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Drei Jahrzehnte nach ihrer Selbstaufl√∂sung ist die Kommunistische Partei Mexikos (PCM) auf die politische B√ľhne des n√∂rdlichsten Landes Lateinamerikas zur√ľckgekehrt. Ende vergangenen Jahres hatte die erste Tagung des vierten Kongresses der Partei der Kommunisten beschlossen, der Organisation wieder den historischen Namen zu geben und damit den erreichten Stand der Entwicklung zu demonstrieren. "Wir wissen, dass das mehr als 30 Jahre lang dauernde Fehlen einer Partei der Arbeiterklasse in unserem Land es uns noch schwerer macht, die Klasse gegen ihren Hauptfeind zu orientieren, aber diese historische Aufgabe ist eine Aufgabe, die die Kommunistische Partei Mexikos verantwortungsvoll und auch gerne √ľbernimmt", schreibt der beim Parteitag gew√§hlte Erste Sekret√§r des PCM-Zentralkomitees, P√°vel Blanco, in der Zeitung "El Comunista". "F√ľr die Kommunisten Mexikos war es entscheidend, diesen Schritt zu gehen - Nicht nur, weil die objektiven Bedingungen f√ľr die Wiederauferstehung der Partei der Arbeiterklasse gegeben waren, sondern weil es auch notwendig gewesen ist, all den revolution√§ren Winden, die 2010 unter dem arbeitenden Volk zu sp√ľren gewesen seien, einen organisierten Ausweg anzubieten."

2003 hatten sich die damalige Partei der mexikanischen Kommunisten, die Partei der Sozialistischen Revolution und einige andere Gruppen zur Partei der Kommunisten zusammengeschlossen. Dass dies nur ein erster Schritt beim Aufbau der neuen Organisation sein sollte, wurde damals bereits im Parteiprogramm festgeschrieben. Trotzdem wurde die Partei im Vorfeld ihres Kongresses von einer Krise erfasst, in deren Rahmen die Mehrheit des Jugendverbandes JCM und einige Funktion√§re die Partei verlie√üen und eine eigene Partei ins Leben riefen. Hauptstreitpunkt sei die Rolle des Internationalismus gewesen, berichtete P√°vel Blanco Ende Februar dem Autor bei einem Besuch in Mexiko. Die Str√∂mung, die nun die Partei verlassen hat, habe den Schwerpunkt der Arbeit in der "nationalen Befreiung" Mexikos gesehen, internationale Solidarit√§t etwa mit dem Freiheitskampf des kolumbianischen Volkes habe die Partei erst sp√§ter √ľben sollen, wenn sie ausreichend St√§rke innerhalb des eigenen Landes gewonnen habe. F√ľr die Genossen jedoch, die nun die PCM wieder ins Leben gerufen haben, seien Internationalismus und Parteiaufbau untrennbar miteinander verbunden. So habe man sich bewusst der lateinamerikanischen Kontinentalen Bolivarischen Bewegung (MCB) angeschlossen und nehme regelm√§√üig an den internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien teil.

Auch die These von der antikolonialistischen "nationalen Befreiung" des eigenen Landes stellen die Kommunisten in Frage. Mexiko befinde sich nicht mehr in einer quasi-kolonialen Abh√§ngigkeit von den USA, sondern spiele selbst eine Rolle im Rahmen des internationalen Imperialismus. Wie brasilianische spielten auch mexikanische Gro√ükonzerne vor allem in Mittel- und S√ľdamerika eine wichtige Rolle und unterschieden sich dabei nicht wesentlich von ihren Konkurrenten aus den USA oder Europa. So habe die Verstaatlichungspolitik Venezuelas nicht zuf√§llig auch mexikanische Unternehmen getroffen, die beispielsweise die Zementindustrie der Bolivarischen Republik kontrolliert hatten. Es gehe also auch in Mexiko heute um die soziale Befreiung der arbeitenden Menschen.

