DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Diesen Artikel Deinen Freunden per Mail empfehlen
Artikel:   versendendruckenkommentieren

US-Pl√§ne zur Stationierung einer arabischen De-facto-Besatzungstruppe in Syrien begleiten die deutschen Bem√ľhungen um eine Beteiligung an der "Neuordnung" des Landes. Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, √ľber die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen - unter offenem Bruch des V√∂lkerrechts. US-Experten warnen, Riad werde das vor allem als Chance begreifen, den Stellvertreterkrieg gegen Iran zu intensivieren. Die Bundeswehr w√§re involviert, weil Luftwaffen-Tornados ihre Aufkl√§rungsdaten der Anti-IS-Koalition liefern, der auch Saudi-Arabien angeh√∂rt. Unterdessen stellen deutsche Medien einen Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien zur Diskussion - um den Vormarsch t√ľrkischer Truppen dort zu verhindern.

Suche nach Ersatz

Hintergrund der US-Pl√§ne, eine arabische De-facto-Besatzungstruppe in Syrien zu installieren, ist die Absicht der Trump-Administration, die eigenen Streitkr√§fte aus dem Land abzuziehen. Dies entspricht der Politik der Vorg√§ngerregierung unter Barack Obama, die ebenfalls um eine Reduzierung der US-Einheiten im Nahen und Mittleren Osten bem√ľht war; Ziel ist es, sich st√§rker auf den Machtkampf gegen China zu konzentrieren und daf√ľr ein gr√∂√üeres milit√§risches Potenzial zur Verf√ľgung zu haben. Zur Zeit sind - offiziell im Rahmen des Krieges gegen den IS, der immer noch in Teilen Nordostsyriens pr√§sent ist - rund 2.000 US-Soldaten im Nordosten und Osten des Landes stationiert, gegen den Willen der syrischen Regierung und ohne jede v√∂lkerrechtliche Grundlage. In Washington hei√üt es, man wolle damit vor allem auch dem Einfluss Irans in Syrien entgegenwirken. Urspr√ľnglich hatte Washington vor, nach dem Abzug der US-Streitkr√§fte die kurdisch dominierten Syrian Democratic Forces (SDF) als Stellvertreter gegen Iran zu nutzen.1 Daraus wird aber nichts, da ein erheblicher Teil der kurdischen Kr√§fte sich aktuell auf den Krieg gegen die t√ľrkischen Invasionstruppen in Nordsyrien konzentriert. Die US-Administration ist deshalb auf der Suche nach Ersatz.

Major non-NATO Ally

Dazu verhandelt der neue Nationale Sicherheitsberater des US-Pr√§sidenten, John Bolton, zur Zeit mit einer Reihe arabischer Staaten, insbesondere mit √Ągypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ziel ist es, eine arabische Streitkr√§ftekoalition auf die Beine zu stellen, die die US-Truppen in Syrien weitgehend ersetzen und ihrerseits Position gegen iranische Milizen beziehen soll. Die Teilnahme √Ągyptens gilt als wenig wahrscheinlich, da dessen Milit√§r stark mit dem Krieg gegen den IS auf dem Sinai besch√§ftigt ist. Kairo k√∂nne allerdings auch anderweitig aushelfen, hei√üt es in Washington - etwa mit Logistik oder mit der Ausbildung syrischer K√§mpfer.2 Damit sind Angeh√∂rige oppositioneller Milizen gemeint. Saudi-Arabien hat bereits erkennen lassen, dass es bereit ist, sich an der Stationierung von Truppen auf syrischem Territorium zu beteiligen; Au√üenminister Adel al Jubeir steht schon in konkreten Verhandlungen mit Washington. Es wird spekuliert, Trump k√∂nne der Monarchie im Gegenzug den Status eines Major non-NATO Ally verleihen.3 Mit der Bitte um Unterst√ľtzung beim Aufbau der Einheiten haben arabische Unterh√§ndler inzwischen den Gr√ľnder der ber√ľchtigten US-S√∂ldnerfirma Blackwater (heute: Academi), Eric Prince, kontaktiert. Prince hat bereits Privatmilizen in den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie in Somalia organisiert.4

"Iran entgegentreten"

US-Experten warnen - aus verschiedenen Gr√ľnden. Keine Rolle spielt in ihren √úberlegungen, dass eine dauerhafte Stationierung fremder Truppen auf syrischem Territorium ohne Genehmigung der Regierung in Damaskus einer v√∂lkerrechtswidrigen Okkupation gleichk√§me; internationales Recht hat f√ľr den Westen keine Bedeutung mehr. Zum einen wird jedoch darauf verwiesen, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bereits im Jemen einen Krieg f√ľhren, den sie nicht gewinnen k√∂nnen; ein weiterer Einsatz k√∂nne ihre Streitkr√§fte √ľberlasten, hei√üt es. Gleichzeitig sei damit zu rechnen, dass Riad und Abu Dhabi ihren Stellvertreterkrieg gegen Iran im Falle einer Stationierung in Syrien auch dort ausweiten w√ľrden, urteilt der CNN-Milit√§rexperte John Kirby: Es sei durchaus wahrscheinlich, dass sie dazu auch "Rebellen" mit neuen Waffen versorgen w√ľrden.5 Dann d√ľrften salafistisch-jihadistische Milizen, die Saudi-Arabien in Syrien seit Jahren unterst√ľtzt, einen neuen Aufschwung nehmen. Kirby weist zudem darauf hin, dass die saudischen Streitkr√§fte zwar √ľber teures, hochmodernes Kriegsger√§t verf√ľgten, ihre Einsatzf√§higkeiten aber beschr√§nkt seien. Es stelle sich die Frage, ob die Vereinigten Staaten nicht letzten Endes st√§rker pr√§sent bleiben m√ľssten, etwa, um saudischen Bodentruppen bei ihren Operationen Luftunterst√ľtzung zu gew√§hren; schlie√ülich m√ľssten die in Syrien stationierten arabischen Einheiten "stark genug" sein, um "Assad oder Iran" entgegenzutreten, wenn diese Territorium zur√ľckforderten, "vielleicht mit Russlands Hilfe".6 Damit werde das US-Ziel, die eigenen Streitkr√§fte abziehen zu k√∂nnen, erneut verfehlt.

