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BESCHLUSS DES ZENTRALKOMITEES DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI GRIECHENLANDS -
Schlussfolgerungen aus den Wahlkämpfen des 6. Mai und des 17. Juni 2012


Am 9. Juli 2012 beriet das Zentralkomitee der KKE, um aus den Wahlk√§mpfen Schlussfolgerungen zu ziehen und die unmittelbaren Aufgaben der Partei zu besprechen. Das ZK hat die Diskussionen in den Organen und den Basisorganisationen der Partei sowie in Treffen mit Freunden und Sympathisanten der Partei, die Bemerkungen, Hinweise und Vorschl√§ge gemacht haben, sowie die Schlussfolgerungen der Basisorganisationen der KNE ber√ľcksichtigt. Die Schlussfolgerungen des ZK werden den Basisorganisationen der Partei und des Jugendverbandes zur Diskussion und Best√§tigung vorgelegt. Die bisherige Diskussion in der Partei und der KNE sowie mit Freunden und Sympathisanten hat gezeigt, dass es trotz der Verluste und des negativen Kr√§fteverh√§ltnisses eine Bereitschaft gibt, beharrlich und entschieden in die Bewegung und die Entwicklungen einzugreifen, den komplexen und steigenden Anspr√ľchen und Bed√ľrfnissen des Volkes gerecht zu werden, zur St√§rkung der Organisationen der Partei und der KNE beizutragen. Das ZK ver√∂ffentlicht folgende Einsch√§tzungen:

1.- Die zwei Wahlg√§nge, die mit einem Abstand von anderthalb Monaten (6. Mai bis 17. Juni) zustande kamen, weisen sowohl gemeinsame Merkmale als auch bestimmte Unterschiede auf, die die Wahlkriterien zwischen der ersten und der zweiten Runde beeinflussten. Beide Wahlen wurden unter den Bedingungen einer lang anhaltenden kapitalistischen Wirtschaftskrise durchgef√ľhrt, die zu einer Versch√§rfung der Staatsschulden gef√ľhrt hat. Die Verwaltung der Staatsschulden f√ľhrte zum 1. Memorandum, das eine interne Abwertung des Wertes der Arbeitskraft zum Ziel hatte. Darauf folgte das 2. Memorandum als Begleitung der Kreditvereinbarung, das einen neuen Schuldenschnitt und eine neue Welle der Verbilligung der Arbeitskraft brachte. Gleichzeitig wurde von offizieller Seite die M√∂glichkeit einer kontrollierten oder unkontrollierten Insolvenz unter den Bedingungen einer erneuten Versch√§rfung der Krise in der Eurozone vorgebracht. All dies sowie die starke Aggressivit√§t des Kapitals mit dem Ziel, die Arbeitsbeziehungen in ihrer Gesamtheit zu kippen, und schlie√ülich das Anschwellen der Arbeitslosigkeit haben auch das Wahlverhalten beeinflusst. Die K√§mpfe der Arbeiterklasse und des Volkes, die w√§hrend der Krise ausbrachen und eskalierten, haben ein Klima von Wut und Unzufriedenheit im Volk hervorgerufen, das sich sowohl gegen die PASOK als auch gegen die Nea Dimokratia (ND) richtete. Gleichzeitig hat allerdings das System mit Provokationen und Verwirrungstaktiken interveniert, um den Widerstand des Volkes zu schw√§chen, ihn von radikalen Zielen abzulenken.
Bei der Mai-Wahl kam es zu einem beispiellosen Zusammenbruch der Prozents√§tze sowohl der PASOK als auch der ND, w√§hrend der dritte Koalitionspartner der vormaligen Dreiparteienregierung ¬Ė LAOS ¬Ė den Einzug ins Parlament verfehlte. Die KKE konnte einen kleinen Zuwachs verbuchen, aber in den gro√üen urbanen Zentren kam es auch zu sichtbaren W√§hlerwanderungen hin zum SYRIZA. Gleichzeitig hat die Partei es geschafft, W√§hlerstimmen von anderen Parteien, vor allem der PASOK und ND zu gewinnen. Die gro√üe Mehrheit der W√§hler der beiden b√ľrgerlichen Parteien verstreute ihre Stimme vor allem an ideologisch benachbarte politische Kr√§fte, die untereinander in der Verurteilung des Memorandums √ľbereinstimmten, das sie als Ursache der Krise und ihrer Versch√§rfung darstellten. Von einem gro√üen Anteil der Unzufriedenheit mit der PASOK und der ND hat SYRIZA profitiert, der von der Bildung einer Linksregierung sprach, sowie die neuen Parteien, die sich aus abgesprungenen Parlamentariern der ND und des SYRIZA formierten, also die ¬ĄUnabh√§ngigen Griechen¬ď und die DIMAR. Zum ersten Mal ist die faschistische, antikommunistische ¬ĄChrysi Avgi¬ď (Goldene Morgend√§mmerung) ins Parlament eingezogen und das mit einem bedeutenden Stimmenanteil.

