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Auf der Demonstration in MĂŒnchen gegen die Sicherheitskonferenz hörte man viele antiamerikanische Rufe wie „Ami go home“. Die von den USA gefĂŒhrte NATO sei vorrangig zu bekĂ€mpfen war eine verbreitete Meinung, wie u. a. auch die Umwidmung der Parole „Nie wieder NATO – nie wieder Krieg!“ – eine Parole, die gegen den deutschen Faschismus gerichtet ist! – schließen ließ. Die Schlussfolgerung, dass Deutschland dem gegenĂŒber eine Friedenspolitik vertritt, schien sich im Hotel Bayerischer Hof, dem Tagungsort, zu bestĂ€tigen. Die SĂŒddeutsche Zeitung schrieb von „transatlantischen BrĂŒchen“, weil Angela Merkel die von den USA befĂŒrworteten Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnte. Der SZ-Journalist kratzt aber nur an der OberflĂ€che: Denn trotz aller Dissonanzen ist man sich einig, dass es gegen Russland gehen muss, dass es langfristig als Konkurrent ausgeschaltet und zerlegt werden soll. WĂ€hrend jedoch Merkel vorlĂ€ufig mit der neuen russischen Bourgeoisie auf friedliche GeschĂ€fte setzt (Methode „Wandel durch AnnĂ€herung“), will Obama bald einen dauerhaften, blutigen Krieg an der Grenze Russlands, nach syrischem Muster – mit dem gĂŒnstigen Nebeneffekt, dadurch den deutschen Monopolen das GeschĂ€ft zu verderben.
Die andere Variante von der angeblichen „Vasallenpolitik gegenĂŒber den USA“, wie sie nicht nur im Spiegel, sondern auch in linken BlĂ€ttern zu lesen ist, ist auch nicht schlĂŒssiger. ZunĂ€chst ließ sich zwar das Verhalten der deutschen Politik- und Wirtschaftseliten im Ukraine-Konflikt so auslegen: Trotz der Ablehnung von Wirtschaftssanktionen gegenĂŒber Russland durch den „Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft“ stimmte die Bundesregierung zu – worauf die Industrievertreter einknickten, indem sie den „Primat der Politik“ beschworen. Die Zustimmung zu den Sanktionen widerspricht eindeutig den deutschen Kapital-Interessen, die Zustimmung erfolgte jedoch nicht aus „Vasallentreue“ oder „US-Hörigkeit“. Sie war u. a. das Resultat der ganz materiellen Überlegung, dass der russische Markt den US-Markt nicht ersetzen kann.
WĂŒrde ein Austritt Deutschlands aus der NATO an seiner Kriegspolitik etwas Ă€ndern? Der Artikel wird zeigen, dass das nicht der Fall ist.

1. Aufstieg Westdeutschlands mit UnterstĂŒtzung den USA

Hintergrund dieser WidersprĂŒche ist das komplizierte deutsch-amerikanische VerhĂ€ltnis, das seit der Annexion der DDR und der zunehmenden Hegemonie Deutschlands in der EU deutlich eine neue Dynamik erhalten hat.
[file-periodicals#184]Von 1945 bis 1990 waren die USA tonangebend im westlichen Block. Solange es die Sowjetunion gab, konnten die USA Geschlossenheit unter ihrer FĂŒhrung erzwingen, da sie den Druck der Systemkonkurrenz geltend machen konnten.
WĂ€hrend wir den 8. Mai als Tag der Befreiung begehen werden – fĂŒr die herrschende Klasse wird er immer der Jahrestag der Niederlage bleiben. Vor dem gĂ€nzlichen Verlust der Staatsmacht rettete sie damals der US-Imperialismus, dem sie sich als Garant gegen den drohenden Ansturm des Bolschewismus, als Bollwerk gegen den Osten, andiente. Seitdem beeinflussen die sogenannten Atlantiker, die das BĂŒndnis mit den USA beschwören, maßgeblich die deutsche Politik: „Die USA werden von 200 Familien regiert, und zu denen wollen wir gute Kontakte haben“, so Arend Oetker, damaliger Vorstands-vorsitzender der Atlantik-BrĂŒcke1. Merkel ist bekennende Transatlantikerin: Im Windschatten der USA glaubt sie die deutschen (und gemeinsamen) Interessen bei der AusplĂŒnderung der Welt gut aufgehoben.
Doch Grundlage fĂŒr den Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus in West-Deutschland waren nicht die USA, sondern Europa. Mit der EWG 1958, aus der sich die EG entwickelte, wurde die „europĂ€ische Gemeinschaft“ zum Sprungbrett fĂŒr die starke deutsche Industrie. Entscheidend war das BĂŒndnis mit Frankreich.
Noch gegen den Widerstand Frankreichs erfolgte die Wiederbewaffnung – notwendig fĂŒr die Wiedererringung der vollen politischen Macht. Es waren die USA, die auf die Remilitarisierung drĂ€ngten, und schon 1955 wurde die BRD auch Mitglied der NATO. Auch die europĂ€ische AufrĂŒstung der EG/EU liegt durchaus im Interesse der USA, die in Europa entlastet werden wollen, um ihre KrĂ€fte nach Asien gegen China richten zu können. Damit aber wird auch „der Stellenwert der USA“ fĂŒr die militĂ€rische Verteidigung der Bundesrepublik „merklich“ verringert und die „Interessenunterschiede“ rĂŒcken „stĂ€rker in den Blick“.2

