DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Diesen Artikel Deinen Freunden per Mail empfehlen
Artikel:   versendendruckenkommentieren (2)
Von secarts

Großbildansicht hakenkreuz.jpg (52.8 KB)
Großbildansicht hakenkreuz.jpg (52.8 KB)
...erreicht man so noch Analphabeten!?
- in Tübingen wurde ein 22jähriger Student wegen Tragens eines rot durchgestrichenen Hakenkreuzes (die bekannte "Verbots-Schild-Variante") mit einem Strafbefehl über 200 Euro belegt: Begründung: Verstoß gegen den §86a StGB ("Verwednen verfassungsfeindlicher Symbole"). Einen ersten Prozeß verliert er; erst in zweiter Istanz wird er freigesprochen.

- in Stuttgart beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die gesamte Produktion des Mailorderversandes "nix gut": über 10.000 Artikel, vom Anti-Nazi-T-Shirt bis zum Aufkleber, wegen §86a-Vergehen - wiederum inkriminiert werden Hakenkreuze in durchgestrichener Form, Hakenkreuze, die in Mülleimer fliegen oder von Fäusten zerschmettert werden. Entstandener Schaden für "nix gut": 10.000 Euro.

Drehen die Gesetzeshüter durch? Der Gedanke muss einem kommen, wenn Antifaschisten mit Paragraphen belangt werden, die eigentlich einmal geschaffen wurden, um alte und neue Faschisten zu behindern: der Strafgesetzbuch-Paragraph 86a regelt das Verbot von faschistischen Symbolen, so in erster Linie aller ehemaliger NSdAP-Symbole, die das Hakenkreuz enthalten, aber auch SS-Runen, sog. "Odals-Runen" und "Wolfsangeln". Wie lasch und inkonsequent dieser Paragraph in der Regel gehandhabt wird, habe ich an anderer Stelle schon einmal an einem ganz anderen promineten Beispiel beschrieben.

Doch der Wahnsinn hat Methode: "Wir wollen das Hakenkreuz - auch in entstellter Form - nicht in der Öffentlichkeit sehen", sagte der für die Klage gegen den Mailordervesand zuständige Oberstaatsanwalt Häußler im Interview mit SPIEGEL Online - er sieht die Gefahr der "Gewöhnung" an solche Kennzeichen: "aber wir haben die Besorgnis, dass diese Kennzeichen, wenn sie massenhaft verwendet werden, sich in der Öffentlichkeit wieder einbürgern könnten". Allerdings: "Klar ist, dass die Träger solcher Symbole nichts mit Neonazis zu tun haben, doch wir verfolgen keine Meinungen, wir verfolgen Straftaten."

Großbildansicht verboten.gif (89.5 KB)
Großbildansicht verboten.gif (89.5 KB)
was alles illegal sein kann in den falschen Bundesländern
Die staatliche Argumentation muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: wieder einmal sind es Antifaschisten, die schlimme Dinge tun, so zum Beispiel die Bevölkerung an Nazi-Symbole zu gewöhnen. Der Staat hingegen, als neutrale Macht, möchte Sorge dafür tragen, dass weder von Rechts noch von Links mit solchen Symbolen in irgendeiner Art und Weise gehandhabt wird.
Ein löbliches Unterfangen. Doch muss man sich die Frage stellen: in wie vielen Fällen erstattet die Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Hakenkreuz-Schmierereien? In wie vielen Fällen wird gegen den mehr als kreativen Umgang der Faschisten mit dem Symbol-Verbot, so zum Beispiel mit ins Kopfhaar einrasierten Symbolen, Entfremdungen, Invertierungen, Codierungen, konsequent vorgegangen? Es wird wohl keinen Ort in Deutschland geben, in dem sich keine Hakenkreuz-Graffitis finden lassen. Wie viel Geld gibt der Staat für Putzkolonnen aus?
Die Antwort dürfte bescheiden ausfallen. Faschistische Symbole gehören also längst wieder zum Alltagsbild; in den allermeisten Fällen gezielt von Rechts eingebracht oder zumindest von Jugendlichen, die eindeutig zu bescheuert sind, ihr Handeln zu hinterfragen. Die "Gewöhnung" ist also längst wieder da.

Andererseits: wie mißverständlich sind zerstörte, in den Mülleimer geworfene oder durchgestrichene Hakenkreuze? Im Falle des Mailorderversandes hieß es zum Hakenkreuz im Mülleimer: "Bei dem '"Mach-mit'-Männchen ist nicht klar ersichtlich ob das Hakenkreuz in die Mülltonne geworfen wird oder aus dieser herausgenommen wird". Und ein "'Normalbürger' würde sich solch einen Button nicht ans Revier heften". Und obendrein: "Wehret den Anfängen", so Staatsanwalt Häußler: was wäre, wenn Faschisten die Symbole der Antifaschisten wiederum für eigene Zwecke missbrauchen würden? Die Gefahr, dass Deutschlands Neonazi-Szene auf einmal kollektiv mit durchgestrichenen Hakenkreuzen auf dem T-Shirt auftritt (und damit obendrein gegen das Uniformierungsverbot verstoßen würde), ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen.

Eine juristische Groteske mit nicht nur finanziellen Folgen für die Betroffenen. Inkriminiert wird hier antifaschistisches Auftreten, indem eindeutig gegen Nazis gerichtete Symbole mit Anti-Nazi-Paragraphen verboten und deren Träger bestraft werden sollen. Das riecht wieder nach Gleichsetzung von Rechts und Links, was in guter deutscher Tradition bekanntlich vor allem immer Links trifft: Die "Linken", die "Antifaschisten" sind es, die erst den Gegner schaffen ("Gewöhnung an Symbole"), den sie dann bekämpfen. In Wahrheit, das wissen natürlich alle staatlichen Restriktionsbehörden, bekämpfen sie natürlich keine Nazis, sondern "das System".

Eng wird es, wenn man Nazis nicht mehr "Nazis" nennen darf. Bedenklich wird es, wenn Antifaschismus zum gefährlicheren Faschismus wird. Aber - was will man erwarten von einer Staatsmacht, die es sich zur regelmäßigen Pflicht werden lässt, Kleinstgruppen von Faschisten mit vollem Polizeieinsatz vor antifaschistischem Protest zu schützen?

 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.
 


 
Kommentare anzeigen: absteigend   aufsteigend
  Kommentar zum Artikel von klemens:
Donnerstag, 04.05.2006 - 08:39

Ach ja das Verfahren wurde natürlich eingestellt.


  Kommentar zum Artikel von klemens:
Sonntag, 30.04.2006 - 00:02

Diese Taktik ist leider nicht neu. Auch in Graz wurden vor ein paar Jahren zwei Antifaschisten der NS-Wiederbetätigung angezeigt. Allerdings wegen ironischen Aussagen bzw. Flugblättern und nicht wegen Aufnähern.