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So hieß die im Oktober 2009 im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP gegen gewerkschaftliche Forderungen gerichtete Vereinbarung. Gemeinsam mit ihren Helfern aus CDU/CSU und FDP hat die Kanzlerin im Auftrag des Kapitals darauf seit Jahren landauf, landab mit den lautstark als Grundsatz hinausposaunten Feststellungen geantwortet: „Wir wollen keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn“ bzw. „mit der Union wird es flĂ€chendeckende, gesetzliche Mindestlöhne nichtgeben“.

Bei diesen Absagen hat sich Merkel immer wieder hinter der Tarifautonomie verschanzt und erklĂ€rt, das sei nicht Aufgabe der Gesetzgebung, sondern der Tarifvertragsparteien. Den GewerkschaftsfĂŒhrern hat sie dabei ihre mit dem Kapital abgeschlossenen und evtl. nach dem Tarifvertragsgesetz fĂŒr allgemeinverbindlich erklĂ€rten BranchentarifvertrĂ€ge ĂŒber Mindestlöhne um die Ohren geschlagen (lt. IGM z. Z. 14 in der BRD). Was mit etwas anderen Worten heißt: „Was wollt ihr denn, wenn ihr uns mit TarifvertrĂ€gen die Steilvorlagen gegen eine gesetzliche Regelung liefert, kann es auch so bleiben.“
Jetzt steht der gesetzliche Mindestlohn und eine zu seiner ÜberprĂŒfung ab Mitte 2017 arbeitende Kommission (siehe unten) in der Koalitionsvereinbarung (s. Kasten). Sozusagen als Lockmittel, um den Sozialdemokraten, aber auch den GewerkschaftsfĂŒhrern den letzten Widerstand gegen das BĂŒndnis mit der Reaktion auszutreiben und zum Weiterregieren gegen die Interessen der Arbeiterklasse und breite Schichten der werktĂ€tigen Bevölkerung mit ins Boot zu holen.

In der Frage Mindestlohn geht es hierbei mit TarifvertrĂ€gen weiter. Sie bilden zumindest in den nĂ€chsten drei Jahren die Grundlage fĂŒr Ausnahmeregelungen von 8,50 € Stundenlohn. Dementsprechend wird unter Punkt 2.2 der Koalitionsvereinbarung festgestellt: „Die tarifvertraglich vereinbarten Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) haben sich bewĂ€hrt. Deshalb werden wir den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetz ĂŒber die bereits dort genannten Branchen fĂŒr alle Branchen öffnen.“

Rechtsverordnung und/oder Allgemeinverbindlichkeit statt gesetzlicher Mindestlohn!

Aus der Koalitionsvereinbarung, Punkt 2.2.
„Zum 1. Januar 2015 wird ein flĂ€chendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde fĂŒr das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingefĂŒhrt. Von dieser Regelung unberĂŒhrt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG.
Tarifliche Abweichungen sind unter den folgenden Bedingungen möglich:
Abweichungen fĂŒr maximal zwei Jahre bis 31.Dezember 2016 durch TarifvertrĂ€ge reprĂ€sentativer Tarifpartner auf Branchenebene.
Ab 1.Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschrÀnkt.
Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen geltende TarifvertrÀge, in denen spÀtestens bis zum 31. Dezember 2016 das dann geltende Mindestlohnniveau erreicht wird, gelten fort.
FĂŒr TarifvertrĂ€ge, bei denen bis 31. Dezember 2016 das Mindestlohnniveau nicht erreicht wird, gilt ab 1. Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau.“