2. 1990 Ende der BipolaritÀt

In seinem grundlegenden Buch zur Europapolitik „Entwurf fĂŒr Europa“ (1966) empfahl Franz Josef Strauß, mit Frankreich zu kooperieren und auf diesem Weg den Widerstand Groß-Britanniens gegen ein Erstarken Westdeutschlands und gegen eine deutsche Wiedervereinigung aufzuweichen und so eine europĂ€ische Großmacht gegen die USA zu schaffen. Strauß war es auch, der 1969 das schlechte Gewissen der Deutschen entlastete: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen“3. In den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts begannen die deutschen Monopolherren den Handel mit der Sowjetunion voranzutreiben, wĂ€hrend die USA alle KrĂ€fte in den Vietnam-Krieg steckten. 1979 wurde das EuropĂ€ische WĂ€hrungssystem (EWS), aus dem sich der Euro entwickelte, geschaffen – eine KonkurrenzwĂ€hrung zum Dollar.
Der entscheidende Sprung fĂŒr die Erringung der Hegemonie in der EU war die Annexion der DDR. Helmut Kohl ging auf die Bedeutung der Einverleibung der DDR in seiner ersten RegierungserklĂ€rung als „gesamtdeutscher Kanzler“ am 30. Januar 1991 ein: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich kĂŒnftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten.“4

Schon zwei Jahre spĂ€ter prĂ€sentierte der deutsche Imperialismus mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien eine aggressive MilitĂ€rstrategie. Deutschland meldete seinen weltpolitischen Anspruch an und proklamierte ungeniert den „ungehinderten Zugang zu MĂ€rkten und Rohstoffen in aller Welt“. In ihnen wurden bereits die zwei Seiten im VerhĂ€ltnis zu den BĂŒndnispartnern – Konkurrenz und Kooperation – festgehalten: „Auf der Grundlage dieser Werte verfolgt Deutschland seine legitimen nationalen Interessen. Trotz prinzipieller Übereinstimmung werden sich die deutschen Interessen nicht in jedem Einzelfall mit den Interessen der VerbĂŒndeten und anderer Partner decken. Die nationale Interessenlage ist daher auch Ausgangspunkt der Sicherheitspolitik eines souverĂ€nen Staates […]. Die Nordatlantische Allianz bleibt Grundlage der Sicherheit Deutschlands. Sie verkörpert die strategische Einheit Europas und Nordamerikas. Nur im transatlantischen Verbund werden strategische Potenziale ausbalanciert und bleibt die gemeinsame Sicherheit der BĂŒndnispartner erhalten. Die Allianz besitzt damit eine Stabilisierungsfunktion, die auf ganz Europa ausstrahlt. Auf der Basis dieser Kernfunktionen wird die europĂ€ische Dimension der NATO fortentwickelt werden und einen höheren Stellenwert erhalten. Konzepte, Kommando- und StreitkrĂ€ftestrukturen mĂŒssen an kĂŒnftige Erfordernisse im europĂ€ischen Rahmen angepasst werden.“

