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Dossier: FlŁchtlinge in Europa // Der Kapitalismus selbst ist die Katastrophe!
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KABUL/BERLIN - Berlin k√ľndigt f√ľr Mitte kommender Woche einen ersten Abschiebeflug nach Afghanistan an. Wie berichtet wird, sollen bis zu 50 Afghanen, die kein Asyl in Deutschland bekommen, in das winterliche Kabul verbracht werden. Weitere Abschiebefl√ľge sollen folgen; im Bundesinnenministerium hei√üt es, bis zu 12.500 Afghanen hielten sich ohne Bleiberecht im Land auf und m√ľssten es verlassen. Grundlage sind Abschiebevereinbarungen, die Berlin und die EU Anfang Oktober mit Kabul geschlossen haben und die unter bestimmten Umst√§nden auch die Abschiebung unbegleiteter Minderj√§hriger erlauben. Die Ma√ünahmen erfolgen, obwohl die Zahl ziviler Todesopfer in Afghanistan soeben erst einen neuen H√∂chststand erreicht hat und die UNO zum wiederholten Male vor furchtbaren Verh√§ltnissen in Afghanistan warnt. Aus dem zust√§ndigen Bundesamt f√ľr Migration und Fl√ľchtlinge (BAMF) berichten Mitarbeiter, sie seien erheblichem Druck ausgesetzt, Afghanen kein Asyl mehr zu genehmigen. In einer PR-Kampagne hatte die Bundesregierung schon vor geraumer Zeit in Afghanistan verbreiten lassen, sie rate von der Flucht ab: Deutschland ben√∂tige keine ungelernten Arbeitskr√§fte, sondern nur ausgebildetes Fachpersonal.

"W√ľrdevoll" abschieben

Formelle Grundlage f√ľr die geplanten Abschiebungen sind Vereinbarungen zwischen Deutschland und Afghanistan respektive zwischen der EU und Afghanistan, die am 2. Oktober in Kabul unterzeichnet wurden. Sie sehen vor, dass Afghanistan abgelehnte Asylbewerber ohne weiteres zur√ľcknimmt; unter anderem ist das Land verpflichtet, die jeweils notwendigen Papiere umgehend zu beschaffen. F√ľr den Fall, dass Kabul dem nicht nachkommt, stellt die EU eigenm√§chtig Papiere zur "R√ľckkehr" aus, die laut Vereinbarung "w√ľrdevoll, sicher und geordnet" abgewickelt werden soll.1 Erg√§nzend sind einerseits "Wiedereingliederungsma√ünahmen", andererseits PR-Kampagnen gegen die Flucht weiterer Afghanen in die EU vorgesehen. Eine solche Kampagne hatte Berlin bereits im vergangenen Herbst gestartet und auf Plakaten in Afghanistan etwa darauf hingewiesen, dass Fl√ľchtlinge in Deutschland oft viele Jahre lang nicht arbeiten d√ľrften, dass unbegleitete Minderj√§hrige durchaus auch abgeschoben werden k√∂nnten und dass die Bundesrepublik lediglich Bedarf an Fachkr√§ften, nicht aber an ungelernten Arbeitern habe.2 Die Kampagne hat offenbar, wie die anhaltende Flucht von Afghanen zeigt, nicht gefruchtet; jetzt soll Kabul √ľbernehmen.

Immer mehr Tote

Selbstverst√§ndlich steht Abschiebungen nach Afghanistan grunds√§tzlich die katastrophale und sich kontinuierlich verschlechternde Lage im Land entgegen. Bereits im ersten Halbjahr hatten die Vereinten Nationen einen neuen H√∂chststand der Zahl ziviler Opfer vermeldet. Der Trend hat sich fortgesetzt; in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres waren mit 8.397 zivilen Opfern, darunter 2.562 Todesopfer und 5.835 Verletzte, mehr verletzte und get√∂tete Zivilisten zu beklagen als je zuvor. Wie die UNO meldet, hat vor allem die Ausweitung der K√§mpfe am Boden zum Anstieg der Zahl der Todesopfer gef√ľhrt; sie ist f√ľr mehr als die H√§lfte der Opfer unter Kindern verantwortlich, deren Zahl sich auf 639 Tote und 1.822 Verletzte bel√§uft. Durch Luftangriffe sind von Januar bis September 2016 mindestens 133 Zivilisten get√∂tet und 159 verletzt worden; ein Drittel davon geht, wie die UNO konstatiert, auf das Konto "internationaler Milit√§rkr√§fte".3 Dass Zivilisten in nahezu allen Lebensbereichen Gefahr laufen, angegriffen zu werden, best√§tigt der Hinweis der Vereinten Nationen, mittlerweile w√ľrden immer wieder zivile Wohngebiete, M√§rkte, religi√∂se Einrichtungen, Gesundheitsstationen und Schulen zum Ziel m√∂rderischer Attacken. Laut UN-Angaben sind dar√ľber hinaus in diesem Jahr mehr als 485.500 Afghanen auf die Flucht gezwungen worden. In allen 34 Provinzen des Landes halten sich mittlerweile Binnenfl√ľchtlinge auf.

