DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Diesen Artikel auf Facebook™ posten teilen
Artikel:   versendendruckenkommentieren

Die EU soll in nur sieben Jahren die noch au√üerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien aufnehmen. Das fordert die EU-Kommission in einer aktuellen Erkl√§rung. Auch Deutschland dringt explizit darauf, die Beziehungen zu den "Westbalkanstaaten" rasch zu intensivieren. Damit weichen Berlin und Br√ľssel von ihrem bisherigen Kurs ab, der darauf abzielte, den EU-Beitritt der Staaten der Region noch lange hinauszuz√∂gern, weil er als kostspielig, aber kaum wirtschaftlichen Nutzen versprechend gilt. Dieser Kurs wird nun allerdings zunehmend als riskant eingesch√§tzt. Ursache ist nicht so sehr der steigende Einfluss Russlands in den Nicht-EU-Staaten S√ľdosteuropas, der von Experten als wirtschaftlich begrenzt eingesch√§tzt wird, sondern vor allem der best√§ndig wachsende Einfluss Chinas. Die zunehmenden Aktivit√§ten der Volksrepublik in der Region haben vergangenes Jahr laute Alarmrufe in der Bundesrepublik ausgel√∂st: Deutschland k√∂nnte in S√ľdosteuropa zum ersten Mal ernsthaft in die Defensive geraten.

"Nicht vor 2035"

Der k√ľnftige EU-Beitritt aller au√üerhalb der Union verbliebenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens und wohl auch Albaniens ist in den Br√ľsseler Schaltzentralen bis vor kurzem noch nachrangig und verz√∂gernd behandelt worden. Der Beitritt Kroatiens 2013 galt als vorl√§ufiger Endpunkt der EU-Erweiterung, auch weil klar war, dass die Aufnahme der in hohem Ma√üe verarmten s√ľdosteurop√§ischen L√§nder Geld kosten, aber wenig messbare Vorteile bringen w√ľrde. Zwar stellte Br√ľssel ihnen in Aussicht, prinzipiell einmal Mitglied werden zu k√∂nnen, um einen Anreiz f√ľr die stetig voranschreitende Anpassung ihrer Gesetze und ihrer Wirtschaft an die Normenwerke der EU zu bieten. Konkrete Perspektiven wurden jedoch nicht festgelegt: Es galt als ausgemacht, dass die "Westbalkanl√§nder", von EU-Staaten umgeben, ohnehin keine Alternative zu einer Anbindung an die Union haben w√ľrden. Mit Blick auf das geringe Interesse in Br√ľssel, intensivere Aktivit√§ten zu entfalten, hie√ü es noch im Herbst 2017 in einer Studie, Serbien und Montenegro w√ľrden die Beitrittskriterien vermutlich fr√ľhestens Mitte der 2030er Jahre erf√ľllen, Albanien und Bosnien-Herzegowina wom√∂glich erst im Jahr 2050.1

Abkehr "unwahrscheinlich"

Inzwischen hat sich die Einsch√§tzung der Lage in Berlin und Br√ľssel allerdings ge√§ndert. Das liegt nicht so sehr daran, dass Russland in den Nicht-EU-Staaten S√ľdosteuropas seit Jahren an Einfluss gewinnt (german-foreign-policy.com berichtete2). Es hat seine Beziehungen insbesondere zu Serbien, aber auch zu anderen L√§ndern wie Montenegro und Mazedonien deutlich intensiviert; das "positive Russlandbild", das sich in der Region ausbreite, k√∂nne "bei fortgesetztem Ausbau der Beziehungen dereinst auch vermehrt die politische Entscheidungsfindung pr√§gen", hei√üt es etwa in einer Studie des Center for Security Studies (CSS) an der ETH Z√ľrich.3 Schon jetzt sei "die L√∂sung von Krisensituationen ohne Beteiligung Russlands ... schwieriger geworden"; langfristig k√∂nne man es nicht ausschlie√üen, dass Moskau versuche, "einen Block neutraler oder gar Russland zugeneigter Staaten im Westbalkan zu schaffen". "Der Einfluss der EU" in der Region sei zuletzt "tats√§chlich gesunken", hei√üt es weiter. Dies liege allerdings haupts√§chlich daran, dass die dortigen Staaten sich "in den letzten zehn Jahren unter europ√§ischer √Ągide nur noch sp√§rlich entwickelt" h√§tten. Moskau werde - trotz seines Einflussgewinns - weiter durch sein zu geringes √∂konomisches Potenzial gehemmt bleiben und nicht in der Lage sein, zum "prim√§re[n] Partner eines Landes der Region" aufzusteigen. Eine Abkehr der "Westbalkanstaaten" vom Ziel des EU-Beitritts sei deshalb zumindest "vorl√§ufig unwahrscheinlich".

