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Berlin baut seine milit├Ąrisch-r├╝stungsindustrielle Zusammenarbeit mit den ostasiatischen Rivalen der Volksrepublik China aus. Vor einigen Tagen haben die Verteidigungsministerien Deutschlands und Japans ein Abkommen unterzeichnet, das die "Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie" intensiviert. Schon seit Jahren dringen deutsche Waffenschmieden auf eine st├Ąrkere Beteiligung an Tokios R├╝stungsmarkt, der vor allem aufgrund des Machtkampfs gegen Beijing kontinuierlich expandiert. Zudem weiten die deutschen Streitkr├Ąfte ihre Kooperation mit der japanischen Armee aus; eine entsprechende Vereinbarung hat zuletzt die F├╝hrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg getroffen. Auch die Zusammenarbeit mit dem s├╝dkoreanischen Milit├Ąr wird jetzt gest├Ąrkt; Seoul, einer der bedeutendsten Kunden der deutschen R├╝stungsindustrie, hat mittlerweile die s├╝dkoreanischen Kriegsschiffe, die am Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika teilnehmen, der dortigen EU-Operation unterstellt.

Spannungen in Ostasien

Berlin ist bereits seit Jahren um den Ausbau seiner milit├Ąrpolitischen und r├╝stungswirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Tokio bem├╝ht. Hintergrund sind die zunehmenden Spannungen in Ostasien. Zum einen spitzt sich der Konflikt zwischen dem Westen und Nordkorea immer weiter zu1; zum anderen haben die Vereinigten Staaten und - wenngleich noch in geringerem Ma├če - die EU den Machtkampf gegen China um Einfluss im S├╝d- und im Ostchinesischen Meer aufgenommen2. Japan ist der engste Verb├╝ndete der USA in der Region, arbeitet mit der NATO zusammen und gilt in den eskalierenden Konflikten Ostasiens als Schl├╝sselpartner des Westens. Zugleich r├╝stet es massiv auf; Ministerpr├Ąsident Shinzō Abe hat den Milit├Ąretat f├╝r das laufende Haushaltsjahr erneut aufgestockt - zum f├╝nften Mal in Folge -, will den Verfassungsartikel abschaffen, der milit├Ąrische Auslandsoperationen eigentlich verbietet, und steuert auch sonst einen stark nationalistischen Kurs (german-foreign-policy.com berichtete3). Im deutschen Establishment wird dies grunds├Ątzlich begr├╝├čt und gef├Ârdert. Im November 2016 hat der scheidende Bundespr├Ąsident Joachim Gauck auf einer Japanreise bei der Bev├Âlkerung, in der es noch erhebliche Widerst├Ąnde gegen die geplante Verfassungs├Ąnderung gibt, um Zustimmung zur Militarisierung des Landes geworben.4

"F├╝hrungskr├Ąfteseminar" in Tokio

Die Milit├Ąrkooperation, an der die Bundesregierung systematisch arbeitet, umfasst inzwischen mehrere Bereiche. Die Marinen beider L├Ąnder unterhalten regelm├Ą├čige Besuchskontakte, haben zuweilen gemeinsame taktische Man├Âver durchgef├╝hrt und auch Soldaten in Ausbildungsfahrten des anderen Landes entsandt; der Ausbau der Beziehungen wird dabei durch die parallelen Eins├Ątze im Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika - auch Japan beteiligt sich daran - erleichtert. Seit Jahren ist zudem von einem Ausbau der Heereskooperation die Rede, der allerdings bislang keine entscheidenden Fortschritte zu machen scheint. Zwischen den Luftwaffen und den Sanit├Ątsdiensten Deutschlands und Japans sind engere Kontakte zumindest angebahnt worden. Anfang Juli vereinbarten die F├╝hrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg sowie Japans Joint Staff College in Tokio einen regelm├Ą├čigen Austausch in puncto Milit├Ąrausbildung, der nun mit gegenseitigen Besuchen verstetigt werden soll.5 Dar├╝ber hinaus intensiviert die Bundesakademie f├╝r Sicherheitspolitik (BAKS) ihre Kontakte zu Japans National Institute for Defense Studies (NIDS) - etwa im Rahmen ihres "F├╝hrungskr├Ąfteseminars", dessen Teilnehmer regelm├Ą├čig nach Tokio reisen.

Mit deutschen Glattrohrkanonen

Erg├Ąnzend bem├╝hen sich deutsche Waffenschmieden schon seit Jahren um besseren Zugang zum japanischen R├╝stungsmarkt, der dank des anschwellenden japanischen Milit├Ąrhaushalts attraktive Gewinne verspricht. Bislang sind die deutschen R├╝stungsexporte nach Japan recht gering. Zwar konnten deutsche Konzerne kleinere Erfolge erzielen; so sind etwa die japanischen Kampfpanzer "Type 9" und "Type 10" mit 120-mm-Glattrohrkanonen von Rheinmetall ausgestattet. Dennoch stagnieren die j├Ąhrlichen deutschen R├╝stungsausfuhren nach Japan in gerade einmal zweistelliger Millionenh├Âhe. Bereits 2011 dr├Ąngten deutsche Waffenschmieden Berlin, den "traditionell eher geschlossenen japanischen Markt" f├╝r ihre Produkte zu ├Âffnen 6; nennenswerte Erfolge blieben jedoch aus. Anfang 2015 nahmen die Regierungen beider L├Ąnder Gespr├Ąche ├╝ber ein Abkommen auf, das am 17. Juli 2017 unterzeichnet wurde. Es schafft, wie das Verteidigungsministerium mitteilt, einen "Rahmen f├╝r die Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie".7 Japan hat, wie japanische Medien berichten, vor allem Interesse an schnelleren gepanzerten Truppentransportern zum Einsatz auf seinen entlegeneren Inseln.8