Von Klaus Kinkel wurde 1993 die Kohl’sche Feststellung konkretisiert: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren mĂŒssen wir wieder zu einem Volk werden. Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren WĂŒnschen und unserem Potenzial entspricht.“5
Die Einverleibung der DDR brachte zwar die ersehnte SouverĂ€nitĂ€t, aber auch den erneuten Verzicht auf ABC- Waffen. Diese SchwĂ€che bestĂ€rkte das BĂŒndnis mit dem französischen Imperialismus, der seit 1960 ĂŒber die Atombombe verfĂŒgt. Dazu kam der Aufbau eines europĂ€ischen Armeekorps und von Battle-Groups der EU-Armee. Im Lissabon-Vertrag wurde sogar der Zwang zur AufrĂŒstung festgehalten. Systematisch steigerte die Bundesregierung die FĂ€higkeit der Bundeswehr, Krieg zu fĂŒhren. Mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999 bewies sie, dass sie auch den Kriegseinsatz nicht scheut.
„Auf Augenhöhe“ ist die Floskel im VerhĂ€ltnis zur Weltmacht USA. Gute Beziehungen zu Russland verbessern dabei die Position des vergrĂ¶ĂŸerten Deutschlands, wobei gleichzeitig mit den Staaten, die mit Russland im Konflikt stehen, kooperiert wird. Diese Doppelstrategie steht jetzt auf dem Spiel. Noch im Mai 2014 schrieb die FAZ, Berlin wolle eine multipolare Weltordnung mit engen Bindungen an Russland. Doch im Februar 2015 ĂŒbernimmt Deutschland eine fĂŒhrende Rolle beim Aufbau der neuen NATO- „Speerspitze“ in Osteuropa, d. h. sollte es zu einer militĂ€rischen Auseinandersetzung kommen, stehen deutsche Truppen in vorderster Front gegen russische Truppen. Ist die russische Karte – mal mit, mal gegen Russland – noch ein Joker im Kampf mit den USA?

3. Anspruch auf Weltmachtgeltung

70 Jahre nach der letzten großen Niederlage orientiert Deutschland auf dieselben Ziele wie vor 1945, die sich im Wesentlichen bis heute nicht verĂ€ndert haben. VerĂ€ndert hat sich die Form der deutschen „Neuordnung“ Europas durch die EU. Den Widerspruch Großbritanniens gegen die Transformation der EU gemĂ€ĂŸ den deutschen Interessen konterte der Fraktionschef der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen.“6
Der deutsche Imperialismus hĂ€lt sich dabei alle Optionen offen. Vorrang hat (noch) die StĂ€rkung der EU, aber auch mit dem RĂŒckzug auf ein „Kerneuropa“, eine EU der zwei Geschwindigkeiten, wurde gedroht. Und selbst die Konzeption eines aggressiven deutschen Sonderwegs ist nicht bloß Geschichte, wie das Papier der CDU/ CSU-Fraktion – das so genannte SchĂ€uble-Lamers-Papier – vom 1. September (!) 1994 beweist: „Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west-) europĂ€ischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen SicherheitszwĂ€ngen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europas alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen“7. UnverhĂŒllt drohten zwei hochrangige CDU-Politiker mit einem Alleingang Deutschlands, dem Weg der aggressivsten Teile seines Finanzkapitals, die die Welt mit Krieg und Faschismus ĂŒberzögen, falls die PlĂ€ne zur Osterweiterung nicht realisiert wĂŒrden.

4. Neue WidersprĂŒche brechen auf

NatĂŒrlich werden dadurch auch neue WidersprĂŒche zu den USA produziert. „Ein handlungsfĂ€higes Europa wird zum Konkurrenten Amerikas“8. Die SPD steht dabei hinter der CDU/CSU nicht zurĂŒck: Gerhard Schröder betrieb als Bundeskanzler die „Enttabuisierung des MilitĂ€rischen“, um die Interessen des deutschen Großkapitals zu artikulieren, das seinen zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten begegnen will.

Die EU hat sich im Jahr 2000 das Ziel gesetzt, binnen zehn Jahren „Amerika zu ĂŒberholen und zur wettbewerbsfĂ€higsten Region der Welt zu werden“9. Das klingt harmlos, klingt nach friedlichem Wettbewerb. Doch die Welt ist aufgeteilt. Es bedeutet daher nichts anderes, als das Eindringen in die AbsatzmĂ€rkte und Rohstoffbasen, die Einflusszonen der US-Konzerne. Siemens und V W, Allianz und Deutsche Bank u. a. stehen bereit. Die Positionen gegenĂŒber den USA wurden in den nĂ€chsten Jahren noch aggressiver: Deutschland sei, so eine Denkschrift der SPD-Grundwertekommission im Jahre 2005, an einem wirtschaftlich und politisch leistungsfĂ€higen Großraum mit einem Hinterhof interessiert, der sich bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten erstreckt. Jetzt gehe es um die grundsĂ€tzliche Entscheidung, ob die großen westlichen Nationen sich weiter der US-FĂŒhrung unterordneten, eine instabile und unakzeptable Ordnung hinzunehmen oder durch Ausbau der eigenen Machtmittel eine den eigenen Interessen entsprechende globale politische Ordnung zu etablieren10. Die Frankfurter Rundschau kommentierte: Deutschland habe ein „legitimes eigenes Interesse an seiner dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfĂ€higen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“11. Es mĂŒsse „als grĂ¶ĂŸter und wirtschaftlich stĂ€rkster Staat in Europa“ fĂŒr ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich „gegen Ă€ußere wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militĂ€rische Pressionen zu wehren“. Aus dem Großraum mĂŒssen die USA hinausgedrĂ€ngt werden. „Deutschland muss dafĂŒr eintreten, dass Europa zu seinen Nachbarn eine besonders intensive, konstruktive und dauerhafte Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Probleme der europĂ€ischen Nachbarschaft – nicht wie bisher – vorwiegend den Vereinigten Staaten ĂŒberlĂ€sst.“

