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Dossier: Hšnde weg von Libyen! // Aufstand in Libyen: Metropolen planen die
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Die Kriegsgegner schreiben sich im Internet die Finger wund mit Verweisen auf die grundlegenden Prinzipien des V√∂lkerrechts, die in der UN-Charta fixiert sind und gegen die die Mehrheit des UN-Sicherheitsrats mit der Resolution 1973 wieder einmal verstossen hat. F√ľr viele Leser mag zweifelhaft sein, ob die v√∂lkerrechtlichen Argumente hieb- und stichfest sind, kommen sie doch aus der linken und linksliberalen, gar kommunistischen Ecke. Aber heute stellt die FAZ in ihrer Internetausgabe diesen Artikel an die erste Stelle:

"V√∂lkerrecht contra B√ľrgerkrieg

Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim
"



Diese Stellungnahme ist bemerkenswert, sogar sensationell. Sie zeigt die juristische Haltlosigkeit der "Rechtsgrundlage" der Aggressoren, die, ginge es nach der UN-Charta, selbst mit Krieg √ľberzogen m√ľssten. Um einen uneigenn√ľtzigen, einfach der Achtung vor dem V√∂lkerrecht geschuldeten Standpunkt geht es dabei, denke ich, allerdings nicht. Es geht um die Konkurrenzen zwischen den imperialistischen Staaten, in der sich im Falle Libyens zwei Fronten herausgebildet haben - auf der einen Seite die USA, Grossbritannien und Frankreich, auf der anderen Deutschland. Dabei darf man sicher unterstellen, dass der "friedlichere" deutsche Standpunkt keine Prinzipiensache ist, sondern auf der Kalkulation beruht, ein solches Image n√ľtze den deutschen Interessen mehr als die Beteiligung an einem neuen Gemetzel unter USamerikanischer F√ľhrung - und der deutschen Ambition, die Unbotm√§ssigkeit gegen√ľber dem USamerikanischen Dominanzanspruch vor aller Welt zu demonstrieren. Eines der wichtigsten Sprachrohre des deutschen Monopokapitals, eben die FAZ, macht sich mit diesem Artikel zum Herold derjenigen Bourgeois-Fraktion, die aus dem Schatten der USA heraus will und eigene Weltmachtanspr√ľche anmeldet. Frieden ist es allerdings nicht, was sich da ank√ľndigt.