In der zweiten Wahl wurden die ND und der SYRIZA gest√§rkt, w√§hrend die KKE gro√üe Verluste hinnehmen musste: sie verlor 48,3% ihrer Stimmen vom 6. Mai, wobei verschiedenen Messungen zufolge wanderten in der Haupttendenz ca. 55 % der W√§hlerstimmen zum SYRIZA und 38 % zu den Nichtw√§hlern. Alle anderen Parteien erlitten ebenfalls Verluste, mit Ausnahme der DIMAR und ¬ĄChrysi Avgi". In der zweiten Wahl wurde die Notwendigkeit einer Regierungsbildung, entweder um die ND oder um den SYRIZA, zum grundlegenden Kriterium der Stimmabgabe gemacht, wohingegen die Haltung zum Memorandum als Kriterium an Bedeutung einb√ľ√üte. Anstelle der Abschaffung des Memorandums wurde seine Neuverhandlung gefordert, die man um jeden Preis mit dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone und der EU verbinden wollte. W√§hrend sich in den Mai-Wahlen bis zu einem gewissen Grad die positive Tendenz der Abkehr von ND und PASOK und ein klarer Gegensatz zum Memorandum und den Entscheidungen der EU ausdr√ľckte, kam es in der zweiten Wahl unter dem Eindruck einer ganzen Lawine einsch√ľchternder Erpressungen sowie der Erwartung einer sofortigen Erleichterung durch eine linke oder Mitte-links-Regierung zu einem R√ľckzug.
Die offenkundigsten negativen Merkmale sind der gro√üe Stimmenr√ľckgang der KKE, die St√§rkung der ND und des SYRIZA und die Konsolidierung der ¬ĄChrysi Avgi¬ď. Es kam zu einer St√§rkung des SYRIZA, obwohl seine auf Verwaltung des kapitalistischen Systems ausgerichtete Logik entlarvt wurde. Das von ihm vorgestellte Regierungsprogramm nahm selbst die radikalen Phrasen zur√ľck, die es vor dem 6. Mai noch beinhaltet hatte. Unter diesen Bedingungen wurde mehr als bei allen vorherigen Wahlen ein systematischer und durchdachter ideologisch-politischer Angriff gegen die KKE gef√ľhrt, der den Erfordernissen einer Neuformierung des b√ľrgerlichen politischen Systems angepasst war. Es ging dabei zudem um eine Umlenkung der Unzufriedenheit des Volkes in f√ľr das System ungef√§hrliche Bahnen, um die D√§mpfung der Dynamik des Klassenkampfes und der organisierten Arbeiterbewegung.

Das ZK stellt ein starkes Defizit in der Arbeit der Partei mit ihrem Umfeld, ihren Freunden und Sympathisanten fest, bez√ľglich der Erkl√§rung unserer Standpunkte zum Charakter der b√ľrgerlichen Parlamentswahlen und der Bildung einer Regierung im Rahmen des Systems. Die Standpunkte der Partei zu den Wahlen stehen in keiner Weise im Widerspruch zur Notwendigkeit, die KKE auch im b√ľrgerlichen Parlament als Kraft der Arbeiter- und Volksopposition zu st√§rken. Es w√§re allerdings ein Trugschluss, die Wahlen f√ľr den allerwichtigsten Kampf zu halten und sie getrennt von der Entwicklung des Klassenkampfes zu betrachten.

