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Die III. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" - Schwerpunkt "'Heim ins Reich'? - Deutsche Volksgruppenpolitik" wurde von www.secarts.org veranstaltet und fand vom 02. bis zum 05. Juni 2011 in Göttingen statt.
Dieser Text wurde als Referat auf der III. Konferenz gehalten. Weitere Referate der III. Konferenz werden im Laufe der Zeit verschriftlicht sowie als Audiodateien zum Download bereitgestellt.



3. Deutsch-österreichische Kapitalbeziehungen im Lichte des EU-Beitritts

Ich habe eingangs [Teil I erschien am 20.10.2011 auf www.secarts.org!] gesagt, die EU sei ein imperialistisches Bündnis. Damit versteht sich von selbst, dass die EU natürlich nicht für jene kosmopolitischen Illusionen steht, die ihr manche zuschreiben oder zuschreiben wollen: Es geht nicht darum, ob man als Österreicher ohne Grenzkontrolle übers deutsche Eck zwischen Salzburg und Tirol fahren kann, oder ob deutsche und österreichische Adriaurlauber endlich kein Geld mehr wechseln und in der Pizzeria umrechnen müssen. Das sind nur Begleiterscheinungen, natürlich geht es um wesentlich Handfesteres.

Als Einrichtung des westeuropäischen Monopolkapitals hat die EU v.a. für die Bündelung politischer, ökonomischer und militärischer Potenzen zu sorgen. Sie muss die ungehemmte Kapitalentfaltung optimieren, sie muss im Inneren gegen jedwede emanzipatorische Bewegung vorgehen können, sie muss nach Außen interventionsfähig werden. Doch diese gemeinsamen Interessen heben die grundsätzliche Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen imperialistischen Staaten in der EU keineswegs auf. Und so befinden wir uns eher in einer Zeit der EU-Entwicklung, wo deren Charakter als ein Instrument bei der Neuaufteilung imperialistischer Einflusssphären deutlich wird.

Für den österreichischen Imperialismus gilt: Ohne den eigenen EU-Beitritt und ohne den EU-Beitritt der osteuropäischen und Balkan-Staaten hätte er niemals so erfolgreich in all diesen Gebieten einmarschieren können. In Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Rumänien, im baldigen EU-Mitglied Kroatien sowie in den nicht ganz so baldigen EU-Mitgliedern Serbien und Bosnien-Herzegowina nimmt das österreichische Kapital eine Spitzenstellung, zum Teil sogar eine dominante Stellung ein. Das österreichische Kapital kontrolliert große und bedeutende Teile des Bankensektors in diesen Ländern, des Kommunikationssektors, der Öl-, Gas- und Treibstoffbranche, der Bau- und Baustoffwirtschaft oder des Einzelhandelsbereiches. Österreichs Kapital steht im Wesentlichen wieder da, wo man 1914 gestanden ist. Und in den letzten Jahren zeigte sich, dass dieses Osteuropa- und Balkanengagement des österreichischen Kapitals der Brückenkopf in die Türkei, in weiterer Folge ans Kaspische Meer sein soll. Spätestens das aber ist für den österreichischen Imperialismus nicht mehr alleine zu bewerkstelligen. Man braucht Partner, die natürlich aus den größeren EU-Staaten, zumeist aus der BRD kommen.

Vor dem EU-Beitritt Österreichs waren einige Vorbedingungen zu erfüllen. Eine davon war die weitgehende Auflösung des großen staatlichen Wirtschaftssektors, also ein umfassendes Privatisierungsprogramm, das bis heute anhält. Der Hauptnutznießer dessen war und ist das deutsche Monopolkapital, das jedoch auch einige große Privatunternehmen übernehmen konnte: Österreichs größte Supermarkt- und Drogeriekette (Billa/Merkur/Bipa) ging an den REWE-Konzern; Österreichs Fluglinie, die AUA, ging an die Lufthansa. Österreichs größte Bank, die über mehrere Fusionsschritte geschaffene Bank Austria-Creditanstalt, ging an die HypoVereinsbank (die wurde dann allerdings selbst Opfer des europäischen Konzentrationsprozesses). Das größte Printmedienunternehmen ging zu 50% an die WAZ. Die DDSG, die größte Reederei der west- und mitteleuropäischen Binnenschifffahrt, ging an Stinnes. Österreichs Gummi- und Reifenproduktion ging an Continental. Und zuletzt mischen deutsche Medienkonzerne inzwischen auch in der österreichischen Privat-TV-Landschaft massiv mit. Dies nur einige Beispiele. Andere wichtige Bereiche blieben jedoch in österreichischer Hand, darunter die weiteren Großbanken, der Mineralölkonzern OMV, die Stahlindustrie (Voestalpine) sowie die Energiekonzerne.

