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Von RW

Ein Willy Brandt w├Ąre vermutlich niemals Bundeskanzler geworden, wenn er nicht die M├Âglichkeit gehabt h├Ątte, Asyl in Schweden oder Norwegen zu erhalten. Er w├Ąre von den Nazischergen in irgendeinem der zahllosen Konzentrationslager der Ermordung ausgeliefert worden. Willy Brand war einer von Hunderttausenden, denen die Aufnahmebereitschaft von ├╝ber 80 L├Ąndern das ├ťberleben erm├Âglichte.

Als Konsequenz daraus formulierte der Parlamentarische Rat bei der Erarbeitung des Grundgesetzes einen einfachen Satz in den Artikel 16 des Grundgesetzes: ┬äPolitisch Verfolgte genie├čen Asyl.┬ô Die Erkenntnis sollte nicht lange halten. Die Einschr├Ąnkung des Grundrechts auf Asyl und die damit inhergehende Entrechtung von Gefl├╝chteten haben in Deutschland bereits seit den 1970er Jahren eine lange Tradition. Im Folgenden soll ein kurzer ├ťberblick ├╝ber die Entwicklungen und Ver├Ąnderungen des Asylrechts in Deutschland gegeben werden.

In den 1970er Jahren beantragte erstmals eine gr├Â├čere Zahl an Gefl├╝chteten, vor allem aus Asien und Afrika, Asyl in Deutschland. Es kam zu Engp├Ąssen bei der Aufnahmekapazit├Ąt in den Aufnahmestellen f├╝r Gefl├╝chtete. Im Zuge dessen kamen die ersten Bestrebungen auf, das Asylrecht zu beschr├Ąnken. Da das Grundrecht nur mit einer Zweidrittelmehrheit ge├Ąndert werden kann, beschr├Ąnkten sich die Restriktionen vorerst auf das Asylverfahren an sich. So wurde versucht, das Asylverfahren zu
beschleunigen, den Grenz├╝bertritt in die BRD zu erschweren, die Kriterien f├╝r das Recht auf Asyl zu versch├Ąrfen, abgelehnte Gefl├╝chtete schneller abzuschieben und die Lebensumst├Ąnde dieser zu verschlechtern.
Ziel war, eine abschreckende Wirkung auf Menschen zu erwirken, welche gezwungen sind, ihre Herkunftsl├Ąnder zu verlassen. Ende der 1970er Jahre wurden die neuen restriktiven Verwaltungsvorschriften vom Bundesinnenministerium erlassen.
Als N├Ąchstes wurde 1980 die Rechtswegegarantie mit dem sogenannten Beschleunigungsgesetz
aufgehoben. Dies hatte zur Folge, dass die Entscheidungsgewalt ├╝ber Asylantr├Ąge den einzelnen Beamten des Bundesamtes f├╝r Migration und Fl├╝chtlinge (BAMF) ├╝bertragen und die Widerspruchsm├Âglichkeiten beseitigt wurden.
1982 wurde dann das Asylverfahrensgesetz eingef├╝hrt, welches Gerichtsverfahren beschleunigte
und die Regelunterbringung in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften sowie die „Residenzpflicht“ einführte.

Die Residenzpflicht ist eine Auflage f├╝r in Deutschland lebende Asylbewerber und Geduldete. Sie verpflichtet die Betroffenen, sich nur in dem von der zust├Ąndigen Beh├Ârde festgelegten Bereich aufzuhalten.

Umfangreiche Gesetze werden „Paket“ genannt

Paket ┬ľ das klingt nicht unfreundlich, das klingt nach einer anst├Ąndigen Versorgung des Adressaten.
Im Fall des Asylpakets II ist das ein falscher Eindruck. Versorgt wird damit die Angst vor den Fl├╝chtlingen; und anst├Ąndig ist in diesem Paket wenig. Es ist ein Sammelsurium von untauglichen und missgriffigen Vorschriften. Es ist der Versuch der Regierungspolitik, St├Ąrke dadurch zu demonstrieren, dass man elementare Rechte schw├Ącht. Vor 23 Jahren hat die Politik, um Fl├╝chtlingszahlen zu senken, das Asylgrundrecht verkleinert. Jetzt verkleinert sie, ohne dies ausdr├╝cklich als Grundgesetz├Ąnderung zu benennen, weitere Grundrechte.
Die Gesetzesbegr├╝ndung m├╝sste pointiert wie folgt lauten: ┬äGrundrechte der Fl├╝chtlinge sind aus Seife. Sie werden daher durch h├Ąufigen Gebrauch kleiner. Wenn viele Fl├╝chtlinge sie in Anspruch nehmen, bleibt davon wenig ├╝brig.┬ô Das Asylpaket suspendiert f├╝r bestimmte Fl├╝chtlinge den Schutz der Familie. Der Rechtsschutz wird praktisch aufgehoben. Insgesamt wird der Schutz von Leben und Gesundheit von Fl├╝chtlingen relativiert.