2.- Die K√§mpfe, die sich mit dem Ausbruch und der Vertiefung der Krise entfaltet haben, f√ľhrten trotz ihres zunehmenden Massencharakters, trotz der Dynamik der verschiedenen Kampfformen (mehr als drei√üig Streiks, Massendemonstrationen, Besetzungen, Weigerungen, die Sondersteuern und Mauten zu zahlen usw.) nicht dazu, dass sich die arbeitenden Menschen √ľber den Charakter der Krise bewusst geworden w√§ren oder den politischen Ausweg aus ihr akzeptieren w√ľrden. Dieser Ausweg besteht in der Konfrontation mit der EU, der einseitigen Streichung der Schulden und der Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel. Die K√§mpfe schafften es nicht, den volksfeindlichen Ma√ünahmen Einhalt zu gebieten. Sie wurden nicht von einer massenhaften St√§rkung der Gewerkschaftsorganisationen der Arbeiter und Angestellten, der Selbstst√§ndigen in der Stadt und auf dem Land, von tiefgreifenden Ver√§nderungen des Kr√§ftegleichgewichts, einer aufsteigenden Jugendbewegung und zunehmendem Massencharakter der besonderen Organisationsformen der Frauen begleitet. Die massenhafte Ablehnung der ND und PASOK und die Tatsache, dass sich die arbeitenden Menschen und die j√ľngeren Generationen von ihnen abwandten, bezog sich vor allem auf Fragen der Systemverwaltung, ohne dass dem ein tieferes Verst√§ndnis des Klassencharakters dieser Parteien, der Politik der Monopole oder des imperialistischen Charakters der EU zugrunde gelegen h√§tte. Diese Ablehnung ging einher mit einem Herunterschrauben der Anspr√ľche und Forderungen. Es ist aus der Geschichte √§hnlicher Umst√§nde bekannt ¬Ė und daran haben wir seit Anfang des Jahres 2010 erinnert ¬Ė dass es unter Krisenbedingungen zwei m√∂gliche Entwicklungsvarianten gibt: Dass die Bewegung geschlagen wird und sich zur√ľckzieht oder dass sie ernsthafte Schritte in Richtung des Gegenangriffs, des politischen Bruchs und der Konfrontation mit den Monopolen und b√ľrgerlichen Parteien unternimmt. Zum Massencharakter der K√§mpfe trug auch der Zustrom neuer Teile der Arbeiterklasse und der Mittelschichten bei, die nicht √ľber das erforderliche Ma√ü an politischer Erfahrung verf√ľgten, vom Verlangen nach einer anderen Systemverwaltung beherrscht waren, die angeblich den Niedergang aufhalten und L√∂sungen im Hier und Jetzt f√ľr ihre versch√§rften Probleme bringen sollte. Der Gegensatz zu den Entscheidungen der EU und den Memoranda ging nicht einher mit einem Verst√§ndnis davon, dass diese die Interessen der Bourgeoisie des Landes ausdr√ľcken. Das Problem der kapitalistischen Krise und der Memoranda wurde in der Eigenn√ľtzigkeit, der Unf√§higkeit und Fremdbestimmung des b√ľrgerlichen politischen Personals bei der Verwaltung des Systems und den Verhandlungen mit den Gl√§ubigern gesehen. Auf dieser Basis konnten SYRIZA, die ¬ĄUnabh√§ngigen Griechen¬ď, aber auch die ¬ĄChrysi Avgi¬ď ihre oberfl√§chliche ¬ĄAnti-Memorandum¬ď-Logik verbreiten. Dabei spielte die reformistische und opportunistische Str√∂mung, die unter den Arbeitern und Angestellten mit bisher sicheren Arbeitsverh√§ltnissen, relativ besseren L√∂hnen und Versorgungslage vergleichsweise einflussreich ist, eine besonders negative Rolle. Die Illusion, dass es eine sofortige und unmittelbare L√∂sung geben k√∂nnte, ohne zuvor den Kampf gegen das Kapital und die EU aufzunehmen, hat sich auch in der Arbeiterklasse im privaten Sektor, die einen steilen Anstieg der relativen und absoluten Verelendung, der Arbeitslosigkeit und Unsicherheit erfahren musste, breitgemacht. Dieser Zeitraum muss in besonderem Ma√üe untersucht werden, damit die Schlussfolgerungen daraus f√ľr den ideologisch-politischen Kampf, die Verankerung der Partei in der Arbeiterklasse und den Volksschichten vervollst√§ndigt werden k√∂nnen. Diese Untersuchung muss mit der Ausarbeitung der Thesen f√ľr den 19. Parteitag verbunden werden.

