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    Als nach dem II. Weltkrieg eine Welle antiimperialistischer Befreiungsbewegungen die Reste des alten Kolonialsystems wegfegte, war in der westeuropäischen Linken die Solidarität mit diesen Bewegungen ziemlich unumstritten. Keine Frage, dass die Befreiung der afrikanischen Kolonien, der Kampf gegen das südafrikanische Apartheidregime, gegen die französische, dann US-Besatzung in Indochina und gegen die Dominanz der USA in Lateinamerika legitim und zu unterstützen war.
    Der Offensive des Antiimperialismus folgte eine Gegenoffensive des Imperialismus – eine Phase, von der noch kein Ende abzusehen ist. Viele formal unabhängig gewordene Staaten werden unter neokoloniale Abhängigkeit gezwungen. Fortschrittliche Regimes in Lateinamerika, Afrika und Asien, die sich zum Teil einen nicht-kapitalistischen Entwicklungsweg zum Sozialismus auf die Fahnen geschrieben hatten, wurden liquidiert, und die heute existierenden werden mit allen Mitteln, Krieg eingeschlossen, bedroht. Im Fokus der imperialistischen Aggression stehen heute Staaten wie die DVRK, Weißrussland, der Iran, Venezuela, Bolivien, Nikaragua, Ecuador, Syrien. Afghanistan, Simbabwe. Der Irak und Libyen wurden bereits besetzt, Somalia als Staat faktisch liquidiert. Diese am unmittelbarsten bedrohten Staaten haben kaum mehr gemeinsam als eben den Umstand, imperialistisches Aggressionsziel zu sein.

    Solidarität mit Reaktionären?

    • Theorie & Praxis #32
    Theorie & Praxis #32 (© by T&P)
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    Worin besteht antiimperialistische Solidarität unter diesen Umständen? Solidarität mit dem iranischen Regime, das die kommunistische Partei des Iran nahezu liquidiert hat? Solidarität mit Weißrussland unter dessen “autoritärem Regime”? Solidarität mit den afghanischen Taliban?

    Der Ausgangspunkt kommunistischer Politik in Sachen Antiimperialismus ist zunächst die Tatsache, dass die Arbeiterklasse über alle Grenzen hinweg ausgebeutet und unterdrückt wird. Dass die Bourgeoisie ihre Herrschaft in der Form des bürgerlichen (National-)Staates organisiert, finden wir als Kampfbedingung vor. Sie macht es notwendig, dass die Arbeiterklasse zunächst in jedem Land ihre Bourgeoisie besiegen und die eigene Macht zunächst in nationaler Form errichten muss. Dem Wesen der Sache nach ist die Befreiung von der Lohnarbeit aber international. In diesem Sinn “haben die Arbeiter kein Vaterland”. Die gemeinsame Klassenzugehörigkeit bewirkt, dass Arbeiter in Deutschland mit den Arbeitern in der ganzen Welt objektiv mehr gemeinsam haben als mit ihren deutschen Ausbeutern.

    Proletarischer Internationalismus ist nicht identisch mit antiimperialistischer Solidarität. Wie im Artikel „Vom antikolonialen zum antiimperialistischen Kampf“ diesem Heft dargelegt wird, berücksichtigt die kommunistische Bewegung seit hundert Jahren einen Widerspruch der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, der auf der Gesetzmäßigkeit der ungleichen Entwicklung dieser Ordnung beruht. Das Monopolkapital in den imperialistischen Zentren übt über die weniger entwickelten Teile der Welt seine Herrschaft aus und zieht aus ihnen Extraprofite. Die imperialistische Dominanz führt dazu, dass diese Regionen die im Rahmen der kapitalistischen Ordnung möglichen Fortschritte in der Entwicklung der Produktivkräfte und der Klassenverhältnisse nicht oder nur auf verkrüppelte, imperialistisch deformierte Weise machen können. Ihre natürlichen Reichtümer und die Profite aus Ausbeutung der Ware Arbeitskraft werden zu einem mehr oder weniger großen Teil von den Imperialisten angeeignet. Die werktätigen Klassen und Schichten werden also doppelt ausgebeutet, über das Lohnarbeitsverhältnis durch die eigene Bourgeoisie hinaus zusätzlich von den Imperialisten.

