DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Artikel:   versendendruckenkommentieren (4)

Die III. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" - Schwerpunkt "'Heim ins Reich'? - Deutsche Volksgruppenpolitik" wurde von www.secarts.org veranstaltet und fand vom 02. bis zum 05. Juni 2011 in Göttingen statt.
Dieser Text wurde als Referat auf der III. Konferenz gehalten. Weitere Referate der III. Konferenz werden im Laufe der Zeit verschriftlicht sowie als Audiodateien zum Download bereitgestellt.


Deutsche Kriegsfronten heißt das Thema, das wir als stĂ€ndigen Untersuchungsgegenstand in den Hauptfeindkonferenzen behandeln. Angesichts der aktuellen Ereignisse werde ich mich allerdings mit einer Kriegsfront beschĂ€ftigen, an der Deutschland nicht teilnimmt und aufzeigen, dass dieses Verhalten der staatlichen Vertreter des deutschen Imperialismus mindestens so gefĂ€hrlich ist, als eine weitere Kriegsfront, an der Deutschland teilnimmt.

Die MilitÀrintervention in Libyen
Ausdruck gemeinsamer Interessen der imperialistischen Staaten?


FĂŒr große Teile der Linken war es schnell klar: Dieser Krieg ist ein Krieg der Nato um das libysche Öl. Ich halte diese EinschĂ€tzung fĂŒr falsch und absolut irrefĂŒhrend, sowohl, was die Reduzierung der GrĂŒnde fĂŒr den Krieg gegen Libyen auf das Öl betrifft, wie auch, was dabei die Hervorhebung gemeinsamer Interessen der imperialistischen MĂ€chte unter FĂŒhrung der USA angeht. Denn genau das versteht man darunter, wenn von einem Krieg der Nato die Rede ist: das gemeinsame Vorgehen des westlichen MilitĂ€rblocks unter FĂŒhrung des US-Imperialismus gegen den Rest der Welt
Nun ist das Verhalten der imperialistischen MĂ€chte angesichts des Überspringens der AufstĂ€nde in Tunesien und Ägypten nach Libyen, soweit es uns durch die öffentliche Berichterstattung dargestellt worden ist, schwer durchschaubar und verwirrend. Deshalb werde ich im Folgenden noch einmal die Ereignisse nachvollziehen.

