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VI. Konferenz
"Der Hauptfeind steht im eigenen Land¬ď

Schwerpunkt
"Antimilitaristischer Kampf heute"

Die j√§hrlich stattfindenden Konferenzen gegen den deutschen Imperialismus sollen den politischen Austausch und die Zusammenarbeit derjenigen revolution√§ren Kr√§fte f√∂rdern und vorantreiben, die in der Arbeiter- und demokratischen Bewegung f√ľr die Linie ¬ĄDer Hauptfeind steht im eigenen Land¬ď k√§mpfen wollen.


Aus dem Programm:

  • Die EU und der Drang des deutschen Imperialismus nach Osten [ Teil I | Teil II ], Rolf F√ľrst und Gretl Aden, KAZ-AG Zwischenimperialistische Widerspr√ľche
  • Wie kriegseinsatzf√§hig ist die Bundeswehr?, (N.N.)
  • Der deutsche Militarismus nach 1945, Johannes Oehme, Autor
  • Antimilitaristische K√§mpfe in Westdeutschland bis 1990, Marcel Kowalski, Kommunistische Arbeiterzeitung ¬Ė KAZ
  • Meine Mitarbeit beim milit√§rischen Nachrichtendienst der NVA, Dieter Popp, Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Rechte e.V.
  • Gegen die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere an Schulen, Katharina Niebergall, SDAJ
  • ¬ĽWas ist schon Hausfriedensbruch gegen den Bruch des Weltfriedens?¬ę Aktionen gegen den deutschen Militarismus, German Lolajew, FDJ
  • Wie weiter im Kampf gegen den deutschen Militarismus?, Ringo Ehlert, IG Metall; Erika Wehling-Pangerl, KAZ
  • Film: ¬ĽWird mit Alarm die Marschbereitschaft f√ľr den Krieg befohlen, marschieren wir nach Bonn!¬ę (zum Beispiel: Koblenz 1984)


Kommuniqué zur VI. Konferenz

Die Konferenz gegen den Hauptfeind 2014 widmete sich dem antimilitaristischen Kampf insbesondere an Schulen, in Gewerkschaften und in Soldatenkomitees, seinen Erfolgen und Niederlagen seit 1945 und den aktuellen Kr√§fteverh√§ltnissen und b√ľndnispolitischen Erfordernissen in diesem Kampf.

In seinem √∂konomischen und politischen ¬ĽDrang nach Osten¬ę st√∂√üt der deutsche Imperialismus nicht nur an die Grenzen Russlands, sondern vor allem auf seinen westlichen Rivalen USA. Um die Wirtschaftskrise weiter von sich w√§lzen zu k√∂nnen, unterst√ľtzt die BRD ukrainische Faschisten, die die Unterwerfung der Ukraine unter das Diktat Deutsch-Europas bef√∂rdern sollen. Zugleich schmieden deutsche Strategen an der Achse Berlin-Moskau, um sich ein Gegengewicht gegen die USA zu verschaffen. So greift der deutsche Imperialismus in der Ukraine die USA an.

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Die zeitweilige Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2010 zeigt nicht etwa eine neue Friedensf√§higkeit des deutschen Imperialismus, sondern dient vor allem der Flexibilisierung der Interventionsarmee Bundeswehr. Deren wachsende Kriegseinsatzf√§higkeit zeigt sich im erweiterten Zugriff auf die Milit√§r- und R√ľstungsindustriepotentiale der EU-Staaten und in der Planung und Beschaffung insbesondere hochwertiger R√ľstungsg√ľter wie der Drohne ¬ĽEuro Hawk¬ę und dem Satellitensystem ¬ĽGalileo¬ę, dessen Ausbau erkl√§rterma√üen Unabh√§ngigkeit vom US-System GPS zum milit√§rstrategischen Ziel hat.

Der deutsche Militarismus konnte nach 1945 nicht so rasch wiedererstehen, wie die unbelehrbar aggressive deutsche Monopolbourgeoisie es w√ľnschte. Entscheidend trug der antimilitaristische Kampf in West- und Ostdeutschland dazu bei, die Wiederaufstellung einer deutschen Wehrmacht um Jahre zu verz√∂gern. Mit der Gr√ľndung der Deutschen Demokratischen Republik und mit der Volksbefragung gegen Remilitarisierung brachte eine von der organisierten Arbeiterklasse gef√ľhrte Massenbewegung den deutschen Militaristen empfindliche Niederlagen bei.

Nur durch zeitweilige B√ľndnisse mit den reaktion√§rsten Vertretern der Westm√§chte, die das Potsdamer Abkommen zu brechen willens waren, konnte der deutsche Imperialismus seine Macht sichern und sich bis 1960 zum Hauptkriegstreiber Europas entwickeln. Unter Ausnutzung der Widerspr√ľche zwischen den Westalliierten strebten die deutschen Militaristen danach, die NATO zum Instrument ihrer besonderen, aggressiven und revanchistischen Ziele auszubauen.

