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Die EU soll in nur sieben Jahren die noch au├čerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erkl├Ąrung. Auch Deutschland dringt explizit darauf, die Beziehungen zu den "Westbalkanstaaten" rasch zu intensivieren. Damit weichen Berlin und Br├╝ssel von ihrem bisherigen Kurs ab, der darauf abzielte, den EU-Beitritt der Staaten der Region noch lange hinauszuz├Âgern, weil er als kostspielig, aber kaum wirtschaftlichen Nutzen versprechend gilt. Dieser Kurs wird nun allerdings zunehmend als riskant eingesch├Ątzt. Ursache ist nicht so sehr der steigende Einfluss Russlands in den Nicht-EU-Staaten S├╝dosteuropas, der von Experten als wirtschaftlich begrenzt eingesch├Ątzt wird, sondern vor allem der best├Ąndig wachsende Einfluss Chinas. Die zunehmenden Aktivit├Ąten der Volksrepublik in der Region haben vergangenes Jahr laute Alarmrufe in der Bundesrepublik ausgel├Âst: Deutschland k├Ânnte in S├╝dosteuropa zum ersten Mal ernsthaft in die Defensive geraten.

"Nicht vor 2035"

Der k├╝nftige EU-Beitritt aller au├čerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens und wohl auch Albaniens ist in den Br├╝sseler Schaltzentralen bis vor kurzem noch nachrangig und verz├Âgernd behandelt worden. Der Beitritt Kroatiens 2013 galt als vorl├Ąufiger Endpunkt der EU-Erweiterung, auch weil klar war, dass die Aufnahme der in hohem Ma├če verarmten s├╝dosteurop├Ąischen L├Ąnder Geld kosten, aber wenig messbare Vorteile bringen w├╝rde. Zwar stellte Br├╝ssel ihnen in Aussicht, prinzipiell einmal Mitglied werden zu k├Ânnen, um einen Anreiz f├╝r die stetig voranschreitende Anpassung ihrer Gesetze und ihrer Wirtschaft an die Normenwerke der EU zu bieten. Konkrete Perspektiven wurden jedoch nicht festgelegt: Es galt als ausgemacht, dass die "Westbalkanl├Ąnder", von EU-Staaten umgeben, ohnehin keine Alternative zu einer Anbindung an die Union haben w├╝rden. Mit Blick auf das geringe Interesse in Br├╝ssel, intensivere Aktivit├Ąten zu entfalten, hie├č es noch im Herbst 2017 in einer Studie, Serbien und Montenegro w├╝rden die Beitrittskriterien vermutlich fr├╝hestens Mitte der 2030er Jahre erf├╝llen, Albanien und Bosnien-Herzegowina wom├Âglich erst im Jahr 2050.1

Abkehr "unwahrscheinlich"

Inzwischen hat sich die Einsch├Ątzung der Lage in Berlin und Br├╝ssel allerdings ge├Ąndert. Das liegt nicht so sehr daran, dass Russland in den Nicht-EU-Staaten S├╝dosteuropas seit Jahren an Einfluss gewinnt (german-foreign-policy.com berichtete2). Es hat seine Beziehungen insbesondere zu Serbien, aber auch zu anderen L├Ąndern wie Montenegro und Mazedonien deutlich intensiviert; das "positive Russlandbild", das sich in der Region ausbreite, k├Ânne "bei fortgesetztem Ausbau der Beziehungen dereinst auch vermehrt die politische Entscheidungsfindung pr├Ągen", hei├čt es etwa in einer Studie des Center for Security Studies (CSS) an der ETH Z├╝rich.3 Schon jetzt sei "die L├Âsung von Krisensituationen ohne Beteiligung Russlands ... schwieriger geworden"; langfristig k├Ânne man es nicht ausschlie├čen, dass Moskau versuche, "einen Block neutraler oder gar Russland zugeneigter Staaten im Westbalkan zu schaffen". "Der Einfluss der EU" in der Region sei zuletzt "tats├Ąchlich gesunken", hei├čt es weiter. Dies liege allerdings haupts├Ąchlich daran, dass die dortigen Staaten sich "in den letzten zehn Jahren unter europ├Ąischer ├ägide nur noch sp├Ąrlich entwickelt" h├Ątten. Moskau werde - trotz seines Einflussgewinns - weiter durch sein zu geringes ├Âkonomisches Potenzial gehemmt bleiben und nicht in der Lage sein, zum "prim├Ąre[n] Partner eines Landes der Region" aufzusteigen. Eine Abkehr der "Westbalkanstaaten" vom Ziel des EU-Beitritts sei deshalb zumindest "vorl├Ąufig unwahrscheinlich".

