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Dossier: Hšnde weg von Libyen! // Aufstand in Libyen: Metropolen planen die
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TRIPOLIS/BENGHASI/BERLIN (12.07.2011) - Ernsthafte Spannungen zwischen den gegen Libyen Krieg f√ľhrenden Staaten erh√∂hen die Chancen der Bundesrepublik auf k√ľnftigen Einfluss in dem nordafrikanischen Land. Nach ziemlich deutlichen Unmutsbekundungen aus Italien schert nun auch Frankreich aus dem Kriegsb√ľndnis aus und prescht mit Verhandlungen mit dem Gaddafi-Clan voran. Dass Paris nicht mehr auf Muammar al Gaddafis vollst√§ndigem R√ľckzug besteht, ruft nicht nur in London, sondern auch in Washington entschiedene Proteste hervor. Die britische Presse stellt sogar eine Spaltung der NATO in Sachen Libyen in Aussicht. Die Risse im Kriegsb√ľndnis kommen Berlin zugute, das f√ľr den Fall, dass ein unmittelbarer Durchmarsch der Aufst√§ndischen weiterhin ausbleibt, mittel- und langfristig auf die lukrative Mittlerposition zwischen Tripolis und Benghasi hoffen kann. Kollateralgewinne winken zudem in Afrika: W√§hrend die Afrikanische Union sich f√ľr eine Verhandlungsl√∂sung in Libyen ausspricht, preist Berlin sich als von den USA nicht abh√§ngige Macht und m√∂glichen Partner auch in konflikthaften Situationen an. Es sei falsch zu denken, "dass wir nie eine eigene Meinung (...) als die Amerikaner haben d√ľrften", l√§sst sich unmittelbar vor der gestern begonnenen Afrikareise der Kanzlerin der Berliner Afrikabeauftragte vernehmen - in der Hoffnung auf deutsche Positionsgewinne auf dem afrikanischen Kontinent.

Risse im Kriegsb√ľndnis

Unter den westlichen Staaten, die den Krieg in Libyen f√ľhren, wachsen in j√ľngster Zeit erhebliche Spannungen. Norwegen hat bereits im Juni angek√ľndigt, seine Kriegsbeteiligung sp√§testens zum 1. August zu beenden. Auch Italien √§u√üert Unmut. Die in die Regierung eingebundene Lega Nord hat sich ohnehin von Beginn an gegen die Operation ausgesprochen; letzte Woche beschwerte sich nun auch Ministerpr√§sident Silvio Berlusconi: "Ich war und bin gegen diese Intervention, bei der keiner wei√ü, wie sie enden wird".1 Jetzt schert sogar Frankreich aus dem Kriegsb√ľndnis aus, das es im M√§rz selbst geschmiedet hat. Bereits vergangene Woche hie√ü es, Paris habe Muammar al Gaddafi Zugest√§ndnisse in Aussicht gestellt, sollte er sich zur√ľckziehen; die Rede war davon, einen Teil der gesperrten Konten wieder freizugeben. Gaddafis Sohn Saif al Islam berichtet nun, Tripolis befinde sich in Verhandlungen mit Paris. Die franz√∂sische Regierung streitet nur unmittelbare Kontakte ab, leugnet den Austausch jedoch nicht. Wie der franz√∂sische Verteidigungsminister erkl√§rt, besteht die Regierung von Nicolas Sarkozy nicht mehr darauf, dass Gaddafi das Land verl√§sst. Wenn er bleibe, dann werde er "eben in einem anderen Raum seines Palastes sein und einen anderen Titel f√ľhren", erkl√§rt G√©rard Longuet.2 W√ľtende Reaktionen erfolgen aus Gro√übritannien und den USA. Wenn Frankreich nicht mehr auf Gaddafis vollst√§ndigem R√ľckzug bestehe, "riskiert es eine Spaltung der NATO", titelt die britische Presse.3

