DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Artikel:   versendendruckenkommentieren

BERLIN (20.03.2013) - In einer aktuellen Analyse entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vier m├Âgliche Szenarien f├╝r die k├╝nftige Entwicklung der EU unter dem Druck der Euro-Krise. Wie die Stiftung berichtet, hat sie letztes Jahr in einer Serie von Konferenzen in diversen europ├Ąischen L├Ąndern ausgelotet, wie sich die Krise auf den Staatenbund auswirken k├Ânne. Das Resultat liegt in der nun publizierten Analyse vor. Demnach sei die Verdichtung der EU zu einer politischen Union "w├╝nschenswert", aber nicht wahrscheinlich; eher sei mit der Bildung eines kleineren Zusammenschlusses um das deutsche Zentrum herum zu rechnen ("Kerneuropa"), bei gleichzeitigem Fortbestand der EU in Gestalt einer Art gr├Â├čerer Freihandelszone. In letzterem Fall sei ebenso mit einer dramatischen Verelendung der EU-Peripherie zu rechnen wie bei einem m├Âglichen Totalzusammenbruch der Eurozone. Dieser wiederum habe das Potenzial, die Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen Regionen der EU, etwa zwischen Nord und S├╝d, auf neue Eskalationsstufen zu treiben. Die Ebert-Stiftung ruft in Erinnerung, dass der Zerfall staatlicher B├╝ndnisse durchaus gewaltf├Ârmig enden kann: Man m├╝sse diese Gefahr "ernst nehmen", warnt sie mit ausdr├╝cklichem Verweis auf das ehemalige Jugoslawien.

Furcht vor Deutschlands St├Ąrke

Die neue Analyse der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung basiert auf zahlreichen Workshops und Diskussionsveranstaltungen, die im vergangenen Jahr in mehreren europ├Ąischen Staaten durchgef├╝hrt wurden. Thema war jeweils die Entwicklung der EU unter dem Druck der Krise. Wie die Stiftung schreibt, kristallisierten sich dabei insbesondere vier Szenarien heraus, die die Analyse nun der ├ľffentlichkeit zug├Ąnglich macht. Zusammenfassend hei├čt es, ganz allgemein sei "ein Bewusstsein f├╝r Deutschlands St├Ąrke" im Rahmen der EU sp├╝rbar gewesen - ja sogar, "wenn auch unausgesprochen, eine Furcht" vor Berlin.1 Diese habe alle vier Entwicklungsszenarien f├╝r die EU gleicherma├čen ├╝berlagert.

Durchwursteln

Das erste Szenario, das die Ebert-Stiftung beschreibt, bezeichnet sie als "Durchwursteln". In ihm werde die aktuelle Krisenpolitik im Wesentlichen weitergef├╝hrt. Regelm├Ą├čig gebe es neue Spardiktate, allenfalls leicht gemildert durch eine vorsichtige Wachstumspolitik. Die Krisenstaaten der s├╝dlichen Eurozone m├╝ssten weiterhin mit "Rettungspaketen" gest├╝tzt werden; es komme in diesen L├Ąndern aufgrund von Massenarbeitslosigkeit und Verelendung immer wieder zu Armutsunruhen. Weltpolitisch sei die EU durch die fortdauernde Krise empfindlich geschw├Ącht, in ihrem Inneren setzten "Wanderungsstr├Âme" aus dem perspektivlosen S├╝den in die Wohlstandszentren ein - eine Entwicklung, die Berlin inzwischen antizipiert und mit der Forderung zu konterkarieren sucht, "Wiedereinreisesperren" zu verh├Ąngen (german-foreign-policy.com berichtete2). Wie die Ebert-Stiftung schreibt, gehe kaum jemand davon aus, dass "Durchwursteln" auf Dauer m├Âglich sei; man m├╝sse vielmehr mit gr├Â├čeren Unruhen in den Krisenstaaten rechnen, die zum Politikwechsel zw├Ąngen. Hinzu kommt, dass einflussreiche Kreise in Deutschland immer st├Ąrker darauf dr├Ąngen, das Euro-Experiment zu beenden, weil es Berlin zu teuer zu stehen komme und man im globalen Machtstreben ├╝ber nationale Alternativen verf├╝ge3. F├╝r April ist die offizielle Gr├╝ndung einer deutschen Anti-Euro-Partei angek├╝ndigt, die dieser ├ťberlegung Rechnung tragen soll.