Hans-Böckler-Stiftung, Auszug aus einer aktuellen Auswertung des WSI vom 6.11.2013
„Mindestlohn: 8,50 Euro pro Stunde sind kein europĂ€ischer Spitzenwert”
Entgegen anderslautenden Medienberichten wĂŒrde Deutschland mit der EinfĂŒhrung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € pro Stunde keinen europĂ€ischen Spitzenplatz einnehmen. Zu diesem Ergebnis kommt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in einem aktuellen Vergleich der Mindestlöhne in Europa.
Nach Analyse des WSI-Mindestlohnexperten Dr. Thorsten Schulten „lĂ€ge Deutschland mit einem Mindestlohn 8,50 € pro Stunde noch deutlich unterhalb des Mindestlohnniveaus in anderen westeuropĂ€ischen Staaten. Dies gilt erst recht, wenn man die entsprechende Kaufkraft des Mindestlohns berĂŒcksichtigt. Auch gemessen am Medianlohn, dem mittleren Stundenlohn, den BeschĂ€ftigte erhalten, stellen 8,50 € keineswegs einen ungewöhnlich hohen Wert dar“, betont Schulten.
Von den insgesamt 21 EU-Staaten, die ĂŒber einen gesetzlichen Mindestlohn verfĂŒgen, liegt dieser in fĂŒnf Staaten oberhalb von 8,50 €. Hierzu gehören Luxemburg mit einem Spitzenwert von 11,10 €, sowie Belgien, die Niederlande und Frankreich mit Werten zwischen 9,07 und 9,43 €. Selbst im krisengeplagten Irland liegt der Mindestlohn mit 8,65 noch oberhalb der in Deutschland derzeit diskutierten Marke.
Der Vergleich gesetzlicher Mindestlöhne gemessen in Euro wird zudem teilweise durch starke Wechselkursschwankungen verzerrt. Dies gilt insbesondere fĂŒr Großbritannien, dessen nationale WĂ€hrung gegenĂŒber dem Euro in den letzten Jahren um mehr als 30 Prozent abgewertet hat. Ohne diese Abwertung wĂŒrde der britische Mindestlohn heute ebenfalls bei mehr als 9 € liegen.
FĂŒr die Beurteilung der Höhe eines Mindestlohns muss darĂŒber hinaus berĂŒcksichtigt werden, welche Kaufkraft mit dem Mindestlohn verbunden ist. Um die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Europa zu berĂŒcksichtigen, hat das WSI die Mindestlöhne auf der Grundlage von KaufkraftparitĂ€ten neu berechnet. Ein Mindestlohn von 8,50 € wĂŒrde demnach in Deutschland einem Kaufkraftstand (KKS) von 7,14 entsprechen. Der kaufkraftbereinigte Mindestlohn in Deutschland wĂŒrde damit etwa auf dem Niveau des Mindestlohns in Großbritannien und deutlich unterhalb der Mindestlöhne in Frankreich, den Beneluxstaaten und Irland liegen.
Ein Beispiel dafĂŒr sind die fĂŒr die „Branche Leiharbeit“ jahrelang von der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit mit den Arbeitskraftdealern von BAP, dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ) unterhalb gesetzlicher Mindestbedingungen des ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetzes AÜG abgeschlossenen TarifvertrĂ€ge. Der zuletzt abgeschlossene Vertrag ist noch jungen Datums und am 1. November 2013 in Kraft getreten. Danach gelten fĂŒr die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in der BRD neue bzw. geĂ€nderte tarifliche Bestimmungen in Entgeltrahmen- und ManteltarifvertrĂ€gen, die nach drei Jahren, erstmalig zum 31.12.2016 kĂŒndbar sind. Ab dem 1. Januar 2014 gehören dazu prozentuale Erhöhungen der in neun Entgeltgruppen (E 1-9) festgelegten und noch bis zum 31.12.2013 zu zahlenden Löhne (siehe unten).

Dazu haben DGB-Tarifgemeinschaft, BAP und iGZ in Punkt 5 des Tarifvertrages erklĂ€rt: „Die Tarifvertragsparteien sind sich darĂŒber einig, dass ein Mindestlohntarifvertrag vereinbart werden soll, dessen Mindestlohnhöhen jeweils identisch sind mit in diesem Tarifabschluss fĂŒr die Entgeltgruppen E 1 West und Ost festgelegten BetrĂ€gen. Die Parteien werden dem BMAS (Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Sozialordnung, d. Red.) gemeinsam vorschlagen, diese Mindestlöhne als Lohnuntergrenzen in einer Rechtsverordnung verbindlich festzusetzen.“
Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), Werner Stolz, hat dabei zum Tarifabschluss festgestellt: „Probleme löst man am besten, indem sich die Streitpartner an einen Tisch setzen und mit Sachverstand branchenspezifische Lösungen erarbeiten“.

