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Von RW

In wenigen Wochen ist es wieder mal so weit. München wird lahmgelegt. Nicht Fußballfans oder die Faschingsnarren sind für den Stillstand verantwortlich. Tausende Polizeibeamte und Bundeswehrsoldaten werden die Stadt lahmlegen, damit sich Dutzende Regierungschefs, Minister, Militärs und Wirtschaftsführer ungestört vom Volk zum Tête-à-Tête oder zur „größten Kontaktbörse der Politik“, wie es das „Handelsblatt“ formulierte, im Bayerischen Hof treffen können.

Wer ist Wolfgang Ischinger?

Der von der Schwäbischen Alb stammende mittlerweile 71jährige ist gelernter Jurist und Diplomat. Nach siebenjährigem Studium war er von 1973 bis 1975 für den damaligen UN-Generalsekretär und ExWehrmachtsoffizier Kurt Waldheim tätig. 1975 wurde er Mitarbeiter des deutschen Auswärtigen Amtes und war dort in der politischen Planung tätig. Er arbeitete für die Außenminister Genscher (FDP) und Fischer (Die Grünen). Auf seinen diversen Posten im Planungsstab des Auswärtigen Amtes war er maßgeblich an der Ausarbeitung der Strategie zur Zerschlagung Jugoslawiens beteiligt.
Der Versicherungsmulti Allianz machte Ischinger 2008 zum Cheflobbyisten. Als Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen trat er den eigens für ihn geschaffenen neuen Posten an und berichtete direkt an den Vorstandsvorsitzenden. Ebenfalls 2008, im Frühjahr, wurde er auf eigenen Antrag vom Auswärtigen Dienst beurlaubt, um dem Wunsch der Bundesregierung Merkel entsprechend den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) als Nachfolger von Horst Teltschik zu übernehmen.

Um was geht es bei der sogenannten Sicherheitskonferenz?

Lassen wir den Kriegstreiber Wolfgang Ischinger selbst reden. (Alle anschließenden kursiv gesetzten Zitate sind aus einem Interview mit der Zeitschrift „Internationale Politik“, Ausgabe Januar/Februar 2018). „Es gelingt uns immer mal wieder, die Münchner Sicherheitskonferenz als Plattform für operative Politik ins Spiel zu bringen. Wir haben im vergangenen Jahr nach unserer internen Statistik über tausend bilaterale und multilaterale Gespräche ermöglicht und organisatorisch begleitet. Manche dieser Gespräche werden sicherlich auch zu etwas geführt haben. Erfahre ich das? Im Zweifel nein. Ich merke aber – und bekomme das als positives Feedback –, dass alle diese Leute die Gelegenheit haben, sich in München unkompliziert und, wenn sie das wollen, vertraulich zu treffen. Sie müssen dafür nicht einmal über die Straße gehen.“

Von der antisowjetischen Stoßrichtung…

Spätestens seit dem Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 ist in der öffentlichen Debatte über Deutschlands Rolle in der Welt ein neuer Ton zu vernehmen. Im Zentrum steht dabei die Forderung, Deutschland müsse seine bislang angeblich an den Tag gelegte „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ zugunsten einer offensiv ausgerichteten Außenpolitik aufgeben. Insgesamt 385.000 Männer und Frauen hat Deutschland seit 1992 in Auslandseinsätze der Bundeswehr geschickt, rund 3.000 sind zur Zeit in zehn Ländern sowie im Mittelmeer im Einsatz. Angesichts dieser Zahlen war Gaucks Ansage nicht etwa ein schlechter Witz, sondern die Forderung, Fähigkeit und Bereitschaft zur deutschen Teilnahme an größeren Militärinterventionen weiter zu entwickeln und einzusetzen. Eigenständige Aktionen sind dabei nicht ausgeschlossen, wie der Bundeswehreinsatz außerhalb aller Bündnisse zeigt, nämlich die Bewaffnung und Ausbildung der Peschmerga-Gruppen im Irak.
(Aus: Kommunistische Arbeiterzeitung, Nr. 355)
„Die MSC war über Jahrzehnte im Kern eine deutsch-amerikanische Konferenz zum Nachdenken über den Ost-WestKonflikt und die Abschreckungspolitik. Wie man die Sowjets draußen hält – das war das Thema.“ Welche Ziele verfolgt er, Ischinger, nun jetzt mit der Sicherheitskonferenz? „Was kann die Intention der Münchner Sicherheitskonferenz sein? Wir sind ein informeller Kreis, der nicht legitimiert ist, Entscheidungen zu treffen. Aber was wir versuchen können – und das versuchen wir, so gut es geht, Jahr für Jahr – ist, Impulse zu setzen, die nicht nur in die deutsche, sondern auch in die internationale Öffentlichkeit hineinwirken. Und ich denke, die Konferenz von 2014 ist das bisher wahrscheinlich beste Beispiel. Es gehört ja nicht zum normalen Ablauf, dass ein Bundespräsident dort redet. Das war von langer Hand geplant, da konnten wir einen Impuls setzen. Ich bin auch stolz darauf, dass das bei uns möglich war. Ich hielt das für überfällig.“

