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Von Toto

Wie fast alle hier wissen, bin ich in der Frage Syrien doppelt beschäftigt. Zum einen als syrischer Staatsbürger aus einem kommunistischen Hause in dritter Generation, Teile meiner Familie befinden sich in diesem Land und müssen ihr Leben dort klar kriegen. Zum anderen als deutscher Kommunist, der sich Sorgen um den Weltfrieden macht, angesichts der sich zuspitzenden Widersprüche der imperialistischen Mächte im Rahmen der Wirtschaftskrise und aufgrund der geostrategisch wichtigen Lage der Region.

Dieses Referat werde ich in zwei Teile untergliedern: zum einen die syrische Perspektive auf die Situation und zum anderen die Rolle unserer deutschen Imperialisten, die gut verstrickt sind. Ich werde einige historische Grunddaten des modernen Syriens schnell erwähnen, um ein Verständnis von dem Land und seinen nationalen Besonderheiten zu vermitteln.

Zu Beginn des vergangen Jahrhunderts befand sich Syrien unter osmanischer (türkischer) Besatzung. In dieser Zeit beginnt die feudale Gesellschaft ihren Niedergang. Vermehrt setzt sich das Warengesetz in allen Lebensatmosphären des syrischen Volkes durch. Auch die deutschen Imperialisten zeigen Interesse an dem Gebiet des von ihnen halbkolonialisierten Osmanischen Reichs. Der deutsche Kaiser besucht Damaskus und verkündet seine Freundschaft mit den muslimischen Völkern unter dem Osmanischen Kalifat. Der deutsche Imperialismus versucht seine Interessen in zwei wesentlichen Punkten durchzusetzen. Einmal die Bagdad-Bahn und, viel wichtiger, das osmanische Reich und damit auch Syrien in seinem ersten Anlauf zur Weltmacht für sich zu gewinnen. Das Ergebnis dieses ersten Anlaufes des deutschen Imperialismus war die Niederlage für ihn und seine Verbündeten. In dieser Zeit wachsen in der Türkei und in den arabischen Regionen türkische und arabische Nationalbewegungen. Während es der türkischen Bewegung gelingt, eine souveräne Türkei zu errichten, werden die arabischen Nationalbewegungen von den imperialistischen Gegnern Deutschlands unterstützt und später von diesen ehemaligen „Freunden“ besetzt. Syrien und Libanon fallen unter französisches Mandat, es wird leicht industrialisiert, die kapitalistische Warengesellschaft setzt sich durch. Auf rechtlicher Ebene wird ebenfalls reformiert. In Syrien bildet sich eine Kommunistische Partei, wobei sich die antikoloniale Bewegung nicht um die KP formiert. Die KP formiert im Jahr 1938, unter Teilnahme liberaler Kräfte, eine breite antifaschistischen Volksfront (in Syrien formiert sich beispielsweise die Syrische sozialnationalistische Partei, eine pro-italienische faschistische Partei). Mit dem Überfall auf die Sowjetunion verändern die syrischen Kommunisten ihre Position zum französischen Besatzer. Diese sind Partner im antifaschistisch-antideutschen Kampf. Die Partei verübt Angriffe auf die deutsche Botschaft in Beirut und Damaskus. Syrien wird kurzzeitig von dem prodeutschen französischen Vichy Regime besetzt und innerhalb kurzer Zeit mit Unterstützung der Briten befreit. Syrien erlangt seine Unabhängigkeit, wird Teil der Anti-Hitler-Koalition und Gründungsmitglied der UNO.

Syrien und Libanon erlangen getrennt ihre Unabhängigkeit und Syrien erlebt eine kurze Zeit des bürgerlichen Parlamentarismus. Ab 1951 beginnt jedoch eine Welle von Putschen, der letzte bringt 1970 Assads Vater an die Macht. In dieser Phase vereinigen sich Syrien und Ägypten unter Gamel Abdel Nasser für drei Jahre und spalten sich wieder. Nasser führt eine Landreform durch und verstaatlicht die Industrie. Die Baath-Partei (also die arabisch-nationalistisch „sozialistische“ Partei) putscht 1963 gegen das liberale Regime, in den folgenden sieben Jahren putschen die Baathisten untereinander bis Assad an die Macht kommt. Die Baathisten führen erneut die Landreform und eine Verstaatlichung durch. Bei den Putschen handelt es sich um Auseinandersetzungen innerhalb der Baath-Partei zwischen Rechten und Linken. Die Rechten sympathisieren mit dem deutschen Blutsnationsbegriff, die Linken eher mit dem französischen Nationsbegriff. Aber auch um die „soziale Frage“ wird gekämpft, die Linien sind nicht so klar. So fällt das Urteil über Assads Flügel unterschiedlich aus. Bei einigen Autoren handelt es sich um einen Rechten (Anhänger der Blutsnationtheorie wie bei Achcar), bei anderen um einen Linken (Anhänger der sozialen Reform wie bei Patrick Seale, einem britischen Assad-Freund).