Die verschiedenen Teile der Bourgeoisie versuchen mithilfe ihrer besonderen Einflussgruppen innerhalb der ND und der PASOK, aber auch des Staatsapparats, die b√ľrgerliche politische B√ľhne umzuformen, da sie sahen, dass die beiden b√ľrgerlichen Parteien nicht in der Lage waren, den Volkszorn und die Unzufriedenheit zu kontrollieren und daher die Gefahr eines instabilen b√ľrgerlichen politischen Systems unter den Bedingungen einer sich vertiefenden Krise bestand. Unter diesen Umst√§nden und sicherlich unter dem Druck der K√§mpfe und des allgemeinen Volkszorns kam es zu neuartigen Erscheinungen (neuartig im Vergleich zu der gesamten Periode seit dem Ende der Milit√§rdiktatur), wie dem √úberlaufen von 60 Abgeordneten zu anderen Parteien, dem Sturz von G. Papandreou und der Koalitionsregierung von ND und PASOK mit L. Papadimos als Premierminister, die anfangs auch auf die Teilnahme der LAOS z√§hlen konnte. Das Parlament von 2009, das anfangs f√ľnf Parteien z√§hlte, bestand am Ende der Legislaturperiode aus neun Parteien und politischen Gebilden. Auf dieser Basis haben sich am 6. Mai zwei Pole gebildet: Das Mitte-rechts-Spektrum mit der ND als Hauptkraft und das Mitte-links-Spektrum um den SYRIZA, die beide das Wahlergebnis vom 17. Juni gepr√§gt haben. Der Pol um den SYRIZA wurde durch organisiertes und massenhaftes √úberlaufen von Organisationen der PASOK, vor allem auch eines gro√üen Teils der Funktion√§re im √∂ffentlichen Sektor, des Bankensektors und des Staatsapparats gest√§rkt. Auch ein Teil der lokalen Gliederungen der PASOK lief zum SYRIZA √ľber. Dies wurde nat√ľrlich erleichtert durch die Entt√§uschung und Unzufriedenheit, durch den Anklang der Thesen des Opportunismus bei den oberen Schichten der Angestellten. Die Bourgeoisie des Landes legte den Schwerpunkt ihres Strebens auf die Wiederherstellung der Sozialdemokratie, die ihr Hauptwerkzeug darstellt, um die Vorherrschaft des Reformismus in der Arbeiterbewegung zu sichern. So wurde der Boden f√ľr die Bildung eines neuen Parlaments und einer Regierung geschaffen, obwohl die beiden traditionellen b√ľrgerlichen Parteien nicht zur alleinigen Regierungsbildung in der Lage waren.
W√§hrend des zweiten Wahlkampfs kam es zu einer offenen Einmischung der Kommission, der USA, des IWF, der OECD und der internationalen Medien, um das in Fragestellen des Memorandums und der Kreditvereinbarung zu einem Zeitpunkt zu verhindern, wo sich gleichzeitig in Spanien die Krise versch√§rfte und man erwartete, dass sowohl Spanien als auch andere L√§nder, z.B. Italien und Zypern, Kredite von der EU und dem IWF anfragen w√ľrden. Diese Einmischung geschah unter Bedingungen einer Versch√§rfung der Widerspr√ľche und der Konkurrenz zwischen den F√ľhrungskr√§ften innerhalb der EU, aber auch die allgemeineren Widerspr√ľche der EU mit den USA, China, Russland und den anderen aufsteigenden M√§chten der kapitalistischen Weltwirtschaft. Der griechische Staat und die Parteien der ¬ĄEU-Einbahnstra√üe¬ď h√§ngen an den verschiedenen Entwicklungsoptionen der Eurozone und der EU und den verschiedenen Versionen der Austerit√§tspolitik, w√§hrend ihr Ziel offensichtlich darin besteht, jede Tendenz zur Emanzipation der Massen zu verhindern und ein neues Zweiparteiensystem aus ND und SYRIZA aufzubauen. Die Juni-Wahlen wurden als Experiment und als Instrument im Rahmen der innerimperialistischen Differenzen benutzt: Es ging darum, wie der Schaden, der durch die Versch√§rfung und Vertiefung der Krise entsteht, verteilt wird und wie es in der Eurozone weitergeht. Die Anti-Merkel-Rhetorik des SYRIZA wurde auch von Kr√§ften der USA und Gro√übritanniens und einigen der europ√§ischen Konkurrenten Deutschlands benutzt, die danach streben, Deutschlands Macht innerhalb der Eurozone zu begrenzen. Gleichzeitig passte dies auch der ND, der PASOK und der DIMAR ins Konzept, die mit dem Risiko eines Rauswurfs Griechenlands aus der Eurozone Angst machten. Diese Einmischung wurde zu einer unerh√∂rten Manipulation der W√§hler und beruhte auf Argumenten wie der Gefahr eines Euro-Rauswurfs und der Unregierbarkeit des Landes.