Um solche Lösungen geht es auch in der oben bereits angesprochenen und beim Koalitionsschacher vereinbarten Kommission. Nach den bis zum Redaktionsschluss der KAZ bekannten Presseberichten und der Koalitionsvereinbarung werden dazu die „Streitpartner“ Gewerkschaften und Kapitalisten mehr oder weniger faktisch durch Gesetz gezwungen, „sich an einen Tisch zu setzen“. Hierbei sollen die jeweils drei mit genĂŒgend Sachverstand ausgerĂŒsteten Gewerkschaftsvertreter gemeinsam mit drei Kapitalverbandsstrategen – wenn sie wollen, unterstĂŒtzt durch einen „Wissenschaftler” – möglicherweise die eigenen Forderungen ins Gegenteil verkehren und die Mindestlöhne erstmalig ab Mitte 2017 jĂ€hrlich ĂŒberprĂŒfen bzw. ihre Höhe neu festsetzen. Sie haben dabei u. a. die Aufgabe, gegebenenfalls Ausnahmen von einer Steigerung des Mindestlohns fĂŒr Branchen und/oder Regionen zu erarbeiten. Das war eine von der CDU/CSU gestellte Bedingung, von deren ErfĂŒllung sie ihre Zustimmung zu 8,50 € Mindestlohn, frĂŒhestens ab Mitte/Ende 2016, abhĂ€ngig gemacht hat. Um die SPD-VerhandlungsfĂŒhrer in diesem Sinne unter Druck zu setzen und gefĂŒgig zu machen, wurden dabei – unterstĂŒtzt von Kapitalvertretern – Phantasiezahlen ĂŒber die angebliche Vernichtung von ArbeitsplĂ€tzen durch einen gesetzlichen Mindestlohn in die Welt gesetzt. Was dabei herauskommt, heißt dann „Lohnverzicht sichert ArbeitsplĂ€tze“. Die Übersetzung dafĂŒr lautet in der Koalitionsvereinbarung: „ProduktivitĂ€t und Lohnhöhe mĂŒssen miteinander korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige BeschĂ€ftigung erhalten bleibt. Diese Balance stellen traditionell die Sozialpartner ĂŒber ausgehandelteTarifvertrĂ€ge her.“ Eine Botschaft, die sich vor allem an die erfahrenen Balancierer in den GewerkschaftsvorstĂ€nden richtet, in deren Bezirken (z.B. IGM) nach wie vor hunderte LohnverzichtstarifvertrĂ€ge zur angeblichen Sicherung von ArbeitsplĂ€tzen aktuell sind und teilweise neu abgeschlossen werden.

„Die Bildung einer großen Koalition wird auch schwierige Kompromisse in sich tragen“,

