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BERLIN (09.01.2012) - Deutsche Politikberater verlangen einen Schulterschluss des Westens zugunsten m√∂glicher Milit√§rschl√§ge gegen Iran. Der Versuch, im sogenannten Nuklearkonflikt mit Teheran "diplomatische L√∂sungen zu f√∂rdern", gehe "schon lange an den Realit√§ten vorbei", behauptet ein aktueller Beitrag in der Zeitschrift Internationale Politik, dem einflussreichsten Medium des au√üenpolitischen Establishments in der Bundesrepublik. Die "iranische Bedrohung" entziehe sich der Logik traditioneller Politik; sie √§hnele "klassischen griechischen Trag√∂dien", die "in der Regel in einem Gemetzel" endeten. Berlin d√ľrfe sich Milit√§rschl√§gen nicht verweigern und m√ľsse die Bev√∂lkerung auf m√∂gliche Folgen, etwa Attentate gegen Ziele in Europa oder h√∂here Benzinpreise, vorbereiten. Die Forderungen richten sich ausdr√ľcklich gegen eine zweite Fraktion der Berliner Au√üenpolitik, die den deutschen Interessen mit kooperativen Einflussmitteln ("Wandel durch Ann√§herung") besser zu dienen meint. Ihr sind expansionsinteressierte Wirtschaftskreise zuzurechnen, die auf Gesch√§fte mit Iran nicht verzichten wollen. W√§hrend die f√ľr Milit√§rschl√§ge offene Fraktion publizistisch in die Offensive geht, nehmen die Spannungen am Persischen Golf dramatisch zu.

Mordanschläge, Seeblockade

Wie es in einem neuen Beitrag in der Fachzeitschrift Internationale Politik hei√üt, gehe "die Krise um das iranische Nuklearprogramm" gegenw√§rtig in eine "m√∂glicherweise entscheidende Phase".1 Die "Erst√ľrmung der britischen Botschaft" in Teheran sowie die "Meldungen √ľber milit√§rische Vorbereitungen der Israelis" deuteten erkennbar auf eine Eskalation hin. "Im Grunde genommen" habe der √úbergang des Konfliktes in offene Gewalt bereits begonnen; der Autor ruft die "auff√§llig h√§ufigen Explosionen in iranischen Milit√§ranlagen" in den letzten Monaten sowie die "Anschl√§ge gegen f√ľhrende Vertreter des iranischen Nuklearwaffen- und Raketenprogramms" in Erinnerung. "Wer immer diese Anschl√§ge geplant und ausgef√ľhrt hat - seien es Geheimdienste oder iranische Oppositionelle oder eine Koalition aus beiden -, geht davon aus, dass diese Programme durch den Einsatz von Gewalt unterbrochen, verlangsamt oder beendet werden k√∂nnen." F√ľr die Zukunft sei nicht auszuschlie√üen, dass westliche Staaten zu "Formen des offiziellen Einsatzes milit√§rischer Mittel" √ľbergingen; am wahrscheinlichsten seien dabei "begrenzte Luftschl√§ge" oder auch eine "Seeblockade".

Schulterschluss

Mit Blick auf m√∂gliche westliche Milit√§roperationen - nach Auffassung des Autors kann selbst ein atomarer Erstschlag Israels "nicht ausgeschlossen" werden - fordert der Beitrag den Schulterschluss zwischen den M√§chten der westlichen Welt. Man m√ľsse aufh√∂ren, den USA "zu unterstellen, diese w√ľrden einen gewaltsamen Regimewechsel in Teheran im Rahmen einer milit√§rischen Intervention anstreben" - Washington plane "nur" Luftschl√§ge, nicht jedoch eine Invasion. Auch m√ľsse man mit "der unseligen Rhetorik" sofort Schluss machen, "wonach milit√§rische Optionen grunds√§tzlich auszuschlie√üen sind". Die seiner Auffassung nach mangelnde Kriegsrhetorik der Bundesregierung kritisiert der Autor mit der Behauptung, eine "popul√§r-pazifistische Argumentation" werde "auch vom deutschen Au√üenminister vertreten". Dies m√ľsse aufh√∂ren; die Bundeskanzlerin habe k√ľnftig unbedingt zu verhindern, "dass einzelne Regierungsmitglieder sich durch √∂ffentlichkeitswirksame Opposition gegen Milit√§rma√ünahmen der USA zu profilieren suchen".2 Vielmehr habe Berlin die √Ėffentlichkeit darauf einzustimmen, dass baldige "nachhaltige Sanktionen gegen den Iran teuer werden k√∂nnen": Dies betreffe nicht nur die steigende Anschlagsgefahr in Europa, sondern dar√ľber hinaus auch Verluste im Handel mit Iran und "erh√∂hte Benzinpreise".

