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Der Sieg des deutschen Favoriten Emmanuel Macron [am vergangenen Sonntag, Anm. der Redaktion] bei der Pr√§sidentenwahl in Frankreich wird laut Einsch√§tzung von Experten die Spaltung im Land weiter vertiefen und der extremen Rechten noch mehr Unterst√ľtzer zutreiben. Davor warnen bekannte Sozial- und Politikwissenschaftler wie der Soziologe Didier Eribon und der Politologe Hans Stark. Stark zufolge f√ľhrt der Unmut √ľber die deutschen Austerit√§tsdiktate in Frankreich mittlerweile zu einer "Deutschland-Kritik", die "von mindestens zwei Dritteln der Franzosen" geteilt wird. Eribon rechnet damit, dass eine Pr√§sidentschaft des gegen√ľber Berlin f√ľgsamen Bankers Macron die jetzt in Frankreich noch vorhandenen Hemmungen, die extreme Rechte zu w√§hlen, weiter verringern wird - wenn er das Land auch in Zukunft der deutschen Sparpolitik anpasst und damit die sozialen Gr√§ben noch mehr vertieft. Dessen ungeachtet wirbt Berlin ganz offen f√ľr Macron, der bereits im Januar erkl√§rt hat: "Ich vertraue Deutschland." "Sein Erfolg w√§re ein positives Signal f√ľr die politische Mitte", √§u√üert Bundeskanzlerin Angela Merkel. In deutschen Medien wird der Kandidat als "Berliner Lieblingsfranzose" gef√ľhrt.

D√ľstere Zukunft

Hintergrund der Warnungen, der erwartete Wahlsieg von Emmanuel Macron werde noch mehr Franzosen an die Seite des Front National (FN) von Marine Le Pen treiben, sind die Verwerfungen, denen die franz√∂sische Wirtschaft unter der deutschen Dominanz in der EU ausgesetzt ist. Seit die Eurokrise im Jahr 2010 offen eskalierte, ist es Berlin stets gelungen, die deutsche Austerit√§tspolitik gegen Paris durchzusetzen - zun√§chst gegen Pr√§sident Nicolas Sarkozy1, dann gegen Pr√§sident Fran√ßois Hollande2. F√ľr Frankreich, das √∂konomisch traditionell deutlich st√§rker auf staatliche Eingriffe setzt und das wegen gr√∂√üerer Widerst√§nde in der Bev√∂lkerung Lohnk√ľrzungen nicht so leicht durchsetzen kann wie Deutschland, hat sich dies katastrophal ausgewirkt: Seine Industrie ist nach wie vor der deutschen Konkurrenz unterlegen und kommt nicht recht auf die Beine; die √∂konomische Lage ist schlecht. Dies wird von der Bev√∂lkerung deutlich wahrgenommen. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, beurteilen 75 Prozent aller Franzosen die wirtschaftliche Situation ihres Landes negativ. 76 Prozent halten die Zukunftsaussichten der Jugend f√ľr ung√ľnstig. Lediglich 27 Prozent stimmen dem aktuell herrschenden √∂konomischen System zu. Nur 19 Prozent sind der Ansicht, die franz√∂sische Politik gew√§hre der Wirtschaft des Landes ausreichend Unterst√ľtzung.3

Nach Berliner Modell

Emmanuel Macron wird in Frankreich - zutreffend - als Unterst√ľtzer der Berliner Austerit√§tspolitik wahrgenommen. Dies liegt nicht nur an seiner Vergangenheit als Investmentbanker, sondern auch daran, dass er in seiner Zeit als Wirtschaftsminister unter Hollande (August 2014 bis August 2016) deutschen Forderungen Folge geleistet hat. Sein Amtsvorg√§nger Arnaud Montebourg hatte offen gegen die deutschen Spardiktate opponiert und im August 2014 in einem Zeitungsinterview erkl√§rt, Paris d√ľrfe sich "nicht mehr alles gefallen lassen": "Wenn wir uns der extremistischen Orthodoxie der deutschen Rechten anpassen m√ľssen, dann bedeutete das ..., dass die Franzosen, auch wenn sie die franz√∂sische Linke w√§hlen" - Montebourg meinte den regierenden Parti Socialiste -, "in Wahrheit f√ľr die Anwendung des Programms der deutschen Rechten stimmen." Man m√ľsse endlich "einen anderen Ton anschlagen".4 Unmittelbar darauf wurde Montebourg entlassen. Macron √ľbernahm sein Ministerium - und erarbeitete eine Arbeitsmarktreform nach deutschem Modell. Die Reform ("Loi Macron"), die nur mit einem Notartikel am Parlament vorbei durchgesetzt werden konnte, rief wochenlange, sogar f√ľr franz√∂sische Verh√§ltnisse starke Massenproteste hervor.5 Mit der klar an Deutschland orientierten Loi Macron wird der Pr√§sidentschaftskandidat bis heute identifiziert.