Heribert Prantl, www.s├╝ddeutsche.de, 25. Februar 2016
Ebenso wurde die medizinische Versorgung stark eingeschr├Ąnkt. Gefl├╝chtete hatten nunmehr keinen Rechtsanspruch auf ├Ąrztliche Behandlung oder Operationen. Ab 1986 galt f├╝r Gefl├╝chtete dann ein
f├╝nfj├Ąhriges Arbeitsverbot. Zudem wurden die Regelungen f├╝r die Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterk├╝nften versch├Ąrft und die Anerkennung von Asylantr├Ągen, die sich auf Notsituationen oder kriegerische Auseinandersetzungen beriefen, ausdr├╝cklich ausgeschlossen.
Zudem wurden so genannte Visasperren eingerichtet, um zu verhindern, das Gefl├╝chtete mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen konnten.

1987 wurde dann das Asylverfahrensgesetz v├Âllig neu gefasst. Nun wurde z. B. die Androhung von Folter im jeweiligen Herkunftsland nicht mehr als Grund f├╝r die Anerkennung eines Asylantrags gewertet. 1990 erzwang das Bundesverwaltungsgericht allerdings, dass Folter wieder als Asylgrund z├Ąhlt.
Den H├Âhepunkt der Beschneidung der Rechte von Gefl├╝chteten bildete die├änderung des Grundgesetzes im Mai 1993. Zeitgleich mit den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und andernorts verabschiedeten CDU, CSU, FDP und SPD mit 521 gegen 132 Stimmen den sogenannten Asylkompromiss. Dem Rassismus, der sich ausgebreitet hatte, wurde damit eine gesetzliche Legitimation zugesprochen.
Die Konsequenzen dieses Kompromisses waren f├╝r die Betroffenen weitreichend. So wurde ab 1993 ein Gro├čteil der Gefl├╝chteten vom Asylverfahren ausgeschlossen. Es gab zwar nach wie vor den Grundsatz, dass ┬äpolitisch Verfolgte Asylrecht genie├čen┬ô, aber es wurden massive Einschr├Ąnkungen eingef├╝hrt. Auch fanden 1993 Einschnitte im Asylbewerberleistungsgesetz statt. Gefl├╝chteten standen nur noch 80 Prozent Sozialleistungen zu. Sie erhielten au├čerdem erst dann einen Arbeitsplatz, wenn dieser nicht von einem deutschen oder einem Unionsb├╝rger besetzt werden kann. Zeitgleich setzte eine Angleichung der Fl├╝chtlingspolitik in den einzelnen EU-Staaten ein.

[file-periodicals#187]Mit dem Abkommen von Schengen und weiteren Vertr├Ągen auf EU-Ebene wurde die Grundlage f├╝r das gesamteurop├Ąische Grenzregime gegen Fl├╝chtlinge geschaffen, das sich insbesondere durch eine massive Abschottung nach Au├čen, einer Ausweitung von Kontrolle und ├ťberwachung und der stetigen Vorverlagerung der Au├čengrenzen profiliert. Eine der EU-Regelungen ist die sogenannte ┬äDrittstaatenregelung┬ô, die 1997 mit dem Abkommen von Dublin (Dublin I) in Kraft getreten ist. Diese besagt, dass Gefl├╝chtete, die aus ┬äsicheren┬ô Drittstaaten kommen, sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen k├Ânnen. Gleichzeitig wurden alle umliegenden L├Ąnder rund um Deutschland als ┬äsichere┬ô Drittstaaten benannt. Somit k├Ânnen Menschen, welche Deutschland auf dem Landweg erreichen in die umliegenden Staaten zur├╝ckgeschoben werden, wo sie ihren Asylantrag stellen m├╝ssen. Wer auf dem Luftweg Deutschland erreicht, kann seitdem auf den Flugh├Ąfen festgehalten und dort f├╝r sogenannte ┬äverk├╝rzte Verfahren┬ô untergebracht werden.

Die Einf├╝hrung des sogenannten ┬äDublin II┬ô-Gesetzes 2003 legte fest, dass grunds├Ątzlich das Land f├╝r den Asylantrag zust├Ąndig ist, welches Gefl├╝chtete in der EU zuerst betreten (┬äVerursacherprinzip┬ô). Aktuell wird die Dublin III-Regelung angewandt. Im Juni 2013 hat das Europ├Ąische Parlament dann neue Vorschriften f├╝r ein gemeinsames europ├Ąisches Asylsystem herausgegeben.
Seit 2013 kommt es in Deutschland wieder zu massiven rassistischen Krawallen und ├ťbergriffen auf Unterk├╝nfte, in denen Gefl├╝chtete leben. Einmal mehr stellt sich die Frage, in welcher Wechselwirkung allt├Ąglicher und staatlich legitimierter Rassismus sich gegenseitig beeinflussen und miteinander wirken. Die schon weitgehende Entrechtung der Gefl├╝chteten soll mit den beschlossenen Einschr├Ąnkungen weiter vorangetrieben werden. Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebung haben in Deutschland eine lange Tradition, welche sich fortsetzen wird, bis das Recht auf Asyl so eingeschr├Ąnkt ist, dass es faktisch nicht mehr existiert.

Im Februar 2016 wurde nun das sogenannte Asylpaket II vom Bundestag beschlossen, das eine weitere Einschr├Ąnkung des Rechts auf Asyl und damit f├╝r schutzsuchende Menschen bedeutet.

Es braucht Widerstand und Protest, um diese Tradition zu brechen und grenzenlose Solidarit├Ąt aufzubauen. Es gilt damals wie heute: Alle Menschen sollten das Recht haben, dort zu leben, wo auch immer sie wollen.


 
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