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Von gr

Trotz vielf├Ąltiger Stellungnahmen und Proteste von ├╝ber 60 Organisationen gegen dieses Ausgrenzungsgesetz, von den Gewerkschaften ├╝ber die Wohlfahrtsverb├Ąnde bis hin zu den Gr├╝nen und der SPD, hat es die CSU mit ihrer Mehrheit im Landtag im Dezember 2016 beschlossen.


Seit 1. Januar 2017 ist das bayerische ┬äIntegrationsgesetz┬ô in Kraft. ├ťber 16 Stunden lang stritten die Oppositionsparteien SPD und Gr├╝ne mit der CSU ├╝ber jeden einzelnen Artikel, um ihren Protest noch einmal deutlich zu machen. Doch die CSU hielt daran fest, obwohl im Sommer bereits ein Bundesintegrationsgesetz beschlossen worden ist. Dieses Bundesgesetz strotzt bereits von Sanktionsandrohungen gegen├╝ber Asylbewerbern. Die Beh├Ârden k├Ânnen danach selbst anerkannten Asylbewerbern vorschreiben, wo sie zu wohnen haben, und erf├╝llt damit Forderungen der CSU. Doch das reicht der CSU offensichtlich nicht, sie will noch mehr. Und so erh├Ąlt zum ersten Mal in dieser Republik mit dem bayerischen ┬äIntegrationsgesetz┬ô eine undefinierbare deutsche Leitkultur Gesetzeskraft. Damit wird Willk├╝r statt Recht zum Gesetz.

Denn was soll das hei├čen, wenn Menschen, die in dieses Land geflohen sind, zur ┬äunabdingbaren Achtung der Leitkultur┬ô verpflichtet werden? Wenn Medien diese vermitteln sollen, Lehrkr├Ąfte und Erzieherinnen im Sinne dieser Leitkultur bilden und erziehen m├╝ssen? Wer legt fest, was das ist und wann man gegen diese Verpflichtung verst├Â├čt? Was bedeutet es, wenn jeder, der durch ┬ädemonstrative Regelverst├Â├če┬ô oder ┬äVerunglimpfen┬ô auff├Ąllt oder durch ┬äoffenkundig rechtswidriges Verhalten┬ô erkennen l├Ąsst, dass ihm die ┬äRechts- und Werteordnung ┬ů unbekannt oder gleichg├╝ltig ist┬ô, durch die Sicherheitsbeh├Ârden verfolgt und zu einem Wertekurs verpflichtet werden kann, was ausdr├╝cklich f├╝r uns alle gilt?

Es gibt in diesem Staat unz├Ąhlige Gesetze und Verordnungen, die vorschreiben, was im privaten und ├Âffentlichen Leben erlaubt und vor allem was verboten ist. Was ist das nun f├╝r ein Verhalten, das offensichtlich keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist, aber trotzdem durch die Sicherheitsbeh├Ârden verfolgt werden kann? Die CSU argumentiert nat├╝rlich mit solchen Dingen wie dem Tragen einer Burka. Sie wei├č, dass eine solche Kleiderordnung f├╝r viele hier befremdlich ist und als Symbol f├╝r die Unterdr├╝ckung der Frau angesehen wird.

[file-ebooks#135]Doch wenn nun gerade die CSU sich ├╝ber die Unterdr├╝ckung der Frauen emp├Ârt, die gleichzeitig immer noch sch├Ąrfere Sondergesetze zur Entrechtung ganzer Bev├Âlkerungsgruppen, egal ob Mann, Frau oder Kind, durchsetzt und weitere verlangt, dann stimmt da doch so einiges nicht. Es geht eben nicht darum. Bei einer der Anh├Ârungen zu diesem Gesetzesvorhaben hat ein CSU-ler zu diesen Gesetzespassagen erkl├Ąrt, dass jeder, dem es hier nicht passt, von jedem angezeigt werden kann. Was hat das noch mit demokratischem Recht zu tun? Nichts. Dieses Gesetz ebnet einer faschistischen Gesinnungsschn├╝ffelei den Weg und damit der Entrechtung aller.

Doch damit wir Arbeiter, Angestellten, Handwerker oder Bauern das nicht merken, wird uns vorgegaukelt, wir und unsere Kultur w├Ąren durch die aus anderen L├Ąndern gefl├╝chteten Arbeiter, Bauern oder Handwerker bedroht. Deshalb sollen wir Deutsche, egal ob Arbeiter oder Kapitalist, mit einer v├Âlkischen deutschen Leitkultur zusammengeschwei├čt werden gegen die Fremden und das Fremde. Das ist der Sinn dieses Gesetzes.

Dazu wird auch gleich klar gemacht, dass Deutschsein nicht gleichbedeutend ist mit der deutschen Staatsb├╝rgerschaft. Denn selbst wenn man bereits die deutsche Staatsangeh├Ârigkeit hat, ┬äin besonderer Weise integrationsbed├╝rftig┬ô ist, au├čerhalb der BRD geboren und ┬änach 1955 zugewandert┬ô ist oder man ┬äeinen Eltern- oder Gro├čelternteil hat, der diese Bedingungen erf├╝llt┬ô, so gelten die Regelungen dieses Gesetzes ├╝ber die Integrationsf├Ârderung ebenfalls ┬ľ so steht es in diesem Gesetz. Geht es nach der CSU, ist damit z.B. eine Kollegin mit deutschem Pass, aber mit t├╝rkischen Wurzeln, keine richtige Staatsb├╝rgerin.

Die bayerische Staatsregierung behauptet, dadurch sollen doch nur all die Einwanderer, die noch nicht so gut Deutsch sprechen, die Chance auf einen Deutschkurs bekommen. Doch wenn es darum ginge, br├Ąuchte es nur eine schlichte Verordnung, dass jeder, der hier lebt und einen Deutschkurs braucht, auch einen besuchen kann. Die CSU aber bleibt bei ihren an die Rassengesetze w├Ąhrend des Faschismus 1933 bis 1945 erinnernden Formulierungen. Wir ┬äVolksdeutsche┬ô wieder gegen den Rest der Welt? Das B├╝ndnis gegen dieses Ausgrenzungsgesetz pr├╝ft nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch das allein wird nicht reichen. Es braucht uns alle, um diesem gef├Ąhrlichen Treiben Einhalt zu gebieten.


Aus: Auf Draht, 31.01.2017


 
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