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FRANKFURT AM MAIN/BERLIN (20.09.2011) - Eine aktuelle Buchpublikation aus einem der einflussreichsten deutschen Zeitungsverlage fordert den √úbergang zu "weniger Demokratie". Das aktuelle Regierungshandeln sei zu stark vom "l√§hmenden Einfluss der 'Stimme des Volkes' (...) und des alles anzweifelnden emanzipatorischen Zeitgeists" gepr√§gt, hei√üt es in der Verlagsank√ľndigung f√ľr die Schrift. Der Autor fordert deshalb "Systemkorrekturen" ein, um die "Politik effizienter zu machen". Diese "Korrekturen" m√ľssten in einem R√ľckbau demokratischer Partizipation bestehen. Das Buch, das unl√§ngst unter dem Titel "Weniger Demokratie wagen" ver√∂ffentlicht worden ist, wird intensiv von Sendeanstalten des √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunks beworben, etwa vom sozialdemokratisch gepr√§gten Westdeutschen Rundfunk (WDR). Die Forderung nach dem R√ľckbau der Demokratie in Deutschland wird seit geraumer Zeit in einflussreichen Zirkeln der deutschen Eliten erhoben. Das jetzt publizierte Buch tr√§gt die Debatte in eine breitere √Ėffentlichkeit.

Der Band "Weniger Demokratie wagen" ist im August im Verlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen, einer der einflussreichsten Tageszeitungen in der Bundesrepublik. Autor ist der B√ľroleiter und Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in S√ľdafrika, Laszlo Trankovits. Trankovits war zuvor f√ľr dpa in Washington t√§tig - dem Verlag zufolge als "Journalist und Korrespondent im Wei√üen Haus".1 Der Buchtitel spielt auf die gesellschaftliche Modernisierung an, die in den 1960er Jahren eingeleitet wurde und oft mit einer Forderung aus der Regierungserkl√§rung von Kanzler Willy Brandt (SPD) vom Oktober 1969 beschrieben wird: "Mehr Demokratie wagen".

Funktionst√ľchtige F√ľhrung

Einer Fortf√ľhrung dieser Entwicklung stellt sich nun Trankovits entgegen. Ihm zufolge stehen Politik und Wirtschaft derzeit vor gewaltigen Problemen, die durch Partizipationsforderungen aus der Bev√∂lkerung √† la "Stuttgart 21" noch weiter verschlimmert w√ľrden. H√§ufige Wahlen erh√∂hten zudem den Druck auf Politiker, von notwendigen schmerzhaften Einschnitten Abstand zu nehmen, um ihre Wahlchancen nicht zu verschlechtern. Enth√ľllungen im Internet √† la WikiLeaks trieben die Schwierigkeiten der Politikgestaltung auf die Spitze. Letztlich sei, schreibt Trankovits, "das Funktionieren und die Effizienz in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft" bedroht, wenn "alle √ľberall mitbestimmen und partizipieren k√∂nnen".2 Man ben√∂tige daher "√úberlegungen, wie die Systeme von F√ľhrung, Planung und Zukunftsgestaltung funktionst√ľchtig bleiben k√∂nnen". Dabei gerate man allerdings, erl√§utert Trankovits, mit der "Politischen Korrektheit" in Konflikt, die "in der Regel jede Forderung (...) nach einer ma√üvollen Begrenzung von Partizipation und Transparenz" verbiete.

Weniger Wahlen, mehr Machtkonzentration

Ungeachtet dessen tritt Trankovits in seinem neuen Buch mit einer Reihe von Forderungen an die √Ėffentlichkeit, durch welche die demokratische Mitbestimmung in Deutschland reduziert werden soll. Er verlangt: "Weniger Wahlen. L√§ngere Legislaturperioden." F√ľr die Regierung fordert er: "Mehr Zentralisierung. Mehr Machtkonzentration. Mehr Kontrolle." Mit Blick auf die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder angerufen wird, weil die Verfassungsgem√§√üheit neuer Gesetze h√§ufig in Frage steht, schreibt Trankovits: "Auch die immer st√§rkere Einbindung des Bundesverfassungsgerichts f√ľhrt in eine falsche Richtung."3 In der "Praxis des Regierens" seien anstelle von Mitbestimmung "Kompetenz, Entschlussfreudigkeit und F√ľhrungskraft" vonn√∂ten. Es d√ľrfe keinesfalls suggeriert werden, "in einer demokratischen Gesellschaft lie√üen sich Ungleichheit beseitigen und soziale Gerechtigkeit herstellen". Von den Eliten fordert Trankovits, selbst Mitglied des elit√§ren Rotary-Clubs, ein "Bekenntnis zu Kapitalismus und Profit"; f√ľr die Vermittlung politischer Ma√ünahmen gegen√ľber der Bev√∂lkerung verlangt er "intelligente Formen politischer PR". Die Forderung nach mehr "Transparenz" hingegen sei "f√ľr die Effizienz jeglicher Regierungsarbeit (...) oft kontraproduktiv und l√§hmend", erkl√§rt Trankovits; sie m√ľsse deshalb zur√ľckgewiesen werden.