Alarmrufe in Berlin

Haben Berlin und Br√ľssel sich auf Grundlage einer √§hnlichen Einsch√§tzung in den vergangenen Jahren damit begn√ľgt, vereinzelte Initiativen zur St√§rkung ihrer Position in den Nicht-EU-Staaten S√ľdosteuropas zu entfalten4, so beginnen nun zunehmende Aktivit√§ten der Volksrepublik China in Ost- und S√ľdosteuropa die Kr√§fteverh√§ltnisse weiter zu verschieben. China kooperiert seit dem Jahr 2012 im Rahmen seiner "16+1"-Initiative5 √∂konomisch immer enger mit den L√§ndern vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer und hat insbesondere begonnen, seine Investitionen dort zu st√§rken. Zwar kann es bei weitem nicht mit dem deutschen Wirtschaftseinfluss mithalten; √ľber die Durchf√ľhrung strategisch bedeutender Vorhaben, etwa √ľber den Ausbau von H√§fen, Stra√üen und Schienenstrecken aus S√ľdosteuropa ins Zentrum des Kontinents, beginnt es jedoch den L√§ndern der Region neue Chancen und damit auch neue politische Spielr√§ume zu er√∂ffnen. Mittlerweile weigern sich erste L√§nder Ost- und S√ľdosteuropas, antichinesische Provokationen aus Berlin und Br√ľssel mitzutragen. Das hat in der Bundesrepublik laute Alarmrufe ausgel√∂st (german-foreign-policy.com berichtete6).



"Konkrete Schritte"

Mit Blick auf den rasch wachsenden chinesischen Einfluss beginnt sich in Deutschland und der EU die Einsch√§tzung durchzusetzen, der bisher verfolgte Kurs gegen√ľber den nicht der Union angeh√∂renden Nachfolgestaaten Jugoslawiens gen√ľge nicht mehr, um die politische Kontrolle √ľber die Region zu bewahren. J√ľngste Umfragen zeigten, hei√üt es etwa in einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), dass nur noch 39 Prozent der Bev√∂lkerung in der Region der Auffassung seien, die EU-Mitgliedschaft sei "eine gute Sache f√ľr ihre √Ėkonomien".7 Unter den dortigen politischen Eliten mache sich Zynismus breit: "Wir l√ľgen [gegen√ľber der EU], dass wir es ernst mit Reformen meinen", sei zu h√∂ren, "und sie l√ľgen uns gegen√ľber, dass sie es ernst mit dem Beitritt meinen". Wolle die EU "Stabilit√§t und Einfluss in ihrem unruhigen Hinterhof" bewahren, dann m√ľsse sie ihre dortigen Aktivit√§ten ausweiten, hei√üt es beim ECFR: "Unmittelbare, konkrete Schritte" seien n√∂tig - etwa Investitionen oder "technische Unterst√ľtzung f√ľr die Balkan-Regierungen".

"Ein historisches Zeitfenster"

Haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angek√ľndigt, "die Reformbem√ľhungen der Westbalkan-Staaten noch st√§rker als bisher zu unterst√ľtzen"8, so macht sich nun auch die EU-Kommission f√ľr ein entschlossenes Vorgehen stark. "Alle Westbalkanstaaten m√ľssen jetzt ihre Anstrengungen dringend verdoppeln", hei√üt es in einer Erkl√§rung der Kommission vom Dienstag: Sie sollten "wesentliche Reformen in Angriff nehmen und ihre politische, wirtschaftliche und soziale Transformation vollenden".9 Es gebe im Moment "ein historisches Zeitfenster", um "ihre Zukunft fest und unzweideutig an die Europ√§ische Union zu binden". Die EU-Kommission mahnt vor allem aufgrund des wachsenden Einflusses Chinas zur Eile: "Mit starkem politischem Willen, mit der Durchf√ľhrung echter und dauerhafter Reformen und mit endg√ľltigen L√∂sungen f√ľr Streitigkeiten mit Nachbarstaaten" k√∂nnten die Staaten der Region "mit einer Perspektive f√ľr 2025 bereit zur Mitgliedschaft sein". Gelingt dies nicht, k√∂nnte Deutschland in S√ľdosteuropa erstmals ernsthaft in die Defensive geraten - gegen√ľber dem gro√üen weltpolitischen Rivalen Beijing.


Anmerkungen:
1 Sam Morgan: Einige EU-Anwärter sind vor 2050 nicht beitrittsbereit. tagesspiegel.de 06.11.2017.
2 S. dazu Einflussverlust in S√ľdosteuropa und Der j√ľngste NATO-Partner.
3 Matthias Bieri: Der Westbalkan zwischen Russland und der EU. CSS Studie. Z√ľrich, Juli 2017.
4 S. dazu Die Hegemonie √ľber S√ľdosteuropa.
5 Der "16+1"-Initiative gehören an: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn ("16") und die Volksrepublik China ("1").
6 S. dazu Berlin fordert "Ein-Europa-Politik".
7 Vessela Tcherneva: What Europe can do for the Western Balkans. ecfr.eu 13.10.2017.
8 S. auch "Frieden, Freiheit und Wohlstand".
9 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic an Social Committee and the Committee of the Regions: A credible enlargement perspective for and enhanced engagement with the Western Balkans. COM(2018) 65 final. Strasbourg, 06.02.2018.


 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.