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DAMASKUS/BERLIN (27.08.2013) - Die deutsche Kanzlerin verlangt "Konsequenzen" aus dem mutma├člichen Einsatz von Giftgas in Syrien. Der Giftgas-Einsatz, bei dem offenbar hunderte Menschen get├Âtet wurden, d├╝rfe "nicht folgenlos bleiben", fordert ein Regierungssprecher. Berichten zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass es sich um einen Angriff durch Regime-Truppen gehandelt habe. W├Ąhrend Beweise f├╝r diese Behauptung fehlen und Experten widersprechen, hat sich der Generalinspekteur der Bundeswehr in der jordanischen Hauptstadt Amman mit Kollegen unter anderem aus den USA, Gro├čbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Qatar getroffen, um ├╝ber das Vorgehen im Syrien-Krieg zu beraten. Die Bundesregierung best├Ątigt unterdessen eine Reihe von Unterst├╝tzungsma├čnahmen zugunsten der Aufst├Ąndischen, darunter grenz├╝berschreitende Aktivit├Ąten der Entwicklungsagentur GIZ. Dar├╝ber hinaus ist in Berlin im vergangenen Monat mit Mitteln des Ausw├Ąrtigen Amts ein "Verbindungsb├╝ro" der syrischen Exil-Opposition er├Âffnet worden, um die beiderseitigen Beziehungen zu institutionalisieren. Scharfe Kritik eines stellvertretenden CDU-Vorsitzenden an der deutschen Syrien-Politik verhallt ungeh├Ârt.

Jihadisten mit Giftgas

Die deutsche Kanzlerin verlangt "Konsequenzen" aus dem mutma├člichen Einsatz von Giftgas in Syrien. Der Einsatz d├╝rfe "nicht folgenlos bleiben", fordert ein Regierungssprecher. W├Ąhrend die Bundesregierung Berichten zufolge davon ausgeht, dass das Giftgas von Truppen des Regimes eingesetzt worden sei, widersprechen Experten. So weist etwa G├╝nter Meyer, Leiter des Zentrums f├╝r Forschung zur Arabischen Welt an der Universit├Ąt in Mainz, darauf hin, dass die Regime-Truppen sich seit geraumer Zeit auf dem Vormarsch befinden, gro├če Gel├Ąndegewinne erzielt haben und ein Giftgas-Einsatz ihnen milit├Ąrisch nicht nutze - w├Ąhrend die Aufst├Ąndischen schon lange versuchten, den Westen zur Intervention zu veranlassen, und damit ein Motiv f├╝r einen Giftgas-Einsatz h├Ątten. Meyer weist zudem darauf hin, dass eine Giftgasgranate, die in einem vom Regime kontrollierten Gebiet 29 Menschen t├Âtete, Recherchen des britischen "Guardian" zufolge aus einem von der Al Nusra-Miliz gehaltenen Ort unweit der t├╝rkischen Grenze abgefeuert wurde. Sp├Ąter h├Ątten Polizisten in der T├╝rkei "eine Gruppe von syrischen Jihadisten" festgenommen, "die einen Beh├Ąlter mit Giftgas bei sich trugen". Meyer weist darauf hin, dass es "viele illegale M├Ąrkte f├╝r Chemiewaffen" gibt: "Der Preis spielt keine Rolle f├╝r die Aufst├Ąndischen, da sie mit gro├čen Geldsummen aus dem Ausland unterst├╝tzt werden."1