… eine Chronologie der Ereignisse

Als Ende letzten Jahres Hunger und Not, Perspektivlosigkeit und UnterdrĂŒckung sich in Massenprotesten fast aller Klassen und Schichten in Tunesien gegen die Regierung zu entladen begannen, waren die Herrschenden in den imperialistischen Staaten offensichtlich ĂŒberrumpelt. Auch wenn die Öffentlichkeit in die dann beginnenden AktivitĂ€ten der Geheimdienste und anderer Stellen nicht eingeweiht wird, muss man davon ausgehen, dass fieberhaft versucht wurde, herauszubekommen, was und wer hinter diesen AufstĂ€nden steckt und auf wessen Seite man sich stellt. Als soweit klar war, dass, wie die SĂŒddeutsche Zeitung (SZ) vom 29./30.1.2011 schrieb, hinter den AufstĂ€ndischen KrĂ€fte stehen, die „im Augenblick mehr Gerechtigkeit wollen, aber nicht Enteignung im großen Stil“, die EigentumsverhĂ€ltnisse und damit die letztendliche Ursache fĂŒr die elende Lage der Massen also nicht unmittelbar bedroht waren, entschied man sich, die Verjagung der PrĂ€sidenten und Regierungen dem Volk zu ĂŒberlassen und die KrĂ€fte, wie das MilitĂ€r in Ägypten, zu unterstĂŒtzen, die dafĂŒr sorgen wĂŒrden, dass die „Jasminrevolution“ auch bestimmt nicht zu einer wirklichen Revolution fĂŒhren wird. Denn die Verhinderung einer grundlegenden UmwĂ€lzung bestehender VerhĂ€ltnisse ist tatsĂ€chlich ein Ziel, das der Monopolbourgeoisie weltweit gemeinsam ist, geht es dabei doch um ihr Überleben. Es schien den Imperialisten und ihren staatlichen Stellen also ratsam, sich angesichts der doch bedrohlichen Zusammensetzung der Proteste zumindest auf der OberflĂ€che nicht in die inneren Angelegenheiten der Staaten einzumischen. Kolonialistengehabe sollte vermieden werden. Man schrieb Demokratie und Menschenrechte auf die Fahnen und versprach UnterstĂŒtzung. Die gerade noch treuen Vasallen fĂŒr die Durchsetzung eigener Interessen wie Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten ließ man wie eine heiße Kartoffel fallen. Doch schon die Durchsetzung dieser Linie verlief nicht ohne WidersprĂŒche zwischen den imperialistischen Staaten und ihren Vertretern, was man, bei genauem Lesen selbst der bĂŒrgerlichen Presse entnehmen konnte. Dazu nur ein Beispiel, das auf den weiteren Fortgang der Entwicklung hinweist: Die Merkelregierung, unbeleckt von einer kolonialen Vergangenheit in diesem Gebiet aufgrund der speziellen Entwicklung des deutschen Imperialismus als zu spĂ€t und zu kurz Gekommener, setzte schnell auf eine UnterstĂŒtzung der AufstĂ€ndischen, um den deutschen Einfluss in Nordafrika zu sichern. Der bundesdeutsche Außenminister Westerwelle bereiste Tunesien und Ägypten, ließ sich von den Massen feiern, schĂŒttelte HĂ€nde, versprach deutsche UnterstĂŒtzung fĂŒr die sog. Revolution. „'Du bis Ägypter', ruft die begeisterte Menge“ berichtete die SZ1 ebenso begeistert von dem Besuch Westerwelles in Ägypten. Zeitgleich wurde bekannt, dass die französische Außenministerin noch wĂ€hrend der tunesischen Proteste enge Beziehungen zu Ben Ali pflegte und ihm anbot „auf das Wissen französischer SicherheitskrĂ€fte beim Kampf gegen die AufstĂ€ndischen zurĂŒckzugreifen“2. Frankreich, einst Kolonialmacht in Tunesien, setzte also zunĂ€chst noch auf die alten Vasallen. Dass dies bekannt wurde war schlecht fĂŒr den französischen Imperialismus und seinen Einfluss in Nordafrika, gut fĂŒr den deutschen. Dieser konnte so eine alte Traditionslinie im Kampf gegen England und Frankreich zur Geltung bringen, die scheinbare UnterstĂŒtzung der arabischen Volksmassen gegen die bösen Kolonialherren.

Mit dem Beginn der KĂ€mpfe in Libyen Ă€nderte sich das Bild schlagartig. Statt der mehr oder weniger drĂ€ngenden Aufforderung, abzutreten, forderte man, allen voran auch Deutschland, schnell Sanktionen gegen die libysche Regierung unter Gaddafi. Deutsche Kriegsschiffe fuhren auf, offiziell um deutsche StaatsbĂŒrger zu evakuieren, wofĂŒr jedoch auch jedes andere Schiff gereicht hĂ€tte. Mit deutschen MilitĂ€rflugzeugen ließen die dort ansĂ€ssigen deutschen Konzerne ihre Mitarbeiter ausfliegen. In Kreta zog die Nato Kriegschiffe zusammen. Es war klar, die Zeit der offiziellen Nichteinmischung in Nordafrika war vorbei, die nĂ€chste Kriegsfront wurde vorbereitet. Doch durch wen? Und warum? Letztere Frage lĂ€sst sich vordergrĂŒndig auch mit den großen ÖlvorrĂ€ten Libyens beantworten.