Kein Ende der Gewalt

In genauer Kenntnis der tats√§chlichen Lage in Afghanistan ist Berlin seit geraumer Zeit bem√ľht, deutlich mehr Asylantr√§ge negativ bescheiden zu lassen als zuvor. Eigentlich lassen das die internen "Herkunftsl√§nderleits√§tze" des zust√§ndigen Bundesamtes f√ľr Migration und Fl√ľchtlinge (BAMF) nicht zu. Darin hei√üt es einem Bericht zufolge beispielsweise: "In allen Teilen Afghanistans herrscht ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Form von B√ľrgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillak√§mpfen zwischen afghanischen Sicherheitskr√§ften und den Taliban sowie anderen oppositionellen Kr√§ften." Menschenrechtsverletzungen "seien weit verbreitet und w√ľrden kaum verfolgt", werden die Leits√§tze in dem Bericht referiert. Auch sei die Lebensmittelversorgung "schwierig"; 50 Prozent aller Kinder seien "durch Mangelern√§hrung langfristig gesch√§digt". Die Behandlung von Krankheiten sei "derzeit nur sehr eingeschr√§nkt m√∂glich", weil "die medizinische Versorgung ... aufgrund fehlender Medikamente, Ger√§te und √Ąrzte sowie mangels ausgebildeten Hilfspersonals ... unzureichend" sei. Die Leits√§tze stellen auch fest: "Seit der zweiten Jahresh√§lfte 2012 steigt die Zahl der zivilen Opfer an". Ein Ende der Gewalt sei nicht absehbar.4

Sterbewahrscheinlichkeiten

Um Abschiebungen dennoch legitimieren zu k√∂nnen, hat Berlin sich inzwischen auf die Behauptung festgelegt, es gebe in Afghanistan innerstaatliche Fluchtalternativen. Entsprechend sind die BAMF-Leits√§tze angepasst worden. Darin hei√üt es nun an hervorgehobener Stelle: "Die grunds√§tzlichen Regelungen zu internen Schutzm√∂glichkeiten bei jungen, alleinstehenden und arbeitsf√§higen M√§nnern sind zu beachten." Ausdr√ľcklich werde dies auch f√ľr Angeh√∂rige ethnischer Minderheiten, f√ľr einstige Mitglieder der Kommunistischen Partei und f√ľr Gegner lokaler Machthaber geltend gemacht, wird berichtet. In einem internen Papier berechnet das BAMF zudem die Sterbewahrscheinlichkeit abgeschobener Afghanen mit "0,074 Prozent"; die absurde Angabe ist deshalb von Bedeutung, weil Gerichte eine Sterbewahrscheinlichkeit von 0,125 Prozent f√ľr unbedenklich erkl√§rt haben: Wer ihr ausgesetzt sei, befinde sich in "keiner erheblichen individuellen Gefahr f√ľr Leib oder Leben".5 Dar√ľber hinaus wird auf die Beamten des BAMF betr√§chtlicher Druck ausge√ľbt. "Wenn man einem m√§nnlichen, alleinstehenden Afghanen subsidi√§ren Schutz gew√§hren will, muss man schon mutig sein", wird ein Mitarbeiter der Beh√∂rde zitiert. Der Druck entfaltet bereits Wirkung: Lag die Quote positiver Asylbescheide f√ľr Afghanen letztes Jahr noch bei 78 Prozent, so ist sie dieses Jahr auf 52 Prozent gefallen.6


Unbegleitete Minderjährige

Mitte kommender Woche soll nun eine erste Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgef√ľhrt werden; bis zu 50 Fl√ľchtlinge w√ľrden dann in den kalten afghanischen Winter √ľberstellt, wird berichtet. Das Bundesinnenministerium spricht bereits von bis zu 12.500 Afghanen, die kein Bleiberecht in Deutschland gen√∂ssen und nun an den Hindukusch verbracht werden m√ľssten. Mittlerweile wird auch die Abschiebung unbegleiteter Minderj√§hriger diskutiert: Der s√§chsische Ministerpr√§sident Stanislaw Tillich (CDU) fordert "die konsequente Abschiebung auch von strafm√ľndigen Jugendlichen, wenn sie sich eines schweren Vergehens schuldig gemacht haben"7; der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl schlie√üt dies ebenfalls nicht aus.8 Die EU-Abschiebevereinbarung mit Afghanistan lie√üe es zu: Darin hei√üt es, Minderj√§hrige d√ľrften nur dann nicht an den Hindukusch abgeschoben werden, wenn ihre Familie nicht aufzufinden sei und es keine angemessene M√∂glichkeit zur Unterbringung f√ľr sie gebe.9 Die Formulierung ist unbestimmt genug, um - den politischen Willen vorausgesetzt - die Forderung nach Abschiebung von Jugendlichen zu realisieren.


Anmerkungen:
1 Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU. Kabul, 02.10.2016.
2 Die Kampagne kann hier eingesehen werden: www.afghanistan.diplo.de/Vertretung/kabul/en/03/FluchtMigrationEN/RumoursOV.html/ .
3 UNAMA releases civilian casualty data for third quarter of 2016. unama.unmissions.org 19.10.2016.
4, 5, 6 Kai Biermann, Julian Jestadt, Nico Schmolke: Die kalte Rechnung des Innenministers. www.zeit.de 17.11.2016.
7 Tillich fordert Abschiebung von Minderjährigen. www.lvz.de 05.12.2016.
8 Strobl schließt nicht aus, Minderjährige abzuschieben. www.faz.net 07.12.2016.
9 "Unaccompanied minors are not to be returned without successful tracing of family members or without adequate reception and care-taking arrangements having been put in place in Afghanistan." Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU. Kabul, 02.10.2016.


 
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