Politische Union

Als Erfolgsszenario wertet die Ebert-Stiftung dasjenige Szenario, in dem der Sprung in die vollst├Ąndige Fiskalunion gelingt. Dabei w├╝rden s├Ąmtliche relevanten Kompetenzen an Br├╝ssel ├╝bertragen, das eine weitgehende Vereinheitlichung der europ├Ąischen Wirtschaftspolitik vornehme. Dazu geh├Ârten die Angleichung der Steuers├Ątze und die Harmonisierung der Sozialleistungen - sowie schlie├člich die Einf├╝hrung einer umfassenden "politischen Union". Die Ebert-Stiftung r├Ąumt ein, dass dieses Szenario kaum eintreffen wird, weil ihm starke nationale Interessen entgegenstehen - nicht zuletzt ├╝brigens das deutsche Interesse, eine Umverteilung eines Teils des nationalen Wohlstands in die Krisenstaaten S├╝deuropas ebenso zu verhindern wie die Aufgabe zentraler Souver├Ąnit├Ątsrechte, die die dauerhafte deutsche Vormachtstellung gef├Ąhrden k├Ânnte. Allerdings k├Ânne eine weitgehend vereinheitlichte EU darauf hoffen, urteilt die Stiftung, im Weltma├čstab deutlich st├Ąrkeren Einfluss zu erlangen: Ihr Euro w├╝rde zunehmend zur globalen Referenzw├Ąhrung werden und finanzielle Ressourcen aus aller Welt anziehen k├Ânnen.

Kerneuropa

Gr├Â├čere Wahrscheinlichkeit kommt der Ebert-Stiftung zufolge jedoch dem "Kerneuropa"-Szenario zu. Die Staaten des europ├Ąischen Zentrums, die der Krise bislang am erfolgreichsten widerst├Ąnden, k├Ânnten sich demnach enger zusammenschlie├čen, ohne die EU zu verlassen. Es entst├╝nde ein Kern aus wohlhabenden L├Ąndern, die die Fiskalunion vollendeten und sich auf eine politische Union hin bewegten, schreibt die Ebert-Stiftung; damit verliere jedoch die - "Kerneuropa" weiterhin ├╝berspannende - EU an Bedeutung und entwickle sich zu einer Art riesigen Freihandelszone. In diese k├Ânnten dann zwar auch L├Ąnder wie die T├╝rkei integriert werden, doch sei klar, dass ein wachsendes Wohlstandsgef├Ąlle zwischen "Kerneuropa" und der Peripherie f├╝r Spannungen sorge: W├Ąhrend in "Kerneuropa" ein gewisser Reichtum erhalten bleibe, drohe einigen L├Ąndern der Peripherie ein "├Âkonomisches Desaster". Die Ebert-Stiftung weist darauf hin, dass dieses Szenario einen "potenziell nicht-demokratischen" Charakter trage: Die ma├čgeblichen Entscheidungen w├╝rden in "Kerneuropa" getroffen, auch wenn sie die gesamte fortbestehende EU in hohem Ma├če betr├Ąfen. Die Staaten der Peripherie w├╝rden also de facto vom deutsch dominierten "Kern" aus regiert. Abgesehen davon best├╝nden Zweifel, hei├čt es bei der Stiftung weiter, ob nicht mit schweren Unruhen an der Peripherie und deswegen mit einem Auseinanderbrechen der Eurozone oder gar der EU zu rechnen sei.