In libyschem Boden liegen die grĂ¶ĂŸten Ölreserven Afrikas. Es soll, so wird ĂŒberall berichtet, gutes, leicht zu förderndes und zu verarbeitendes Öl sein und damit ausgesprochen profitabel. Alle großen Ölmonopolisten sind in Libyen aktiv, darunter auch eines, das sonst in der Ölförderung rund um die Welt kaum bekannt ist: Wintershall, die Energietochter des Chemieriesen BASF, die dort v.a. auch BASF mit den nötigen Rohstoffen versorgt. Doch die verschiedenen Monopole sind in Ă€ußerst unterschiedlichem Ausmaß aktiv und nicht in der Rangfolge, die sonst den Marktanteilen der verschiedenen Ölkonzernen entspricht, also den US-amerikanischen, der britischen BP, der britisch-niederlĂ€ndischen Shell und der französischen Total mit den grĂ¶ĂŸten Anteilen. In Libyen ist die italienische Eni am stĂ€rksten in die Ölförderung involviert und hatte vor dem Beginn der AufstĂ€nde mit 244.000 Barrel tĂ€glich einen Anteil von 25 Prozent an den libyschen Erdölexporten. Wintershall kam auf 100.000 Barrel (10%), die französische Total dagegen nur auf 55.000.3 BP und die US-amerikanischen Ölmonopole sind erst seit 2004 wieder in Libyen aktiv und haben wesentlich kleinere Anteile an der Ölförderung. Um das zu verstehen ist ein kurzer Ausflug in die Geschichte notwendig. Als Gaddafi 1969 mit einer Gruppe von Offizieren den König Idriss stĂŒrzte mit dem Ziel, den Reichtum des Landes nicht völlig den imperialistischen Staaten zu ĂŒberlassen und das Land von der AbhĂ€ngigkeit zu befreien, hatte er nicht nur die britischen und US-amerikanischen MilitĂ€rstĂŒtzpunkte rĂ€umen lassen, sondern begann auch mit einer Teilnationalisierung der Erdölvorkommen. Er drĂ€ngte die auslĂ€ndischen Ölmonopole zurĂŒck, was damals vor allem die US-amerikanischen betraf, die 87,5 Prozent der gesamten libyschen Erdölförderung kontrollierten, wie auch BP, das 1974 nach einem Artikel der Zeit völlig verstaatlicht wurde. Sowohl die italienische Eni, seit 1959 in Libyen aktiv, wie Wintershall, dort seit 1958, haben diese ZurĂŒckdrĂ€ngung offensichtlich gut ĂŒberstanden. Lt. Financial Times Deutschland (FTD) vom 12.12.2004 entging Wintershall der Verstaatlichung und war 2004 der grĂ¶ĂŸte auslĂ€ndische Ölproduzent (offensichtlich damals noch vor Eni, was eine Verschiebung der KrĂ€fteverhĂ€ltnisse seit 2004 zwischen Italien und Deutschland in Libyen beinhalten wĂŒrde.) Seit 1973 mĂŒssen alle auslĂ€ndischen Ölmonopole dem libyschen Staat eine Beteiligung von mindesten 51 Prozent einrĂ€umen.4 Diese Beteiligung an den Erlösen variiert offenbar; so muss BP nach einem Artikel der „Zeit“ 80 Prozent abgeben5. Wie das bei Eni und Wintershall aussieht wird weniger offensichtlich publiziert, man kann aber davon ausgehen, dass sie aufgrund ihrer langjĂ€hrigen TĂ€tigkeit bessere Konditionen ausgehandelt haben. Dazu kommen vielfĂ€ltige Kontakte und Beziehungen anderer Monopole (wie z.B. Siemens) und ihrer jeweiligen Staaten – also Italien und die BRD – zu Libyen. Gemeinsam könnte den Monopolen also das Ziel einer völligen Kontrolle des libyschen Ölreichtums sein, wogegen das westliche Schreckgespenst Gaddafi, auch wenn er sich Anfang dieses Jahrhundert den Imperialisten andiente, immer noch steht. Weiß man nun auch, dass die AufstĂ€ndischen in Libyen die Fahne des Königs vor sich her tragen, und Vertreter des Übergangsrats der Rebellen bessere Vertragsbedingungen fĂŒr die auslĂ€ndischen Konzerne in Aussicht gestellt haben, so wird schon klar, warum die GroßmĂ€chte bei Libyen „Demokratie und Menschenrecht“ sehr viel offensiver einfordern, als in Tunesien oder Ägypten. Doch gleichzeitig wird die Bewegung zwischen den Monopolen, die Konkurrenz, der Kampf um Einfluss und Macht zwischen ihnen deutlich, was das unterschiedliche Verhalten der westlichen Regierungen, will man es nicht einfach negieren, wie es vielfach zusammen mit einem schon fast reflexartigen Hinweis auf den Hauptkriegstreiber USA feststellbar ist, schon eher erklĂ€rt.

