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Dossier: FlŘchtlinge in Europa // Der Kapitalismus selbst ist die Katastrophe!
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ATHEN/BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizi├Ęre will den "Schutz f├╝r den Schengen-Raum" unter Umst├Ąnden von der griechisch-t├╝rkischen Seegrenze weg "an eine andere Grenze" verlegen. Dies k├╝ndigt der Minister in den Auseinandersetzungen mit ├ľsterreich um Ort und Modalit├Ąten der EU-Fl├╝chtlingsabwehr an. Nach Lage der Dinge handelt es sich dabei um die griechische Nordgrenze, die in den vergangenen Tagen immer st├Ąrker abgeriegelt wurde - von Mazedonien. Hintergrund ist ein Beschluss der L├Ąnder der sogenannten Balkanroute, die unter ├Âsterreichischer F├╝hrung ├╝bereingekommen sind, nur noch Fl├╝chtlinge mit g├╝ltigen Papieren einreisen zu lassen. Dies f├╝hrt mittlerweile zu einem R├╝ckstau vor allem afghanischer Fl├╝chtlinge in Griechenland; gestern ist es zu ersten Unruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze gekommen. Athen protestiert gegen die zunehmende Abriegelung, erzielt damit aber keinen Erfolg. Gleichzeitig steht es mit dem Aufbau der vor allem von Berlin geforderten "Hotspots" auf den ├Ąg├Ąischen Inseln stark unter Druck. Wie sein Migrationsminister berichtet, scheitert die EU-weite Umverteilung von Fl├╝chtlingen aus den "Hotspots" nicht nur an der prinzipiellen Weigerung mancher EU-Staaten, Fl├╝chtlinge aufzunehmen, sondern auch daran, dass einige nicht bereit sind, kinderreiche Familien oder Menschen mit dunkler Haut aufzunehmen.

Der erste R├╝ckstau

Ursprung des aktuellen R├╝ckstaus vor allem afghanischer Fl├╝chtlinge in Griechenland ist eine ├ťbereinkunft, die die Polizeichefs der L├Ąnder der sogenannten Balkanroute am vergangenen Donnerstag in Zagreb getroffen haben. Als Initiator der ├ťbereinkunft wird ├ľsterreich genannt; beteiligt waren - in geographischer Reihenfolge - Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien. Griechenland - das letzte Glied der Kette - wurde nicht konsultiert. Wie berichtet wird, einigten sich die Polizeichefs der "Balkanrouten"-L├Ąnder, nur noch Fl├╝chtlinge einreisen zu lassen, die im Besitz g├╝ltiger Papiere inklusive Aufenthaltstitel sind. Lediglich f├╝r Kriegsfl├╝chtlinge seien Ausnahmen vorgesehen, doch m├╝ssten auch sie sich ausweisen k├Ânnen. Als Kriegsfl├╝chtlinge werden nur Syrer und Iraker genannt.1 Am Wochenende hat Serbien begonnen, Fl├╝chtlinge, die die Zagreber Kriterien nicht erf├╝llen, an der Weiterreise nach Kroatien zu hindern. Man halte sich strikt "an Regeln", die die Schengen-Staaten "├ľsterreich und Slowenien gesetzt haben", hei├čt es in Belgrad zur Begr├╝ndung.2 Gleichzeitig hat Serbien begonnen, Fl├╝chtlingen, die die geforderten Papiere nicht vorweisen k├Ânnen, die Einreise aus Mazedonien zu verweigern. Das trifft vor allem Afghanen, die in der Zagreber ├ťbereinkunft nicht ausdr├╝cklich als Kriegsfl├╝chtlinge genannt werden und zudem in zahlreichen F├Ąllen - bedingt durch die Verh├Ąltnisse in Afghanistan - nicht die verlangten Personaldokumente besitzen. Bereits am Montag steckten rund 700 afghanische Fl├╝chtlinge vor der serbischen Grenze fest; Mazedonien erw├Ąge, hie├č es, sie nach Griechenland abzuschieben.3