hat IGM Bezirksleiter Mitte, Armin Schild, erklĂ€rt: „Das kennen wir als Metaller. Im Prinzip schließen wir ja bei jedem Tarifabschluss auch eine große Koalition auf Zeit.“
Schild ist ehrenamtliches SPD-Vorstandsmitglied und mit bei den Koalitionsverhandlungen dabei (Infodienst der IGM 14/2013).
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Sensationeller Fototermin: Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, ĂƒÂŒbergibt Unterschriften fĂƒÂŒr einen Mindestlohn von 8,50 Euro an SPD und CDU (zur fachgerechten Entsorgung?).
Mit seiner Aussage will er die Metallerinnen und Metaller möglicherweise schon darauf vorbereiten, dass sie fĂŒr das BĂŒndnis mit der Reaktion weitere Opfer zu bringen haben. Wobei das dann fĂŒr die mit der neuen Erkenntnis verbunden sein dĂŒrfte, dass nach oben zitierter Aussage unsere Kampfinstrumente wie z.B. Streiks fĂŒr mehr Lohn, fĂŒr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen endgĂŒltig beiseite zu legen sind. Stattdessen sollen wir mit den Kapitalisten, mit unseren Ausbeutern die „große Koalition auf Zeit“ schmieden. Und so wie bei der großen Koalition CDU/CSU der Herr und die SPD der Hund ist, so sollen wohl bei der „großen Koalition auf Zeit“ durch TarifvertrĂ€ge die Arbeiter das HĂŒndchen des Kapitals sein? Was nun bei den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD die „schwierigen Kompromisse“ angeht, von welchen Schild oben spricht, heißt das bei der heutigen „Koalitionsbildung“ und den oben genannten Kommissionsaufgaben: Der jetzige Flickenteppich unterschiedlicher Mindestlöhne und die damit verbundene Spaltung der betroffenen LohnabhĂ€ngigen, wie z. B. im Leiharbeitstarif zwischen West und Ost festgelegt, bleibt mindestens fĂŒr drei Jahre noch so, wie er ist. Die jeweilige Regierung wĂ€scht hierbei ihre HĂ€nde in Unschuld. AbhĂ€ngig davon, ob sie fĂŒr sich ein gesetzliches Vetorecht festlegt, beschließt sie nur durch Rechtsverordnung oder ĂŒber AllgemeinverbindlichkeitserklĂ€rungen nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes, auf welche Mindestlöhne sich Gewerkschafts- und Kapitalvertreter geeinigt haben. Was bedeutet, der momentane Zustand kann – abgesehen von den 8,50 € versprochenen Mindestlohn ab 2015 bzw. 2017 – auf Jahre hinaus immer wieder neu festgeschrieben werden. Dabei steht heute schon fest, den kleinen gesellschaftlichen Rechtsfortschritt, den gegenĂŒber dem Kapital einklagbaren Rechtsanspruch fĂŒr alle LohnabhĂ€ngigen auf einen einheitlichen und flĂ€chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, gibt es frĂŒhestens ab dem 1. Januar 2017.

Der „Neue Mindestlohn“ fĂŒr Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter

Der in der untersten Entgeltgruppe (E 1) tariflich vereinbarte Mindestlohn liegt dabei im Westen bei 8,19 € und im Osten bei 7,50 €. Nach dem neuen Tarifvertrag steigt der Westlohn von 8,19 Euro in der E 1 ab dem 1. Januar 2014 um 31 Cent auf 8,50 €. Sie wurden unmittelbar nach Tarifabschluss von der DGB-Tarifgemeinschaft und besonders von der IGM als „Neuer Mindestlohn“ hochgejubelt. Dem entsprechend heißt es im November IGM-Tarifinfo „FĂŒr alle Metallerinnen und Metaller in der Leiharbeit“: „Unter 8,50 € mindestens geht kĂŒnftig nichts mehr!“

