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Dossier: Das Spiel ist aus //
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SANAA/BERLIN (25.03.2011) - Erneut steht im arabischen Mittleren Osten ein Partnerregime Berlins und des Westens vor dem Sturz. Im Jemen spitzen sich die Proteste gegen den Pr├Ąsidenten des Landes dramatisch zu: Seit einem Massaker der Repressionsapparate am vergangenen Freitag sagen sich wie in Libyen Politiker und Diplomaten von der Regierung los, die Armee ist gespalten, es kommt zu ersten Gefechten zwischen loyalen und rebellierenden Truppenteilen. F├╝r den heutigen Freitag sind erneut Massenproteste angek├╝ndigt. Der Jemen besitzt f├╝r Berlin gro├če geostrategische Bedeutung: Entlang seiner K├╝sten f├╝hren bedeutende Seehandelswege nach Ostasien sowie in den Persischen Golf. Auch ist er Schauplatz westlicher Gewaltma├čnahmen, die sich gegen islamistische Kr├Ąfte richten: Aus Afghanistan-R├╝ckkehrern, die in den 1980er Jahren an der Seite des Westens am Hindukusch gegen die Sowjetunion k├Ąmpften, haben sich antiwestliche Kr├Ąfte entwickelt, die heute Ziel US-amerikanischer Raketen- und Drohnenattacken sind. Zur Stabilisierung des Regimes unterst├╝tzt die Bundesrepublik seit Jahrzehnten Polizei und Milit├Ąr des Landes mit Ausr├╝stung und Trainingsma├čnahmen. Schon vor Jahren wurden auch Schusswaffen und Munition geliefert, die am heutigen Freitag in Sanaa zum Einsatz kommen k├Ânnen.

Eskalation

Die inneren Auseinandersetzungen im Jemen haben sich in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Nach dem Massaker vom vergangenen Freitag, bei dem staatliche Repressionskr├Ąfte mehr als 50 Demonstranten erschossen, gewinnt die Opposition gegen den Staatspr├Ąsidenten an Kraft. ├ähnlich wie zuvor in Libyen haben einflussreiche Diplomaten und Politiker, aber auch m├Ąchtige St├Ąmme dem Regime die Gefolgschaft aufgek├╝ndigt. Die Armee ist gespalten; in der Hauptstadt Sanaa stehen Einheiten, die zur Opposition ├╝bergelaufen sind, der loyalen Elitetruppe "Republikanische Garde" gegen├╝ber, die von einem Sohn des Staatspr├Ąsidenten befehligt wird. Am gestrigen Donnerstag kam es zu ersten Zusammenst├Â├čen zwischen verschiedenen Truppenteilen in Mukalla im S├╝dosten des Landes. F├╝r den heutigen Freitag sind weitere Protestdemonstrationen angek├╝ndigt. Weil mit blutigen Auseinandersetzungen zu rechnen ist, hat die Bundesregierung nun deutsche Entwicklungshelfer abgezogen und ihr Botschaftspersonal auf ein Kernteam reduziert. Beobachter schlie├čen einen B├╝rgerkrieg und sogar den totalen Zerfall des jemenitischen Staates nicht aus.

"Strategisch extrem wichtig"

F├╝r Berlin und den Westen w├Ąre eine solche Entwicklung fatal. "Der Jemen ist strategisch extrem wichtig", erkl├Ąrte Entwicklungsminister Dirk Niebel am gestrigen Donnerstag. Hintergrund ist die geostrategische Lage des Landes: An seinen K├╝sten f├╝hren die Seehandelswege aus Europa nach Asien und die Erd├Âl- und Erdgastransportrouten aus dem Persischen Golf in die EU entlang. Seit sich im zersplitterten Somalia Piraten festgesetzt haben, die den Seehandel bedrohen1, legt der Westen gro├čen Wert darauf, einen Zerfall des Jemen unbedingt zu verhindern, denn sonst w├Ąren Schiffe auf dem Weg zwischen Indischem Ozean und Suezkanal von beiden K├╝sten aus - der somalischen und der jemenitischen - bedroht. Berlin zieht es jetzt sogar in Betracht, befreundete Golfdiktaturen im Jemen intervenieren zu lassen, um dessen Zerfall zu verhindern. Im Notfall m├╝ssten "regionale M├Ąchte, allen voran Saudi-Arabien, ihren Einfluss geltend machen", erkl├Ąrt Entwicklungsminister Niebel.2