…Scheinbare EinmĂŒtigkeit auf Kosten des italienischen Imperialismus

Die Frage „durch wen“ die libysche Kriegsfront vorangetrieben worden ist, war zunĂ€chst schwierig zu beantworten. Anfangs schienen sich alle maßgeblichen KrĂ€fte in Europa, wie auch die USA einig – mit Ausnahme Italiens. Der italienische Imperialismus, der schwĂ€chste der imperialistischen Staaten, wurde als erster ganz offensichtlich zurĂŒckgedrĂ€ngt. Die ehemalige Kolonialmacht Libyens, ĂŒber Eni am dicksten am libyschen ÖlgeschĂ€ft profitierend und unmittelbare Anlaufstelle afrikanischer FlĂŒchtlinge war am meisten darauf bedacht, den TĂŒrsteher Gaddafi nicht zu verlieren und verhinderte zunĂ€chst BeschlĂŒsse der EU zu Sanktionen gegen die Gaddafi-Regierung. Die italienische Regierung musste sich aber aufgrund der KrĂ€fteverhĂ€ltnisse geschlagen geben und setzte den mit Libyen vereinbarten Freundschaftsvertrag aus, um ĂŒberhaupt noch eine Chance zu haben, den Einfluss Italiens in Libyen zu retten6. Auf Initiative von Deutschland, Frankreich und Großbritannien verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 23.2. eine PresseerklĂ€rung (Resolution 1979) in der die „Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten“ verurteilt, der „Tod von Hunderten Zivilisten“ bedauert und erste Sanktionen beschlossen wurden7. Wenige Tage darauf beschloss die EU noch scheinbar einmĂŒtig Sanktionen gegen die libysche Regierung, die ĂŒber die UN-Resolution hinausgingen. Die Einrichtung einer Flugverbotszone, eine Option, die sich auch die deutsche Regierung offen gehalten hatte, so meinte zumindest die FAZ8, liege nicht mehr auf dem Tisch. Bis dahin hatten die deutschen Vertreter eine durchaus fĂŒhrende Rolle in der Forderung nach Sanktionen gegen die libysche Regierung. Doch die FAZ tĂ€uschte sich offensichtlich bezĂŒglich der Flugverbotszone.

