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Solidarität mit den Betroffenen! Den Abbau der sozialen und demokratischen Rechte stoppen!

Die DKP Göttingen protestiert gegen die ungerechtfertigten und gewalttätigen Durchsuchungen im Haus des Roten Zentrums Göttingen [am Morgen des 5. Dezember 2017], dem Lieschen-Vogel-Haus, sowie bei Annette Ramaswami und ihren Mann, den Kreistagsabgeordneten der Piraten. Wir erklären uns solidarisch mit allen Betroffenen!

Wir gehen davon aus, dass die bundesweit durchgeführten Hausdurchsuchungen Teil einer weiteren Runde der Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger sind.

Zu diesen Angriffen gehören die Verschärfungen des Strafgesetzbuches, die Einführung der Schutzhaft im CSU-regierten Bayern, die Einschränkung des Streikrechts und auch die weitere Einschränkung des Asylrechts. Proteste gegen Sozialabbau und Kapitalismus sollen im Keim erstickt werden. Der derzeitige gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Verschärfung des Klassenkampfes durch die Herrschenden. Die DKP sieht die arbeitenden Menschen und ihre Organisationen im Bündnis mit anderen Kräften als jene Kraft, die den Rechtsruck und die Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten stoppen können.

In Göttingen sind diese Hausdurchsuchungen geradezu absurd, da es in dem einen Fall nicht nur eine antifaschistische Aktivistin und Gegnerin der neofaschistischen Gewalttäter aus dem sog. Freundeskreis betrifft, sondern eine Demokratin, die erleben musste, dass die Göttinger Polizei zuschaute, als sie und ihr Mann vor ihrer Privatwohnung von den Neofaschisten bedroht wurden.

Die Durchsuchungen im Haus des Roten Zentrums, gleich, ob es Büros von Abgeordneten mit parlamentarischer Immunität oder auch Wohnungen sind, lehnen wir strikt ab. Wir fordern die Einstellung der Ermittlungen gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten!


Wir wünschen allen Betroffenen viel Kraft und den Verletzten der polizeilichen gewalttätigen Aktionen Besserung ihrer Gesundheit!

Wir lassen uns - gemeinsam – nicht einschüchtern und werden auch weiterhin öffentlich gegen Justizwillkür kämpfen; nicht nur am kommenden Samstag!

Wir werden die Rote Hilfe bei ihren Bemühungen zur Abwehr von Folgen der rechtswidrigen Angriffe unterstützen.



DKP Göttingen, 5.12.2017


 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
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   Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Montag, 18.12.2017 - 14:25

Und die nächste Strafanzeige gegen die Bullen ist auch raus:

PRESSEMITTEILUNG

Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt nach
Wohnungsdurchsuchungen in Göttingen im Zusammenhang mit G20

Göttingen, den 18.12.2017

Im Zuge der Durchsuchung in einer der Wohnungen über dem Roten Zentrum
am 05.12.2017 war ein unbeteiligter Bewohner von vermummten und schwer
bewaffneten Bereitschaftspolizisten im Bereich des Kopfes und des
Brustkorbs verletzt worden. Während im Flur des Hauses den eingesetzten
Polizeibeamten angeboten wurde, die Wohnungstür aufzuschließen, um das
Aufbrechen der Tür zu verhindern, näherte sich der Bewohner von innen
der Wohnungstür, um diese zu öffnen. Die Tür wurde dennoch aufgebrochen
und der junge Mann von der auffliegenden Tür am Kopf getroffen.
Anschließend wurde der junge Mann derart rabiat auf dem Bauch fixiert,
dass der 27-jährige eine Thoraxprellung erlitt, zeitweise kaum atmen
konnte und mit dem RTW in das Universitätsklinikum gebracht werden
musste. Zu keinem Zeitpunkt hat der hiervon Betroffene nach seinen
Angaben Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet oder sich
anderweitig strafbar gemacht oder sich unkooperativ verhalten.