Investorenkonferenz

W├Ąhrend im Westen die Vorbereitungen f├╝r etwaige Angriffe auf Syrien getroffen werden, hat die Bundesregierung eine Reihe von Ma├čnahmen einger├Ąumt, mit denen sie die Aufst├Ąndischen in Syrien systematisch unterst├╝tzt. Sie betreffen unter anderem die "Arbeitsgruppe wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung", die im April 2012 im Rahmen des westlichen Staatenb├╝ndnisses "Friends of Syria" eingerichtet worden ist. Die "Friends of Syria" streben erkl├Ąrterma├čen einen "Regime Change" in Damaskus an. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag best├Ątigt, finanziert das Ausw├Ąrtige Amt seit dem Sommer 2012 ein Sekretariat "zur Unterst├╝tzung" der "Arbeitsgruppe wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung" mit rund 2,1 Millionen Euro. In ihm arbeiten Mitarbeiter der bundeseigenen Entwicklungsorganisation GIZ. Bislang f├╝hrte die "Arbeitsgruppe" etwa "Workshops und Trainingsma├čnahmen" durch, die sich mit "Sofortma├čnahmen" - beispielsweise "im Wasserbereich" -, aber auch, erkennbar auf ein prowestlich orientiertes Post-Assad-Syrien abzielend, mit "Wirtschaftpolitik und -reformen" und mit der "Einbeziehung der Privatwirtschaft" befassten. Man habe dar├╝ber hinaus, hei├čt es, auch "Kompetenzen der Projektplanung" vermittelt und eine "Investorenkonferenz" abgehalten.2

├ťbergangsma├čnahmen

Die Bundesregierung best├Ątigt au├čerdem, dass die bundeseigene Entwicklungsagentur GIZ - abgesehen von der T├Ątigkeit ihrer Mitarbeiter im Rahmen des "Arbeitsgruppen"-Sekretariats - von einem B├╝ro im t├╝rkischen Gaziantep aus auch in Syrien selbst Aktivit├Ąten entfaltet. Das im Januar 2013 er├Âffnete B├╝ro widmet sich offiziell "der unmittelbaren Hilfe und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den n├Ârdlichen Gebieten Syriens". Einer Stellenanzeige, mit der die GIZ Mitarbeiter f├╝r die Einrichtung suchte, war zu entnehmen, dass die T├Ątigkeit des B├╝ros keineswegs nur Unterst├╝tzung f├╝r den Wiederaufbau betreibt, sondern ausdr├╝cklich auch "├ťbergangsma├čnahmen" in ausgew├Ąhlten syrischen Gemeinden in die Wege leiten soll.3 Wie die Bundesregierung best├Ątigt, "arbeitet das GIZ-B├╝ro eng mit der Assistance Coordination Unit (ACU) der Nationalen Koalition und der Local Administration Council Unit (LACU) zusammen". ├ťber die ACU wickeln unter anderem auch die Vereinigten Staaten Hilfsaktivit├Ąten in Syrien ab. Sie ist die "humanit├Ąre Abteilung" der syrischen Exil-Opposition, die nach dem Willen der "Friends of Syria" in Damaskus die Macht ├╝bernehmen soll. Der Bundesregierung zufolge kooperiert die ACU "ihrerseits mit den Verwaltungsstrukturen vor Ort".4

Verbindungsb├╝ro

St├Ąrkt die Bundesregierung ├╝ber die GIZ auf diese Weise den Einfluss der Exil-Opposition in Syrien selbst, der bislang als recht gering eingestuft wird, so institutionalisiert sie dar├╝ber hinaus die Anbindung der Exil-Opposition an deutsche Stellen. Am 10. Juli hat die "Nationale Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskr├Ąfte" in Berlin ein "Verbindungsb├╝ro" er├Âffnet; es wird mit Mitteln des Ausw├Ąrtigen Amts gef├Ârdert. Seine Aufgabe ist es, syrische Initiativen und Vereine zu koordinieren und ihnen "Zugang zur deutschen Politik" und zu nichtstaatlichen Organisationen und Medien zu verschaffen. Deutschen Organisationen wiederum soll es helfen, die "Unterst├╝tzung f├╝r die Opposition in Syrien besser zu koordinieren". Bei der Er├Âffnungsfeier, an der auch mehrere Bundestags-Abgeordnete, Mitarbeiter des Ausw├Ąrtigen Amts und deutscher Entwicklungsorganisationen sowie syrische Exil-Oppositionelle teilnahmen, erkl├Ąrte der "pers├Ânliche Beauftragte" des Bundesau├čenministers f├╝r die Arabische Welt, Ministerialdirigent Volkmar Wenzel, das Verbindungsb├╝ro solle insgesamt "die Arbeit der Nationalen Koalition in Deutschland st├Ąrken". "Es dient zugleich als Infrastruktur f├╝r einen m├Âglichen Repr├Ąsentanten der Koalition in Deutschland" - also f├╝r eine Art k├╝nftigen Schatten-Botschafter.5 Das B├╝ro wird von einem deutschen Nahost-Experten geleitet.