… Das Vorpreschen Frankreichs

Denn dann, nachdem die AufstĂ€ndischen von Gaddafis Truppen zurĂŒckgedrĂ€ngt wurden, preschte Sarkozy mit der Anerkennung des „Libyschen Nationalrates“ der AufstĂ€ndischen in Benghasi als „legitimen ReprĂ€sentanten des libyschen Volkes“9 vor. Gleichzeitig verstĂ€rkte er seine Forderung nach Durchsetzung einer Flugverbotszone. Wie die FAZ Bezug nehmend auf die französische Zeitung Le Monde, weiter berichtet, plante der französische PrĂ€sident gemeinsam mit London gezielte LuftschlĂ€ge in Libyen. Da er davon ausging, dass eine Flugverbotszone im UN-Sicherheitsrat nicht durchzusetzen sei, strebte er eine Sicherheitsresolution an, die willigen Staaten den „Einsatz von Waffengewalt gegen das Gaddafi-Regime gestatte“10 und zwar ausdrĂŒcklich außerhalb der Nato. Sowohl Außenminister Westerwelle, wie auch die Kanzlerin, wandten sich gegen eine Anerkennung der AufstĂ€ndischen als Vertreter Libyens, wie auch gegen eine Flugverbotszone. Es mĂŒsste zuerst ĂŒberprĂŒft werden, ob die Mitglieder des Rates wirklich fĂŒr das libysche Volk sprĂ€chen, meinte Westerwelle, was wohl eher so zu verstehen ist, dass die deutsche Regierung erhebliche Zweifel hatte, ob die AufstĂ€ndischen im Sinne deutscher Interessen handelten. Die deutsche Ablehnung der Durchsetzung einer Flugverbotszone interpretiert die FAZ folgendermaßen: „Offenbar herrscht in der Bundesregierung die Sorge, dass ein militĂ€risches Eingreifen des Westens von Gaddafi als Imperialismus dargestellt werden könnte, was dann ĂŒber eine negative öffentliche Meinung die Demokratisierungsprozesse in anderen arabischen LĂ€ndern gefĂ€hrden könnte.“11 Sprich: man will den gewachsenen deutschen Einfluss in der Region nicht verlieren. Äußerst skeptisch Ă€ußerte sich auch der US-amerikanische Verteidigungsminister Gates zu den französisch-britischen PlĂ€nen einer Flugverbotszone. „Ranghohe Mitarbeiter des Pentagons“, so die FAZ weiter „Àußerten in BrĂŒssel ihren Ärger ĂŒber die fortgesetzten Forderungen europĂ€ischer Partner nach einem Flugverbot ĂŒber Libyen, das ohne eine militĂ€rische FĂŒhrungsrolle der Vereinigten Staaten gar nicht durchgesetzt werden könnte.“ Und das Weiße Haus gab lt. FAZ zu bedenken, dass selbst ein durchgesetztes Flugverbot „die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse am Boden nicht entscheidend zugunsten der AufstĂ€ndischen verschieben wĂŒrde.“ An einem weiteren Bodenkrieg, und das, zumal es vor allem um Interessen europĂ€ischer Staaten und ihrer Monopolbourgeoisien ging, hatte die USA aber offensichtlich kein Interesse. Das war der Stand am 10.MĂ€rz, ein Stand, der eher an ein deutsch-amerikanisches BĂŒndnis gegen Frankreich und Großbritannien denken lĂ€sst, auf jeden Fall aber deutlich macht, dass der Charakter dieser Auseinandersetzungen mit einem gemeinsamen Interesse an Öl und einem gemeinsamen Vorgehen aller imperialistischen Staaten nichts mehr zu tun hat. Es kam nochmals anders. Am 17.3. beschloss der UN-Sicherheitsrat auf Betreiben Frankreichs im BĂŒndnis mit Großbritannien die inzwischen berĂŒhmte Resolution 1973, in der praktisch alles erlaubt wird außer der Einsatz von Bodentruppen. Die US-Vertreter, noch 24 Stunden vorher gegen einen MilitĂ€reinsatz, stimmten ĂŒberraschend zu. Deutschland blieb trotzdem bei seiner Ablehnung und enthielt sich gemeinsam mit der VR China, der Russischen Föderation, Brasilien und Indien. 2 Tage spĂ€ter beschossen französische, britische und dann auch US-amerikanische Kampflugzeuge libysche Flugabwehrstellungen und die libysche Luftwaffe.


Der II. Teil des Referatstextes erscheint am Donnerstag, den 30.06.2011, auf secarts.org; der III. Teil am Sonntag, den 03.07.2011.