Der 30-jährige Bruder des Verletzten, der ebenfalls in dem Haus ?
allerdings in einer anderen Wohnung ? wohnt, wollte sich beim
Abtransport nach dem Zustand seines Bruders erkundigen. Er wurde bei dem
Versuch, in die Nähe seines Bruders zu kommen, von vier vermummten
Polizeibeamten ebenfalls derart zu Boden gebracht, dass er sich eine
Prellung und Schürfwunde am Kopf und ein geschwollenes Auge zuzog. Auch
er hat nach seinen Angaben keinerlei Widerstand gegen Beamte geleistet
oder überhaupt körperlich gegen Polizeibeamte gewirkt.

?Es wurde nun auch im Auftrag beider Brüder jeweils eine Strafanzeige
wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt bei der Staatsanwaltschaft
Göttingen erstattet, die Namhaftmachung der in der Wohnung bzw. dem Flur
eingesetzten Beamten verlangt und eine Aussage der Verletzten angeboten?
erläutert Rechtsanwalt Sven Adam die ersten juristischen Schritte in der
Sache. ?Die mir gegenüber abgegebenen Schilderungen der Ereignisse haben
jedenfalls mit der offiziellen Schilderung durch die Polizei von
angeblichen Straftaten ausgerechnet der Verletzten nichts zu tun. Ein
rechtsstaatlich geführtes Ermittlungsverfahren unmittelbar durch die
Staatsanwaltschaft wird dann zur Aufklärung beitragen, wenn die an der
Gewalt beteiligten und bislang unbekannten Beamten ebenfalls Rede und
Antwort stehen.? so Adam vorerst abschließend.

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam unter den genannten
Kontaktdaten zur Verfügung.

--
Anwaltskanzlei Sven Adam
Lange Geismarstraße 55
37073 Göttingen

Tel.: (05 51) 4 88 31 69
Fax : (05 51) 4 88 31 79

web: Link ...jetzt anmelden!
eMail: Mail ...jetzt anmelden!



   Kommentar zum Artikel von arktika:
Mittwoch, 13.12.2017 - 22:56

Die Szene, als BFE-Prügelbullen einen Ordner - 'zufällig' der Sohn der Fam. Ramaswami - bewußtlos geprügelt haben und dann erstmal eingesackt haben, ist gefilmt worden und als Video auf youtube zu sehen.

https://www.youtube.com/watch?v=cKQ6-6I1TBU

Wie es ja von seiten der Staatsgewalt gern betrieben wird, wird jetzt laut einer Pressemitteilung der Bullerei iwegen "Verdachts des Landfriedensbruches, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung ermittelt".

Der Göttinger Anwalt Sven Adam hat dazu eine PE veröffentlicht, die auch unter dem Video steht:
PRESSEMITTEILUNG

Juristische Maßnahmen nach polizeilicher Gewaltanwendung bei
Antirepressions-Demonstration in Göttingen am 09.12.2017

Göttingen, den 13.12.2017

Die umstrittene Anwendung erheblicher Gewalt einer Braunschweiger Polizeieinheit bei der Demonstration am 09.12.2017 in Göttingen hat ein juristisches Nachspiel auf verschiedenen Ebenen.

Im Zuge der Demonstration am 09.12.2017 gegen die Durchsuchungen in Göttingen vom 05.12.2017 stoppten Einsatzkräfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) den Demonstrationszug in der Roten Straße. Ein sich am Rand der Versammlung befindlicher Ordner wurde im Zuge dieses Einsatzes derart misshandelt, dass er kurzzeitig das Bewusstsein verlor. Der Ordner hatte im Vorfeld an den Kooperationsgesprächen mit der Versammlungsbehörde und der Polizei
teilgenommen und während der Versammlung immer wieder vermittelnd zwischen den Versammlungsteilnehmerinnen und –teilnehmern und den Einsatzkräften gehandelt.

Ein indes veröffentlichtes Video des Einsatzes zeigt, wie der friedliche 27-jährige Göttinger mehrfach mit Tonfas und Fäusten geschlagen wird und nach einem direkten Kopftreffer zu Boden geht. Das Video zeigt weiter, wie der junge Mann am Boden liegend und um Atem ringend von den Beamten durch ein Knie im Genick fixiert wird und von anderen Beamten derart abgeschirmt wird, dass niemand Hilfe leisten kann. „Das Video spricht für sich. Es wurde nun Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung im Amt erstattet und eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser enthemmten Gewalt erhoben“ so Rechtsanwalt Sven Adam zu den juristischen Maßnahmen in diesem Zusammenhang.