    Interessenübereinstimmung

    Daraus ergeben sich in diesen Ländern Gemeinsamkeiten der Interessen zwischen allen Klassen und Schichten – einschließlich einer nationalen Bourgeoisie, die ihr Fortkommen im inländischen Markt sieht und dabei von den imperialistischen Monopolen und Staaten behindert wird. Existentiell mit dem Imperialismus verbunden ist nur die Kompradorenbourgeoisie, deren Geschäft hauptsächlich in einer Art Hehlerfunktion für ausländische Monopole besteht. Die in der Regel mit ihr verbündeten Großgrundbesitzer haben ebenfalls ein Interesse an einer verkrüppelten Daseinsweise des Kapitalismus im eigenen Land, weil ihre Ausbeutungsmethoden noch feudale und sklavenhalterische Elemente aufweisen und die Durchsetzung normaler kapitalistischer Lohnarbeitsverhältnisse ihr Ruin wäre.
    Diesen Widerspruch zwischen unterdrückten Völkern und Imperialismus muss die revolutionäre Arbeiterbewegung ausnutzen.

    Zum einen ermöglichen die Extraprofite den imperialistischen Monopolen die Herrschaftsabsicherung nach innen: einerseits mittels ausufernder, bis in die letzten Nischen der Gesellschaft und in die Privatsphäre eindringender Staatsapparate; andererseits mit materiellen Zugeständnissen an Teile des Kleinbürgertums und die oberen Schichten der Arbeiterklasse, um die Klassengegensätze in gewissem Umfang zu befrieden. Der aus den Extraprofiten stammende sog. Wohlfahrtsstaat, der eine Gemeinsamkeit nationaler Interessen von Arbeiterklasse und Bourgeoisie glaubhaft machen soll, ist ein vergiftetes Geschenk. Die Arbeiterklasse und die Volksschichten, die so an die eigene Bourgeoisie gebunden wurden, haben im 20. Jahrhundert gerade in Deutschland dafür bitter bezahlt, indem sie sich für den Klassenfeind in Annexionskriege schicken ließen. Den Völkern der Welt kostete das in den zwei Weltkriegen 80 Millionen Menschen das Leben.
    Zum andern ist für die unterdrückten Völker der Hinauswurf der ausländischen Monopole und wirkliche nationale Unabhängigkeit eine Bedingung selbst auch nur kapitalistischer Entwicklung. Erst wirkliche nationale Souveränität einer nationalen Bourgeoisie über ihr Territorium stellt den Boden her, auf dem die Klassengegensätze unverhüllt zutage treten und ausgetragen werden können. Die Arbeiterklasse hat in solchen Ländern daher ein objektives Interesse, die imperialistische Oberhoheit abzuwerfen und sich zu diesem Zweck auch mit der nationalen Bourgeoisie zu verbünden, um danach (oder im Zuge dessen) gegen diese die Machtfrage stellen zu können.

    Revidierung des Völkerrechts

    Historisch ist der Imperialismus das höchste Entwicklungsstadium des Kapitalismus, in dem diese Ordnung die Grenzen ihrer Entwicklungsmöglichkeiten erreicht und zu faulen begonnen hat. Im 20. Jahrhundert ist das imperialistische Kolonialsystem zerschlagen worden. Doch die imperialistischen Mächte haben immer noch die Kraft zur Gegenoffensive. Vor allem seit dem Untergang des von der Sowjetunion geführten sozialistischen Lagers suchen sie unter dem Label Globalisierung eine neokolonialistische Weltordnung durchzusetzen.