Wirtschaftsinteressen

Ausdr√ľcklich richtet sich der Beitrag gegen au√üenpolitische Positionen, die "seit Jahren vor allem vom regierungsnahen Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik vertreten" werden und laut dem Autor nicht ohne Einfluss auf die Politik der Bundesregierung geblieben sind. Tats√§chlich sprechen sich f√ľhrende Vertreter der vom Kanzleramt finanzierten Einrichtung daf√ľr aus, gegen√ľber Teheran eher auf kooperative denn auf konfrontative Methoden zu setzen. So warb der ehemalige Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Christoph Bertram, noch vor wenigen Jahren in einer Buchpublikation mit dem Titel "Partner, nicht Gegner" f√ľr "eine andere Iran-Politik".3 √Ąhnliche Auffassungen vertritt auch sein Amtsnachfolger Volker Perthes. Positionen, wie sie etwa die SWP formuliert, werden von denjenigen Teilen der deutschen Industrie gest√ľtzt, die besondere Interessen im Mittleren Osten verfolgen; dies sind vor allem Energiekonzerne sowie Teile des Maschinen- und Anlagenbaus, die entweder √Ėl und Gas aus Iran beziehen oder dort Produkte in gr√∂√üerem Ma√üstab profitabel abzusetzen hoffen. Wirtschaftsverb√§nde dieser Branchen pl√§dierten in der Vergangenheit bereits mehrfach f√ľr eine weniger aggressive westliche Iran-Politik, um ihre Expansionsinteressen in dem Land besser realisieren zu k√∂nnen (german-foreign-policy.com berichtete4). Dass die EU den konfrontativen Iran-Kurs der USA meist erst mit etwas Verz√∂gerung √ľbernimmt, hat mit derlei Expansionsinteressen einflussreicher Wirtschaftskreise in Deutschland zu tun.

Wandel durch Annäherung

Tats√§chlich pl√§diert die SWP auch angesichts der aktuellen Kriegsdrohungen aus Washington f√ľr ein deutlich anders geartetes Vorgehen gegen Iran. Wie es in einer vor kurzem publizierten Studie hei√üt, "verbaut" der Westen sich mit seiner derzeitigen Politik erfolgversprechende Einflussmittel. Da der Streit um Irans Atomprogramm die Beziehung dominiere und ihm "alle anderen politischen Einflussm√∂glichkeiten untergeordnet" seien, habe man "s√§mtliche Formate von Dialogen zwischen der EU und der Islamischen Republik Iran eingestellt". Das mache es unm√∂glich, mit Teheran √ľber Verhandlungen zu Fortschritten zu kommen, etwa im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2012 und die Pr√§sidentenwahlen 2013. Die SWP verweist auf die breit gef√§cherte politische Elite in Iran, die "deutlich √ľber das Potential jener Regime hinausgeht, die sich nur auf St√§mme, Religionsgruppen oder Ein-Parteien-Systeme st√ľtzen"5 - ein klarer Hinweis auf enge Verb√ľndete des Westens wie Saudi-Arabien und die weiteren Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel, deren politische Systeme vergleichbare Wahlen gar nicht kennen. Zwar sei keinesfalls mit einem freien Urnengang in Iran zu rechnen, hei√üt es weiter bei der SWP. Allerdings stehe das Regime im Inneren nach der Repression des Jahres 2009 gewaltig unter Druck, zumindest eine "Abkehr von der Entdemokratisierung" der letzten Jahre in die Wege zu leiten. Hier m√ľsse der Westen ansetzen, um Fortschritte zu erzielen.

Raue Zeiten

Steht auch bei der SWP das Ziel im Mittelpunkt, den westlichen Einfluss im Mittleren Osten zu sichern, etwa nach dem Muster von "Wandel durch Ann√§herung" gegen√ľber den realsozialistischen Staaten Osteuropas, so gen√ľgt dies prim√§r transatlantisch orientierten Kr√§ften nicht. "Die 'iranische Bedrohung'", hei√üt es in der aktuellen Ausgabe der Internationalen Politik, habe "nicht viel mit der sowjetischen Bedrohung gemein, sie √§hnelt eher klassischen griechischen Trag√∂dien".6 "Diese", hei√üt es weiter, "beginnen mit selbsts√ľchtigen Handlungen eines Akteurs und enden in der Regel in einem Gemetzel." Tats√§chlich w√ľrden die kommenden Wochen und Monate "gekennzeichnet sein durch den Ruf nach sch√§rferen Sanktionen und nach dem Einsatz milit√§rischer Mittel". Allerdings bleibe "zu √ľberpr√ľfen, ob die damit zusammenh√§ngenden Eskalationsrisiken beherrschbar sind". Es sei "sicher", dass "derartige √úberlegungen heute die Generalst√§be in den USA und einigen anderen Staaten besch√§ftigen". Berlin d√ľrfe in dieser Frage keinesfalls "aus dem internationalen" - gemeint ist der westliche - "Konsens ausscheren". Der Autor sagt "raue Zeiten" voraus.


anmerkungen:
1, 2 Joachim Krause: Spiel mit dem Feuer; Internationale Politik 1/2012
3 Christoph Bertram: Partner, nicht Gegner. F√ľr eine andere Iran-Politik, Hamburg 2008
4 s. dazu Potenzial zum Partner
5 Walter Posch: Ahmadineschad und die Prinzipalisten. Irans politische Rechte und die Perspektiven f√ľr einen neuen Elitenkompromiss, SWP-Studie S35, Dezember 2011
6 Joachim Krause: Spiel mit dem Feuer; Internationale Politik 1/2012


 
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  Kommentar zum Artikel von Atheist:
Donnerstag, 09.02.2012 - 15:09

Sch√ɬ∂n w√ɬ§re es, wenn solch unertr√ɬ§glichen Erg√ɬľsse von Volksverhetzern wie Joachim Krause ( Spiel mit dem Feuer; Internationale Politik 1/2012) hier auch ein wenig kommentiert werden w√ɬľrden. Das kann doch nicht wahr sein, dass diese unmoralischen Kriegshetzer an Einfluss gewinnen, mit dem Feuer spielen und ihren geistigen D√ɬľnnschiss √ɬľberall unwidersprochen verbreiten d√ɬľrfen! Soll diese Art von Geschichte sich wiederholen? Das hatten wir doch alles schon mal vor 70 Jahren. Beim n√ɬ§chsten Mal w√ɬľrde nicht mehr viel von der Menschheit √ɬľbrigbleiben!