3.-Das ZK wertet jedes Wahlergebnis aus, gleich ob es positiv oder ¬Ė wie das vom 17. Juni ¬Ė negativ ist. Es ber√ľcksichtigt dabei die objektiven Bedingungen des Wahlablaufs und ihre Wechselbeziehung zu der Aktivit√§t und zum Handeln des subjektiven Faktors. Das Verh√§ltnis von objektiven und subjektiven Faktoren muss beachtet werden, weil wir nur so in der Lage sind, im konkreten Fall die eigenen subjektiven Schw√§chen und Fehler zu erkennen, um die F√§higkeit zur Umsetzung der Strategie der Partei unter allen Bedingungen, den g√ľnstigen wie den ung√ľnstigen, zu erwerben.
Die Breite und die Beständigkeit der Stärke der Partei bei den Wahlen werden vom Niveau des Klassenkampfes bestimmt. Das Niveau des Klassenkampfes hängt seinerseits ab von der Wechselwirkung der Tätigkeit des subjektiven mit den objektiven und bestimmenden Faktoren, nämlich den Entwicklungen der kapitalistischen Wirtschaft, der Klassenstruktur usw.
Daraus folgt, dass f√ľr eine selbstkritische Herangehensweise des ZK an die Aktivit√§ten der Partei allgemein und in der Wahlkampfperiode im Besonderen folgende Kriterien gelten:
Erstens, ob unsere T√§tigkeit alle M√∂glichkeiten, die aus der objektiven Situation entstanden sind, genutzt hat, um den Klassenkampf zu vertiefen, um das Umfeld der Partei zu verbreitern, die Zustimmung zur Strategie der Partei und die Bereitschaft zu ihrer Unterst√ľtzung unter allen Umst√§nden zu vergr√∂√üern.
Zweitens, ob w√§hrend des Wahlkampfs unsere Handlungen und Aktionen dazu beigetragen haben, die positiven Tendenzen der W√§hler zu f√∂rdern und die negativen abzuschw√§chen ¬Ė Tendenzen, die allgemein vom Niveau des Klassenkampfes bestimmt werden.
Konkret geht es um folgende Punkte:
Der Wahlkampf zeigte die langj√§hrigen Schw√§chen und Vers√§umnisse in unserer Arbeit auf, damit alle M√∂glichkeiten, die sich aus den objektiven Entwicklungen ergeben, voll genutzt werden. Diese Arbeit betrifft den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung, die St√§rkung des gesellschaftlichen B√ľndnisses und den Parteiaufbau in einer Situation, in der die Organisierung der Massen nur schwer voranschreitet. Diese Aufgaben erfordern nat√ľrlich Zeit, geduldige Anstrengungen und eine beharrliche und ausgearbeitete Ausrichtung. Letzten Endes liegt die Verantwortung daf√ľr zuallererst beim ZK, au√üerdem bei den leitenden Organen, bei jeder Basisorganisation der Partei. Es geht darum, wie wir unser Handeln in den Massen mit unseren Positionen, mit Kampfkraft und der F√§higkeit zur Ansammlung von Kr√§ften mit unterschiedlichen Vorstellungen, Erfahrungen und Handlungsbereitschaft entwickeln k√∂nnen.
Das ZK muss seine Arbeit auf der Grundlage von Analysen und den oben genannten Aufgaben auswerten und konkret untersuchen, wie es seit dem 18. Parteitag gearbeitet hat und die Schlussfolgerungen in die selbstkritische Betrachtung seiner Tätigkeit angesichts des 19. Parteitages einfließen.

- Das ZK konnte nicht auf der Basis der Erfordernisse und der bisherigen eigenen Feststellungen praktisch die gesamte Partei auf die j√ľngeren Generationen orientieren, wobei nat√ľrlich die Klassenzugeh√∂rigkeit als Kriterium zu ber√ľcksichtigen ist. Diese Altersgruppen wurden gepr√§gt durch die weltweite Niederlage der Arbeiterbewegung, die tiefe Krise der kommunistischen Bewegung und den Versuch, die kommunistische Bewegung durch eine sozialdemokratische und opportunistische linke Bewegung zu ersetzen, die eine Beteiligung an der b√ľrgerlichen Systemverwaltung einfordert.