    Ein Mittel dabei ist die Revidierung des geltenden Völkerrechts, das nach dem Sieg über den deutschen Faschismus und der Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses geschaffen wurde. Es beinhaltete die Souveränität der Staaten, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, die Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten und die Ächtung von Angriffskriegen. Es verdankte dies insbesondere dem Aufstieg der Sowjetunion zu einer dem Imperialismus annähernd ebenbürtigen Gegenmacht und trat auch nur insoweit in Kraft, als die Macht des sozialistischen Lagers und der nationalen Befreiungsbewegungen dafür hinreichte. Heute wird offen seine Ablösung betrieben, faktisch wird es ignoriert und beiseite geschoben. Stattdessen herrschen Oberaufsicht über die schwächeren Staaten im Namen von “Demokratie und Menschenrechten”, Verletzung der Grenzen und Zerschlagung von Staaten, systematische Einmischung in die inneren Angelegenheiten, allgegenwärtige Drohung mit Krieg gegenüber Unbotmäßigen. Jedwedes Regime, das sich den imperialistischen Ansprüchen widersetzt, wird zum “Schurkenstaat” erklärt und mit Intervention bedroht.

    Unsere antiimperialistische Solidarität ist keine Caritas für die Armen in der 3. Welt. Vielmehr ist unsere eigene Befreiung nicht möglich, so lange Deutschland imperialistisch ist. Wir haben deshalb die Hegemonieansprüche des deutschen Imperialismus in der EU und seine Politik der Einmischung und zunehmend auch militärischer Intervention in aller Welt zu bekämpfen. Unsere Solidarität gehört in erster Linie der revolutionären Arbeiterbewegung in anderen Ländern und den kommunistischen Schwesterparteien. Und darüber hinaus haben wir ein objektives Interesse an der Verteidigung des in der UN-Charta festgeschriebenen Völkerrechts. Daran sind auch andere interessiert – sozialistische Staaten wie die VR China, Vietnam, Nordkorea und Kuba, nationale Befreiungsbewegungen, linke Regierungen wie in Venezuela, Bolivien, Ecuador oder Nikaragua. Aber natürlich auch reaktionäre Regimes wie im Iran, die die eigene demokratische und Arbeiterbewegung unterdrücken, aber berechtigterweise auf einer eigenständigen Entwicklung bestehen und sich weigern, eine imperialistische Oberhoheit zu akzeptieren.

    Für die Arbeiterbewegung in den Staaten, in denen eine nationale Bourgeoisie der imperialistischen Einmischung trotzt, ist diese Bourgeoisie ein unzuverlässiger und gefährlicher Bündnispartner. Die Erfahrung lehrt, dass es buchstäblich den Kopf kosten kann, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, in antiimperialistischen Bewegungen die Führung zu gewinnen. Die Kommunisten haben für solche Bündnisse im 20. Jahrhundert mehrmals einen hohen Preis bezahlt, so in China und Indonesien, im Iran und arabischen Staaten wie dem Irak unter Saddam. Trotzdem bleibt die Politik der Einheitsfront gegen den Imperialismus, die nach Möglichkeit auch Teile der Bourgeoisie einschließt, richtig, weil nur sie die Bedingungen für die Befreiung auch von der nationalen Bourgeoisie herstellen kann.
    Der imperialistischen Propaganda, die imaginäre Feinde wie “den Terror” oder den “islamischen Fundamentalismus” erfunden hat, die sich scheinheilig auf Demokratie und Menschenrechte gegen “despotische Regimes” beruft, um hinter einer moralischen Fassade die eigene Dominanzpolitik zu verstecken, darf keinen Millimeter nachgegeben werden. Duldung jeglicher imperialistischer Einmischung darf es für Antiimperialisten nicht geben, und sog. demokratische Bewegungen in bedrohten Ländern dürfen nur dann unsere Sympathie finden, wenn sie sich zugleich gegen diese Einmischung wenden. “Bunte Revolutionen”, die sich auf die bürgerliche Demokratie berufen, sind – gleich, ob sie das wollen oder nicht – Hilfskräfte des Imperialismus.

    Die Schlussfolgerung für uns heute sind: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Bundeswehr raus aus Mali ! Hände weg von Syrien und Iran ! Keinerlei Sympathie für westlich inspirierte oder instrumentalisierte “Regime Change”-Bewegungen und “bunte Revolutionen”, für die Umtriebe der sogenannten NGOs, die sich für die sogenannte Zivilgesellschaft und angeblich für universell gültige Menschenrechte in die inneren Angelegenheiten der vom Imperialismus bedrohten Staaten einsetzen!

     
     
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