Daraus ersieht man den Doppelcharakter der deutsch-österreichischen Kapitalbeziehungen. Einerseits ermöglichte es nicht zuletzt der EU-Beitritt Österreichs deutschen Konzernen, in Österreich auf Einkaufstour zu gehen – mit den konsequenten Folgen: Bedeutende Teile der österreichischen Wirtschaft geraten in Abhängigkeit des deutschen Monopolkapitals, es kommt zur bekannten Spirale von Standortlogik und Subventionen, Rationalisierungen und Personalabbau, Betriebsabsiedlungen und -schließungen. Natürlich macht das deutsche Kapital in Österreich das gleiche, was das österreichische eben in Osteuropa und am Balkan macht.

Andererseits nimmt der weiter bestehende österreichische Imperialismus dies in Kauf, um nicht nur als Verbündeter, sondern mitunter sogar als Speerspitze des deutschen Imperialismus vorzupreschen (zum Beispiel hat die BRD dorthin, wo es politisch gerade nicht opportun war, mit dem Regime Geschäfte zu tätigen, einfach österreichische Delegationen vorgeschickt, nämlich nach Teheran oder nach Tripolis). Zentral ist aber die „gesamtdeutsche Mission“, die schon der Austrofaschismus seinerzeit für Österreich in Südosteuropa sah. Diese wurde seit Beginn der 1990er Jahre, mit den wichtigen Durchgangsjahren 1995 (EU-Beitritt) und 2004 (EU-Osterweiterung) wieder auf- und in Angriff genommen. Wesentliche österreichische Unternehmen, die hier tätig werden, haben Kooperationen mit deutschen Konzernen, so der Baukonzern STRABAG oder die bereits erwähnte OMV, die allerdings etwa die Preussag gleich direkt übernommen hat – es geht also auch umgekehrt.

Doch am Stichwort OMV können wir gewissermaßen exemplarisch alles konkret verbildlichen: Mit dem Erwerb der privatisierten Petrom übernahm die OMV 2004 z.B. just jene rumänischen Ölfelder, um die schon die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gekämpft hatte. Mit der Übernahme der Petrol Ofisi 2006 steht die OMV in der Türkei, mit dem Nabucco-Pipeline-Projekt – da geht es aber um Erdgas, nicht Öl –, an dem eben auch der deutsche RWE-Konzern beteiligt ist, erhält man Anschluss an die Region um das Kaspische Meer, wo man in Kasachstan bereits einige Ölfelder besitzt. Das Tor in den Irak und Iran ist damit ebenfalls offen. Politischer Berater sowohl für die OMV als auch RWE in diesem Projekt ist übrigens ein gewisser Joschka Fischer.

Da fällt einem ja gleich unweigerlich die militärische Komponente ein – auch hier sind die Kooperationen weit gediehen: Bundeswehr und Bundesheer bilden in der EU gemeinsame Battlegroups, sie geben am Balkan zusammen zwei Hauptbesatzungsmächte: Im Kosovo ist das österreichische KFOR-Kontingent von 500 Soldaten Teil eines deutschen Bataillons, in Bosnien darf hingegen das österreichische Bundesheer inzwischen den EUFOR-Kommandanten stellen. Nach Afghanistan schafften es die österreichischen Soldaten freilich nur als zahlenmäßig überschaubarer Teil einer deutschen ISAF-Einheit. Für künftige umfassendere Einsätze des österreichischen Bundesheeres an der Seite der deutschen Bundeswehr fehlen noch einige Maßnahmen: Zwar hat man sich bereits gehorsamst u.a. mit dem EADS-Eurofighter ausgerüstet, jedoch bedarf es auch in Österreich – wie in den meisten anderen EU- und in den NATO-Staaten vorexerziert – einer Umstrukturierung hin zur Berufsarmee, die aber ohnedies gerade diskutiert wird.