Mindestlohn im Osten frĂŒhestens 2017
Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, stellte fest, dass nach der Koalitionsvereinbarung der Mindestlohn von 8,50 € „im Osten frĂŒhestens 2017“ wirkam wĂŒrde.
Dazu heißt es in einem Kommentar im Neuen Deutschland (28.11.2013):
„Das ist zwar drastisch formuliert, doch tatsĂ€chlich sind solche Niedrigtarife im Osten viel verbreiteter als im Westen. Laut WSI-Tarifarchiv gab es Ende 2012 in Ostdeutschland 178 tarifliche VergĂŒtungsgruppen unterhalb von 7,50 und 82 zwischen 7,50 und 8,50 € Bruttostundenlohn. Stolze 26 Prozent der Tariflöhne im Osten lagen damit unterhalb von 8,50 €, 18 Prozent sogar unter 7,50 €.
Alle diese Niedriglöhne dĂŒrfen einstweilen weitergelten. Gerade im Osten, wo eine Besserung so dringend notwendig wĂ€re, ist der Weg zu einem effektiven Mindestlohn damit noch weit.“
Equal Treatment
In der 2008 verabschiedeten EU-Richtlinie ĂŒber Leiharbeit ist der Grundsatz Equal Treatment verankert, der LeiharbeitsbeschĂ€ftigten die gleichen Arbeitsbedingungen einschließlich des gleichen Arbeitsentgelts (Equal Pay) wie der Stammbelegschaft im Entleihbetrieb gewĂ€hrleistet. Das deutsche ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetz beinhaltet die GrundsĂ€tze Equal Treatment und Equal Pay in Form des Gleichstellungsgrundsatzes.
Schwarzbuch Leiharbeit der IGM im MĂ€rz 2012 1. Auflage
Dabei legt der neue Tarifvertrag fest, dass es trotzdem „kĂŒnftig“ noch lĂ€nger darunter geht, denn die 8,50 € gelten ab dem 1. Januar 2014 nur in den Tarifbezirken im Westen. Ab 1. April 2015 wird er dort auf 8,80 € und ab dem 1. Juni 2016 auf 9 € erhöht. Bei der vereinbarten 35-Stunden-Woche wird hierbei im Juni 2016 ein Monatsbruttolohn von 1364 € erreicht, der gemĂ€ĂŸ Tarifvertrag bis zum 31.12.2016 gilt.
In den Ost-Tarifgebieten steigt der „alte Mindestlohn“ von jetzt noch 7,50 € ab 1.1.2014 um 36 Cent auf den „neuen Mindeststundenlohn“ von 7,86 €. Die werden nach der vereinbarten Entgelttabelle nach 15 Monaten, ab dem 1. April 2015, um 34 Cent auf 8,20 € und nach weiteren 14 Monaten Wartezeit, ab dem 1.6.2016, um 30 Cent in der Stunde erhöht. FĂŒr die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Osten bedeutet das: Sie mĂŒssen zuerst noch 2,5 Jahre fĂŒrs Kapital, fĂŒr die Entleiher schuften, um fĂŒr den Verkauf ihrer Arbeitskraft an die ArbeitskrafthĂ€ndler von BAP und iGZ die 8,50 € zu bekommen, die seit Januar 2014 als „Neuer Mindestlohn“ West gelten. Auf der Basis der 35-Stunden-Woche entspricht das einem mtl. Bruttolohn von 1288 €. Der Mindestlohn Ost liegt damit immer noch 50 Cent in der Arbeitsstunde unterhalb der ab dann in den Tarifgebieten West geltenden 9 €. Und bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen geltende TarifvertrĂ€ge, durch die bis Ende 2016 die 8,50 € Mindestlohn erreicht werden, gelten darĂŒber hinaus fort. Bis Ende 2016 soll damit auch 26 Jahre, nachdem sich der deutsche Imperialismus die DDR einverleibt hat, die in Gesetzen, Verordnungen usw. nach wie vor vorhandene Benachteiligung und Diskriminierung (z. B. Strafrenten u. a.) der dort lebenden Menschen mit UnterstĂŒtzung solcher TarifvertrĂ€ge zementiert werden, ebenso wie die Spaltung der Arbeiter in Ost und West.

„Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ ĂĄ la IG Metall-FĂŒhrung

Mit dem obigen Tarifvertrag hat sich die DGB-Tarifgemeinschaft gleichzeitig ĂŒber die innergewerkschaftliche Kritik an den TarifabschlĂŒssen mit den ArbeitskrafthĂ€ndlern von BAP und iGZ hinweggesetzt. Unter anderem hatte der in den Gewerkschaften bestens bekannte Professor fĂŒr Arbeitsrecht an der Uni Bremen, Wolfgang DĂ€ubler, dazu festgestellt: „Seit zehn Jahren sorgen TarifvertrĂ€ge – auch die der DGB-Gewerkschaften – dafĂŒr, dass Leiharbeiter enorme Zumutungen hinnehmen mĂŒssen. Ich kann nicht erkennen, dass ein neuer Tarifvertrag diese Situation wesentlich verbessern wĂŒrde. Mindestlohn und BranchenzuschlĂ€ge sind kein Problem mehr, wenn Equal Pay gilt, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist.“ (Bericht in KAZ 343) 
In der metallzeitung Oktober 2013 hat der IGM-Vorstand auf Seite 7 auf diese Aussagen und Kritik reagiert. Dort wird unter der Überschrift „Gute GrĂŒnde fĂŒr einen Tarifvertrag“ erklĂ€rt: „Der Tarifvertrag schafft Klarheit. Das Gesetz sagt nicht aus, was gleiche Bezahlung im Betrieb heißt. FĂŒr BeschĂ€ftigte wĂ€re nicht transparent, welche AnsprĂŒche sie haben. Zudem gilt Equal-Pay auch nicht fĂŒr verleihfreie Zeiten.“

Offensichtlich hat das der IGM-Spitze zur Rechtfertigung der TarifabschlĂŒsse mit den ArbeitskrafthĂ€ndlern noch nicht ausgereicht. Deswegen haben sie im November 2013 Stefan Schaumburg, den Leiter des IGM-Tarifbereichs, im oben bereits genannten Tarifinfo nochmals krĂ€ftig nachlegen lassen. Der erklĂ€rt dort in einem Kommentar zum Tarifergebnis: „Es gab im Vorfeld auch Kritik. Am besten wĂ€ren keine TarifvertrĂ€ge, weil dann Equal Pay gelte. Das ist nicht unser Weg. Denn von einem abstrakten Rechtsgrundsatz wie Equal Pay kann man sich nichts kaufen. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Leiharbeit haben mehr verdient.“