Das ZK vermochte nicht die Arbeit der ganzen Partei mit der Unterst√ľtzung der KNE zu verbinden, insbesondere in den Bildungseinrichtungen, wo die ideologische Offensive gut ausgearbeitet ist und einen ernsthaften Einfluss aus√ľbt.
- Diese Faktoren und weitere, die in der Diskussion noch herauszuarbeiten sind, werden in die Einsch√§tzung der Arbeit des ZK in der Periode vor dem Parteitag einflie√üen. Es hat sich gezeigt, dass der Aufbau engerer ideologisch-politischer Verbindungen zu den Freunden und Sympathisanten der Partei als permanentes Element in unserer Arbeit unabdingbar ist und nicht nur zu Zeiten sich ansteigender K√§mpfe. Es reicht nicht aus, die ideologisch-politische Diskussion auf die jeweils aktuellen Themen zu beschr√§nken. Ein wichtiger Teil der Sympathisanten kennt nicht die Positionen der Partei z.B. zu Regierungen innerhalb des kapitalistischen Systems, zu den Entwicklungen in der EU, zur Frage des Zusammenhangs von √Ėkonomie und Politik, zum Charakter der kapitalistischen Wirtschaftskrise, zum Inhalt der Volksmacht. Dies setzt voraus, dass die Mitglieder der Partei dabei unterst√ľtzt werden, ihre F√§higkeiten zur besseren Vermittlung der Positionen und der Strategie der Partei im Volk auszubauen.
- Das ZK und insbesondere das Politb√ľro konnten den propagandistischen Erfordernissen nur schwach entgegenkommen, damit das Klassenbewusstsein in f√ľr das System ungef√§hrliche Bahnen durch die vielf√§ltigen Mechanismen der Manipulation und Beeinflussung nicht gelenkt wird. Die Propaganda der Partei ist nicht lebendig und angereichert mit Beispielen und Aspekten aus der sich entwickelnden Bewegung, aus den verschiedenen Lebensbereichen. Unsere Propaganda ist nicht so, dass sie f√ľr das Volk leicht verst√§ndlich w√§re. Das Thema der Propaganda ist keine Frage einer allgemeinen ¬ĄKommunikationspolitik¬ď und ersch√∂pft sich nicht darin, wie im Fernsehen die Debatten gef√ľhrt werden. Die Selbstkritik des ZK zur Propaganda bezieht sich auf Formen einer lebendigen Propaganda, die den Dialog und die Teilnahme erleichtern und nicht auf das passive Verfolgen der Fernsehsendungen, in denen die Vielfalt unserer Thesen und Kriterien nicht zum Ausdruck kommen kann. Die Rolle des Internets wurde sowohl als Informationsquelle der Jugend als auch als Instrument, um die Partei anzugreifen, untersch√§tzt.

4.- Das ZK kommt zu der Einsch√§tzung, dass die allgemeine politische Linie des Wahlkampfes dem Charakter der Krise und dem notwendigen Ausweg f√ľr das Volk angesichts der neuen Ma√ünahmen entsprach, unabh√§ngig davon, zu welcher Handhabung sich die neue Regierung nach den Wahlen entschlie√üen w√ľrde. Das Problem bestand darin, dass das ZK nicht rechtzeitig den Umfang der Verluste der zwei gro√üen Parteien, insbesondere den Einbruch der PASOK sowie die St√§rkung des SYRIZA und den Plan eines Angriffs auf die Partei erkannt hat. Zuvor war festgestellt worden, dass PASOK Einfluss an die DIMAR verlor, was aber das W√§hlerpotenzial der KKE nicht beeintr√§chtigte, wie in den Umfragen deutlich wurde. F√ľnfzehn Tage vor der Wahl wurde die pl√∂tzliche Hinwendung zum SYRIZA zu Lasten der PASOK und der DIMAR und auch unserer Partei sichtbar. Trotz der Versuche, die Verluste zu verorten, wurden ihre Ausma√üe von den Einsch√§tzungen der lokalen Parteiorganisationen zu diesem Zeitpunkt nicht best√§tigt.