Gegen den Verletzten wird laut einer Pressemitteilung der Polizei indes wegen Verdachts des Landfriedensbruches, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung ermittelt. „Auf dem Video ist viel zu sehen. Eine Straftat des Verletzten nicht. Aber dafür erhebliche Gewalt von Polizisten gegen den Ordner und diverse Polizeikameras, die das Geschehen filmen. Zu behaupten, der Verletzte sei nicht verletzt worden, wie von der Polizei noch am 09.12.2017 in einer Pressemitteilung verlautbart, ist absurd. Die gut sichtbaren Taten sprechen jedenfalls eine andere Sprache und ich bin schon sehr auf die Erklärungen der Beamten gespannt“ so Adam weiter.

Das benannte Video wurde am heutigen Tag veröffentlicht und ist auch (teilweise verpixelt zum Schutz Unbeteiligter) hier

www.anwaltskanzlei-adam.de/upload/2017-12-09-versammlung_goe_rote_strasse.mp4

abrufbar. Der Staatsanwaltschaft Göttingen wurde das Video unverpixelt auf einer CD ebenso zur Verfügung gestellt wie die Nachweise der Verletzungen des Geschädigten.

Das Videomaterial unterliegt keinem Copyright und kann frei vervielfacht und publiziert werden.

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam unter den auf der Homepage Link ...jetzt anmelden! angegebenen Kontaktdaten zu Verfügung
Kategorie
Nachrichten & Politik
Lizenz
Creative Commons-Lizenz mit Quellenangabe (Wiederverwendung erlaubt)


   Kommentar zum Artikel von arktika:
Montag, 11.12.2017 - 15:12

Zu der Bullengewalt auf der überregionalen , n. b. auch angemeldeten und genehmigten, Demo am Sa, 9. Dez. in Göttingen gegen die bundesweiten Razzien und ihrer politischen Einordnung gibt es eine m. E. sehr gute gemeinsame Erklärung von:
Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis und Ratsfraktion der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen
Kommunistische Plattform DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Deutsche Kommunistische Partei Göttingen


Polizeigewalt: Ordner anlasslos zusammengeschlagen

Die Linken in Göttingen/Osterode sehen antidemokratische Tendenzen

Am vergangenen Samstag demonstrierten Hunderte in Göttingen gegen die Hausdurchsuchungen vom Dienstag dieser Woche. Diese Hausdurchsuchungen wandten sich gegen die Beteiligung an G20-Protesten und vor allem gegen Personen, die auch in Fernsehsendungen zur Aufklärung über Polizeigewalt vom Sommer am Rondenbarg in Hamburg als Augenzeugen Aussagen gemacht hatten. Bei der angemeldeten und genehmigten Demonstration am vergangenen Sonnabend kam es zu weiterer Polizeigewalt: Ein Sohn der Familie Ramaswamy, der sich als Ordner zur Beruhigung der Situation mit erhobenen Armen zwischen Polizei und Demonstration stellte, wurde nach bisherigen Erkenntnissen durch mehrere Polizistinnen und Polizisten ohne weiteren Anlass niedergeschlagen, so dass er kurz danach bewusstlos auf dem Boden lag. Die Polizei verhinderte sogar, dass herbeigeeilte Sanitäter sich um den jungen Mann kümmern konnten und nahmen ihn daraufhin noch stundenlang in Gewahrsam.