Erst Partner, dann Gegner

Dabei sind Berlin und der Westen tief in die Entstehung der instabilen Lage im Jemen involviert. Diese ist nicht zuletzt das Ergebnis des sogenannten Anti-Terror-Krieges, der in den letzten Jahren in zunehmendem Ma├če auch Sanaa erfasst hat. Gegner sind dabei islamistische Strukturen, die der Westen mit aufgebaut hat: In den 1980er Jahren warben westliche Staaten und ihre Partner auch im Jemen S├Âldner f├╝r ihren antisowjetischen Untergrundkrieg in Afghanistan; von diesen kehrten ab 1988 einige Tausend zur├╝ck - religi├Âs fanatisiert und kampferprobt. Aus dem Milieu jemenitischer Afghanistan-R├╝ckkehrer bildeten sich Ende der 1990er Jahre antiwestliche Gruppierungen heraus (german-foreign-policy.com berichtete3), die im "Anti-Terror-Krieg" dann zu Gegnern wurden.4 Seit 2009 versch├Ąrft vor allem Washington seine Interventionen im Jemen, unter anderem mit Raketen- und Drohnenattacken, denen regelm├Ą├čig Zivilisten zum Opfer fielen.5 Das Regime in Sanaa steht unter ├Ąu├čerstem Druck aus dem Westen und deckt die m├Ârderischen Angriffe, die die eigene Bev├Âlkerung treffen. Dies ruft seit Jahren massiven Unmut im Jemen hervor und hat den Staatspr├Ąsidenten empfindlich geschw├Ącht.

Schusswaffen und Munition

An den westlichen Ma├čnahmen, die das Regime in Sanaa stabilisieren sollen - zum einen als geostrategisch wichtigen Staat, zum anderen als Partner im "Anti-Terror-Krieg" -, beteiligt sich die Bundesrepublik seit Jahrzehnten. Seit den 1970er Jahren unterst├╝tzt sie das Milit├Ąr des Landes mit Ausr├╝stung und Trainingsma├čnahmen. Seit 1992 unterh├Ąlt die Bundeswehr eine "Beratergruppe" vor Ort, die Kontakt zur milit├Ąrischen und zur zivilen F├╝hrung hat. Im Jahr 2005 begann die am Horn von Afrika patrouillierende deutsche Kriegsmarine, jemenitische K├╝stenwachschiffe in ihre Man├Âver einzubeziehen; man wolle "einen verl├Ąsslichen und starken Partner im Kampf gegen den Terrorismus" gewinnen, hie├č es dazu bei der Bundeswehr.6 Zudem werden R├╝stungsg├╝ter geliefert: In den Jahren 2000 und 2001 genehmigte Berlin den Verkauf von Schusswaffen, Munition und Fallschirmen im Wert von rund 3,5 Millionen Euro; von 2004 bis 2008 folgten Genehmigungen f├╝r die Ausfuhr von Fallschirmen, Gel├Ąndewagen und Panzertransportern im Wert von neun Millionen Euro. ├ťberdies werden zur Zei 19 jemenitische Milit├Ąrs an Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr trainiert.

Einsatztaktiken

Auch die jemenitische Polizei erh├Ąlt Unterst├╝tzung aus der Bundesrepublik. Bereits vor Jahren tauschten sich die SPD-Politiker Otto Schily und Rolf M├╝tzenich bei einem Besuch in Sanaa mit dem dortigen Innenminister ├╝ber "die bisherige gute Zusammenarbeit beider Polizeidienste" aus.7 Seit 2005 wurden jemenitische Polizisten in ganz unterschiedlichen Bereichen durch deutsche Polizeikr├Ąfte geschult; es ging unter anderem um Personenschutz, um "Verhandlungen in F├Ąllen von Geiselnahmen und Entf├╝hrungen", aber auch um "polizeiliche Einsatztaktiken und Methoden".8 Die Repressionsapparate wurden zudem mit diversen "Einsatz- und Kommunikationsmitteln" aus Deutschland versorgt.

Mit Gewalt

Angesichts der Eskalation verlangt der deutsche Au├čenminister nun Ma├čnahmen, auf denen in den letzten Jahrzehnten keine bundesdeutsche Regierung bestanden hat - "friedlichen gesellschaftlichen Dialog und mutige Reformen".9 Dazu geh├Âre "auch die Organisation eines geordneten politischen ├ťbergangs". F├╝r diesen k├Ânnte es inzwischen zu sp├Ąt sein - nicht zuletzt dank der deutschen Jemen-Politik, welche die innere Destabilisierung des Landes im sogenannten Anti-Terror-Krieg durch die Aufr├╝stung der Repressionsapparate aufzufangen suchte und damit zur Unterdr├╝ckung sozialer Differenzen beitrug, die nun mit Gewalt an die Oberfl├Ąche dr├Ąngen.


Anmerkungen:
1 s. dazu Unverz├╝glich versenken
2 Heftige K├Ąmpfe im Jemen; www.faz.net 24.03.2011
3 s. dazu Die neue Front (II)
4 Guido Steinberg: Der nahe und der ferne Feind. Die Netzwerke des islamistischen Terrorismus, M├╝nchen 2005
5 s. dazu Die neue Front und Die neue Front (II)
6 Deutsche Fregatte besucht Aden; www.einsatz.bundeswehr.de 24.01.2006
7 Bundestagsabgeordnete Schily und M├╝tzenich zu Besuch in Sana'a; www.sanaa.diplo.de
8 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5007 vom 09.03.2011
9 Bundesminister Westerwelle tief besorgt ├╝ber Zuspitzung im Jemen; Pressemitteilung des Ausw├Ąrtigen Amts 24.03.2011



 
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