Die gleichen Leute

Die intensive Unterst├╝tzung der Bundesregierung f├╝r die Aufst├Ąndischen in Syrien st├Â├čt inzwischen selbst in den Regierungsparteien auf Protest - wegen der gravierenden Menschenrechtsverletzungen und wegen der Dominanz salafistischer Milizen unter den Rebellen. Erst k├╝rzlich hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet mit Blick auf die Verschleppung zweier Bisch├Âfe in Syrien durch die Aufst├Ąndischen gefordert, dass der deutsche Au├čenminister "zu den syrischen Rebellen eine deutlich kritischere Haltung einnimmt als bisher". In den "sogenannten 'befreiten' Gebieten, die diese Opposition kontrolliert", halle der "Ruf durch die Gassen: 'Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab.'" Es sei "absurd, dass in Syrien die gleichen Leute unterst├╝tzt werden, die wir in Mali bek├Ąmpfen" - "die aus Qatar und Saudi-Arabien finanzierten Terrorgruppen al-Nusra und al-Qaida, die Scharia-Gerichte einf├╝hren und die religi├Âse Vielfalt Syriens bek├Ąmpfen". Die "Lieferung von Schutzwesten oder Hilfsg├╝tern" aus Deutschland m├╝sse zumindest "an die Bedingung gekn├╝pft werden, dass sich die syrische Opposition an die Menschenrechte h├Ąlt".6

Milit├Ąrs in Amman

Weit von einem solchen Kurswechsel entfernt, hat Berlin den Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, zu einem Treffen mit mehreren Amtskollegen in die jordanische Hauptstadt Amman entsandt; es soll am heutigen Dienstag zu Ende gehen. Wieker hat dort unter anderem US-Generalstabschef Martin Dempsey sowie h├Âchstrangige Offiziere aus Gro├čbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, der T├╝rkei und den beiden Nicht-NATO-Staaten Saudi-Arabien und Qatar getroffen. Qatar hatte sich bereits an den NATO-Luftschl├Ągen gegen Libyen beteiligt.7 K├Ąme es zur milit├Ąrischen Intervention des Westens in Syrien, w├Ąre Deutschland mittelbar sofort involviert: Aktuell sind 220 deutsche Soldaten vor der K├╝ste des Libanon und damit unweit der syrischen Grenze im Einsatz. F├╝r den Fall westlicher Milit├Ąrschl├Ąge gegen das syrische Regime halten viele Beobachter eine g├Ąnzlich unkontrollierbare Eskalation des Krieges im Nahen Osten f├╝r keinesfalls unwahrscheinlich.


Anmerkungen:
1 "Das Assad-Regime hat absolut kein Interesse, Giftgas einzusetzen"; www.tagesanzeiger.ch 21.08.2013
2 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike H├Ąnsel, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Durcksache 17/14448, 14.08.2013
3 Vacancies: Program Officer in Gaziantep; www.refugeeresearch.net
4 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike H├Ąnsel, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Durcksache 17/14448, 14.08.2013
5 Deutschland unterst├╝tzt die syrische Opposition; www.auswaertiges-amt.de 11.07.2013
6 Laschet warnt CDU - "Zeit der harten Hunde ist vorbei"; www.welt.de 11.08.2013
7 s. dazu Die kommenden Kr├Ąfte und Im B├╝ndnis mit der Diktatur



 
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