Die Unterzeichnenden stellen zu diesen Entwicklungen fest: „Die Göttinger Zivilgesellschaft wacht offenbar aufgrund der Angriffe gegen die Demokratie auf, die sich in den Vorgängen in Hamburg und durch willkürliche Hausdurchsuchungen in Göttingen zeigen. Viele hundert Personen aus den unterschiedlichsten Organisationen haben an der gestrigen Demonstration teilgenommen. Aber die Polizei hat die Zeichen der Zeit entweder nicht erkannt oder sie geht sogar bewusst den Weg der weiteren Terrorisierung vor allem der Menschen, die durch wirkungsvolle, auch im Fernsehen wahrnehmbare Aufklärung in Erscheinung treten. Viele der von den Hausdurchsuchungen betroffenen Menschen hatten in den vergangenen Monaten ihren Beitrag zu der beginnenden Aufklärung über offenbar schon im Vorfeld von G20 in Hamburg geplante Inszenierungen durch Politik, Medien, Polizei und Justiz beigetragen. Wird die Tendenz von Angriffen auf diese Menschen nicht gestoppt und rückgängig gemacht, so endet sie in Verhältnissen, die mit einem von der herrschenden Klasse gern viel und fehl benutzten Begriff zu bezeichnen sind: ‚Unrechtsstaat'."

Edgar Schu, Ratsherr der Göttinger Linken und Mitglied des Kreissprecher*innenrats der LINKEN. Göttingen/Osterode ergänzt: „Hier wird eine Familie zunehmend, erst im Herbst des vergangenen Jahres durch den sogenannten Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen bei Anwesenheit der Polizei direkt an ihrem Wohnsitz, nun auch durch die Polizei selbst, tyrannisiert. Ihr ‚Vergehen': Sie hat sich dazu entschieden, sich unerschrocken, auch namentlich den gefährlichen Entwicklungen in Deutschland entgegen zu stellen: Sie kämpft seit Jahrzehnten gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Agenda 2010, gegen Umweltzerstörung, gegen die zunehmend rassistische Ausländerpolitik und dagegen, dass die herrschende Politik alles dafür tut, damit der Reichtum in immer weniger Händen immer unvorstellbarere Dimensionen annimmt."

Die unterzeichnenden Organisationen fordern abschließend: Damit die Entwicklungen nicht weiter aus dem Ruder laufen, muss dringend eine Kennzeichnungspflicht der Polizei eingeführt werden. Denn so kann in Zukunft Aufklärungsdruck entstehen, ob es sich um Handlungen einzelner Beamter aus eigener Motivation heraus handelt, oder ob man es mit einer Einsatzstrategie durch die Führung der Polizei zu tun hat. Ein Gesetz zur Kennzeichnungspflicht kann jede Landesregierung erlassen.

Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen
Kommunistische Plattform DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Deutsche Kommunistische Partei Göttingen

Die Presseerklärung u. a. unter
https://www.die-linke-goettingen.de/nc/kreisverband/aktuell/detail/news/polizeigewalt-ordner-anlasslos-zusammengeschlagen-1/


   Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Samstag, 09.12.2017 - 22:55

Eine vorläufigen Bericht über die heutige Demo zum Thema gibt es auf goest:
http://www.goest.de/polizei.htm#demo9-12


   Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Samstag, 09.12.2017 - 22:48

War aber auch nicht immer so. Ende der 80er etwa, als das Thema 'militante antifaschistische Selbsthilfe' überlebensnotwendig wurde, war das GT ein übles Low-and-Order-Hetzblatt. Nicht zuletzt den in diesem Zusammenhang und dem Tod von Conny Wessmann auch entstandenen demokratisch-antifaschistischen Strukturen verdankt man in Göttingen ein austauschfähiges und kommunikatives links-demokratisches Millieu, das etwa die Isolierung von autonomen Antifas sehr erschwert.* Und irgendwann wirkt die Existenz eines solchen Milieus direkt und indirekt auch auf das lokale Käseblatt zurück.

*Das Negativ-Echo ist für die Bullen in Göttingen schon ganz schön stark, wenn man überlegt, daß es mal gerade um zwei gerazzte Wohnungen geht!


   Kommentar zum Artikel von mischa:
Samstag, 09.12.2017 - 19:41

@fperegrin Klasse, da kommt das her - da gibts ja sogar noch mehr :-) Ich hab die aus einem Newsletter, aber für ein konservatives Blatt drucken die ja echt alles ab. Gibts bei uns so nicht!