Ab Ende der 70er Jahre tritt verst√§rkt ein reaktion√§res Kleinb√ľrgertum in den Vordergrund der politischen B√ľhne der BRD. Das f√ľhrt zur Desorientierung im Kampf gegen den Hauptfeind und m√ľndet in ¬ĄNationalpazifismus¬ď, also die Verteidigung des deutschen Imperialismus vor den anderen Gro√üm√§chten unter dem Mantel der ¬ĽFriedenspolitik¬ę. ¬ĽNationalpazifistische¬ę Forderungen werden auch heute von Teilen der Friedensbewegung, aber auch von Reaktion√§ren wie Peter Gauweiler (CSU) propagiert.

Mit der Annexion der DDR, dem gr√∂√üten Erfolg des deutschen Imperialismus nach 1945, setzt auch die Verfolgung der Kundschafter f√ľr den Frieden ein, die die sozialistischen Staaten mit Informationen √ľber die Kriegsstrategien des deutschen Imperialismus versorgten. Die Juristen des deutschen Imperialismus ver√ľben in gewohnter Perfidie ihre Racheakte an effektiven Gegnern des deutschen Militarismus.

Besondere Bedeutung erlangt nach der zeitweiligen Aussetzung der Wehrpflicht der Kampf gegen die Jugendoffiziere der Bundeswehr, gegen die Infiltration der Schulen mit militaristischer Propaganda, gegen die √∂konomische Erpressung der Jugend durch Gew√§hrung von besonders verg√ľteten ¬Ľtodsicheren Arbeitspl√§tzen¬ę, gegen die Propaganda vom Krieg als hinzunehmendem Mittel zur Rohstoffsicherung.

Auch gilt es, die Aufmerksamkeit auf die R√ľstungsindustrie und die Forcierung des Militarismus nach innen zu lenken. Der Aufbau neuer Heimatschutz-Freikorps unter dem Namen RSU muss ebenso skandalisiert werden wie die Umtriebe deutscher R√ľstungskonzerne, die schon vor 1945 den deutschen Imperialismus versorgten.

Der Schulterschluss DGB-Bundeswehr beruht auf einer Rechtsdrift der IG Metall und dem Anwachsen offen imperialistischer Positionen in den Gewerkschaftsf√ľhrungen. Ihre sch√§ndliche Kungelei mit der Bundeswehr rechtfertigen die rechten Gewerkschaftsf√ľhrer u.a. damit, dass die Gewerkschaft auch Berufssoldaten organisiert. Die Teilnehmer der Konferenz stellten fest, dass nicht die gewerkschaftlich organisierten Soldaten, sondern die rechten Sozialdemokraten das Problem sind. Wie die IG-Metall-Vertrauensleute des Betriebes Sielaff herausstellten, bedarf es zur gewerkschaftlichen Vertretung der Interessen von Bundeswehrsoldaten keiner Kungeleien zwischen den Spitzen von DGB und Bundeswehr. Gegen die gef√§hrliche Entwicklung in den Gewerkschaften ist nicht nur antimilitaristische Aufkl√§rung unter den Arbeitern in und an den Betrieben notwendig, sondern vor allem die m√ľhselige Kleinarbeit zur F√∂rderung ihres Klassenbewusstseins.

Auf der Konferenz wurden auch einige unterschiedliche Auffassungen insbesondere √ľber Fragen der antimilitaristischen Taktik, aber auch √ľber die soziale Zusammensetzung und die milit√§rische Funktion der neuen Berufsarmee diskutiert. So konnte keine Einigkeit dar√ľber erzielt werden, ob die √∂konomischen Versprechungen der Bundeswehr als blo√üe Versprechungen zu entlarven sind und in welchem Ma√üe in der antimilitaristischen Propaganda die Herkunft und geschichtliche Funktion der Bundeswehr betont werden muss. Gegens√§tzliche Auffassungen traten zutage bei der Frage, inwieweit aus dem Proletariat kommende Angeh√∂rige der neuen Berufsarmee Teil der Arbeiterklasse bleiben.

Zentrale Fragen der antimilitaristischen Gewerkschaftspolitik und des Kampfes gegen die Verflechtung von Universit√§ten und Militarismus zu Zwecken der R√ľstungsforschung und der Elitez√ľchtung konnten auf der Konferenz nicht ausreichend behandelt werden. Daran muss weitergearbeitet werden.

VI. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land"

Die Konferenz fand statt vom 29.05. bis 01.06.2014 in Göttingen.
Weitere Informationen sowie die Referate als Audiodateien
unter www.gegen-den-hauptfeind.de.

Veranstaltet von www.secarts.org


 
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