Gretl Aden, KAZ-Arbeitsgruppe „Zwischenimperialistische WidersprĂŒche“.
Referat, gehalten auf der III. Konferenz „Der Hauptfeind steht in eigenen Land!“, Göttingen, Juni 2011

Anmerkungen:
1 SZ 2./3.4.11
2 sueddeutsche.de vom 27.2.2011
3 welt online vom 24.2.2011
4 nach LĂŒhr Henken: Das libysche Öl und die Nato, abrufbar unter www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/henken.html; LĂŒhr bezieht sich dabei auf das Buch: LĂ€nder der Erde; Köln 1981, S.383
5 zeit online vom 6.5.2009
6 Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 28.2.11
7 FAZ 24.2.2011
8 28.2.2011
9 FAZ.NET 10.3.2011
10 ebd.
11 ebd.



 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.
 


 
Kommentare anzeigen: absteigend   aufsteigend
  Kommentar zum Artikel von Marcel: Webseite
Freitag, 01.07.2011 - 01:13

Rainer,

die Frage, warum die USA etwas tun oder nicht tun, hat oft weder eine eineindeutige Antwort noch sind die Antworten vorausschauend in die Zukunft wirklich im Interesse der herrschenden Klasse der USA. Man denke nur an den Krieg gegen den Irak. Dazu gibt es auch einen ganzen Strauß an unterschiedlichen GrĂƒÂŒnden, die von den unterschiedlichen EntscheidungstrÀgern jeweils fĂƒÂŒr maßgeblich befunden worden waren, um den Krieg zu beginnen. Und vorausschauend in die Zukunft in dem Sinne, dass er letztlich wirklich im Sinne der herrschenden Klasse der USA war, war der Krieg gegen den Irak auch nicht. HÀtten die EntscheidungstrÀger geahnt, was bei dem Krieg gegen den Irak herauskommt, hÀtten viee der EntscheidungstrÀger sich vermutich dagegen ausgesprochen. Solche IrrtĂƒÂŒmer passieren öfter mal, nicht nur beim Krieg gegen den Irak, sondern zum Beispiel auch bei den Kriegen gegen Vietnam und Afghanistan hat sich die herrschende Klasse der USA grĂƒÂŒndlich verkalkuliert.

Das vorangeschickt, soweit aus Obama's Presidential Study Directive 11 bisher bekannt ist, haben die USA sich meiner Meinung nach Sorgen darum gemacht, dass es ohnehin zu AufstÀnden gegen einige der repressiven Regimes dort kommen wĂƒÂŒrde, und die USA dann, wenn die AufstÀnde erfolgreich sein wĂƒÂŒrden, Àhnlich wie im Iran 1979 sÀmtlichen Einfluss verlieren wĂƒÂŒrden. Um das zu verhindern, den Umbruchprozes zu kontrollieren und dafĂƒÂŒr dann auch das Ergebnis mitbestimmen zu können, haben die USA die AufstÀnde gegen ihre Client-Regimes selbst losgetreten. Und wo sie ihre eigenen Client-Regimes umgegraben haben, konnten sie dabei gleich auch noch versuchen, sich lang gehegte WĂƒÂŒnsche zu erfĂƒÂŒllen und unter dem Banner "arabischen FrĂƒÂŒhling" gleich auch bunte Regime Change Operationen in Libyen, Syrien, Algerien, Mauretanien fahren. Als Bonuspunkte wÀren dann, wenn es gut gelaufen wÀre, auch noch bunte Revolutionen im Iran und in China dringewesen. Versucht haben die USA es da jedenfalls auch - aus China ist sogar der US-Botschafter Huntsman deswegen rausgeflogen.