   Kommentar zum Artikel von FPeregrin:
Freitag, 08.12.2017 - 14:49

@mischa: Quelle? - Laß mich raten: Göttinger Tageblatt, hier:
http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Polizei-startet-Razzia-in-Goettinger-linken-Szene


   Kommentar zum Artikel von mischa:
Freitag, 08.12.2017 - 14:11

Stadtverband Junge Union Göttingen

Der Junge Union Stadtverband Göttingen (JU) begrüßt die von der Polizei am Dienstag in Göttingen durchgeführten Razzien. Durchsuchungen in linksextremistischen Zentren seien längst überfällig, im Gegensatz zur Göttinger Kommunalpolitik schaue die Polizei nicht weg.

Der JU-Stadtverbandsvorsitzende Simeon Atkinson erklärt: „Schon seit Jahrzehnten ist Göttingen eine Hochburg für Linksextremismus. Dies zeigt sich bereits dadurch, dass gleich zwei der heute durchsuchten Objekte in Göttingen liegen. Bereits kurz nach dem G20-Gipfel wurde bekannt, dass auch Extremisten aus Göttingen bei den Ausschreitungen zugegen waren. Es ist gut, dass die Polizei nicht lockergelassen hat und auch jetzt noch intensiv ermittelt! Der Eindruck, dass die Gewalt in Hamburg ohne Echo verhallt, ist mit den heutigen Razzien widerlegt.“

Gewalt darf in einem demokratischen Rechtsstaat kein Mittel zur politischen Auseinandersetzung sein. Die rechtsstaatliche Aufarbeitung der G20-Randale geht mit der Razzia in die nächste Phase. Die wehrhafte Demokratie verteidige sich auch mit Hausdurchsuchungen in Göttingen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass der Polizei aus mehreren Richtungen fragliche Motive unterstellt werden, etwa wenn der Einsatz als „nachträgliche Rechtfertigung von Polizeigewalt“ bezeichnet wird. „Solche Anschuldigungen kommen aus dem Reich der Verschwörungstheorien. Wenn ein Richter einem Durchsuchungsbeschluss zustimmt, muss es schon sehr konkrete Anhaltspunkte für schwerwiegendes kriminelles Verhalten geben. Das ist hier offenbar der Fall“, so Atkinson. Wenn das robuste Vorgehen der Einsatzkräfte gegen geltendes Recht verstoßen habe, sei dies natürlich nicht in Ordnung. Soweit die Beamten jedoch keine unerlaubten Mittel eingesetzt haben, erübrigten sich die empörten Stimmen, die reflexhaft das Vorgehen der Polizei kritisieren. Eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Gewalttäter störe nur solche, die diese Gewalt selbst rechtfertigen.

Es sei Zeit, dass auch dem Linksextremisten Grenzen aufgezeigt werden. „Es ist erschreckend, wie organisiert und vernetzt die linke Szene deutschlandweit ist. Göttingen ist unzweifelhaft einer der Hotspots“, stellt Anna Grill, Pressesprecherin der JU fest und fragt: „Was sagt eigentlich unser Oberbürgermeister dazu? Auch Herr Köhler sollte endlich zugeben, dass es in Göttingen ein Linksextremismus-Problem gibt und der Polizei für ihren Einsatz danken!“


   Kommentar zum Artikel von mischa:
Freitag, 08.12.2017 - 14:09

Jusos Göttingen

Die Jusos Göttingen kritisieren die heutigen Hausdurchsuchungen im Rahmen der vermeintlichen Ermittlungen zu den Vorfällen im Hamburger Stadtteil Rondenbarg während der G20-Proteste. Im Rahmen einer bundesweiten Razzia wurden dabei heute auch in Göttingen zwei Wohnungen durchsucht. Dabei traten die Polizeieinheiten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Hannover und Braunschweig martialisch auf und verletzten Bewohner*innen beim Eindringen in die Wohnung.

„Die Polizei hat mit ihrem heutigen Einsatz versucht, Aktivist*innen einzuschüchtern. Neben aufgebrochenen Türen gab es auch mindestens zwei Verletzte. Eine Person musste mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Das heutige Vorgehen ist eine Farce. Morgens vor einer Schule eine solche Inszenierung aufzuführen ist das Gegenteil von guter Polizeiarbeit.“, erklärte Larissa Freudenberger, Juso-Unterbezirksvorsitzende.

