0
unofficial world wide web avantgarde
Diesen Artikel Deinen Freunden per Mail empfehlen
Artikel:   versendendruckenkommentieren

Die EU soll in nur sieben Jahren die noch außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung. Auch Deutschland dringt explizit darauf, die Beziehungen zu den "Westbalkanstaaten" rasch zu intensivieren. Damit weichen Berlin und Brüssel von ihrem bisherigen Kurs ab, der darauf abzielte, den EU-Beitritt der Staaten der Region noch lange hinauszuzögern, weil er als kostspielig, aber kaum wirtschaftlichen Nutzen versprechend gilt. Dieser Kurs wird nun allerdings zunehmend als riskant eingeschätzt. Ursache ist nicht so sehr der steigende Einfluss Russlands in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas, der von Experten als wirtschaftlich begrenzt eingeschätzt wird, sondern vor allem der beständig wachsende Einfluss Chinas. Die zunehmenden Aktivitäten der Volksrepublik in der Region haben vergangenes Jahr laute Alarmrufe in der Bundesrepublik ausgelöst: Deutschland könnte in Südosteuropa zum ersten Mal ernsthaft in die Defensive geraten.

"Nicht vor 2035"

Der künftige EU-Beitritt aller außerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens und wohl auch Albaniens ist in den Brüsseler Schaltzentralen bis vor kurzem noch nachrangig und verzögernd behandelt worden. Der Beitritt Kroatiens 2013 galt als vorläufiger Endpunkt der EU-Erweiterung, auch weil klar war, dass die Aufnahme der in hohem Maße verarmten südosteuropäischen Länder Geld kosten, aber wenig messbare Vorteile bringen würde. Zwar stellte Brüssel ihnen in Aussicht, prinzipiell einmal Mitglied werden zu können, um einen Anreiz für die stetig voranschreitende Anpassung ihrer Gesetze und ihrer Wirtschaft an die Normenwerke der EU zu bieten. Konkrete Perspektiven wurden jedoch nicht festgelegt: Es galt als ausgemacht, dass die "Westbalkanländer", von EU-Staaten umgeben, ohnehin keine Alternative zu einer Anbindung an die Union haben würden. Mit Blick auf das geringe Interesse in Brüssel, intensivere Aktivitäten zu entfalten, hieß es noch im Herbst 2017 in einer Studie, Serbien und Montenegro würden die Beitrittskriterien vermutlich frühestens Mitte der 2030er Jahre erfüllen, Albanien und Bosnien-Herzegowina womöglich erst im Jahr 2050.1

Abkehr "unwahrscheinlich"

Inzwischen hat sich die Einschätzung der Lage in Berlin und Brüssel allerdings geändert. Das liegt nicht so sehr daran, dass Russland in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas seit Jahren an Einfluss gewinnt (german-foreign-policy.com berichtete2). Es hat seine Beziehungen insbesondere zu Serbien, aber auch zu anderen Ländern wie Montenegro und Mazedonien deutlich intensiviert; das "positive Russlandbild", das sich in der Region ausbreite, könne "bei fortgesetztem Ausbau der Beziehungen dereinst auch vermehrt die politische Entscheidungsfindung prägen", heißt es etwa in einer Studie des Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich.3 Schon jetzt sei "die Lösung von Krisensituationen ohne Beteiligung Russlands ... schwieriger geworden"; langfristig könne man es nicht ausschließen, dass Moskau versuche, "einen Block neutraler oder gar Russland zugeneigter Staaten im Westbalkan zu schaffen". "Der Einfluss der EU" in der Region sei zuletzt "tatsächlich gesunken", heißt es weiter. Dies liege allerdings hauptsächlich daran, dass die dortigen Staaten sich "in den letzten zehn Jahren unter europäischer Ägide nur noch spärlich entwickelt" hätten. Moskau werde - trotz seines Einflussgewinns - weiter durch sein zu geringes ökonomisches Potenzial gehemmt bleiben und nicht in der Lage sein, zum "primäre[n] Partner eines Landes der Region" aufzusteigen. Eine Abkehr der "Westbalkanstaaten" vom Ziel des EU-Beitritts sei deshalb zumindest "vorläufig unwahrscheinlich".