Disintegration

Ein Auseinanderbrechen zumindest der Eurozone gilt der Ebert-Stiftung als viertes Szenario, das in Betracht gezogen werden muss. Gelinge es nicht, die Krise zumindest per "Durchwursteln" einzugrenzen, dann sei mit der Aufspaltung der gemeinsamen W├Ąhrung zu rechnen, hei├čt es. Dabei k├Ânne um Deutschland herum ein Block mit einer neuen Gemeinschaftsw├Ąhrung entstehen - ein "Nord-Euro" wird in der Tat bereits diskutiert -, w├Ąhrend vor allem die Krisenstaaten im S├╝den zu Drachme, Lira und Peseten zur├╝ckkehren m├╝ssten. Der Zusammenhalt der EU erodiere, protektionistische Ma├čnahmen stellten selbst den Freihandel in Frage; im S├╝den drohe "eine tiefe Rezession einige Regionen zu verw├╝sten", was zu Massenauswanderung f├╝hren k├Ânne. "Feindseligkeiten zwischen europ├Ąischen Regionen", zum Beispiel "zwischen S├╝den und Norden", aber auch "zwischen L├Ąndern" k├Ânnten stark zunehmen, gr├╝ndend auch auf alten nationalistischen Stereotypen. Die "Disintegration der EU" scheine in diesem Fall geradezu unvermeidlich. Dabei sei die Frage, hei├čt es bei der Ebert-Stiftung, ob sich die "Disintegration" nach sowjetischem oder nach jugoslawischem Vorbild vollziehe - also als eine weitgehend friedliche Aufl├Âsung wie im Falle der Sowjetunion 1991 oder als kriegerischer Zerfall wie zur selben Zeit in Jugoslawien. Die M├Âglichkeit, dass Letzteres eintrete, m├╝sse "ernst genommen" werden, urteilt die Stiftung.

Das Mezzogiorno-Syndrom

Sollte das Zerfalls-Szenario eintreten, rechnet die Ebert-Stiftung mit dem Zusammenschluss einiger Staaten nach "kerneurop├Ąischem" Modell um das deutsche Zentrum herum. Die Stiftung h├Ąlt zudem ein "Mezzogiorno-Syndrom" f├╝r denkbar. Demnach k├Ânnten sich von den verarmenden s├╝dlichen L├Ąndern einige wohlhabende Regionen abspalten, um dem wirtschaftlichen Absturz zu entgehen. Das gelte beispielsweise f├╝r Katalonien und f├╝r Norditalien. Tats├Ąchlich treiben separatistische Kr├Ąfte die Abspaltung dieser Regionen derzeit mit aller Macht voran, zumindest partiell unterst├╝tzt von Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete4). Schl├Âssen sich die - wenigen - wohlhabenden Regionen des europ├Ąischen S├╝dens einem deutsch beherrschten Kerneuropa an, dann k├Ânnte es Berlin gelingen, aus der Konkursmasse einer zerfallenden EU das Maximum an ├Âkonomischer und politischer Macht f├╝r sich zu retten5 - eine Variante, die lange Zeit als wenig wahrscheinlich galt, inzwischen aber selbst von Vorfeldorganisationen der deutschen Au├čenpolitik wie der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht mehr ausgeschlossen wird.


Anmerkungen:

1 Zitate hier und im Folgenden aus: Friedrich Ebert Stiftung: Future Scenarios for the Eurozone. 15 Perspectives on the Euro Crisis, March 2013
2 s. dazu Das Ende der Freiz├╝gigkeit
3 s. dazu Die deutsche Transferunion und Nicht mehr lange im selben Club
4 s. dazu Der Zentralstaat als Minusgesch├Ąft und Der Zentralstaat als Minusgesch├Ąft (II)
5 s. dazu Wirtschaftskulturen



 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.