Im Wesentlichen geht es darum, dass das ZK seine Aufmerksamkeit nicht darauf konzentrierte, dass anders als bei allen bisherigen Wahlen zum ersten Mal das Volk vor die Wahl gestellt wurde, zwischen einer Regierung der ND oder der PASOK einerseits oder einer sogenannten ¬Ąlinken Koalitionsregierung¬ď unter Einschluss von DIMAR und KKE andrerseits zu w√§hlen, wobei letztere Option sich auf das von SYRIZA vorgebrachte verlogene Argument der 50 Bonussitze st√ľtzte. Das ZK erkannte die besondere H√§rte und Komplexit√§t des Wahlkampfes vor allem nach dem 6. Mai und nicht davor und formulierte auch deshalb die These, dass es sich um den schwierigsten Wahlkampf der letzten 40 Jahre handelte.

Wir schlussfolgern, dass das ZK den Rahmen f√ľr den ersten Wahlkampf im selben Geist h√§tte festlegen m√ľssen, wie es sofort nach den Wahlen am 6. Mai geschah. Es h√§tte also der Illusion der ¬Ąlinken Regierung¬ď die Ausarbeitung und Formulierung geeigneter Losungen entgegnen m√ľssen. Das ZK vers√§umte es, rechtzeitig den SYRIZA als neuen politischen Tr√§ger der Sozialdemokratie zu entlarven, der systematisch in das Umfeld der W√§hlerinnen und W√§hler der KKE hineinzuwirken versuchte. Das ZK hat nicht rechtzeitig darauf geantwortet, wie die KKE zur Frage einer Regierung der Volksmacht steht und wie und unter welchen Voraussetzungen der politische Kampf an einen solchen Punkt kommen kann. So h√§tte dem Volk verst√§ndlich werden k√∂nnen, warum die KKE sich nicht an einer Regierung der b√ľrgerlichen Krisenverwaltung, einer Regierung im Rahmen des Systems, also auf dem Boden des Kapitalismus, beteiligt. Die Position der KKE zur Regierung der Volksmacht h√§tte rechtzeitig, auf breiter Basis und offensiv propagiert werden m√ľssen, um das irref√ľhrende, hinterlistige und systematisch verbreitete Argument, dass die KKE keine Regierungsverantwortung √ľbernehmen wolle, nicht unbeantwortet zu lassen. Das ZK hat w√§hrend des ersten Wahlkampfs nicht davor gewarnt, dass die Partei Gefahr l√§uft, Verluste zu erleiden und dass vonseiten des Systems methodisch und zielgerichtet versucht wird, die Partei zu schw√§chen. Es hat nicht im erforderlichen Ma√üe zur Wachsamkeit der Parteimitglieder und des Umfelds der Partei beigetragen. Damit ist nat√ľrlich nicht gesagt, dass wenn die Partei schon im ersten Wahlkampf eine zielgerichtete Taktik verfolgt h√§tte, es m√∂glich gewesen w√§re, die reformistische Str√∂mung f√ľr eine Regierung der Krisenverwaltung entscheidend zu umkehren. Die Entwicklung dieser Str√∂mung hatte eine objektive Basis, weil sie mit den Erfordernissen der b√ľrgerlichen Klassenherrschaft √ľbereinstimmt. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass die Partei geringere Verluste gehabt h√§tte, vor allem h√§tte man so das Klima der Entt√§uschung verhindern k√∂nnen, das das Wahlergebnis vor allem unter den Freunden und Sympathisanten der Partei zu Recht geschaffen hat.
Bestimmte Freunde und Sympathisanten der Partei, aber auch ein kleiner Teil der Parteimitglieder haben darauf hingewiesen, dass die Partei w√§hrend der Sondierungsgespr√§che zur Regierungsbildung dem SYRIZA ein Koalitionsangebot h√§tte unterbreiten k√∂nnen, das er dann ablehnen w√ľrde, weil es die Losl√∂sung aus der EU, die einseitige Schuldenstreichung und den Bruch mit den Entscheidungen der EU und den Monopolen beinhaltet h√§tte. Sie sind der Meinung, dass die Partei auf diese Weise dem SYRIZA die Handlungsinitiative h√§tte entrei√üen k√∂nnen.
