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  • Dossier: Flüchtlinge in Europa // Der Kapitalismus selbst ist die Katastrophe!
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    ATHEN/BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den "Schutz für den Schengen-Raum" unter Umständen von der griechisch-türkischen Seegrenze weg "an eine andere Grenze" verlegen. Dies kündigt der Minister in den Auseinandersetzungen mit Österreich um Ort und Modalitäten der EU-Flüchtlingsabwehr an. Nach Lage der Dinge handelt es sich dabei um die griechische Nordgrenze, die in den vergangenen Tagen immer stärker abgeriegelt wurde - von Mazedonien. Hintergrund ist ein Beschluss der Länder der sogenannten Balkanroute, die unter österreichischer Führung übereingekommen sind, nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren einreisen zu lassen. Dies führt mittlerweile zu einem Rückstau vor allem afghanischer Flüchtlinge in Griechenland; gestern ist es zu ersten Unruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze gekommen. Athen protestiert gegen die zunehmende Abriegelung, erzielt damit aber keinen Erfolg. Gleichzeitig steht es mit dem Aufbau der vor allem von Berlin geforderten "Hotspots" auf den ägäischen Inseln stark unter Druck. Wie sein Migrationsminister berichtet, scheitert die EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen aus den "Hotspots" nicht nur an der prinzipiellen Weigerung mancher EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern auch daran, dass einige nicht bereit sind, kinderreiche Familien oder Menschen mit dunkler Haut aufzunehmen.

    Der erste Rückstau

    Ursprung des aktuellen Rückstaus vor allem afghanischer Flüchtlinge in Griechenland ist eine Übereinkunft, die die Polizeichefs der Länder der sogenannten Balkanroute am vergangenen Donnerstag in Zagreb getroffen haben. Als Initiator der Übereinkunft wird Österreich genannt; beteiligt waren - in geographischer Reihenfolge - Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien. Griechenland - das letzte Glied der Kette - wurde nicht konsultiert. Wie berichtet wird, einigten sich die Polizeichefs der "Balkanrouten"-Länder, nur noch Flüchtlinge einreisen zu lassen, die im Besitz gültiger Papiere inklusive Aufenthaltstitel sind. Lediglich für Kriegsflüchtlinge seien Ausnahmen vorgesehen, doch müssten auch sie sich ausweisen können. Als Kriegsflüchtlinge werden nur Syrer und Iraker genannt.1 Am Wochenende hat Serbien begonnen, Flüchtlinge, die die Zagreber Kriterien nicht erfüllen, an der Weiterreise nach Kroatien zu hindern. Man halte sich strikt "an Regeln", die die Schengen-Staaten "Österreich und Slowenien gesetzt haben", heißt es in Belgrad zur Begründung.2 Gleichzeitig hat Serbien begonnen, Flüchtlingen, die die geforderten Papiere nicht vorweisen können, die Einreise aus Mazedonien zu verweigern. Das trifft vor allem Afghanen, die in der Zagreber Übereinkunft nicht ausdrücklich als Kriegsflüchtlinge genannt werden und zudem in zahlreichen Fällen - bedingt durch die Verhältnisse in Afghanistan - nicht die verlangten Personaldokumente besitzen. Bereits am Montag steckten rund 700 afghanische Flüchtlinge vor der serbischen Grenze fest; Mazedonien erwäge, hieß es, sie nach Griechenland abzuschieben.3

    Protest aus Athen

    Zudem hat Mazedonien am Wochenende ebenfalls begonnen, die in Zagreb beschlossenen Maßnahmen umzusetzen - und auch an der mazedonisch-griechischen Grenze sind vor allem Afghanen betroffen. Infolge von Zurückweisungen und wegen der aufwendigeren Kontrollen hat sich in Griechenland ein erster großer Rückstau gebildet; am Montag hieß es, im Grenzort Idomeni säßen gut 2.000, im 20 Kilometer im Hinterland gelegenen Polikastro rund 3.000 Flüchtlinge fest. Nachdem mehrere Hundert abgewiesene Afghanen zunächst gewaltsam versuchten, die Grenze zu überschreiten, und anschließend die Eisenbahngleise aus Griechenland nach Mazedonien blockierten, setzte Athen am gestrigen Dienstag Polizei gegen sie ein. Hunderte Flüchtlinge, die keinerlei Chance mehr haben, nach Westeuropa weiterzureisen, wurden mit Bussen nach Athen zurückgebracht. Die dortige Regierung protestiert scharf gegen die weitere Abschnürung der "Balkanroute". Bereits am Montag sei der Botschafter Österreichs zum Gespräch in das griechische Außenministerium gebeten worden, wird berichtet; ein Regierungssprecher habe das Vorgehen Wiens und der vier Länder der "Balkanroute" ausdrücklich als "unfreundlichen Akt" eingestuft".4

    Militär an der Grenze

    Mit Empörung reagiert Athen zudem darauf, dass die österreichische Regierung für den heutigen Mittwoch erneut zu einem Treffen eingeladen hat, auf dem die Flüchtlingsabwehr Gegenstand ist, an dem das letzte Glied in der europäischen Kette - Griechenland - allerdings nicht teilnehmen darf. In Wien werden die Innen- und Außenminister Sloweniens, Kroatiens, Serbiens, Mazedoniens, Bosniens, Montenegros, Albaniens, des Kosovo und Bulgariens erwartet. Bulgarien, auf dessen Territorium sich die "Balkanroute" in dem Maße verlagern könnte, in dem Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze abgewiesen werden, hat vergangene Woche beschlossen, an seiner Grenze im großen Stil Militär einzusetzen. Slowenien wird dies ebenfalls tun.