Protest aus Athen

Zudem hat Mazedonien am Wochenende ebenfalls begonnen, die in Zagreb beschlossenen Ma├čnahmen umzusetzen - und auch an der mazedonisch-griechischen Grenze sind vor allem Afghanen betroffen. Infolge von Zur├╝ckweisungen und wegen der aufwendigeren Kontrollen hat sich in Griechenland ein erster gro├čer R├╝ckstau gebildet; am Montag hie├č es, im Grenzort Idomeni s├Ą├čen gut 2.000, im 20 Kilometer im Hinterland gelegenen Polikastro rund 3.000 Fl├╝chtlinge fest. Nachdem mehrere Hundert abgewiesene Afghanen zun├Ąchst gewaltsam versuchten, die Grenze zu ├╝berschreiten, und anschlie├čend die Eisenbahngleise aus Griechenland nach Mazedonien blockierten, setzte Athen am gestrigen Dienstag Polizei gegen sie ein. Hunderte Fl├╝chtlinge, die keinerlei Chance mehr haben, nach Westeuropa weiterzureisen, wurden mit Bussen nach Athen zur├╝ckgebracht. Die dortige Regierung protestiert scharf gegen die weitere Abschn├╝rung der "Balkanroute". Bereits am Montag sei der Botschafter ├ľsterreichs zum Gespr├Ąch in das griechische Au├čenministerium gebeten worden, wird berichtet; ein Regierungssprecher habe das Vorgehen Wiens und der vier L├Ąnder der "Balkanroute" ausdr├╝cklich als "unfreundlichen Akt" eingestuft".4

Milit├Ąr an der Grenze

Mit Emp├Ârung reagiert Athen zudem darauf, dass die ├Âsterreichische Regierung f├╝r den heutigen Mittwoch erneut zu einem Treffen eingeladen hat, auf dem die Fl├╝chtlingsabwehr Gegenstand ist, an dem das letzte Glied in der europ├Ąischen Kette - Griechenland - allerdings nicht teilnehmen darf. In Wien werden die Innen- und Au├čenminister Sloweniens, Kroatiens, Serbiens, Mazedoniens, Bosniens, Montenegros, Albaniens, des Kosovo und Bulgariens erwartet. Bulgarien, auf dessen Territorium sich die "Balkanroute" in dem Ma├če verlagern k├Ânnte, in dem Fl├╝chtlinge an der mazedonischen Grenze abgewiesen werden, hat vergangene Woche beschlossen, an seiner Grenze im gro├čen Stil Milit├Ąr einzusetzen. Slowenien wird dies ebenfalls tun.

Die "Hotspots"

Der Fl├╝chtlings-R├╝ckstau setzt Griechenland umso mehr zu, als Athen soeben erst auf Druck vor allem aus Berlin an anderer Stelle erheblichen Aufwand in Sachen Fl├╝chtlingsabwehr betreiben musste - mit dem Aufbau der "Hotspots", die Deutschland und die EU seit dem vergangenen Herbst favorisieren (german-foreign-policy.com berichtete5). Bei den "Hotspots" handelt es sich um Einrichtungen, in denen neu ankommende Fl├╝chtlinge provisorisch untergebracht, vor allem aber registriert werden. Die Registrierung wird regelm├Ą├čig von Mitarbeitern der EU-Grenzbeh├Ârde Frontex vorgenommen; perspektivisch soll das sicherstellen, dass die Fl├╝chtlinge bei Bedarf und unter entsprechenden Umst├Ąnden gem├Ą├č den "Dublin III"-Vorschriften nach Griechenland zur├╝ckgeschoben werden k├Ânnen. Vier "Hotspots" haben inzwischen auf griechischen Inseln nahe der t├╝rkischen K├╝ste den Betrieb aufgenommen - auf Lesbos, Xios, Samos und Leros. Ein f├╝nfter soll auf Kos entstehen; allerdings hat Athen dort mit massiven Protesten aus der Bev├Âlkerung zu k├Ąmpfen: Von den knapp 33.500 Bewohnern der Insel demonstrierten vor einigen Tagen mehr als 2.000 gegen den "Hotspot", da sie zum einen Einbu├čen bei ihrer Haupteinnahmequelle, dem Tourismus, bef├╝rchten, zum anderen in dem sich abzeichnenden Fall einer Abriegelung Griechenlands durch Mazedonien und Bulgarien einen Fl├╝chtlings-R├╝ckstau bis auf die Inseln nicht f├╝r ausgeschlossen halten. Allein von Dienstag bis Freitag vergangener Woche kamen laut Angaben des UNHCR ├╝ber 11.000 Menschen auf den ost├Ąg├Ąischen Inseln an; bei einem R├╝ckstau drohen rasch Versorgungsprobleme. Deutlich zeigte sich dies vergangene Woche: Auf der kleinen Insel Kastellorizo, die keine 500 Einwohner z├Ąhlt, trafen binnen k├╝rzester Zeit 1.000 Fl├╝chtlinge ein.6