Federica Mogherini, neue Außenbeauftragte der EU, erklĂ€rte im Mai 2014 bei einer deutsch-italienischen Wirtschaftstagung, wo sie u. a. Schröders Agenda 2010 „eine große Inspiration“ nannte: „Wir brauchen außenpolitisch mehr Europa – mehr Europa auch gegenĂŒber den USA.“12
Zu Beginn der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr forderte BundesprĂ€sident Gauck ein Ende der ZurĂŒckhaltung und eine stĂ€rkere Rolle Deutschlands in der Welt. AusdrĂŒcklich schloss er darin militĂ€risches Engagement ein13. „In einer Welt voller Krisen und UmbrĂŒche“ brauche das Land eine aktive und „militĂ€rische Außenpolitik“. Keine Konfliktregion werde mehr allein den USA ĂŒberlassen.

Deutschland ist die treibende Kraft in Europa bei den BeschlĂŒssen fĂŒr die „Ausgestaltung der EuropĂ€ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (ESVP). Obwohl die ESVP auf Partnerschaft mit der NATO beruht, soll sie auch „selbststĂ€ndiges europĂ€isches Handeln, wo die NATO nicht tĂ€tig sein muss oder will“, ermöglichen – eine weitere Kampfansage an die USA.

Ökonomisch kann Deutschland seit Jahren Wachstum und steigende Hegemonie in der EU vorweisen, wĂ€hrend die USA an Einfluss verloren haben, was sie durch aggressive EinsĂ€tze ihrer MilitĂ€rmacht kompensieren. Deutschland ist nach wie vor auf diese MilitĂ€rmacht angewiesen. Das zeigte sich, als die deutsche Regierung den Vorstoß zur Zerlegung Jugoslawiens unternahm. Um ihn erfolgreich zu Ende zu fĂŒhren, war die US-MilitĂ€rmaschine nötig. Die Eskalation gegen den Irak und den Iran und ebenso gegen Libyen und jetzt bei der Ukraine lag und liegt nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft, deren gute GeschĂ€ftsbeziehungen dadurch gestört werden – was auch ein Ziel der US- Imperialisten ist. Bedeutet die Unterordnung Deutschlands Vasallentreue? Mangelnde SouverĂ€nitĂ€t? Mitnichten.

5. Brzezinski: „no rivals“ – USA, die „einzige Weltmacht“

Die Bundeswehr ist der US-Armee bei weitem nicht gewachsen. Im europĂ€ischen Raum kann Deutschland noch mithalten, mit den USA nicht. FĂŒr einen nationalen Alleingang ist man (noch) nicht gerĂŒstet.
Die US-Regierung antwortet auf den ökonomischen Niedergang des Landes mit einer Steigerung des militaristischen Charakters seiner Außenpolitik. Nach Brzezinski mĂŒssen potenzielle Rivalen in die Schranken gewiesen werden. Die USA sind nach wie vor die Hauptaggressionsmacht weltweit.
Europa steht dabei nicht außen vor. Deshalb braucht der deutsche Imperialismus solange „Vernunft-Transatlantiker“ wie Merkel, bis die Deutschland-gefĂŒhrte EU den USA militĂ€risch auf Augenhöhe gegen-ĂŒbertreten kann. Bis dahin muss Frankreich politisch untergeordnet sein und die NATO-Strukturen so „deutsch-europĂ€isch“ werden, dass sie neutralisiert werden können.

