taktisches Geschick, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, bevor er seine Sympathiepunkte verheizt hätte; diese Entscheidung war allerdings rein persönlicher Natur: die PDS sollte regieren, koste es, was es wolle. Und die Rechnung kann sich sehen lassen für die Partei, die im Senat Tarifflucht beging, den Jugendhilfe-Etat um 33 Millionen Euro kürzte und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Gehaltskürzungen von etwa zehn Prozent aufzwang, 120.000 Wohnungen aus städtischem Eigentum privatisierte und über 30.000 Ein-Euro-Jobs ermöglichte. Wie ein Fels in der Brandung widerstand die PDS den Protesten aus den eigenen Reihen, von Gewerkschaftern und sozialen Bewegungen.

    Es war eine schöne Zeit, es hat mir Spaß gemacht und es war mir eine Ehre als Erster eine PDS-Landesorganisation, die in der Hauptstadt regiert, zu führen.

    Stefan Liebich, ehemaliger Landesvorsitzender der PDS
    Nun sollte man erwarten, dass eine solche Klatsche zum Umdenken oder wenigstens zu Zweifeln führt. Doch nichts dergleichen - die PDS hat mit der Selbstkastration gerade erst begonnen und gedenkt nicht, schneller als nötig damit aufzuhören. Beim gestrigen Sonderparteitag der Linkspartei, der über mögliche Koalitionsaussagen zu entscheiden hat und eigentlich in der Pflicht gewesen wäre, den Landesvorstand Berlin durch Abwahl für die Politik der PDS im Senat, die das eigene Parteiprogramm bricht, abzustrafen, musste Gregor Gysi auffahren, um die Genossen wieder aufzurichten: Man habe doch viel erreicht, meint der eine-Woche-Senator und One-Man-Thinktank der Sozialdemokratisierung; bundespolitisch sei die Berliner Regierungsbeteiligung der Linkspartei von erheblicher Bedeutung gewesen, die Partei werde dadurch in ganz Deutschland stärker akzeptiert, es seien "Ängste abgebaut worden".
    Man kann sagen, was man will: die einzige Angst, die durch die PDS-Politik in Berlin abgeschwächt wurde, ist die Furcht der BRD-Eliten vor einer sozialistischen Alternative. Die PDS hat bewiesen, dass sie dies nicht ist. Und gleichzeitig deutlich gemacht, dass noch viel mehr rauszuholen ist. Der nächste Einknicker folgt in der Frage deutscher Kriegseinsätze - auch hier will die PDS nun von ihrer Fundamentalopposition abweichen. Auch das ein nötiger Schritt zur Aufnahme ins Establishment.
    Am Ende stimmen 94 der 119 Delegierten für Koalitionsverhandlungen mit der SPD, 19 lehnen den Antrag ab, sechs enthalten sich.

    Man muß der PDS zugestehen, in einer schwierigen Situation an die Macht gekommen zu sein - das Land Berlin hatte sich dank unglaublicher Mißwirtschaft vollkommen in die Pleite manövriert und es lockte die Regierungsverantwortung und der Abschied aus der Schmuddelecke. Die Hoffnung war, über eine konstruktive Regierungsbeteiligung zum einen den Sparkurs sozial abfedern zu können, zum anderen mit der Koalition mit der SPD von den etablierten Parteien anerkannt zu werden, was vielleicht in einigen Jahren mit der Regierungsbeteiligung im Bund belohnt werden würde.

    Es ist nicht das erst Mal, daß sich linke Kräfte bemüßigt fühlen, die Karre aus dem Dreck der konservativen Vorgänger ziehen zu müssen, stets fielen sie dabei auf die Schnauze. Das erste Mal war dies im November 1918, als die sozialdemokratische Regierung unter Prinz Max von Baden den Waffenstillstand, die sozialdemokratischen Nachfolger unter Ebert den Versailler Vertrag freudig aushandelten. Für diese heißersehnte Regierungsbeteiligung ging man buchstäblich über Leichen. Die Quittung: Die Dolchstoßlegende, im Felde unbesiegt wurde dem deutschen Reichswehrkämpfer von der Heimat der Dolch in den Rücken gerammt - kaum anderthalb Jahrzehnte später war Deutschland faschistisch.

    Auch das Beispiel der Grünen sollte in der Betrachtung der PDS nicht vernachlässigt werden: Gestartet als ökologische Nischenpartei war sie alsbald Hoffnungsträger einiger linker Ideale - in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung schaffte sie es, so ziemlich jede (verbliebene) Gründungsbewegung zu verprellen: Die Pazifisten bekamen den Jugoslawienkrieg, die Antiatombewegung die Bestandsgarantie der AKWs im "Atomkompromiss", die Ökologen den Bundesbahnabbau, das Dosenpfanddesaster (auch wieder eine CDU-Hinterlassenschaft, dessen Scheitern man sich freudig auf die eigenen Fahnen schrieb), und die Internationalisten freuten sich über die kontinuierliche Außenpolitik unter Fischer. Mittlerweile haben sich die Grünen von allerlei linkem Ballast getrennt und wetteifern mit der FDP um die Gunst der Besserverdienenden.

    Was kann die PDS daraus lernen? Ihr steht, wenn es so weitergeht, eine glänzende Zukunft am Rande der 5%-Hürde bevor, immer Sachwalter der Interessen der okkupierten DDR-Bewohner, inhaltlich immer sozialdemokratischer werdend, bis dann endlich die Bedeutungslosigkeit gelingt. Während der großen Koalition wird sie die Stimmen auffangen, die von der mitregierenden SPD abwandern (derzeit sind es wenige, dank einer glänzenden Außendarstellung der SPD und einer tölpelhaften Union), spätestens, wenn sich die SPD auf der Oppositionsbank wiederfindet, wird sie a) das Programm derr Linken übernehmen und dann b) auch deren Rolle. Je länger dieses aussteht, desto mehr kann sich die PDS sozialdemokratisieren, um dann umso vollständiger in der SPD aufzugehen. Ein Unvereinbarkeitsbeschluß mit Kommunisten wäre ein wichtiger Meilenstein auf diesem Wege, vielleicht schon in zwei Jahren? Spätestens dann ist diese Partei eine Lachnummer der Geschichte.

    Normalisierung folgt auch auf anderer Ebene: "ernsthaft erwogen" werde die Einstellung der Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz, verlautete aus dem Innenministerium. Die PDS stelle "keinerlei Gefahr" mehr dar; die Beteiligung an mehreren Landesregierungen zwingt die Partei "in die Verantwortung".
    Wenn das Wahlergebnis nicht ausreicht, um zum Nachdenken anzuregen: das Desinteresse des Verfassungsschutzes sollte es tun. Wer "keine Gefahr" mehr für den sozialen Kahlschlag und das neue militärische Selbstbewußtsein der BRD darstellt, kann einpacken und nach Hause fahren. Wir brauchen keine zwei sozialdemokratischen Parteien - eine ist schlimm genug.




     
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