Alarmrufe in Berlin

Haben Berlin und Brüssel sich auf Grundlage einer ähnlichen Einschätzung in den vergangenen Jahren damit begnügt, vereinzelte Initiativen zur Stärkung ihrer Position in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas zu entfalten4, so beginnen nun zunehmende Aktivitäten der Volksrepublik China in Ost- und Südosteuropa die Kräfteverhältnisse weiter zu verschieben. China kooperiert seit dem Jahr 2012 im Rahmen seiner "16+1"-Initiative5 ökonomisch immer enger mit den Ländern vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer und hat insbesondere begonnen, seine Investitionen dort zu stärken. Zwar kann es bei weitem nicht mit dem deutschen Wirtschaftseinfluss mithalten; über die Durchführung strategisch bedeutender Vorhaben, etwa über den Ausbau von Häfen, Straßen und Schienenstrecken aus Südosteuropa ins Zentrum des Kontinents, beginnt es jedoch den Ländern der Region neue Chancen und damit auch neue politische Spielräume zu eröffnen. Mittlerweile weigern sich erste Länder Ost- und Südosteuropas, antichinesische Provokationen aus Berlin und Brüssel mitzutragen. Das hat in der Bundesrepublik laute Alarmrufe ausgelöst (german-foreign-policy.com berichtete6).



"Konkrete Schritte"

Mit Blick auf den rasch wachsenden chinesischen Einfluss beginnt sich in Deutschland und der EU die Einschätzung durchzusetzen, der bisher verfolgte Kurs gegenüber den nicht der Union angehörenden Nachfolgestaaten Jugoslawiens genüge nicht mehr, um die politische Kontrolle über die Region zu bewahren. Jüngste Umfragen zeigten, heißt es etwa in einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), dass nur noch 39 Prozent der Bevölkerung in der Region der Auffassung seien, die EU-Mitgliedschaft sei "eine gute Sache für ihre Ökonomien".7 Unter den dortigen politischen Eliten mache sich Zynismus breit: "Wir lügen [gegenüber der EU], dass wir es ernst mit Reformen meinen", sei zu hören, "und sie lügen uns gegenüber, dass sie es ernst mit dem Beitritt meinen". Wolle die EU "Stabilität und Einfluss in ihrem unruhigen Hinterhof" bewahren, dann müsse sie ihre dortigen Aktivitäten ausweiten, heißt es beim ECFR: "Unmittelbare, konkrete Schritte" seien nötig - etwa Investitionen oder "technische Unterstützung für die Balkan-Regierungen".

"Ein historisches Zeitfenster"

Haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, "die Reformbemühungen der Westbalkan-Staaten noch stärker als bisher zu unterstützen"8, so macht sich nun auch die EU-Kommission für ein entschlossenes Vorgehen stark. "Alle Westbalkanstaaten müssen jetzt ihre Anstrengungen dringend verdoppeln", heißt es in einer Erklärung der Kommission vom Dienstag: Sie sollten "wesentliche Reformen in Angriff nehmen und ihre politische, wirtschaftliche und soziale Transformation vollenden".9 Es gebe im Moment "ein historisches Zeitfenster", um "ihre Zukunft fest und unzweideutig an die Europäische Union zu binden". Die EU-Kommission mahnt vor allem aufgrund des wachsenden Einflusses Chinas zur Eile: "Mit starkem politischem Willen, mit der Durchführung echter und dauerhafter Reformen und mit endgültigen Lösungen für Streitigkeiten mit Nachbarstaaten" könnten die Staaten der Region "mit einer Perspektive für 2025 bereit zur Mitgliedschaft sein". Gelingt dies nicht, könnte Deutschland in Südosteuropa erstmals ernsthaft in die Defensive geraten - gegenüber dem großen weltpolitischen Rivalen Beijing.


Anmerkungen:
1 Sam Morgan: Einige EU-Anwärter sind vor 2050 nicht beitrittsbereit. tagesspiegel.de 06.11.2017.
2 S. dazu Einflussverlust in Südosteuropa und Der jüngste NATO-Partner.
3 Matthias Bieri: Der Westbalkan zwischen Russland und der EU. CSS Studie. Zürich, Juli 2017.
4 S. dazu Die Hegemonie über Südosteuropa.
5 Der "16+1"-Initiative gehören an: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn ("16") und die Volksrepublik China ("1").
6 S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".
7 Vessela Tcherneva: What Europe can do for the Western Balkans. ecfr.eu 13.10.2017.
8 S. auch "Frieden, Freiheit und Wohlstand".
9 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic an Social Committee and the Committee of the Regions: A credible enlargement perspective for and enhanced engagement with the Western Balkans. COM(2018) 65 final. Strasbourg, 06.02.2018.