    Die "Hotspots"

    Der Flüchtlings-Rückstau setzt Griechenland umso mehr zu, als Athen soeben erst auf Druck vor allem aus Berlin an anderer Stelle erheblichen Aufwand in Sachen Flüchtlingsabwehr betreiben musste - mit dem Aufbau der "Hotspots", die Deutschland und die EU seit dem vergangenen Herbst favorisieren (german-foreign-policy.com berichtete5). Bei den "Hotspots" handelt es sich um Einrichtungen, in denen neu ankommende Flüchtlinge provisorisch untergebracht, vor allem aber registriert werden. Die Registrierung wird regelmäßig von Mitarbeitern der EU-Grenzbehörde Frontex vorgenommen; perspektivisch soll das sicherstellen, dass die Flüchtlinge bei Bedarf und unter entsprechenden Umständen gemäß den "Dublin III"-Vorschriften nach Griechenland zurückgeschoben werden können. Vier "Hotspots" haben inzwischen auf griechischen Inseln nahe der türkischen Küste den Betrieb aufgenommen - auf Lesbos, Xios, Samos und Leros. Ein fünfter soll auf Kos entstehen; allerdings hat Athen dort mit massiven Protesten aus der Bevölkerung zu kämpfen: Von den knapp 33.500 Bewohnern der Insel demonstrierten vor einigen Tagen mehr als 2.000 gegen den "Hotspot", da sie zum einen Einbußen bei ihrer Haupteinnahmequelle, dem Tourismus, befürchten, zum anderen in dem sich abzeichnenden Fall einer Abriegelung Griechenlands durch Mazedonien und Bulgarien einen Flüchtlings-Rückstau bis auf die Inseln nicht für ausgeschlossen halten. Allein von Dienstag bis Freitag vergangener Woche kamen laut Angaben des UNHCR über 11.000 Menschen auf den ostägäischen Inseln an; bei einem Rückstau drohen rasch Versorgungsprobleme. Deutlich zeigte sich dies vergangene Woche: Auf der kleinen Insel Kastellorizo, die keine 500 Einwohner zählt, trafen binnen kürzester Zeit 1.000 Flüchtlinge ein.6

    "Bitte keine Schwarzen"

    Die Befürchtungen in der Bevölkerung werden auch dadurch genährt, dass der offizielle Zweck der von Berlin und Brüssel energisch geforderten "Hotspots" - vorsichtig ausgedrückt - in Frage steht. Eigentlich war geplant, in den Einrichtungen diejenigen Flüchtlinge, die keine Aussicht auf Asyl in der EU haben, auszusondern und sie nach Möglichkeit direkt aus den "Hotspots" abzuschieben. Zugleich sollten diejenigen, deren Asylanträge als aussichtsreich eingestuft werden, innerhalb der gesamten EU umverteilt werden. Die Umverteilung funktioniert nicht; bislang sind erst einige Hundert von geplanten 160.000 vorgenommen worden. Bekannt ist, dass einige EU-Staaten nicht bereit sind, Flüchtlinge islamischen Glaubens aufzunehmen. Der griechische Migrationsminister Giannis Mouzalas hat kürzlich berichtet, Athen sei von manchen Ländern auch gebeten worden, "keine kinderreichen Familien und keine Schwarzen" zu ihnen zu schicken.7

    Die andere Grenze

    Bestärkt hat die Befürchtung, Griechenland könne nach einer Abriegelung seiner Nordgrenze durch Mazedonien und Bulgarien zum Auffangbecken für sämtliche Flüchtlinge werden, die in die EU streben, zuletzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Zwar wünsche man, dass die Flüchtlingsabwehr an der griechisch-türkischen Seegrenze erledigt werden könne, teilte de Maizière mit. Doch man könne nicht sicher sein, ob dies gelinge. Zur Zeit spricht alles dafür, dass der Plan nicht aufgeht: Nach wie vor gelangt eine hohe Zahl an Flüchtlingen aus der Türkei auf die griechischen Inseln. Ändere sich das nicht, dann müsse man über andere "europäische Maßnahmen" nachdenken, kündigte de Maizière an: "Gegebenenfalls muss dann der Schutz für den Schengen-Raum an einer anderen Grenze durchgeführt werden".8 Nach Lage der Dinge handelt es sich dabei um die griechische Nordgrenze, deren Abriegelung deutlich erkennbar beginnt.


    Anmerkungen:
    1 Balkanstrategie entzweit Europa. diepresse.com 23.02.2016
    2 Serbian police stop 150 migrants who headed to Croatia on foot. www.mia.mk 22.02.2016
    3 Tausende gestrandet: Einreisestopp für Afghanen auf Balkan-Route. diepresse.com 22.02.2016
    4 Greece ready to handle refugee crisis, demands NATO deployment. www.euractiv.com 23.02.2016
    5 S. dazu Der "Hotspot Approach" zur Flüchtlingsabwehr
    6 Insel Kastellorizo: 250 Bewohner, 1000 Flüchtlinge. diepresse.com 20.02.2016
    7 Nikolaj Nielsen: Greece struggles to hit EU migrant hotspot deadline. euobserver.com 09.02.2016
    [8] Flüchtlinge: Deutscher Innenminister setzt EU Ultimatum. orf.at 22.02.2016




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