Der Nutzen der Kriegsabstinenz

Die Risse im Kriegsb√ľndnis gegen Libyen kommen unmittelbar Deutschland zugute. Zwar hat die Bundesregierung ihre umstrittene Entscheidung, sich nicht an den Gewaltoperationen zu beteiligen, immer wieder mit Macht verteidigen m√ľssen; mehrfach hatten enger an den USA orientierte Kreise mit Unterst√ľtzung diverser Medien versucht, wahlweise die Bereitstellung einer deutschen EU-Battle Group oder zumindest deutsche Waffen- und Munitionslieferungen an NATO-Partner durchzusetzen - ohne Erfolg. Zwar hat Berlin wie im Irak-Krieg einen vollst√§ndigen Bruch mit dem westlichen Milit√§rb√ľndnis vermieden und die Pr√§senz deutscher Offiziere in den kriegsinvolvierten Milit√§rst√§ben wie auch die √ľbliche Beteiligung an den NATO-Kosten aufrecht erhalten; es hat daher k√ľrzlich gut 3,7 Millionen Euro f√ľr den NATO-Einsatz bezahlt.4 Dennoch kann es seine Kriegsabstinenz in Zukunft geltend machen, sollte es nicht gelingen, die ostlibyschen Aufst√§ndischen ganz unmittelbar an die Macht zu bomben. Danach sieht es inzwischen, glaubt man Kriegsberichterstattern, nicht mehr aus.5

Die profitable Mittlerrolle

Auf Vorteile kann Berlin dabei zum einen in Libyen selbst hoffen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) analysiert, werde die politische Vertretung der Aufst√§ndischen - der sogenannte Nationale √úbergangsrat - selbst im Falle eines R√ľckzuges von Gaddafi die Macht in Tripolis nicht bruchlos √ľbernehmen k√∂nnen. Im "√úbergangsrat" seien erkennbar "die Vertreter des Nordostens √ľberrepr√§sentiert"; er werde daher seine "Zusammensetzung stark √§ndern m√ľssen". Damit d√ľrften Kreise in Tripolis wieder Einfluss erhalten, die der von Frankreich, Gro√übritannien und den USA gef√ľhrten Kriegsfront feindlich gegen√ľberstehen - eine Chance f√ľr Berlin. Auch bed√ľrften die mit Sicherheit zu erwartenden Machtk√§mpfe "externer Vermittlung", schreibt die SWP.6 Hier d√ľrfte sich ebenfalls Gelegenheit f√ľr Berlin ergeben, seine Nichtbeteiligung an den Kampfhandlungen in eine Mittlerrolle umzum√ľnzen. Konkret hat die Kanzlerin bereits erkl√§rt, Deutschland k√∂nne sich k√ľnftig in Libyen am "Aufbau der Institutionen" und an der Polizeiausbildung beteiligen.7 Auch sind Auftr√§ge f√ľr deutsche Firmen zum Neuaufbau der libyschen Stromversorgung im Gespr√§ch. Beim Kampf um solche Auftr√§ge kann es sich als ungemein vorteilhaft erweisen, mit keiner der B√ľrgerkriegsparteien vollst√§ndig gebrochen zu haben.