Alarmrufe in Berlin

Haben Berlin und Br├╝ssel sich auf Grundlage einer ├Ąhnlichen Einsch├Ątzung in den vergangenen Jahren damit begn├╝gt, vereinzelte Initiativen zur St├Ąrkung ihrer Position in den Nicht-EU-Staaten S├╝dosteuropas zu entfalten4, so beginnen nun zunehmende Aktivit├Ąten der Volksrepublik China in Ost- und S├╝dosteuropa die Kr├Ąfteverh├Ąltnisse weiter zu verschieben. China kooperiert seit dem Jahr 2012 im Rahmen seiner "16+1"-Initiative5 ├Âkonomisch immer enger mit den L├Ąndern vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer und hat insbesondere begonnen, seine Investitionen dort zu st├Ąrken. Zwar kann es bei weitem nicht mit dem deutschen Wirtschaftseinfluss mithalten; ├╝ber die Durchf├╝hrung strategisch bedeutender Vorhaben, etwa ├╝ber den Ausbau von H├Ąfen, Stra├čen und Schienenstrecken aus S├╝dosteuropa ins Zentrum des Kontinents, beginnt es jedoch den L├Ąndern der Region neue Chancen und damit auch neue politische Spielr├Ąume zu er├Âffnen. Mittlerweile weigern sich erste L├Ąnder Ost- und S├╝dosteuropas, antichinesische Provokationen aus Berlin und Br├╝ssel mitzutragen. Das hat in der Bundesrepublik laute Alarmrufe ausgel├Âst (german-foreign-policy.com berichtete6).



"Konkrete Schritte"

Mit Blick auf den rasch wachsenden chinesischen Einfluss beginnt sich in Deutschland und der EU die Einsch├Ątzung durchzusetzen, der bisher verfolgte Kurs gegen├╝ber den nicht der Union angeh├Ârenden Nachfolgestaaten Jugoslawiens gen├╝ge nicht mehr, um die politische Kontrolle ├╝ber die Region zu bewahren. J├╝ngste Umfragen zeigten, hei├čt es etwa in einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), dass nur noch 39 Prozent der Bev├Âlkerung in der Region der Auffassung seien, die EU-Mitgliedschaft sei "eine gute Sache f├╝r ihre ├ľkonomien".7 Unter den dortigen politischen Eliten mache sich Zynismus breit: "Wir l├╝gen [gegen├╝ber der EU], dass wir es ernst mit Reformen meinen", sei zu h├Âren, "und sie l├╝gen uns gegen├╝ber, dass sie es ernst mit dem Beitritt meinen". Wolle die EU "Stabilit├Ąt und Einfluss in ihrem unruhigen Hinterhof" bewahren, dann m├╝sse sie ihre dortigen Aktivit├Ąten ausweiten, hei├čt es beim ECFR: "Unmittelbare, konkrete Schritte" seien n├Âtig - etwa Investitionen oder "technische Unterst├╝tzung f├╝r die Balkan-Regierungen".

"Ein historisches Zeitfenster"

Haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angek├╝ndigt, "die Reformbem├╝hungen der Westbalkan-Staaten noch st├Ąrker als bisher zu unterst├╝tzen"8, so macht sich nun auch die EU-Kommission f├╝r ein entschlossenes Vorgehen stark. "Alle Westbalkanstaaten m├╝ssen jetzt ihre Anstrengungen dringend verdoppeln", hei├čt es in einer Erkl├Ąrung der Kommission vom Dienstag: Sie sollten "wesentliche Reformen in Angriff nehmen und ihre politische, wirtschaftliche und soziale Transformation vollenden".9 Es gebe im Moment "ein historisches Zeitfenster", um "ihre Zukunft fest und unzweideutig an die Europ├Ąische Union zu binden". Die EU-Kommission mahnt vor allem aufgrund des wachsenden Einflusses Chinas zur Eile: "Mit starkem politischem Willen, mit der Durchf├╝hrung echter und dauerhafter Reformen und mit endg├╝ltigen L├Âsungen f├╝r Streitigkeiten mit Nachbarstaaten" k├Ânnten die Staaten der Region "mit einer Perspektive f├╝r 2025 bereit zur Mitgliedschaft sein". Gelingt dies nicht, k├Ânnte Deutschland in S├╝dosteuropa erstmals ernsthaft in die Defensive geraten - gegen├╝ber dem gro├čen weltpolitischen Rivalen Beijing.


Anmerkungen:
1 Sam Morgan: Einige EU-Anw├Ąrter sind vor 2050 nicht beitrittsbereit. tagesspiegel.de 06.11.2017.
2 S. dazu Einflussverlust in S├╝dosteuropa und Der j├╝ngste NATO-Partner.
3 Matthias Bieri: Der Westbalkan zwischen Russland und der EU. CSS Studie. Z├╝rich, Juli 2017.
4 S. dazu Die Hegemonie ├╝ber S├╝dosteuropa.
5 Der "16+1"-Initiative geh├Âren an: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, Rum├Ąnien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn ("16") und die Volksrepublik China ("1").
6 S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".
7 Vessela Tcherneva: What Europe can do for the Western Balkans. ecfr.eu 13.10.2017.
8 S. auch "Frieden, Freiheit und Wohlstand".
9 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic an Social Committee and the Committee of the Regions: A credible enlargement perspective for and enhanced engagement with the Western Balkans. COM(2018) 65 final. Strasbourg, 06.02.2018.


 
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