In einem neuen Dokument zur amerikanischen MilitĂ€rplanung vom Juli 2014 wird das Pentagon aufgefordert, PlĂ€ne zu entwickeln, wie es bis zu sechs Kriege gleichzeitig fĂŒhren könnte, darunter auch Kriege gegen atomar bewaffnete Gegner! An erster Stelle werden China und Russland wegen ihrer wachsenden Macht an die Spitze der Liste möglicher amerikanischer Zielobjekte gerĂŒckt. „Wir sind der Meinung (…), dass die FĂ€higkeit, einen globalen Krieg fĂŒhren zu können, fĂŒr eine Supermacht unabdingbar und daher fĂŒr die GlaubwĂŒrdigkeit der amerikanischen nationalen Sicherheitsstrategie insgesamt entscheidend ist. In der heutigen Bedrohungsumgebung könnte es ohne weiteres sein, dass die Vereinigten Staaten gefordert sind, in mehreren Regionen zeitlich ĂŒberlappend abzuschrecken oder zu kĂ€mpfen: auf der koreanischen Halbinsel, im Ostchinesischen oder SĂŒdchinesischen Meer, im Nahen Osten, in SĂŒdasien und – durchaus möglich – in Europa. Die Vereinigten Staaten mĂŒssen sich auch darauf vorbereiten, mit atomar bewaffneten Gegnern konfrontiert zu sein.“
Die Schlussfolgerung, dass die anderen Imperialisten friedliebend seien, ist abzulehnen. Die zahllosen Kriege seit 1990 sind meist Stellvertreter-Kriege, mit denen die Konkurrenz der Imperialisten auf dem RĂŒcken der unterdrĂŒckten Völker ausgetragen wird. Der Krieg hat seine Ursachen im Imperialismus. Und unsere Aufgabe ist es, immer wieder auf die Machenschaften der eigenen Bourgeoisie hinzuweisen – sie ist der Hauptfeind!

6. „Die Herrschenden wollen keinen Krieg, sie mĂŒssen ihn wollen.“ (B. Brecht)

Wie es schon den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 2011 zu entnehmen ist, schließen die deutschen Monopole den Weltkrieg nicht aus. Sie haben sich schneller weiterentwickelt als ihre Konkurrenten. Die Verteilung der AbsatzmĂ€rkte, Rohstoffquellen und Einflussgebiete entspricht nicht mehr den wirtschaftlichen MachtverhĂ€ltnissen – darĂŒber entscheidet allein die Macht, die letztendlich mit militĂ€rischen Mitteln ausgetragen wird. Noch geht es um EinflusssphĂ€ren, noch nicht um die Weltherrschaft. Sollte die Krise sich verschĂ€rfen, rĂŒckt der Krieg nĂ€her.
Das wissen auch die Herrschenden. Jean-Claude Juncker hat, als er noch Premier von Luxemburg war, im MĂ€rz 2013 erklĂ€rt: „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die DĂ€monen sind nicht weg, sie schlafen nur.“14


Quellen und Anmerkungen:
1 Berliner Zeitung, 17.4.2002
2 Politikwissenschaftler Gunther Hellmann bei GermanForeignPolicy 15.8.2012
3 Frankfurter Rundschau, 13.9.1969
4 Helmut Kohl, RegierungserklÀrung vom 30.1.1991
5 FAZ, 19.3.1993
6 http://www.spiegel.de, 14.11.2011
7 Überlegungen zur europĂ€ischen Politik, „SchĂ€uble-Lamers-Papier“, Bonn 1.9.1994
8 Egon Bahr, Deutsche Interessen: StreitÂŹschrift zu Macht, Sicherheit und AußenÂŹpolitik. MĂŒnchen 2000, S. 31
9 SZ, 14.1.2003
10 Grundwerte fĂŒr eine gerechte WeltordÂŹnung. Eine Denkschrift der GrundwerteÂŹkommission der SPD zur internationalen Politik
11 Frankfurter Rundschau, 19.2.2003
12 Newsletter Zeit.de, 2.9.2014
13 FAZ, 31.1.2014
14 http://www.spiegel.de, 10.3.2013



 
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  Kommentar zum Artikel von joe123:
Sonntag, 13.03.2016 - 07:07

FĂƒÂŒr Vereinigungsbestrebungen muss man glaub ich, mehr als ĂƒÂŒber Organisationen ñ€“ ob nun DKP, VKP oder sonstewer ñ€“ ĂƒÂŒber Inhalte und Einheitsaktionen reden.

Über Einheitsaktionen mit Inhalt.

Es braucht daher am ehesten EinheitsaktionsvorschlÀge der jeweils Organisierten, die KrÀften angemessen und insofern realistisch sind und die inhaltlich richtige Losungen fördern.

Von Einheitsaktionen fĂƒÂŒhrt der Weg vielleicht zu Aktionseinheiten.

Und von Aktionseinheiten fĂƒÂŒhrt der Weg vielleicht zu Einheitsfronten.