U-Boote, Marschflugk├Ârper, Munition...

Anders als Japan geh├Ârt S├╝dkorea, ebenfalls Standort umfangreicher US-Truppenverb├Ąnde und enger Milit├Ąrpartner der USA, schon seit Jahren zu den bedeutendsten K├Ąufern deutschen Kriegsger├Ąts au├čerhalb von EU und NATO. Allein von 2001 bis 2012 beliefen sich die deutschen R├╝stungsexporte in das Land auf insgesamt 4,4 Milliarden Euro; seither pendeln sie zwischen 200 und 500 Millionen Euro pro Jahr. Einen wichtigen Posten bei den s├╝dkoreanischen Beschaffungen in Deutschland bilden HDW-U-Boote der Klasse 214; neun Exemplare davon werden - auf der Basis des deutschen Designs sowie deutscher Zulieferungen - von koreanischen Werften in Lizenz montiert. Seoul hat dar├╝ber hinaus Patriot-Flugabwehrraketen aus Deutschland ├╝bernommen und kauft in der Bundesrepublik Luft-Boden-Marschflugk├Ârper vom Typ Taurus KEPD 350K. Laut Angaben des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI war Deutschland in den f├╝nf Jahren von 2012 bis 2016 S├╝dkoreas zweitgr├Â├čter Lieferant von Gro├čwaffensystemen. Dar├╝ber hinaus ersteht das Land auch deutsche Schusswaffen - etwa vollautomatische Gewehre von Heckler und Koch - sowie deutsche Munition in erheblichem Umfang.

F├╝r die EU im Einsatz

Berlin strebt nun offenkundig auch eine engere Streitkr├Ąftekooperation an. Bereits jetzt nehmen s├╝dkoreanische Offiziere an den General- und Admiralstabslehrg├Ąngen der F├╝hrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg teil. Einmal im Jahr trifft dort auch eine gr├Â├čere Delegation der Joint Forces Military University aus Daejeon zum fachlichen Austausch ein. Vom 17. bis zum 24. Juni hielt sich nun im Gegenzug eine Delegation der Luftlandebrigade 1 aus Saarlouis in S├╝dkorea auf. "Durch den Austausch von Fachkr├Ąften zur gemeinsamen Ausbildung, sowohl an deutschen Ausbildungseinrichtungen als auch an s├╝dkoreanischen", k├Ânnten die Beziehungen zwischen den Streitkr├Ąften beider L├Ąnder "weiter vertieft" werden, erkl├Ąrte anschlie├čend der Leiter der Bundeswehrdelegation, Oberstleutnant J├╝rgen Auweiler, der vor allem "die beispiellose Disziplin" der koreanischen Soldaten lobte.9 Die s├╝dkoreanische Marine beteiligt sich inzwischen sogar an EU-Milit├Ąreins├Ątzen. Rechtliche Grundlage daf├╝r ist das Framework Participation Agreement mit der EU, das Seoul am 3. November 2016 ratifizierte. Im M├Ąrz hat das Land, wie das Ausw├Ąrtige Amt konstatiert, "seine am Horn von Afrika operierenden Kriegsschiffe der EU Atalanta-Mission unterstellt"10 - mit der Eingliederung des Zerst├Ârers Choi Young in den EU-Marineverband. Br├╝ssel weitet mit dem Schritt sein Kriegspotenzial weiter aus.


Anmerkungen:
1 S. dazu Das Jahr der Entscheidung.
2 S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I), Ostasiens Mittelmeer (II) und Kriegs├╝bungen im Pazifik.
3 S. dazu Partner am Pazifik.
4 S. dazu Der Militarisierungshelfer.
5 Inka v. Puttkamer: Mit vertiefter Zusammenarbeit in die gemeinsame Zukunft. www.fueakbw. 03.07.2017.
6 S. dazu Arbeitsauftr├Ąge an den Bundespr├Ąsidenten.
7 R├╝stungsabkommen: Japan an deutscher Panzertechnologie interessiert (Nachtrag). augengeradeaus.net 19.07.2017.
8 Ryo Aibara: Japan quietly inks deal with Germany on defense sharing. www.asahi.com 19.07.2017.
9 Luftlandebrigade 1 zum ersten Mal in S├╝dkorea. www.deutschesheer.de 17.07.2017.
10 ROKS Choi Young joins counter-piracy operation Atalanta. navaltoday.com 03.03.2017.



 
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