Jedenfalls bringt Assad für die Syrer ein Gefühl der Stabilität. Bis Ende der Siebziger gibt es keinen einzigen Putsch. Erst Ende der Siebziger, Anfang der Achtziger beginnen die Islamisten zu rebellieren. Dem gescheiterten Versuch einer islamistischen Revolution entspricht die Entwicklung in der gesamten Region, der sich kennzeichnenden Niederlage der kommunistischen Linken und den falschen Hoffnungen in den arabischen Pan-Nationalismus. Dieser hatte in Syrien und im Irak seine letzten Hochburgen. Ökonomisch gesehen sind die Träger dieses Protestes die Kleinhändler, Angehörige der studentischen Intelligenz, Kleinproduzenten sowie im Hintergrund Teile der syrischen Bourgeoisie, die mit dem Auslandskapital verbunden sind. Der arabische Nationalismus bringt dem Land einen massiven „Sozialisierungsschub“, sodass selbst Kleinstproduzenten verstaatlicht werden. Das treibt diese Schichten in einen Widerspruch zur herrschenden Klasse Syriens. Die kleinbürgerlichen Islamisten verüben in dieser Zeit verschiedenste Terrorakte gegen Baathisten, Kommunisten, Liberale und Wissenschaftliche Kräfte, aber auch gegen Angehörige die religiöse Minderheit der Alawiten. Der Höhepunkt dieses islamistischen Terrors ist der Aufstand in Hama 1982. Ich gehe deswegen darauf ein, weil er aktuell in Diskursen verwendet wird, um die Brutalität des syrischen Regimes zu demonstrieren. Nach Augenzeugenberichten aus dem Freundeskreis meiner Eltern und Berichten von syrischen Kommunisten haben die Islamisten in Hama in gewohnter Manier baathistische, kommunistische und säkulare Frauen auf offener Straße vergewaltigt und ermordet. Auch die Männer wurden ermordet.

Das Regime reagiert mit äußerster Brutalität auf den gescheiterten Aufstand, neben dem Einsatz von Panzern und der Bombardierung der Stadt von außerhalb wird die Stadt mit der „weißen Waffe“ (Messer) von männlichen potenziellen Islamisten gesäubert! Dies geschieht alles in einer Zeit, zu der die internationalen Verhältnisse für das syrische Regime ungünstig sind. Israel marschiert in den Libanon ein, zusätzlich besteht ein antisyrisches Bündnis aus dem baathistischen Irak, der PLO und Teilen der libanesischen Armee. Die Türkei und Jordanien üben ebenfalls Druck auf Syrien aus. Der ausländische Druck und der Aufstand im Inneren erzwingen eine solche mörderische und brutalste Unterdrückung in Hama. Die Auswirkungen sind verheerend für das politische Leben in Syrien. Die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft brechen bis Ende der 90iger, Anfang der 2000er zusammen. Hier beginnen ein neues politisches Leben und Schritte von linken, kommunistischen, liberalen und teils islamischen Einzelpersonen zur Wiederbelebung der Zivilgesellschaft. Es entsteht eine Bewegung von Intellektuellen, die öffentliche Diskussionsclubs und Unterschriftensammlungen mit Forderungen nach Ende der führenden Rolle der Baath-Partei, freiem Versammlungs- und Vereinigungsrecht, der Gründung von freien Gewerkschaften und weiteren progressiven Forderungen organisieren. 2003 kommt es dann auch zu einer Spaltung der anti-revisionistischen und regierungstreuen Kommunistischen Partei Syriens. Die Spaltung wurde von 1000 Kommunisten bald schriftlich unterstützt. Ab 2000 beginnt die entscheidende Phase der wirtschaftlichen Liberalisierung. Private und ausländische Banken werden zugelassen, die Subventionen von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten werden aufgehoben, etc. etc. Die Linien der drei syrischen Kommunistischen Parteien in Regierung und Opposition stimmen darin miteinander überein, die nationale Souveränität gegen den Imperialismus zu verteidigen, und zwar nicht nur gegen den US-Imperialismus sondern auch gegenüber seinen europäischen Varianten, sowie die neue ökonomische Linie der Regierung abzulehnen. Diese Linie wurde in der Volkskammer an den Beispielen der Euromediterranen Union praktiziert, aber auch in der Reform des Arbeitsgesetzes und außerparlamentarisch in Unterschriftensammlungen gegen Privatisierungen und in der Solidarität mit den wenigen streikenden Arbeitern Syriens. So viel zur Geschichte des modernen Syriens, nun zum Aufstand selber:

Ich werde aufgrund des Zeitmangels mit Thesen arbeiten.

These 1: In Syrien herrscht die nationale Bourgeoisie seit 1963 mit der Baath-Partei. 1972 wurde ein antiimperialistisches Bündnis zwischen Vertretern der nationalen Bourgeoisie, in verschiedenen organisatorischen Formationen, unter Führung der Baath-Partei, mit Einbezug der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei, der Syrischen Kommunistischen Partei, geschlossen. Die nationale Bourgeoisie hat nicht nur den US-Imperialismus aus dem Land gejagt, sondern auch den französischen Imperialismus. Aber vor allem hat das Baath-Regime auf die Industrialisierung des Landes gesetzt und so die Existenz einer vom Imperialismus unabhängigen syrischen Bourgeoisie ermöglicht. Projekte waren z.B. die Elektrifizierung des gesamten Landes, Schaffung einer leichtindustriellen Basis (Chemie[z.B. Zement, Medikamente], Erdöl und –gasindustrie [Raffinerie], Lebensmittelindustrie, Textilen und Herstellung und Zusammenbauen von Haushaltsgeräten[z.B. Kühlschränke]) und die Bildung einer Lebensmittelsouveränität.

These 2: Mit der sich kennzeichnenden Niederlage des sozialistischen Lagers beginnt ein Prozess der langsamen Öffnung und Liberalisierung des syrischen Marktes für die imperialistischen Staaten, z.B. Kooperationen mit dem französischen Total-Konzern in der Erdölindustrie. Die Liberalisierung erreicht mit dem neuem Präsidenten ab 2000 eine neue Qualität. Syrien öffnet die Türen für Kapitalexport in Form von Banken und Unternehmen, diese haben jedoch keinen großen Einfluss auf die Wirtschaft. Nach Daten des syrischen Investitionsministeriums betragen die gesamten ausländischen Investitionen in Syrien etwa fünf Prozent des Bruttosozialprodukts des Landes. Es geht in diesem Prozess um die Verbesserung der Bedingungen für die eigene Bourgeoisie. So soll mit der wirtschaftlichen Liberalisierung Kapital entbürokratisiert in den syrischen Markt gelangen und syrische Unternehmer unterstützen. In diesem Rahmen werden auch die Rechte der Arbeiterklasse massiv angegriffen. Der Anteil der syrischen Arbeiterklasse sinkt von 40 Prozent auf 33 Prozent innerhalb von vier Jahren zwischen 2004 und 2008, das ist ein Verlust von 20 Prozent. Im Endeffekt gibt es einen massiven Reallohnverlust. Die neue Wirtschaftspolitik basiert auf einer Krise des staatlichen Wirtschaftssektors in Form von massiver Korruption und der daraus resultierenden Unwirtschaftlichkeit.

These 3: Verlierer der neuen wirtschaftlichen Politik sind neben der Arbeiterklasse auch die Bauern. Hier werden die Bedingungen für landwirtschaftliche Kredite aufgrund von Bankenkonkurrenz schwieriger, die früher zu günstigen Bedingungen von landwirtschaftlichen Genossenschaftsbanken vergeben wurden. Die Subventionen für die landwirtschaftliche Produktion werden im Rahmen der Bemühungen zur Kreditaufnahme beim IWF gestrichen.

These 4: Der Gewinner der neuen Wirtschaftspolitik war die Großbourgeoisie aus Handel und Industrie um den Präsidenten.