Wie eng nun die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich geworden sind, verdeutlichen auch die folgenden Zahlen und Fakten: 31% aller österreichischen Warenexporte gehen in die BRD, umgekehrt kommen 40% aller Importe nach Österreich aus der BRD – ähnliche Beziehungen gibt es zu keinem anderen Handelspartner (Italien und die Schweiz liegen bei Importen wie Exporten deutlich unter 10%). Wichtige deutsche Konzerne verfügen in Österreich über immense Marktanteile, so z.B. Volkwagen über knapp 32%. Einen ökonomisch äußerst relevanten Faktor in Österreich stellt nicht zuletzt der deutsche Tourismus dar, etwa 40% aller Urlaubsgäste in Österreich stammen aus der BRD. Der gegenseitige Kapitalexport, Investitionen, oft transnationale Unternehmensübernahmen, sind zwar keine Einbahnstraße, zeigen aber ein deutliches deutsches Übergewicht. Der gegenseitige Arbeitskräfteaustausch ist seit dem EU-Beitritt Österreichs und den folgenden diesbezüglichen EU-Bestimmungen massiv angestiegen: In Österreich stellen die Deutschen mittlerweile die größte Zuwanderergruppe, noch vor den Serben und Türken. Seit dem EU-Beitritt hat sich die Zahl der deutschen Staatsbürger in Österreich verdreifacht. Umgekehrt leben annähernd 200.000 Österreicher in der BRD, das sind rund 50% aller Auslandsösterreicher weltweit.

Schlussfolgerungen

Zusammenfassend kann man sagen, dass der „Anschluss“ Österreichs an den deutschen Imperialismus bis zu einem gewissen Grad gegeben ist. Das deutsche Monopolkapital bzw. seine Konzerne verfügen in Österreich über bedeutendes Eigentum und ebensolche Beteiligungen, über große Tochterunternehmen und bemerkenswerte Marktanteile. Dies bedeutet eine teilweise Abhängigkeit Österreichs vom deutschen Imperialismus, der dementsprechend auch relevanten politischen Einfluss hat.

Nichtsdestotrotz existiert weiterhin ein eigenständiger österreichischer Imperialismus, der seinerseits in seiner Außenwirkung, v.a. in Ost- und Südosteuropa, nicht zu unterschätzen ist. Diese Tatsache wiederum bedingt eine Bündnissituation, die keineswegs so einseitig ist, wie es auf den ersten Blick anhand der Größenverhältnisse der beiden Länder erscheint.

Natürlich hat v.a. das österreichische Kapital vorrangig ein Interesse daran, an der Seite des weitaus stärkeren deutschen Imperialismus an dessen Erfolgen teilzuhaben, natürlich wäre die expansive Kraft des österreichischen Imperialismus – insbesondere auch militärisch – limitiert und stünde schon heute an ihren Grenzen. Das Bündnis funktioniert aber nur deshalb, weil auch umgekehrt der österreichische Imperialismus Aufgaben erfüllt, die er dem deutschen Partner abnimmt, das betrifft nicht zuletzt die Südosteuropa-Route nach Kleinasien, in den Nahen und Mittleren Osten, letztlich bis nach Zentralasien.

Trotzdem fallen keineswegs immer und überall die deutschen und österreichischen Interessen zusammen, es bleibt genug Raum für Reibungen und Widersprüche, die dem Imperialismus nun einmal unweigerlich eigen sind. Diese auftretenden Brüche könnten Ansatzpunkte für eine antimonopolistische Gegenbewegung sein.