„Ich glaube, diese Debatte hat Folgen gehabt. Ohne sie wäre es beispielsweise viel schwieriger gewesen, anderthalb Jahre später Waffen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak zu liefern. So etwas hatte die Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg noch nicht gemacht. Und bis zu 1.000 deutsche Soldaten nach Mali zu schicken – ich staune jetzt noch darüber, dass das auf so geringen Widerstand gestoßen ist. Zu meiner Zeit hieß es im Auswärtigen Amt immer: Achtung, wenn die Franzosen kommen und ‚Afrika‘ sagen, dann ist das nur der Versuch, uns in postkoloniale Händel hineinzuziehen, das lassen wir mal lieber. Das war lange ein Glaubenssatz in der deutschen Außenpolitik, den wir zu Recht hinter uns gelassen haben, weil wir irgendwann verstanden haben: Mali betrifft unsere deutsche Sicherheit…“



…zur Weltmachtpolitik…

„Und schließlich hat die Bundesregierung – was ich sehr richtig finde – zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Truppen in ein NATO-Partnerland geschickt (…) Ich spreche von Litauen. Das ist ein Aufbruch von erheblicher Bedeutung; früher war es ja umgekehrt – die anderen waren bei uns stationiert, um uns rückzuversichern. Ich glaube, der Bürger hat einen Anspruch darauf zu verstehen, dass das eine neue Phase in der deutschen Sicherheitspolitik ist. Wir leisten unseren Beitrag zur Allianz heute nicht nur, indem wir unsere eigenen Verteidigungskräfte ausstatten. Wir sind jetzt imstande, Risiken einzugehen, die sich automatisch ergeben, wenn man (… ) eigene Truppen dort stationiert.“

…und Völkerrechtsbruch

„Wir haben einen langen Weg zurückgelegt, vielleicht bislang zur Hälfte, und ich finde es sehr gut, dass wir diesen Weg in einem langsamen Trippelschritt gegangen sind. Denn wichtig war ein altes Prinzip nachkriegsdeutscher Außenpolitik – wir wollen, dass unsere Nachbarn und Partner in der EU uns mit Vertrauen begegnen, gerade angesichts der unheilvollen geschichtlichen Erfahrungen. Das haben wir, glaube ich, durch diesen „Slowmotion“-Prozess ganz gut hinbekommen.
• Auf Draht 30.1.2018
Auf Draht 30.1.2018 (© by KAZ und DKP München)
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In der Ära Kohl beginnend, dann unter Gerhard Schröder ein bisschen munterer, mit dem Kosovo-Einsatz. Wenn wir diesen Weg nun weitergehen, dann müssen wir verhindern – und deshalb machen wir ja Veranstaltungen zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik –, dass am Ende dieses Weges die deutsche Frage doch wieder aufkommt, weil sich dann herausstellt, dass Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel folgt und plötzlich 80 Milliarden Euro für Verteidigung ausgibt und viel stärker ist als alle unsere Nachbarn.“ Man erinnere sich, der ein „bisschen munterere“ Kosovo-Krieg war einer von vielen Kriegen auf dem Balkan, die der deutsche Imperialismus in den 90er Jahren im Bündnis mit anderen Imperialisten führte, um Jugoslawien in sieben nationalstaatliche Bestandteile zu zerlegen. Die jugoslawische Hauptstadt Belgrad wurde 1999, 58 Jahre nach der Bombardierung durch Hitlers Verbrechertruppen, erneut von deutschen Flugzeugen unter Führung der rotgrünen Regierung Schröder/Fischer bombardiert. Jahre nach dem KosovoKrieg gab Schröder zu, damit gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ am 9. März 2014 erklärte er unumwunden: „Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich das in der Bundesrepublik Jugoslawien, Kosovo-Krieg, da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“

Aus: Auf Draht, Betriebszeitung der DKP und Gruppe KAZ München.