Koalition bringt GewerkschaftsfĂŒhrer ins Schlottern – statt umgekehrt!
Die bei den Koalitionsverhandlungen diskutierten Rechte und ZustĂ€ndigkeiten der Kommission haben neben IGM-Bezirksleiter Schild auch den bis vor wenigen Wochen noch amtierenden 1. Vorsitzenden der IGM, B. Huber, auf den Plan gerufen. Sie befĂŒrchten, dass die Kommission zu viel Macht bekommt und ihnen ins Handwerk pfuscht. Worum es hierbei geht, hat Schild am 18.11.2013 gegenĂŒber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ wie folgt erklĂ€rt: „Ich bin nicht der Auffassung, dass die Kommission den Auftrag erhalten sollte, in einer jĂ€hrlichen Simulation von Tarifverhandlungen eine Erhöhung der gesetzlichen Untergrenze auszuhandeln“ und „es sollte nicht dazu kommen, dass sich die turnusmĂ€ĂŸigen Empfehlungen zur Anhebung des Mindestlohns in der Praxis zu einer Art allgemeiner Lohnleitlinie fĂŒr Tarifverhandlungen entwickeln“.
Huber sah sich in dem Zusammenhang dazu gezwungen, der SPD-VerhandlungsfĂŒhrerin „in der Arbeitsgruppe Familie, Manuela Schwesig, einen Brief zu schreiben, in dem er darauf hingewiesen hat, dass diese PlĂ€ne die Tarifautonomie beeintrĂ€chtigen.“ (Stuttgarter Zeitung, 20.11.2013).
Da haben die IG-Metall-FĂŒhrer lange Jahre gewerkschaftliche Macht verschenkt, auf Forderungen und Streiks verzichtet. Und jetzt haben sie Angst, dass sie durch das bisschen schĂ€bigen Mindestlohn (zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig) an Macht verlieren könnten! Dabei wĂ€re das alles kein Problem – damit alle Arbeiter mehr bekommen als diesen Knochen, den uns die kĂŒnftige (?) Große Koalition hinschmeißt, brĂ€uchte man ja nur die gewerkschaftliche Kampfkraft wieder zu entwickeln und wĂŒrde damit auch wieder Macht gewinnen. Und dann mĂŒsste man auch keine Bettelbriefe an die SPD schreiben.
Das kann man nur bejahen, das gilt vor allem fĂŒr diejenigen, die im Osten von Leiharbeit betroffen sind und wie alle anderen Lohnarbeiter dort noch immer durch TarifvertrĂ€ge unterschiedlich behandelt und benachteiligt werden. Auskunft darĂŒber gibt ein Vergleich der tariflichen Mindestlöhne in der Leiharbeit im VerhĂ€ltnis zu den untersten Gruppen der in den Betrieben geltenden EntgelttarifvertrĂ€ge. Über die Jahre der Tarifvertragslaufzeiten gerechnet (s. DĂ€ubler), kommen hierbei Millionen, wenn nicht einige Milliarden € an LohnbetrĂ€gen zusammen, die das Kapital eingesackt hat. Arbeitslohn, der an Zigtausende den Arbeitskraftdealern in die HĂ€nde getriebene LohnabhĂ€ngige fĂŒr den Verkauf ihrer Arbeitskraft hĂ€tte gezahlt werden mĂŒssen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Leiharbeit“ hĂ€tten sich davon gemeinsam mit ihren Familien eine Menge kaufen können, wenn die GewerkschaftsfĂŒhrer den oben von Schaumburg entstellten Text des ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetzes (AÜG) nicht mit TarifvertrĂ€gen untergebuttert hĂ€tten. Nur noch einmal zur Erinnerung, hierbei geht es darum, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter hinsichtlich der fĂŒr die Stammbelegschaft beim jeweiligen Entleiher-Kapitalisten „geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts“ bei vergleichbarer Arbeit gleich zu behandeln sind. Worum es hierbei geht, weiß jeder Betriebsrat und jede Kollegin und jeder Kollege. Wenn z.B. der Schlosser der Stammbelegschaft fĂŒr den Verkauf seiner Arbeitskraft 15 € in der Stunde erhĂ€lt, hat der Schlosser vom ArbeitskrafthĂ€ndler darauf den gleichen einklagbaren Rechtsanspruch, wenn er die gleiche Arbeit macht. Was nichts Anderes heißt, als die nach dem AÜG zumindest gesetzlich mögliche Durchsetzung der Forderung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung: Gleiches Geld fĂŒr gleiche Arbeit, oder wie das heute vielfach in den Betrieben und in der Öffentlichkeit unter dem englischen Begriff Equal Pay bekannt ist. Und das wird von Schaumburg als „abstrakter Rechtsbegriff“ abgetan (siehe oben). Damit verleugnet die IGM-FĂŒhrung ihre eigene in ihrem Schwarzbuch von MĂ€rz 2012 zur Leiharbeit abgegebene ErlĂ€uterung. Darin heißt es: „Equal Pay bedeutet, dass LeiharbeitsbeschĂ€ftigte fĂŒr die gleiche oder gleichwertige Arbeit das gleiche Entgelt erhalten mĂŒssen wie die Stammbelegschaft im Entleiherbetrieb.”