Denn eines ist auch klar: Je mehr die BRD ihre imperialistische Führungsrolle in Kontinentaleuropa konsolidiert, desto näher rückt der Tag, an dem die Hegemonialfrage im imperialistischen Weltsystem von ihr offen neu gestellt wird. Hierfür wird die BRD andere, mächtigere Bündnispartner als Österreich benötigen, v.a. Frankreich, vielleicht sogar Russland. Doch für Österreich steht fest, dass man zumindest dabei sein und partizipieren will.

Man muss nicht immer gleich den Teufel an die Wand malen, aber als Menetekel steht es schon lange dort – Bertolt Brecht schrieb vor nunmehr 60 Jahren: „Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Die USA führen bereits seit Jahrzehnten so etwas wie einen globalen Krieg in Permanenz. Eigentlich schon mit Jugoslawien 1999, spätestens aber mit dem Afghanistan-Einsatz ist die BRD eingestiegen. Natürlich kann die Reise nirgends anders hinführen als zum imperialistischen Kampf um die Weltherrschaft. Wenn es nun schleichend „Normalität“ wird, dass Bundeswehrsoldaten – oder im Libanon auch Bundesheersoldaten – ihre Auslandseinsätze im Zinnsarg beenden, dann wäre es vielleicht an der Zeit, klar zu machen, dass der Ausstieg aus diesem Krieg wesentlich wichtiger wäre als der Ausstieg aus der Atomkraft oder aus unterirdischen Bahnhofsprojekten. Hierfür braucht es entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein, das im Kampf um die kulturelle Hegemonie erlangt wird.

Am Hindukusch, am Horn von Afrika oder im kongolesischen Dschungel wird sicher nicht die Sicherheit Deutschlands, Österreichs oder „Europas“ verteidigt, sondern werden die imperialistischen Interessen der Banken, Konzerne und Militärs gesichert. Die globalen Feinde „unserer Demokratie und Freiheit“ sind vorrangig auch nicht Al Kaida, die Taliban, Muammar Gaddafi oder Kim Jong Il, sondern sie sitzen in unseren eigenen Regierungen, in den Ministerien, in den Militär- und Polizeiapparaten, in den Geheimdiensten – und in den Konzernzentralen und Finanzinstitutionen. Dies wäre die Vermittlungsaufgabe. Schwierig genug, so ist diese Vermittlungsebene trotzdem nur ein erster Schritt hin zu einer Volksbewegung gegen Imperialismus, Monopolmacht und Krieg.

Und eine tatsächliche Strategie zur Imperialismus- und Kapitalismusüberwindung ist abermals eine andere, größere Aufgabe. Dass sie ebenso unerlässlich wie bewerkstelligbar ist, zeigt sich gegenwärtig vielleicht am besten in Teilen Lateinamerikas. Aber der Vergleich hinkt gewaltig, denn in den imperialistischen Hauptländern Europas, von den USA gar nicht zu reden, sind die Voraussetzungen gänzlich anders. Hier hat der Imperialismus seine ganz eigentümliche Massenbasis, die von der Sozialdemokratie bis zur extremen Rechten vertreten wird. Sie beginnt aber dort zu bröckeln, wo es gravierende Brüche in der Kette des Imperialismus gibt – und wo es starke kommunistische Parteien, konsequente Gewerkschaften und tendenziell bereits antimonopolistische Volksbewegungen gibt: in Griechenland oder in Portugal. Doch die gesamte EU ist so etwas wie ein Schutzschirm, nämlich ein politischer, für den Imperialismus und seine Machenschaften. Die Aufgabe in Österreich, für das ich sprechen kann, und in der BRD, für die ich nur Empfehlungen abgebe, wäre daher eine doppelte, internationalistische und nationale: die Zerschlagung der EU als ein zentrales internationales Werkzeug der europäischen Imperialismen; und der Kampf gegen den inneren imperialistischen Feind, den Hauptfeind jedes Volkes, der bekanntlich im eigenen Land steht.


Tibor Zenker, Wien.
Referat, gehalten auf der III. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land", Göttingen 2011



 
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