These 5: Die objektiven Gründe für den Aufstand im März des vergangen Jahres liegen in der neuen Wirtschaftspolitik, der Verarmung der breiten Massen aus Arbeitern, Bauern, Kleinproduzenten und Handwerkern. Hinzu kommt die politische Unfreiheit. Träger des Protestes rekrutieren sich aus Bauern und den sozialen Zwischenschichten. Die Arbeiterklasse hat sich trotz massiver Angriffe daran beteiligt, zumindest bis März diesen Jahres.

These 6: Entsprechend der sozialen Zusammensetzung aus Bauern und den sozialen Zwischenschichten, die kein revolutionäres Programm besitzen, formulierten sich ökonomisch inhaltsleere Forderungen nach der formalen Demokratisierung des Landes. Diese Forderungen ließen sich aufgrund der Zurückhaltung der syrischen Arbeiterklasse durch einen Teil der syrischen Bourgeoisie für die imperialistischen Ziele lenken. Die heutigen Forderungen nach einer Flugverbotszone, sowie einer Pufferzone im Norden und Süden des Landes und einer ausländischen Intervention sind Ausdrücke der Unfähigkeit dieser Bewegung ihr Programm für die gesamte syrische Nation durchzusetzen.

These 7: Der syrische Staat verteidigt sich mit brutalsten Mitteln gegen die Aufständischen, die Aufständischen verteidigen sich ebenfalls mit brutalsten Mitteln gegen das Regime und seine Anhänger. Es herrscht eine Pattsituation im nationalen wie internationalem Kräfteverhältnis, sodass weder die eine noch die andere Seite den Bürgerkrieg für sich entscheiden kann.

These 8: Eine politische innersyrische Lösung ist angesichts der Pattsituation die einzige Lösung der Krise. Wer dies nicht zur Kenntnis nimmt und dementsprechend handelt, wird zwangsläufig untergehen. Anders ausgedrückt, wer heute auf seiner radikalen Position beharrt und z.B. keine echten Reformen umsetzt oder die Parole "Sturz des Regimes" verteidigt, wird bald von den Massen verlassen! Das Regime hat aufgrund der Machtverhältnisse bessere Karten.

These 9: Der syrische Staat hat Schritte für Reformen unternommen, z.B. die Einbürgerung der staatenlosen Kurden, die Abschaffung der führenden Rolle der Baath-Partei, eine neue Verfassung und eine Regierung der kleinen nationalen Einheit. Auf Seite der offiziellen Opposition gibt es nur Radikalität zum Sturz des Regimes unter allen Bedingungen und mit allen Mitteln. Dieser Weg hat sich angesichts der internationalen Kräfteverhältnisse, insbesondere durch die Rolle der Russischen Föderation und der sozialistischen Volksrepublik China, als illusorisch erwiesen. Dazu kommt die Unfähigkeit der syrischen offiziellen Opposition zur Selbstkritik und Gewinnung von neuen Schichten durch soziale und neue politische Forderungen oder Formulierung eines umstürzlerischen Programms, an dem sich breite Teile des syrischen Volkes sammeln können. Mit Terror wird kein System und auch kein Regime stürzen. Syrien hatte bereits in den späten Siebzigern und frühen Achtzigern den islamistischen Terror teuer überstanden.