Es sind Möööglichkeiten da, dafĂƒÂŒr sorgt schon das Kapital.

Aber herbeireden lassen sich Einheitsfronten und selbst Aktionseinheiten nicht leicht ñ€“ es brÀuchte allemal sehr viel Reden dafĂƒÂŒr ...


  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Samstag, 12.03.2016 - 20:59

@ wassenaar:
Verzeih mir, aber mir liegen drei kritische Fragen auf der Zunge:

1. Wenn man die Einheit der Kommunisten in diesem Land möchte (und das will ich auch), warum grĂƒÂŒndet man dann noch eine weitere zusÀtzliche Kleinstpartei, was ja das eigentliche Einheitsanliegen im Grunde konterkariert?

2. Warum sollte die GrĂƒÂŒndung einer neuen zusÀtzlichen Partei die Vereinigung der bestehenden kommunistischen Strukturen (Parteien, Zirkel, Gruppen, Zeitungen), die alle nicht an besagter GrĂƒÂŒndung beteiligt waren, irgendwie voranbringen können?

3. Was sagt eigentlich die DKP zu Deiner statuarisch angreifbaren Doppelmitgliedschaft?


Ich glaube nicht, dass man sich um das wesentliche Moment, nÀmlich der aktive Zusammenschluss oder das Fusionieren der bestehenden grĂƒÂ¶ĂƒÂŸeren kommunistischen Strukturen, herummogeln kann, indem man neue SplittergrĂƒÂŒppchen erzeugt. Die DKP hat mit ihren vergangenen beiden Parteitagen das Tor geöffnet, um zu realen AnnÀherungsschritten und praktischen Formen der Aktionseinheit mit bestimmten anderen Strukturen zu kommen. Das ist kein Prozess, der von heute auf morgen stattfinden kann, sondern Zeit benötigt. Diesen sollte man (erst recht als DKP-MItglied!) aktiv unterstĂƒÂŒtzen statt Energie in neugeschaffene, virtuelle Spittergruppen zu setzen.



 w Kommentar zum Artikel von wassenaar:
Samstag, 12.03.2016 - 19:54

Da ich seit vielen Jahren Mitglied der DKP bin - trifft ein solcher Vorwurf.

Aber - zu Àhnlichen Überlegungen bin ich ebenfalls schon gekommen - kann dabei aber nicht NUR die DKP benennen, sondern muß alle KP, MLPD, kommunistischen Zirkel und GrĂƒÂŒppchen einbeziehen - sie ALLE haben bisher nichjts erwirkt!

Vor 3 Jahren habe ich an einem Treffen im 3-LÀnder-Eck - auf tschechischer Seite teilgenommen. Bei der BegrĂƒÂŒĂƒÂŸung hatte der Moderator viel Aufwand, ALLE anwesenden Gruppen zu benennen.

Ich meldete mich sofort - Àußerte meine Begeisterung, dass so viele Anwesend sind und dazu gleichzeitig mein Entsetzen, da das auch der Zustand der Zerstrittenheit der kommunistischen Bewegung darstellt.

Wenn Marx im Manifest zu der Aussage kommt "Proletarier Aller LÀnder vereinigt Euch" konnte er nicht wissen, dass dazu nicht mal die Kommunisten in der Lage sind - sie einen zerstrittenen zÀnkischen Haufen aus machen, in dem Jeder gegen Jeden agiert und sich NUR in seiner eigenen Umgebung wohl zu fĂƒÂŒhlen scheint.

Sind das Kommunisten? - oder ist das eher der Ausdruck des Sektierertums innerhalb der kommunistischen Bewegung - wobei jede Partei und Grupe fĂƒÂŒr sich eine solche Sekte darstellt!?

Vor 3 Jahren haben wir die VKP gegrĂƒÂŒndet - Vereinigende Kommunistische Partei - und in dem Statut steht unter anderem, dass sich diese VKP im Einigungsprozess in der dann neu zu entstehdenden KP - egal welchen Namens - auflösen wird - dass unsere Arbeit neben den Aufgaben des proletarischen Internationalismus EINZIG die Arbeit an einer Vereinigung der Kommunisten besteht - wir aus dem Grund keine Mitglieder aus anderen Parteien und Gruppen abwerben und so fĂƒÂŒr uns gewinnen wollen - sondern möglichst viele Doppelmitgliedschaften anstreben, damit jedes Mitglied der VKP in die Organisation in der es außerdem ist - im Sinne der Vereinigung - hineinwirke.