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Unsere Kampfkraft darf nicht in einem Stapel Unterschriften versacken: Nicht betteln und bitten, nur mutig gestritten!
ArbeitsvertrĂ€ge, die das fĂŒr Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter als gesetzliche Mindestbedingung nicht zum Inhalt haben, sind ein Gesetzesverstoß und nach § 9 Nr. 2 ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetzes (AÜG) rechtsunwirksam. Die Behauptung der IGM-FĂŒhrung, das sei nicht transparent und/oder abstrakt, soll verdecken, dass sie statt Pflöcke fĂŒr den gesetzlichen Mindestlohn einzuschlagen, wie die ĂŒbrigen DGB-GewerkschaftsfĂŒhrer zum Unterlaufen des nach dem AÜG geltenden Gleichbehandlungsgrundsatzes durch TarifvertrĂ€ge „Ja” gesagt hat. Nach dem Motto, was sowieso nicht genutzt wird, kann auch abgeschafft werden, haben CDU/CSU und SPD diese Frage jetzt auf ihre Art und Weise geregelt und mehr oder weniger eine BewĂ€hrungs- bzw. Probezeit vereinbart. In ihrem Koalitionsvertrag erklĂ€ren sie: „Die Koalitionspartner sind sich darĂŒber einig, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeiter kĂŒnftig spĂ€testens nach 9 Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitern gleichgestellt werden.“ Was fĂŒr die große Mehrheit aller in der Leiharbeit BeschĂ€ftigten bedeutet, der vor allem immer wieder von den GewerkschaftsfĂŒhrern großmĂ€ulig verkĂŒndete Grundsatz Equal Pay wird zu Gunsten des Kapitals auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Grund genug, die oben erwĂ€hnte Kritik von fortschrittlichen Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften erneut aufzugreifen und dabei zu versuchen, die Forderung nach einem Verbot der Leiharbeit mehrheitsfĂ€hig zu machen. Dazu gehört dann allerdings die an der Gewerkschaftsbasis zu fĂŒhrende Diskussion ĂŒber die Durchsetzungsmöglichkeiten gesetzlicher Forderungen – wie u.a. gesetzlicher Mindestlohn und/oder ArbeitszeitverkĂŒrzung – durch Massenstreik gegenĂŒber der Regierung als dem geschĂ€ftsfĂŒhrenden Ausschuss des Kapitals.

FrĂŒher hieß es auf Gewerkschaftsseminaren „Rechtsfortschritt durch gewerkschaftliche Gegenmacht“. Bei der heutigen „Gegenmacht“ haben sich die GewerkschaftsfĂŒhrer aufs Bitten und Betteln festgelegt und das Schreiben von Briefen und Unterschriftensammeln an diejenigen, die uns in der Regel das Fell ĂŒber die Ohren ziehen, immer mehr zu ihrer Spielwiese gemacht. Vorbild dafĂŒr ist die IGM mit ihren Fairness-, Fairteilen-, Kurswechsel- und sonstigen Unterschriftskampagnen, ĂŒber die wir immer wieder in Ausgaben der KAZ berichtet haben. In der metallzeitung von Oktober verweist IGM-Vorsitzender Huber auf 500.000 Unterschriften, die von der IGM in die Koalitionsverhandlungen eingebracht werden oder wurden. In dem Zusammenhang ist ein Bild durch die Presse gegangen, das Frank Bsirske, den Vorsitzenden von ver.di, der zweitgrĂ¶ĂŸten DGB-Gewerkschaft, bei der Übergabe von Unterschriften fĂŒr den branchenĂŒbergreifenden flĂ€chendeckenden Mindestlohn von 8,50 € an GeneralsekretĂ€rin Nahles von der SPD und CDU-Arbeitsministerin von der Leyen zeigt. Dabei stellt sich im Angesicht der Tatsache, dass beide Gewerkschaften allein ĂŒber fast 4,5 Millionen Mitglieder verfĂŒgen, die Frage, wie lange wir es als Gewerkschaftsmitglieder noch zulassen wollen, dass Berge von Papier der einzige Ausdruck unserer „Gegenmacht“ sind und wir dabei tatenlos zusehen, wie sie samt unserer Forderung, in dem Fall der gesetzliche Mindestlohn, von den EmpfĂ€ngern in die nĂ€chste Tonne gekloppt werden. Hierbei wird es, wie oben bereits angesprochen, zur Verpflichtung fĂŒr jede fortschrittliche Gewerkschafterin und jeden fortschrittlichen Gewerkschafter, dieser Entwicklung in den Gewerkschaften entgegenzutreten. Dazu gehört dann auch die Diskussion darĂŒber, dass es uns nicht, wie das unsere GewerkschaftsfĂŒhrer rauf und runter fordern, um eine Neuordnung des Arbeitsmarktes gehen kann, sondern um eine neue Gesellschaftsordnung und damit Neuordnung durch die Abschaffung des kapitalistischen Ausbeutungssystems.


Ludwig Jost

 
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