"Ich vertraue Deutschland"

Das f√ľhrt dazu, dass Macron in Deutschland gro√üe Popularit√§t genie√üt. Die Bundesregierung hat sich im Wahlkampf vor der ersten Runde der Pr√§sidentenwahl aktiv f√ľr ihn eingesetzt; so hat etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Sch√§uble w√∂rtlich ge√§u√üert: "Wahrscheinlich w√ľrde ich Macron w√§hlen."6 Macron genie√üt die Sympathie der deutschen Leitmedien; vor kurzem hie√ü es anerkennend √ľber ihn, er werbe - anders als einst Hollande - "nicht mit der Aussicht auf eine deutsch-franz√∂sische Machtprobe", sondern verhei√üe "einen Aufbruch".7 Auch vor dem zweiten Wahlgang hat Berlin unverhohlen in den franz√∂sischen Wahlkampf interveniert. Zwar hatte der Staatsminister im Ausw√§rtigen Amt Michael Roth (SPD) schon bald nach dem ersten Wahlgang gewarnt, Macron d√ľrfe keinesfalls als "deutscher Kandidat" wahrgenommen werden, da ihm dies schaden k√∂nne.8 Dennoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel recht fr√ľh deutlich gemacht, dass sie ihn favorisiert, und am Mittwoch offen erkl√§rt: "Sein Erfolg w√§re ein positives Signal f√ľr die politische Mitte, die wir ja auch hier in Deutschland stark halten wollen."9 "Deutschland w√ľrde Macron w√§hlen", titeln deutsche Medien mit einem Hinweis darauf, dass der Kandidat in der Bundesrepublik mit 72,8 Prozent der Stimmen einen gr√∂√üeren Umfragevorsprung gegen√ľber Marine Le Pen erzielt (19,5 Prozent) als in Frankreich. Macron hatte schon im Januar erkl√§rt: "Ich will viel mehr Europa, und ich will es mit Deutschland. Ich vertraue Deutschland."10

Der Unmut wächst

Anders verh√§lt es sich in Frankreich. Zwar liegt Macron in Umfragen vorn, weil die Abneigung, eine Politikerin der extremen Rechten zu w√§hlen, nach wie vor √ľberwiegt. Doch verdeckt sein Vorsprung einen massiven und immer weiter wachsenden Unmut √ľber die deutsche Dominanz in der EU. "Franzosen, die nicht von der Globalisierung profitieren, die abgeh√§ngt sind, sehen in Europa heute keinen Nutzen mehr, sondern vielmehr den Grund f√ľr den nationalen Niedergang", berichtet etwa der an der Pariser Sorbonne lehrende Politologe Hans Stark, ein Fachmann f√ľr die deutsch-franz√∂sischen Beziehungen.11 In Frankreich gebe es inzwischen "eine massive Kritik an der Art, wie die EU-Wirtschaftspolitik gestaltet wird"; dies betreffe "vor allem die Sparpolitik". "Frankreich kommt damit nicht zurecht - und das seit √ľber 40 Jahren", konstatiert Stark. Das Land sei "immer wieder durch √§u√üeren Druck, insbesondere von Deutschland, gezwungen" worden, "zu sparen", obwohl das seinen wirtschaftspolitischen Traditionen diametral widerspreche; es "leidet also an dem Kurs, der von der EU und besonders eben Deutschland bestimmt wird". Immer st√§rker werde daher die schon jetzt "massiv" zu sp√ľrende "Deutschland-Kritik": "Ich sch√§tze, dass diese Kritik von mindestens zwei Dritteln der Franzosen, wenn nicht sogar mehr, geteilt wird."

Die Hemmungen schwinden

Beobachter warnen, ein Deutschland gegen√ľber f√ľgsamer Pr√§sident Macron werde die Spaltung Frankreichs weiter vertiefen; das k√∂nne bei der n√§chsten Wahl Marine Le Pens Front National (FN) zur Mehrheit verhelfen. Treibe Macron die Unterordnung unter die deutsche Austerit√§tspolitik weiter auf die Spitze, dann sei damit zu rechnen, dass die jetzt noch vorhandenen Hemmungen, sich der extremen Rechten zuzuwenden, schw√§nden, urteilt etwa der prominente franz√∂sische Soziologe Didier Eribon. Eribon sagt vor dem mutma√ülichen Erfolg des deutschen Favoriten Macron an diesem Sonntag mit Blick auf die in einigen Jahren folgende n√§chste Pr√§sidentenwahl voraus: "Wer Macron w√§hlt, w√§hlt Le Pen."12


Anmerkungen:
1 S. dazu Die Macht in Europa.
2 S. dazu Der nächste Krisensieg und Le modèle Gerhard Schröder.
3 Deutsche optimistisch, Franzosen pessimistisch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.04.2017.
4 S. dazu Unter der deutschen Rute (II).
5 S. dazu Der Preis der Deregulierung.
6 S. dazu Frankreichs Wahl.
7 Michaela Wiegel: Das Frankreich, das wir verdienen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.04.2017.
8 Merkel will Macron als Partner. www.spiegel.de 28.04.2017.
9 Catharina Felke: Deutschland w√ľrde Macron w√§hlen. www.zeit.de 04.05.2017.
10 Christoph Hasselbach: Macron - oder die Sintflut. www.dw.com 05.05.2017.
11 Leila Al-Serori: "Macron will nicht als Marionette Deutschlands dastehen". www.sueddeutsche.de 04.05.2017.
12 Didier Eribon: "Wer Macron wählt, wählt Le Pen". www.sueddeutsche.de 20.04.2017.



 
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