"Bitte keine Schwarzen"

Die Bef├╝rchtungen in der Bev├Âlkerung werden auch dadurch gen├Ąhrt, dass der offizielle Zweck der von Berlin und Br├╝ssel energisch geforderten "Hotspots" - vorsichtig ausgedr├╝ckt - in Frage steht. Eigentlich war geplant, in den Einrichtungen diejenigen Fl├╝chtlinge, die keine Aussicht auf Asyl in der EU haben, auszusondern und sie nach M├Âglichkeit direkt aus den "Hotspots" abzuschieben. Zugleich sollten diejenigen, deren Asylantr├Ąge als aussichtsreich eingestuft werden, innerhalb der gesamten EU umverteilt werden. Die Umverteilung funktioniert nicht; bislang sind erst einige Hundert von geplanten 160.000 vorgenommen worden. Bekannt ist, dass einige EU-Staaten nicht bereit sind, Fl├╝chtlinge islamischen Glaubens aufzunehmen. Der griechische Migrationsminister Giannis Mouzalas hat k├╝rzlich berichtet, Athen sei von manchen L├Ąndern auch gebeten worden, "keine kinderreichen Familien und keine Schwarzen" zu ihnen zu schicken.7

Die andere Grenze

Best├Ąrkt hat die Bef├╝rchtung, Griechenland k├Ânne nach einer Abriegelung seiner Nordgrenze durch Mazedonien und Bulgarien zum Auffangbecken f├╝r s├Ąmtliche Fl├╝chtlinge werden, die in die EU streben, zuletzt Bundesinnenminister Thomas de Maizi├Ęre. Zwar w├╝nsche man, dass die Fl├╝chtlingsabwehr an der griechisch-t├╝rkischen Seegrenze erledigt werden k├Ânne, teilte de Maizi├Ęre mit. Doch man k├Ânne nicht sicher sein, ob dies gelinge. Zur Zeit spricht alles daf├╝r, dass der Plan nicht aufgeht: Nach wie vor gelangt eine hohe Zahl an Fl├╝chtlingen aus der T├╝rkei auf die griechischen Inseln. ├ändere sich das nicht, dann m├╝sse man ├╝ber andere "europ├Ąische Ma├čnahmen" nachdenken, k├╝ndigte de Maizi├Ęre an: "Gegebenenfalls muss dann der Schutz f├╝r den Schengen-Raum an einer anderen Grenze durchgef├╝hrt werden".8 Nach Lage der Dinge handelt es sich dabei um die griechische Nordgrenze, deren Abriegelung deutlich erkennbar beginnt.


Anmerkungen:
1 Balkanstrategie entzweit Europa. diepresse.com 23.02.2016
2 Serbian police stop 150 migrants who headed to Croatia on foot. www.mia.mk 22.02.2016
3 Tausende gestrandet: Einreisestopp f├╝r Afghanen auf Balkan-Route. diepresse.com 22.02.2016
4 Greece ready to handle refugee crisis, demands NATO deployment. www.euractiv.com 23.02.2016
5 S. dazu Der "Hotspot Approach" zur Fl├╝chtlingsabwehr
6 Insel Kastellorizo: 250 Bewohner, 1000 Fl├╝chtlinge. diepresse.com 20.02.2016
7 Nikolaj Nielsen: Greece struggles to hit EU migrant hotspot deadline. euobserver.com 09.02.2016
[8] Fl├╝chtlinge: Deutscher Innenminister setzt EU Ultimatum. orf.at 22.02.2016



 
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