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    Gefährder unter uns
    "SiKo" in München: Militärs, Kriegsstrategen und Waffendealer
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    Von RW

    Auf der so genannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne.

    Seit dem erbittert mit allen Mitteln geführten US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf sind sogenannte Fake News in aller Munde. Gefälschte Nachrichten, die den Rivalen bloßstellen sollen. Eine uralte Methode, gerne eingesetzt von allen Geheimdiensten und Armeen dieser Welt. Psychologische Kampfführung nennt sich das Ganze dann und wird heutzutage in der Bundeswehr durch die Truppe für Operative Kommunikation betrieben. Ein eigener Radiosender, Radio Andernach, wird von dieser Truppe betrieben, der im Kosovo und in Afghanistan über UKW Bundeswehrsoldaten und den Rest der Welt als Livestream Unterhaltung bietet: Musik und Comedy. Und natürlich Nachrichten und Informationen aus der Heimat und der Welt.

    Man kann sich gut vorstellen, welche Nachricht die Bundeswehrsoldaten am 8. April 1999 erreichte. Wenige Wochen zuvor starteten NATO und Bundeswehr den Überfall auf Jugoslawien, begründet mit der Nichtunterzeichnung des so genannten Vertrages von Rambouillet durch die jugoslawische Regierung. Dieses Vorgehen führte zu heftiger Kritik in großen Teilen der Bevölkerung. Eine Begründung musste her. Die präsentierte der damalige SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping, indem er den Medien und der Bevölkerung den so genannten Hufeisenplan des jugoslawischen Militärs zur „systematischen Säuberung“ und „Vertreibung“1 der Kosovo-Albaner vorstellte. „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“ Dieser Satz stammt von einem General, Heinz Loquai. Loquai, mittlerweile verstorben, arbeitete von 1995 bis 1999 bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien und veröffentlichte, empört über diesen Krieg, später ein Buch zum Thema. Und nicht nur die Bevölkerung wurde massiv mit Fake News beeinflusst. Auch der Bundestag, der ja bekanntlich kraft Grundgesetz militärischen Einsätzen zustimmen muss, wurde, zurückhaltend ausgedrückt, über den Tisch gezogen. „Ich hatte gebeten, für meine Studie die Berichte der (deutschen, Anmerkung RW) Botschaft in Belgrad verwenden zu können, sie zitieren zu dürfen. Dieser Bitte wurde nicht entsprochen, weil, wie man sagte, diese Berichte politisch zur Zeit zu sensitiv sind. Wenn man die Berichte der Experten zum Beispiel dem Bundestag präsentiert hätte, hätte der Bundestag ein anderes Bild gehabt, als er es tatsächlich hatte zur Zeit des Kriegsbeginns. Und ich weiß nicht, ob dann die Abstimmungen so eindeutig verlaufen wären.“ So Heinz Loquai in der TV-Sendung Panorama am 18. Mai 2000. Wenige Tage später wurde er von Rudolf Scharping gefeuert. Kritik an einem völkerrechtswidrigen Krieg ist unerwünscht.

    Deutschland brach das Völkerrecht

    15 Jahre später räumte der damalige SPD-Bundeskanzler auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit ein: „Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, etwas, was auch Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Aber wissen Sie, warum ich ein bisschen vorsichtiger bin mit ’nem erhobenem Zeigefinger? Ich muss nämlich sagen: Weil ich es selbst gemacht habe.“ Schröder war gefragt worden, warum er nicht als Vermittler in Sachen Ukraine auftreten wolle, und er – wohl schlecht vorbereitet oder taktierend oder auch einfach zu selbstsicher und geschichtsvergessen – gestand in seiner schnoddrigen Art den Völkerrechtsbruch ganz nebenbei, im Grunde genommen abgehakt: „Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich das in der Bundesrepublik Jugoslawien, Kosovo-Krieg, da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“2

    Wir haben damals mit Fake News leben müssen, wir werden weiterhin mit Fake News deutscher Tonart leben müssen. Am Wochenende 18./19. Februar findet wieder die so genannte Münchner Sicherheitskonferenz statt, eine Propagandaschau von Militärs, Kriegsstrategen und Waffendealern unter der Leitung von Scharfmacher Wolfgang Ischinger. Und dieser ist besorgt. In einem Gespräch im Südwestdeutschen Rundfunk SWR beklagte er: Die Ausgangslage 2017 sei geprägt von maximaler Unberechenbarkeit. Dieses Jahr könne zum entscheidendsten seit dem Fall der Mauer, ja vielleicht sogar seit Ende des 2. Weltkriegs werden. „So viele Krisen, die wir weder beherrschen noch überblicken, hat es noch nie gegeben, das ist historisch noch nie da gewesen.“

    Geradezu zerknirscht gibt er zu: „Nach den frustrierenden Erfahrungen mit Interventionen, von Afghanistan über Irak bis Libyen, hat sich eine Interventionsmüdigkeit im Westen breit gemacht, die möglicherweise noch viel schrecklichere Folgen zeitigt als eine interventionistische Politik.“ Das Pendel des Selbstzweifels sei zu weit ins Negative geschwungen. Soll heißen: Millionen Tote und zerstörte Länder durch die Interventionskriege des Westens sind hinnehmbar, wenn da nur nicht diese Selbstzweifel in der Bevölkerung wären, ob dies auch die richtige Politik ist. Die Schlussfolgerungen aus dieser Lage sind für ihn und die NATO klar: Europa müsse erwachsen werden und Deutschland seinen Militäretat verdoppeln. Der soll, so auch die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin, auf über 70 Mrd. Euro verdoppelt werden.

    Die Wahl Trumps in den USA wirkt für die Aufrüstungsstrategen in Europa wie ein Brandbeschleuniger. Kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht selbsternannte Geostrategen in den Medien über die Notwendigkeit einer militärisch stärkeren EU verbreiten.

    Das Undenkbare soll gedacht werden, schreibt der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Berthold Kohler, am 28. November 2016 und denkt laut über die Atombewaffnung der Bundeswehr nach: „Wenn Trump bei seiner Linie bleibt, dann wird Amerika die Verteidigung Europas in einem Maße den Europäern überlassen, die wir seit 1945 nicht mehr kennen.“ Die Folgen sind für ihn klar: Höhere Rüstungsausgaben und „das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen können“.

    Diese verhängnisvollen Positionen von Gefährdern unter uns werden von der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 18. Februar ins Visier genommen. Ein Friedensbündnis von nahezu einhundert Organisationen ruft zu dieser Demonstration auf. Beteiligt Euch!


    Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz":
    18. Februar 2017 l 13 Uhr l Stachus, München



    Aus: Auf Draht, Betrtiebszeitung der DKP und Gruppe KAZ München


    Anmerkungen:
    1 Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt – Wege in einen vermeidbaren Krieg – Die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2000, 183 S., ISBN 3-7890-6681-8, S. 138
    2 http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/15jahre.html




     
     
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