„Die Polizei scheint mit Einschüchterung auf ihr immer offensichtlicher werdendes Versagen bei den G20-Protesten zu reagieren.“, so Freudenberger weiter. Medien wie „Der Spiegel“ haben in den letzten Wochen immer deutlicher Polizeigewalt und Willkür im Rahmen des G20-Einsatzes aufgezeigt. Darauf scheint die Polizei nun mit Gewalt und Einschüchterung zu reagieren, um im Nachhinein eine Legitimation für die eigene Gewalt zu konstruieren.

Der Einsatz von heute ist typisch für Einsätze der BFE. Die Jusos Göttingen bekräftigen deshalb ihre Forderung, die BFE abzuschaffen und das gesamte polizeiliche Vorgehen besser zu kontrollieren.

„Uns Jusos erschient der heutige Polizeieinsatz als unnötige Eskalation. Ermittlungen dieser Art blieben schon in der Vergangenheit in der Regel ergebnislos – auch weil es der Polizei weniger um Erkenntnisgewinn als um Einschüchterung und Demonstration vermeintlicher Stärke zu gehen scheint. Die Vorkommnisse von Dienstagmorgen zeigen stattdessen einmal mehr die Verantwortungslosigkeit der Polizei beim Vorgehen gegen linke Aktivist*innen“, so Fabian Chlumsky-Harttmann, Mitglied des Stadtverbandsvorstands der Jusos.

In diesem Zusammenhang weisen wir noch einmal auf die in diesem Jahr publik gewordene illegale Überwachung linker Aktivist*innen durch die Göttinger Polizei hin, die Teil des Musters ist.“




   Kommentar zum Artikel von mischa:
Freitag, 08.12.2017 - 14:08

Kreisverband der Piraten

„PIRATEN verurteilen Durchsuchungen der Hamburger Polizei in Göttingen als überzogen und unverhältnismäßig

Die Piratenpartei verurteilt die unangekündigten Hausdurchsuchungen der Polizei am Dienstagmorgen in mehreren Häusern der linken Szene unter anderem auch in privaten Wohnhäusern des Kreistagsabgeordneten der Piraten Meinhart Ramaswamy und erklärt sich solidarisch mit den Opfern der Maßnahmen.

»Gegen Ermittlungen ist prinzipiell nichts einzuwenden, aber jetzt fünf Monate später Durchsuchungen durchzuführen ist einfach nur Einschüchterung und keine Ermittlungstätigkeit mehr. Wenn etwas existiert haben sollte, ist es längst vernichtet.

Generell ist zu kritisieren, dass die Polizei sich ausschließlich auf Gewalttäter aus dem linken Spektrum beschränkt und dabei keine ernstzunehmenden Ermittlungen gegen Gewalttäter aus den eigenen Reihen durchführt oder gegen den Einsatzleiter, der den Großteil der im Einsatz verletzten Beamten zu verantworten hat, weil ein großer Teil der ins Krankenhaus eingelieferten Polizisten unter Dehydrierung litten — unseres Erachtens die Schuld der Einsatzleiter, die sich die Beamten geschunden haben, statt auf ihre Gesundheit zu achten«, so Daniel Isberner, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Insbesondere die Suche nach, wie es heißt, „schwarzer Kleidung, Vermummung und Pyrotechnik“, lässt Fragen nach der Seriosität und dem Sinn der gesamten Durchsuchungsaktion offen.

Stundenlange Hausdurchsuchungen, dutzende vermummte Polizisten, gewaltsames Eindringen in die Wohnungen und Kommunikationsverbot währenddessen, lassen weniger auf die Überprüfung temporäre Bündnisse zum G20-Gipfel schließen, als vielmehr auf die Razzia bei einem internationalen Terrornetzwerk.

Die Piraten kritisieren insbesondere, dass der Abgeordnete Meinhart Ramaswamy stundenlang warten muss, wenn er selbst die Polizei ruft, weil Rechtsradikale vor seinem Haus Gewaltaufrufe und rechte Parolen skandieren und ihn bedrohen, wie 2016 geschehen [1] - aber wenn es darum geht, den Politiker einzuschüchtern, plötzlich dutzende Beamte problemlos zur Verfügung stehen.“


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