HÀtte die Operation "arabischer FrĂƒÂŒhling" so geklappt, wie die USA sich das im besten Szenario wohl vorgestellt haben, dann hÀtten die USA mit bunten Revolutionen in Ägypten, Tunesien, Jemen, Algerien, Libyen, Syrien, Mauretanien, Iran und China pro-amerikanische Vorzeige-Demokratien und in den pro-amerikanischen Monarchien am Golf sowie in Marokko pro-amerikanische reprÀsentative Vorzeige-Monarchien geschaffen und in all diesen LÀndern wÀren jubelnde Menschen auf den zentralen PlÀtzen der Stadt gewesen und hÀtten US-Fahnen geschwenkt. Selbst ein Teilerfolg wÀre noch ein riesiger Erfolg fĂƒÂŒr die USA im Allgemeinen und fĂƒÂŒr Obama im Besonderen gewesen. Wie wir inzwischen sehen, haben die USA sich bei ihrem großen bunten Regime Change Spiel offenbar grob verkalkuliert, aber, siehe oben, es ist nicht das erste Mal, dass die USA sich derbe verkalkulieren.

@retmarut
Ja, die WIkileaks-Dokument gibt es auch und sie geben einige Hinweise auf US-HÀndchen. Das ist aber lÀngst nicht alles. In der Wikipedia findet sich ein Artikel zu einem wesentlichen aus der Bush-Zeit stammenden US-Regierungsprogramm, ĂƒÂŒber das einige der Aktivisten trainiert wurden, und das eine Vorstelllung ĂƒÂŒber das Spektrum der ZiellÀnder liefert:

http://en.wikipedia.org/wiki/Middle_East_Partnership_Initiative

Und im ORF kamen kĂƒÂŒrzlich sogar einige der Trainer der Aktivisten zu Wort, erfahrene Leute von Otpor, die fĂƒÂŒr George Soros auch schon den Umsturz in Serbien organisiert hatten:

http://www.youtube.com/watch?v=cY8xFCltdtE

Wozu es leider viel weniger Informationen gibt, ist die militÀrische Komponente der UmstĂƒÂŒrze. Sowohl in Tunesien wie auch in Ägypten haben die USA ihre MilitÀrkontakte genutzt, um die AufstÀnde formell jeweils mit einem Putsch und anschließenden Wahlversprechen abzuschließen. "Ganz zufÀllig" hatten die USA auch in der Endphase der Àgyptischen Revolution einen FlugzeugtrÀger, ich miene es war die USS Enterprise, vor der Àgyptischen KĂƒÂŒste stehen, der zufÀllig vor dem Beginn des Aufstandes aus den USA in Richtung rotes Meer fĂƒÂŒ Routine-Operationen losgefahren war. Es gibt da bestimmt noch viel zu erforschen.

Dass die USA in den LÀndern so fleißig am Regime Change in den LÀndern gearbeitet haben, heißt aber wie gesagt nicht, das sie die AufstÀnde und die sich daraus ergebenden Prozesse wirklich kontrollieren können. Meier Meinung nach sieht es vielmehr so aus, als hÀtten die USA in Tunesien und in Ägypten inzwischen die Kontrolle fast ganz verloren, weil sie da fast nur auf pro-westliche Liberaldemokraten und sekulÀre BĂƒÂŒrgerrechtler gesetzt haben und die StÀrke der islamischen Befreiungsbewegungen völlig unterschÀtzt haben.


  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Mittwoch, 29.06.2011 - 02:33

Die These des "kalkulierten Spiels" in diesem Fall kannte ich noch nicht. Über die These lÀsst sich ja durchaus diskutieren. Laut Wikileaks-Material der US-Botschaft aus Kairo (Quelle The Telegraph) gab es schon lÀnger Kontakte zwischen den USA und der Bewegung 6. April, allerdings scheinen deren PlÀne fĂƒÂŒr eine "democratic transition of the state" von US-Seite als völlig unrealistisch und irre abgetan worden zu sein.

Die US-Botschaft hatte sicher genug Datenmaterial, dass es in Ägypten brodelt, aber mir scheint, dass die US-Vertretung tatsÀchlich von der aus Tunesien ĂƒÂŒberschwappenden Welle ĂƒÂŒberrascht wurde. Anders lÀsst sich vermutlich kaum erklÀren, warum die USA (und auch andere, dort mitmischende imperialistische Staaten) derart kopflos reagiert haben.