Das ZK ist der Meinung, dass sich die Partei zu Recht nicht auf die Logik der Diskussion mit SYRIZA √ľber eine Regierungsbildung eingelassen hat. Die Partei kann und darf keine Schritte unternehmen, die die Verwirrung √ľber den Charakter des SYRIZA f√∂rdern, weil dieser politische Tr√§ger absolut nichts mit einer Politik der Konfrontation und des Bruchs mit den Monopolen und den imperialistischen Vereinigungen zu tun hat. Die St√§rke des SYRIZA bei den Wahlen best√§tigt, dass das b√ľrgerliche politische System auch √ľber alternative Optionen der Verwaltung des Kapitalismus verf√ľgt.
5.- Das ZK vertritt die Einsch√§tzung, dass in den zwei Wahlk√§mpfen unabh√§ngig von den allgemeinen Schw√§chen, die zum Vorschein kamen, und den Verlusten ein Potenzial f√ľr die Zukunft geschaffen wurde, indem bedeutende Anstrengungen unternommen wurden, um die zwei Entwicklungswege, den Charakter der kapitalistischen Krise, die Frage der Arbeiter- und Volksmacht und die Haltung der Partei zur Beteiligung an Regierungen der b√ľrgerlichen Verwaltung aufzuzeigen. Die KKE ist unter au√üergew√∂hnlich schwierigen und komplexen Bedingungen gegen den Strom geschwommen. Sie war au√üerdem mit Schw√§chen, Defiziten und Vers√§umnissen konfrontiert, die sie im eigenen Interesse bek√§mpfen muss, weil die Erfordernisse des Kampfes in der kommenden Zeit sprunghaft anwachsen werden.
Das ZK hat ein Aktionsprogramm der Partei f√ľr den kommenden Zeitraum ausgearbeitet, das in den Parteiorganisationen noch zu konkretisieren sein wird. Es ruft die Mitglieder der Partei und der KNE auf, gemeinsam mit den Freunden, Sympathisanten, Mitk√§mpfern und Mitk√§mpferinnen zur Entstehung eines gesellschaftlichen B√ľndnisses und eines Gegenangriffs beizutragen. Der Schwerpunkt des Gegenangriffs muss am Arbeitsplatz, branchenspezifisch, auf lokaler, regionaler und landesweiter Ebene gelegt werden und sich auf die Grundaufgabe des Wiederaufbaus der Arbeiterbewegung konzentrieren. Wir m√ľssen unsere F√§higkeit ausbauen, unsere Strategie in den jeweiligen besonderen Umst√§nden umzusetzen und dem Volk verst√§ndlich zu machen, indem wir die K√§mpfe sowohl im Hinblick auf sich versch√§rfende gesellschaftliche Widerspr√ľche, als auch auf die jeweils konkreten Probleme anf√ľhren. Wesentliche Orientierung m√ľssen unsere Thesen zu allen Themenbereichen, d.h. zu den sozialen Problemen, der Arbeitslosigkeit, den Fragen der Gesundheitsversorgung und der Medikamente, der Pl√ľnderung der armen Bev√∂lkerungsschichten durch Steuern, den Privatisierungen, dem Bildungswesen und zu anderen ernsten und versch√§rften Problemen der Arbeiterklasse, der Selbstst√§ndigen, der armen Bauernschaft in jedem Sektor, jeder Region und am jeweiligen Arbeitsplatz sein. Die Partei wird mit entsprechenden Interventionen sowohl au√üerhalb als auch innerhalb des Parlaments voranschreiten, indem die Parlamentsfraktion ihre Aktivit√§t ausbaut.
Wir arbeiten f√ľr den Erfolg aller Veranstaltungen des 38. Festivals der KNE und ihrer Zeitung ¬ĄODIGITIS¬ď mit der zentralen Losung ¬ĄReicht eure Hand jedem, der sich erhebt ¬Ö Nehmt die Macht in eure H√§nde!¬ď Der Erfolg des Festivals wird davon abh√§ngen, wie weit alle Basisorganisationen der Partei und der KNE sich auf die Verbreitung der Eintrittscoupons auf der Basis politischer Kriterien und die Diskussion dar√ľber orientieren, auf die Ansammlung von Kr√§ften hinarbeiten und in Dialog treten mit den j√ľngeren Altersgruppen, den jungen Arbeitern und Arbeiterinnen, Arbeitslosen, Sch√ľlern und Sch√ľlerinnen, Studierenden und anderen arbeitenden Menschen.

Das Zentralkomitee der KKE
Athen, 10.7.2012