So lange die Kommunisten nicht geeint sind - so lange sie nicht mit einer Stimme reden - so lange kann KEINE der kommunistischen Organisationen fĂƒÂŒr das Proletariat interessant werden - so lange bleibt das Proletariat in der Defensive! - so lange haben Kommunisten keinen Einfluß in der Gesellschaft!

Wer das erkennt - wer mitbekommt, dass aufgrund der Zerstrittenheit der Kommunisten, das Kapital trotz enormer Krise immer noch die Offensive in der Hand hat - und daran nichts Àndert - begeht Verat am Proletariat!

Das ist meine Meinung und dabei bleibe ich - meine eigene Verantwortung einbezogen



  Kommentar zum Artikel von Peter Ahrens:
Mittwoch, 24.02.2016 - 12:41

Es ist alles ganz schön und gut beschrieben.
Was wird denn tatsÀchlich dagegen unternommen ? Um ĂƒÂŒberhaupt mal etwas zu tun, wÀre es an der Zeit, dass die Kommunisten endlich mal mit einer Zunge sprechen wĂƒÂŒrden, statt in Gruppen/GrĂƒÂŒppchen zu zerfallen. Was hat die DKP seit ihrere GrĂƒÂŒndung bisher erreicht ? Nichts, aber auch rein gar nichts !! Die Arbeiterklasse wÀhlt nachwievor stramm CDU und SPD. (na ja ein paar auch "Die Linke").
So bleiben solche BeitrÀge nichts weiter als nutzloses "blablabla" (Gut, man kann wenigstens sahen, man habe daran "erinnert")
Die BRD wird weiterhin sich so verhalten wie sie es bisher getan hat.


  Kommentar zum Artikel von 127958:
Donnerstag, 30.04.2015 - 19:06

Eure kritik ist völlig berechtigt wegen der Quellen.

Zu meiner Entschuldigung kann ich nur anfĂƒÂŒhren, dass der Artikel ursprĂƒÂŒnglich wesentlich lÀnger war, was bei dem Thema auch angemessen wÀre, aber der vorgegebenen ArtikellÀnge von T&P nicht entspricht. Bei den Streichungen ging manches verloren. Außerdem schrieb ich den Artikel in der Schlussphase kurz vor dem Lay-out, als ich auch die anderen Artikel redigieren musste.

Hier eine ErklÀrung zu dem "neuen Dokument zur amerikanischen MilitÀrplanung vom Juli 2014"; die ich von Anton Latzo ĂƒÂŒbernommen habe:
Am 31. Juli 2014 wurde in den USA ein neues Dokument zur amerikanischen MilitÀrplanung bekannt gemacht. Darin wird das Pentagon aufgefordert, PlÀne zu entwickeln, wie es bis zu sechs Kriege gleichzeitig fĂƒÂŒhren könnte, darunter auch Kriege gegen atomar bewaffnete Gegner!!
1. Das Dokument heißt: ñ€žEine starke Verteidigung fĂƒÂŒr die Zukunft sicherstellenñ€œ. Es stammt aus dem Nationalen Verteidigungsforum, das sich aus ehemaligen zivilen und militÀrischen FĂƒÂŒhrungsbeamten zusammensetzt. Diese wurden vom USA-Kongress beauftragt, das offizielle Planungsdokument des Pentagon von Anfang des Jahres (Quadrennial Defense Review 2014) kritisch zu begutachten.
Leiter des Nationalen Verteidigungsforums ist William Perry, Verteidigungsminister in der Clinton-Regierung, und General John Abizaid, ehemaliger Chef des US-Central Command. Weitere Mitglieder sind vier pensionierte GenerÀle, außerdem Michele Flournoy, ein ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister unter Obama, und Eric Edelmann, ein fĂƒÂŒhrender Neokonservativer und stellvertretender Verteidigungsminister in der Regierung von George W. Bush. Das Gremium ist also parteiĂƒÂŒbergreifend zusammengesetzt. Der Bericht wurde im Namen des ñ€žUS-Friedensinstitutsñ€œ (US Institut of Peace) veröffentlicht, einer von der US-Regierung finanzierte Behörde.




  Kommentar zum Artikel von smersch:
Mittwoch, 01.04.2015 - 01:08

bringt nörgeln im internet also doch was

auch wenn es mich immer noch interessiert, wie sie eigentlich auf diese quelle gestoßen ist. wenn ich zumindest an seine beiden ersten werke denke, die ich mal vor langer zeit gelesen habe, dann war der kram einfach nur von vorne bis hinten irre. möglicherweise quellen-ĂƒÂŒbernahme, aber woher?

ich finde aber das auch in diesem text ein nicht-konsequenter umgang mit quellen stattfindet, denn ich unnötig und leider nur zum nachteil denken kann.

nachdem quellen ja aufgefĂƒÂŒhrt sind, was immer zu begrĂƒÂŒĂƒÂŸen ist und oft genug selbst nur satzteile belegt sind (dafĂƒÂŒr ein lob), wird es bei manchen text-brocken extrem unkonkret.