Nun zu einigen wenigen Aspekten bevor ich noch auf die Rolle Deutschlands eingehe.
Zu allererst möchte ich die Kräfteverhältnisse innerhalb des Regimes ansprechen. Ich nehme dazu das Beispiel der neuen syrischen Verfassung. Andere mögen meinen, es ist nicht des Papiers wert, ich sage, man kann anhand dieses Papiers die Kräfteverhältnis innerhalb des Regimes einsehen. Die neue Verfassung brachte nicht nur die formale Abschaffung des Sozialismus (der in Wirklichkeit ja nie bestand) und die Einführung von Pluralität bei den Wahlen, sondern verbesserte auch die rechtliche Lage der Arbeiterklasse. So gibt es in der Verfassung drei Punkte: Einmal die Wiedereinführung des Streikrechts als Verfassungsrecht für die Arbeiterklasse, ein Recht, das 1968 durch die Baathisten und die Gewerkschaftsführer abgeschafft wurde. Zum Zweiten die Verankerung noch zu vermittelnder Mindestlöhne, die per Verfassungsrecht an die Inflationsrate angepasst werden müssen. Drittens der Auftrag einer jeden syrischen Regierung an der sozialen Sicherheit und ihrer Vereinbarung mit der Entwicklung des wirtschaftlichen Wachstums festzuhalten. Diese Verfassungsrechte und -pflichten zeigen, dass in der syrischen herrschenden Klasse weiterhin an dem Bündnis mit der Arbeiterklasse festgehalten wird und an ihrem politökonomischen Anti-Imperialismus nicht zu rütteln ist. Die Wahlen haben dies auch gezeigt: neben der Erstarkung der Baath-Partei, erstarkten auch die Kommunistischen Parteien in ihrer Summe. Hatten die Kommunisten früher sieben Sitze (verteilt auf zwei Parteien) von 250 Sitzen, so haben sie heute 14 Sitze (verteilt auf drei Parteien) von ebenfalls 250 Sitzen. Die oppositionelle Kommunistische Partei, unter dem Namen "Volkswille Partei", erringt drei Sitze. Ihr Bündnispartner erringt 2 Sitze. Die offizielle KP erhielt acht Sitze, die zweite offizielle KP erhielt drei Sitze. Entscheidend ist aber die Bildung der Regierung, dort gelang es der oppositionellen KP einen Minister für Inlandshandel und Verbraucherschutz, gleichzeitig als stellvertretenden Ministerpräsidenten für Wirtschaftsfragen zu entsenden.

Dann komme ich zur Frage der Massaker in Syrien, die letztendlich als Kriegsbegründung genutzt werden. Hier zeigen die deutschen Medien unzensiert Bilder von Kinderleichen, um das deutsche Volk für einen möglichen Krieg zu sensibilisieren. An Beispielen von Hama, Al-Hula und Tremseh wird deutlich, dass diese Massaker medial benutzt werden, um UNO-Beschlüsse zu erzwingen. Alle diese Massaker fanden ein paar Tage vor einer wichtigen Sicherheitsratssitzung zu Syrien statt. Eine Regierung, die sich so verhält, ist entweder blöd oder selbstmörderisch. Am Beispiel Al-Hula berichteten selbst die deutschen Leitmedien wie die FAZ, natürlich erst Tage nach der Sicherheitsratssitzung, dass die syrische Version der Ereignisse eher der Wahrheit entspricht. Demnach wurden vermeintliche und tatsächliche Anhänger des Regimes von sektiererischen Terrorbanden massakriert. Ich muss persönlich sagen, dass ich von den vielen Bildern von getöteten Kindern, Leichenschändungen, Foltervideos und vielem mehr, die auf Youtube unzensiert zu finden sind, emotional abgehärtet wurde und angeekelt bin. Auch in Tremseh hieß es zuerst, es seien unbewaffnete Zivilisten. Jedoch musste die Untersuchung der UNO-Mission die offizielle syrische Version bestätigen. Es handelte sich um ein Lager einer Einheit der Freien Syrischen Armee (FSA), die wenige Stunden zuvor syrische Militäreinheiten tödlich angegriffen hatten.
In den Fällen Al-Hula und Tremseh, den schändlichsten Massakern, konnte die UN-Mission der syrischen Regierung keinen Vorwurf machen. Selbst im Falle des türkischen Flugzeugs stimmte zum Teil die syrische Version der Ereignisse. Demnach, das mussten türkischen Militärs zugeben, drangen die drei türkischen Kampfflugzeuge mehrmals in syrische Hoheitsgebiete ein und wurden aber nicht von der syrischen Luftabwehr abgeschossen, sondern der Pilot starb im Flugzeug in Reaktion auf die aufgeregten syrischen Sicherheitskräfte, die mit ihren Gewehren geschossen haben. Die türkische Militärführung befahl dem Co-Piloten das syrische Hoheitsgebiet zu verlassen. Ihm gelang es nicht und er stürzte in syrischem Gewässer ab! Der Zweck dieses Militäreinsatzes war die Provokation, wie es die Frankfurter Rundschau bestätigt. Trotz allem ist die NATO nicht gewillt einen Krieg in Syrien anzuzetteln.


Der Autor Toto Lyna ist DKP-Mitglied und deutscher Kommunist mit syrischer Herkunft. Fortsetzung folgt!