Deutsche Aufklärungsdaten

Zahlreiche Fragen stellen sich f√ľr Berlin. So ist unklar, wie sich die US-Bestrebungen auf die deutschen Bem√ľhungen auswirken, sich an der "Neuordnung" Syriens zu beteiligen (german-foreign-policy.com berichtete7). Zudem w√§re davon auszugehen, dass die saudischen Einheiten f√ľr ihre vorgeblich gegen den IS gerichteten Operationen auch Aufkl√§rungsdaten erhalten, die von den in Jordanien stationierten Luftwaffen-Tornados gewonnen werden. Die Bundeswehr lieferte dann den Streitkr√§ften des K√∂nigreichs wom√∂glich Angaben f√ľr den Stellvertreterkrieg gegen Iran. Sollte die Einbindung saudischer Truppen sich auch auf die Luftwaffe erstrecken, die in der Bundesrepublik koproduzierte Tornados und Eurofighter nutzt, dann spricht alles daf√ľr, dass von deutschen Milit√§rs gelieferte Aufkl√§rungsdaten die Vorlagen f√ľr exzessive Massaker an der Zivilbev√∂lkerung liefern. Die saudische Luftwaffe ist f√ľr ihre wenig zielgenauen Angriffe im Jemen-Krieg ber√ľchtigt8, die wegen der au√üergew√∂hnlich hohen Zahl an Fehlbombardements zu einer hohen Zahl ziviler Opfer f√ľhrten und deswegen die Obama-Administration veranlassten, eine Zeitlang die Lieferung von Aufkl√§rungsdaten an Saudi-Arabien auszusetzen.

R√ľstungsexporte

Gleichzeitig k√§me mit Saudi-Arabien ein treuer Kunde deutscher R√ľstungskonzerne in Syrien zum Zug. Entgegen allen Beteuerungen, keine Waffen mehr an Riad liefern zu wollen, hat die Bundesregierung im ersten Quartal 2018 den Export von Kriegsger√§t im Wert von 161,8 Millionen Euro in die salafistische Monarchie genehmigt - mehr als in jedes andere Land.9 Dar√ľber hinaus hat Gro√übritannien im M√§rz eine Absichtserkl√§rung unterzeichnet, der zufolge London Riad 48 Eurofighter verkauft; an deren Produktion sind deutsche Unternehmen beteiligt.10

Bundeswehr nach Nordsyrien

Unterdessen stellen deutsche Medien alternative Besatzungspl√§ne zur Diskussion. Sollten die US-Truppen aus Syrien abziehen, dann sei damit zu rechnen, dass die t√ľrkischen Streitkr√§fte einen Eroberungsfeldzug im kurdisch besiedelten Norden des Landes starteten, hei√üt es; dies m√ľsse um jeden Preis verhindert werden. Frankreich sei diesbez√ľglich bereits aktiv geworden: Es habe sich nicht nur an der Ausbildung kurdischer Einheiten beteiligt; es habe zudem Spezialkr√§fte in der Region stationiert. Erst Ende M√§rz habe Pr√§sident Emmanuel Macron den SDF Unterst√ľtzung zugesagt.11 Dem solle sich die Bundesregierung anschlie√üen: Eine "demonstrative franz√∂sische und deutsche Truppenpr√§senz in Nordsyrien" k√∂nne "einen Krieg verhindern", denn die T√ľrkei werde nicht "der Kurden wegen einen Konflikt mit Europa wagen". F√ľr Berlin sei die Entsendung von Truppen nach Nordsyrien zwar "ein politischer Kraftakt und gesellschaftlicher Tabubruch", doch seien die "Risiken ... verh√§ltnism√§√üig gering und der Nutzen enorm".12


Anmerkungen:
1 Hamdi Alkhshali, Ryan Browne: Syrian army vows to eject US troops. edition.cnn.com 16.01.2018.
2 Michael R. Gordon: U.S. Seeks Arab Force and Funding for Syria. wsj.com 16.04.2018.
3 Zachary Cohen: Bolton dealing to build an Arab military force in Syria. edition.cnn.com 18.04.2018.
4 Michael R. Gordon: U.S. Seeks Arab Force and Funding for Syria. wsj.com 16.04.2018.
5 Zachary Cohen: Bolton dealing to build an Arab military force in Syria. edition.cnn.com 18.04.2018.
6 Michael R. Gordon: U.S. Seeks Arab Force and Funding for Syria. wsj.com 16.04.2018.
7 S. dazu Im Windschatten der Bomben.
8 S. dazu Ignorierte Kriege (I).
9 Julia Krittian: Saudi-Arabien bekommt neue deutsche Waffen. tagesschau.de 12.04.2018.
10 Ewen MacAskill: UK moves closer to signing Typhoon jet deal with Saudis. theguardian.com 09.03.2018.
11 Macron will zwischen Kurden und T√ľrkei vermitteln. zeit.de 30.03.2018.
12 Wolfgang Bauer: Deutschland muss sich einmischen. zeit.de 17.04.2018.



 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.