Die stark jugendlich gepr√§gte Partei, von deren f√ľhrenden Funktion√§ren viele das 30. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, sieht sich als Teil eines "leninistischen Pols" in der internationalen kommunistischen Bewegung, gemeinsam mit anderen Parteien wie den KPen aus Griechenland, Venezuela oder Luxemburg oder der Kommunistischen Partei der V√∂lker Spaniens (PCPE). Gemeinsam mit diesen Organisationen gibt die PCM seit 2009 eine Zeitschrift heraus, die "International Communist Review". Das weitere Erscheinen dieses Blattes habe sich nach der Herausgabe der ersten Nummer verz√∂gert, r√§umt P√°vel Blanco ein. Grund daf√ľr seien Diskussionen im Herausgeberkreis gewesen, denn die Zeitschrift solle gemeinsame Positionen widerspiegeln. Die zweite und dritte Ausgabe seien jetzt jedoch weitgehend fertiggestellt und w√ľrden bald erscheinen, versicherte der PCM-Chef. Zugleich bedauerte P√°vel Blanco, dass sich die DKP bislang nicht an der "International Communist Review" beteiligt. Ihn selbst √ľberrasche das, denn immerhin habe der damalige DKP-Vorsitzende Heinz Stehr schon ab 2001 bei internationalen Konferenzen eine engere Zusammenarbeit der Kommunisten gefordert und dazu unter anderem gerade die Herausgabe einer solchen Zeitschrift vorgeschlagen.

Als unmittelbare Aufgaben haben sich die mexikanischen Kommunisten den Neuaufbau ihres Jugendverbandes vorgenommen, der k√ľnftig als Liga de la Juventud Comunista (LJC) arbeiten soll. Auch die Parteizeitung "El Comunista" soll professioneller werden und in einer wachsenden Auflage auch √ľber das unmittelbare Umfeld der Organisation hinaus vertrieben werden. Schlie√ülich werde man die internationale Zusammenarbeit weiter entwickeln. Dabei k√∂nne man durchaus auch mit der Sozialistischen Volkspartei Mexikos (PPSdM) kooperieren, mit der man zwar einige Differenzen habe, sich aber gegenseitig respektiere.

In die Pr√§sidentschaftswahlen 2012 setzen die mexikanischen Kommunisten hingegen keine Hoffnungen. Weder Andr√©s Manuel L√≥pez Obrador, der wohl wieder f√ľr die sozialdemokratisch orientierte Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und die links von ihr stehende Partei der Arbeit (PT) ins Rennen gehen will, noch die Kandidaten der rechten Partei der Nationalen Aktion (PAN) oder der fr√ľheren Staatspartei PRI seien eine Alternative. P√°vel Blanco erinnerte an die "Andere Kampagne", die man vor der letzten Wahl 2006 gemeinsam mit den Zapatisten und anderen au√üerparlamentarischen Linken entwickelt habe. Etwas √§hnliches sei auch diesmal wieder sinnvoll, allerdings m√ľsse eine solche Aktion deutlichere organisatorische Perspektiven anbieten. Das habe beim letzten Mal gefehlt, so dass das B√ľndnis nicht angemessen auf die nach der Wahl entstandene Situation habe reagieren k√∂nnen. Damals hatte L√≥pez Obrador monatelang eine Massenbewegung gegen den offenkundigen Wahlbetrug zugunsten des seither regierenden Staatschefs Felipe Calder√≥n angef√ľhrt. Es sei auch den Kommunisten damals schwer gefallen, international zu verdeutlichen, warum man trotz der radikalen T√∂ne "AMLOs" diese Proteste nicht unterst√ľtzt habe. Nach den Winkelz√ľgen der PRD-F√ľhrung in den letzten Monaten und Jahren sehe man sich aber best√§tigt. So habe die Spitze der "demokratischen Revolution√§re" in mehreren Bundesstaaten prinzipienlos Allianzen mit der PRI und der PAN geschmiedet und sei zum Beispiel im s√ľdmexikanischen Chiapas verantwortlich f√ľr die Repression gegen die Opposition. Sogar in der Hauptstadt wolle die F√ľhrung der PRD bei der zeitgleich mit der Pr√§sidentschaftswahl im kommenden Jahr stattfindenden Entscheidung √ľber das Amt des Oberb√ľrgermeisters ein B√ľndnis mit Calder√≥ns PAN eingehen. Das sei keine Alternative f√ľr die Arbeiterklasse Mexikos, ist sich P√°vel Blanco sicher.


 
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