Ein m√ľndiger Staat

Weitere Vorteile aus der deutschen Kriegsabstinenz k√∂nnen sich zudem in Afrika ergeben. Unter den zahlreichen Staaten des Kontinents ist die Intervention h√∂chst umstritten; w√§hrend zumindest einige Staatschefs ein Eingreifen der Afrikanischen Union bevorzugt h√§tten, sprechen sich andere entschieden gegen jeglichen Milit√§reinsatz aus.8 Erst letzte Woche hat die Bundeskanzlerin den Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Jean Ping, in Berlin empfangen. Bei den Gespr√§chen ging es auch um Libyen. Die Afrikanische Union als Gesamtorganisation habe immer "eine politische L√∂sung" f√ľr die Auseinandersetzungen gefordert, erkl√§rte Ping √ľber die in der AU erarbeitete Position. Man habe sich daf√ľr ausgesprochen, dass der politische √úbergang "auf einem Konsens" in Libyen beruhen m√ľsse.9 Kanzlerin Angela Merkel verwies auf "Gemeinsamkeiten" zwischen der AU und der Bundesrepublik hinsichtlich des Pl√§doyers f√ľr eine "politische L√∂sung" des Konflikts. Wie sich solche "Gemeinsamkeiten" in diplomatische Vorteile umm√ľnzen lassen, f√ľhrte Ende letzter Woche der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, G√ľnter Nooke (CDU), vor. √úber die deutsche Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat bei der Abstimmung √ľber Libyen urteilte er, sie sei "auch ein Signal politischer Reife" gewesen: "Selbstverst√§ndlich anzunehmen, dass wir nie eine eigene Meinung und eine andere Haltung als die Amerikaner haben d√ľrften, passt nicht zu einem buchst√§blich m√ľndigen Staat."10 Nookes √Ąu√üerung zielt deutlich darauf ab, vor der gestern begonnenen Reise der Kanzlerin in drei afrikanische L√§nder den Stellenwert der Bundesrepublik als Verb√ľndeter f√ľr afrikanische Staaten zu erh√∂hen.

Diskriminierend

Freilich ist die PR-Wirkung einer solchen Distanzierung von den USA begrenzt. Auf starke Kritik st√∂√üt in den L√§ndern Afrikas der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, dessen Gr√ľndung und Aufbau Deutschland mitbetrieben hat. Kritiker hatten bereits vor Jahren gewarnt, der Gerichtshof werde den m√§chtigen Staaten "bedeutende rechtliche Waffen" zur Verf√ľgung stellen, "wenn sie sich entscheiden, ein kleines Land im Namen der Menschenrechte anzugreifen".11 Nach den j√ľngsten Erfahrungen teilen zahlreiche Politiker in Afrika diese Einsch√§tzung. Zu Monatsbeginn hat der AU-Kommissionsvorsitzende Jean Ping s√§mtliche Mitgliedstaaten aufgerufen, den vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehl gegen Muammar al Gaddafi zu missachten. Das Gericht verfolge nur in Afrika begangene Verbrechen, erkl√§rte Ping im Hinblick auf die Ma√ünahmen etwa gegen den sudanesischen Staatspr√§sidenten, mehrere kenianische Politiker und nun auch Gaddafi, w√§hrend s√§mtliche Verbrechen westlicher Staaten in Afghanistan, Pakistan und dem Irak g√§nzlich folgenlos blieben. Daher wirke der Internationale Strafgerichtshof nicht rechtsf√∂rderlich, sondern "diskriminierend".12 Mit diesen √Ąu√üerungen stellen sich Ping und die Afrikanische Union in offenen Gegensatz insbesondere zu Berlin.


Anmerkungen:
1 "War und bin gegen Nato-Angriffe in Libyen"; www.nzz.ch 07.07.2011
2 Gaddafi-Sohn spricht von Verhandlungen mit Paris; www.handelsblatt.com 11.07.2011
3 Libya: France risks Nato split over call for Gaddafi talks; www.telegraph.co.uk 11.07.2011
4 Berlin zahlt 3,7 Millionen f√ľr Libyen-Einsatz; www.sueddeutsche.de 03.07.2011
5 Essen, schießen, warten; www.faz.net 10.07.2011
6 Libyen nach Qaddafi: Wenig Einfluss f√ľr Externe; www.swp-berlin.org 29.06.2011
7 Regierung pr√ľft Beteiligung am Wiederaufbau; www.focus.de 08.06.2011
8 Faut-il condamner Jean Ping? Jeune Afrique 2633, 26.06.2011
9 Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union, Jean Ping, am 5. Juli 2011 in Berlin
10 Afrikabeauftragter: Deutsche Enthaltung zu Libyen war "auch Signal politischer Reife"; www.finanznachrichten.de 10.07.2011
11 s. dazu "Auf brutale Weise die Herrschaft des Rechtes aus der Weltpolitik entfernen"
12 Afrikanische Union ignoriert Haftbefehl gegen Ghadhafi; www.nzz.ch 03.07.2011



 
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