Die Frage von Rainer halte ich fĂƒÂŒr berechtigt: Aus welchem Grund sollten diese imperialistischen Staaten ĂƒÂŒberhaupt solch ein Szenario herbeifĂƒÂŒhren? Mubarak und Ben Ali waren doch loyale Kompradoren.
Das Szenario machte doch nur Sinn, a) um eine schleichende Kontrolle durch einen imperialistischen Konkurrenten zu unterbinden oder b) bei einem drohenden Einflussverlust aufgrund von antiimperialistischer oder gar sozialistischer Bewegungen.


  Kommentar zum Artikel von Rainer:
Dienstag, 28.06.2011 - 22:32

@ Marcel:

Da bleibt dann nur eine einzige Frage :

Warum sollten die USA ihre langjÀhrigen und engen VerbĂƒÂŒndeten Ben Ali und Mubarak stĂƒÂŒrzen ?!

Es gab ja nun nicht ein kleinstes Indiz, daß die beiden abtrĂƒÂŒnnig geworden wÀren oder so.

Aber irgendwie mĂƒÂŒssen die USA eben doch an allem schuld sein.


  Kommentar zum Artikel von Marcel: Webseite
Dienstag, 28.06.2011 - 21:20

Die These, dass die Herrschenden in den imperialistischen Staaten offensichtlich ĂƒÂŒberrumpelt waren, als Ende letzten Jahres Hunger und Not, Perspektivlosigkeit und UnterdrĂƒÂŒckung sich in Massenprotesten fast aller Klassen und Schichten in Tunesien gegen die Regierung zu entladen begannen, halte ich fĂƒÂŒr nicht haltbar, auch wenn das sowohl in der bĂƒÂŒrgerlichen als auch der alternativen Presse oft so dargestellt wird.

Ich denke, das Gegenteil ist richtig: das SchĂƒÂŒren der AufstÀnde gehörte zu einem verdeckten "kalkuierten Spiel" der Herrschenden der USA. US-PrÀsident Barack Obama hat bereits im August 2010 seine "Presidential Study Directive 11" erlassen, mit der er sÀmtliche US-Behörden aufforderte, sich auf anstehende VerÀnderungen in der MENA-Region einzustellen. Diese Direktive selbst unterliegt zwar noch der Geheimhaltung, doch wurden wesentliche Teile des Inhalts dieser Direktive bereits in der Presse berichtet, so zum Beispiel von zum Establishment gehörenden Insider David Ignatius im Artikel "Obamas Calculated Gamble":

http://www.realclearpolitics.com/articles/2011/03/06/obamas_calculated_gamble_109123.html

In Tunesien ist die Hand der USA und ihres MEPI-Programmes zwar nicht so einfach zu erkennen, dafĂƒÂŒr ist sie es in Ägypten jedoch umso deutlicher: die als "Facebook-Girl" bekannte Aufruferin zum Aufstand in Ägpten war kurz vor dem Beginn erst mit einem Preis der US-Regime-Change-Organisation "Freedom House" ausgezeichnet worden.

Auch der Aufstand in Libyen war keineswegs spontan, sondern wurde von Frankreich ĂƒÂŒber Monate im voraus geplant, lange bevor der Aufstand in Tunesien begann.

Dass Herrschende in imperialistischen Staaten die AufstÀnde geplant haben, heißt allerdings noch lange nicht, dass sie, nachdem die AufstÀnde einmal begonnen waren, immer noch jederzeit Herr der Lage waren. Es war ein kalkuliertes Spiel, und so wie es aussieht, haben sie die StÀrke der MuslimbrĂƒÂŒder in Ägypten, der Ennahda in Tunesien und der Fatah-RevolutionÀre in Libyen völlig unterschÀtzt.