Das √úberlegenheitsgef√ľhl der Demokraten

Hintergrund der Forderung nach einem R√ľckbau demokratischer Mitbestimmung ist offenkundig der weltpolitische Einflussverlust des Westens gegen√ľber der Volksrepublik China. Wie Trankovits schreibt4, seien "Spitzenmanager in Deutschland (...) oft v√∂llig hingerissen, wenn sie von den gewaltigen Entwicklungsspr√ľngen in China berichten". Aus den "westlichen Demokratien" sei man es ja gewohnt, "Jahre, wenn nicht Jahrzehnte f√ľr den Bau eines neuen Kraftwerks, Flughafens oder Bahnhofs streiten" zu m√ľssen. Der wirtschaftliche Erfolg Chinas rufe "Zweifel an der Superiorit√§t der Demokratie" hervor; "das traditionelle √úberlegenheitsgef√ľhl der Demokraten" schrumpfe. Dies f√ľhrt demnach zu Bestrebungen nach einer Neuformierung der westlichen Gesellschaften, um im globalen Konkurrenzkampf wieder die F√ľhrung √ľbernehmen zu k√∂nnen.

Ein klein wenig Diktatur

Dies entspricht Einsch√§tzungen, die letztes Jahr in der Zeitschrift Internationale Politik get√§tigt wurden.5 Dort hie√ü es ebenfalls, der Aufstieg Chinas habe "den Wettbewerb der Systeme neu entfacht". Vor allem "Manager und Industrielle" hofften, "schneller zum Zuge zu kommen", wenn man die demokratische Teilhabe beschr√§nke. Beklagt w√ľrden, hie√ü es √ľber entsprechende Debatten in den Eliten, vor allem die Schwerf√§lligkeit demokratischer Entscheidungsprozesse und gr√∂√üere "M√§ngel in der Auswahl des politischen Personals". Daraus ergebe sich der Wunsch nach einem "sachorientierten, entpolitisierten Verwaltungshandeln", tendenziell der "Wunsch nach 'ein klein wenig Diktatur'". In der Tat werde im Berliner Establishment bereits √ľber diktatorische Praktiken diskutiert. Der NS-Kronjurist Carl Schmitt habe einst zwischen einer partiellen ("kommissarischen") und einer totalen ("souver√§nen") Diktatur unterschieden. "Wenn heute verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Ma√ünahmen die Rede ist, dann zumeist (! d. Red.) im Sinne dessen, was Schmitt als kommissarische Diktatur bezeichnet hat", berichtete die Zeitschrift, die allerdings auch gewisse Probleme bei der Realisierung erw√§hnte (german-foreign-policy.com berichtete6): "Es gibt blo√ü kein Verfassungsorgan, das sich auf das Risiko der Einsetzung eines kommissarischen Diktators einlassen will."

√Ėffentlich-rechtliche Starthilfe

Trankovits' aktuelles, vom Verlag der Frankfurter Allgemeinen publiziertes Buch f√ľhrt die in der Zeitschrift Internationale Politik beschriebene Debatte fort. Vor allem √∂ffentlich-rechtliche Rundfunksender werben f√ľr die Schrift. Beim sozialdemokratisch gepr√§gten Westdeutschen Rundfunk (WDR) etwa hei√üt es, Trankovits habe in seinem Buch "sorgf√§ltig analysiert, warum zu viele Umfragen, zu viel Mitbeteiligung und zu viel B√ľrgern√§he Deutschland lahmlegen k√∂nnten".7 Beim Hessischen Rundfunk (HR) ist zu h√∂ren: "Sein Buch wendet sich gegen die Verdrossenheit an der Politik (und den Politikern) und macht jedem von uns Mut."8 Beide Sender gew√§hren dem Autor und seiner Publikation viel Raum und eine durchweg positive W√ľrdigung - √∂ffentlich-rechtliche Starthilfe beim Versuch, die Debatte √ľber Schritte zur Entdemokratisierung in die breite √Ėffentlichkeit zu tragen.


Anmerkungen:
Eine Rezension zu "Weniger Demokratie wagen" von Laszlo Trankovits finden Sie hier.

1 Die Obama-Methode; www.faz-institut.de
2, 3, 4 Laszlo Trankovits: Weniger Demokratie wagen! Wie Politik und Wirtschaft wieder handlungsfähig werden, Frankfurt am Main 2011 (Frankfurter Allgemeine Buch)
5, 6 Internationale Politik Mai/Juni 2010. S. dazu Ein klein wenig Diktatur
7 Die Stimme des Volkes; www.wdr2.de
8 "Weniger Demokratie wagen!" - Laszlo Trankovits im Gespräch; www.hr-online.de



 
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