"zwei Jahre spÀter prÀsentierte der deutsche Imperialismus mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien". dafĂƒÂŒr mĂƒÂŒsste ich also erst rechnen und dann recherchieren. wozu?

und ein ĂƒÂŒber acht zeilen (!) gehendes zitat mit "einem neuen Dokument" zu bezeichnen, ist jenseits von tageszeitungs-habitus, ein echtes no-go.

das weckt, zumal im kontrast, nur skepsis.

auch hier sollten die quellen genannt werden oder das zitat muss raus.

auch wenn ich mich als work-in-progress-zeuge dann natĂƒÂŒrlich frage, wo es denn herkommt.

//so jetz habe ich es ergoogelt:

das letzte ist hier aus:

http://www.usip.org/sites/default/files/Ensuring-a-Strong-U.S.-Defense-for-the-Future-NDP-Review-of-the-QDR.pdf

seite 40 (wahrscheinlich, die entsprechenden halbsÀtze tauchen in dem dokument mehrfach auf)

im kompletten original:

"We believe that a stronger and
more explicit force-sizing and shaping
construct would recognize a global war-
fighting capability to be the
sine qua non
of a superpower and thus essential to the
credibility of Americañ€™s overall national
security strategy. In the current threat
environment, the United States could
plausibly be called upon to deter or fight
in several regions in overlapping time frames: on the Korean peninsula, in
the East or South China Sea, in the Middle East, South Asia, and quite pos
sibly in Europe. The United States also faces the prospect of having to face
nuclear-armed adversaries. Additionally, the spread of al Qaeda and its spin
offs to new areas in Africa and the Middle East means that the U.S. military
must be able to sustain global counterterrorism operations and defend the
American homeland even when engaged in regional conflict overseas. "

wobei ich den ersten satz am stĂƒÂŒck, in seiner ausdruckweise nicht wirklich verstehe, und daher mir noch nicht sicher, ob es genau so ist, wie die ĂƒÂŒbersetung von wsws (welche sogar das selbe [...] wie die autorin hat, weswegen ich es unterstelle).

zum ersten teil:

hier ein reprint:

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/vpr1992.html

hier wird auch das "[...]" im zitat grotesk, da der cut zwischen dem 7. und dem 33. (!) punkt erfolgt (also muss das zitat im original leider aus platzgrĂƒÂŒnden ausblieben). also durchaus als stilistisch, Àh, ungewöhnlich gelten kann.

solidaritÀt muss pedantisch werden.

ich finde solche unachtsamkeiten aber leider wirklich unnötig Àrgerlich und Àrgere mich darĂƒÂŒber dann noch viel mehr.

als allgemeine anregung (die arbeit bedeutet, ich weiß):

diese quellen waren natĂƒÂŒrlich online zugÀnglich (sonst hÀtte ich das hier nicht machen können). womit deren nutzung fĂƒÂŒr eine online-veröffentlichung natĂƒÂŒrlich ziemlich nice wÀre.


   Kommentar zum Artikel von secarts.org Redaktion:
Dienstag, 31.03.2015 - 18:23

Der Autorin des Beitrags war Holey/Helsing tatsÀchlich nicht bekannt. Sie hat darum gebeten, das Zitat und die Quellenangabe aus dem Artikel zu entfernen.

Vielen Dank fĂƒÂŒr die Hinweise dazu!

secarts.org Redaktion


  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Sonntag, 29.03.2015 - 18:20

Jan van Helsing = Jan Udo Holey, ein rechtsextremer Verschwörungstheoretiker.

Stimmt, auf diese Quelle hÀtte Renate lieber verzichten sollen. Zumal das besagte Zitat (ob es sich wirklich um eines handelt, mĂƒÂŒsste allerdings noch geklÀrt werden) fĂƒÂŒr den Gesamttext auch keinerlei inhaltlichen Zugewinn bringt.

Better check your sources twice!


  Kommentar zum Artikel von smersch:
Sonntag, 29.03.2015 - 15:41

eigentlich ganz guter artikel. und dann kommt das wesley clark zitat und ich denke mir: die wĂƒÂŒrden das doch nie so formulieren, oder?

und dann sehe ich die quelle: jan van helsing.

fucking seriously?