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Dossier: Hšnde weg von Libyen! // Aufstand in Libyen: Metropolen planen die
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Am heutigen Donnerstag stimmt das Europaparlament im franz√∂sischen Strasbourg √ľber einen "Gemeinsamen Resolutionsantrag" aller Fraktionen mit Ausnahme der f√∂deralen Fraktion Vereinte Europ√§ische Linke/Nordische Gr√ľne Linke (GUE/NGL) zur "S√ľdlichen Nachbarschaft und speziell Libyen" ab. Das Papier unterst√ľtzt unter anderem die m√∂gliche Entscheidung des UN-Sicherheitsrats √ľber eine Flugverbotszone in Libyen. Allerdings wird der Antrag vom deutschen GUE/NGL-Fraktionsvorsitzenden Lothar Bisky (Die Linke) und den Mitgliedern der Parlamentariergruppe Miguel Portas (Bloco de Esquerda, Portugal) und Marie-Christine Vergiat (Front de Gauche, Frankreich) bef√ľrwortet."

Großbildansicht bisky.jpg (45.3 KB)
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Bisher nannte Die Linke die Forderung nach einer milit√ɬ§rischen Intervention √ā¬ĽKriegstreiberei√ā¬ę
Wenn diese Meldung stimmt - was bedeutet das? Was folgt daraus, wenn ein herausragender Vertreter der deutschen Linkspartei wie Bisky sich gegen die Positionen seiner eigenen Partei wendet und zusammen mit den Sozialdemokraten und der Rechten f√ľr einen √úberfall auf Libyen - denn um nichts anderes handelt es sich, ungeachtet der vorgeschobenen Menschenrechtsheuchelei - stimmt?

Wird Bisky veranlasst werden, seinen Sitz im EU-Parlament aufzugeben oder wenigstens erklärt werden, dass er dort nicht mehr als Vertreter der deutschen Linkspartei sein Mandat wahrnimmt? Wird er wegen Kriegstreiberei aus der Partei ausgeschlossen werden? Wird man ihm nahelegen, endlich in die SPD einzutreten? Das wäre in jedem Fall zwingend, egal wie Bisky letzten Endes abstimmt. Denn er hat damit offengelegt, wo er mit der Linkspartei hin will.

F√ľr jeden, der die Entwicklung der Linkspartei verfolgt, ist zu sp√ľren, dass die friedenspolitische Position der Linkspartei nicht unumstritten ist, dass es Mandatare und Funktion√§re gibt, die diese aufweichen wollen, um sie letzten Endes zu √ľberwinden und mit dem der √ľbrigen Bundestagsparteien kompatibel zu machen. Es geht ums "Ankommen", um die "Regierungsf√§higkeit". Als Rammbock dient in Sachen Friedenspolitik, die Diskussion darauf zu lenken, ob man nicht vielleicht doch, wenn es ein UN-Mandat gibt ... - eine hinterfotzige Diskussion! Was f√ľr Schweinereien sind nicht schon mit UN-Mandaten abgesegnet worden?! Erinnert sich, nur zum Beispiel, noch jemand an den Korea-Krieg, in dem die USA mit einem Mandat der UNO ein ganzes Land buchst√§blich dem Erdboden gleichgemacht haben?

Aus der Linkspartei und anderen Mitgliedsparteien der Europ√§ischen Linkspartei und von den kommunistischen Parteien, die eine Mitgliedschaft in der ELP ablehnen, gibt es klare Worte zu Libyen. In der "jungen Welt" steht dazu: "Sabine L√∂sing (Die Linke, Deutschland) bezeichnete die Unterst√ľtzung einer Flugverbotszone als 'Autorisierung von Krieg', der 'als Angriffskrieg betrachtet werden' sollte. Willy Meyer (Izquierda Unida, Spanien) warnte in einem Brief an Bisky, Portas und die L√§nderdelegationen in der Fraktion, die GUE/NGL k√∂nne 'diese rote Linie nicht √ľberschreiten'. Er verwies auf die √Ąu√üerung von US-Verteidigungsminister Robert Gates, wonach 'eine Flugverbotszone mit einer Attacke zur Zerst√∂rung der libyschen Luftabwehr beginnt', d. h. mit einer milit√§rischen Intervention. Die Resolution demonstriere erneut die doppelten Standards in Bezug auf humanit√§re Krisen oder kriminelle Handlungen von Staaten, mit denen die Gemeinschaft Assoziationsabkommen habe. So habe die 'Aggression Israels gegen Libanon oder das Massaker an der Zivilbev√∂lkerung in Gaza die internationale Gemeinschaft nicht veranla√üt, eine Flugverbotszone in Israel einzurichten'. Die beiden Abgeordneten der Griechischen Kommunistischen Partei KKE, Georgios Toussas und Charalampos Angourakis, sowie die Abgeordneten der Portugiesischen Kommunistischen Partei k√ľndigten ihr Nein zu der Resolution an."

Aber damit ist es nicht getan. Wenn Biskys Verhalten keine Konsequenzen hat, stellt es einen weiteren Schritt dar, die Linkspartei von ihrem Antikriegs-Kurs abzubringen. Langsames Rutschen f√ľhrt auch in den Dreck. Es dauert bloss l√§nger bis man drin liegt.

Informationen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE:

Alleingang Lothar Bisky's im Europäischen Parlament.


Sehr geehrter Genosse Lothar Bisky,

Am 10. M√§rz 2011 behandelte das Europ√§ische Parlament einen gemeinsamen Entschlie√üungsantrag "Zu den s√ľdlichen Nachbarl√§ndern der EU, insbesondere Libyen" aller Fraktionen mit Ausnahme der konf√∂deralen Fraktion GUE/NGL. Gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten der Fraktion GUE/NGL hast Du diesen Antrag, der die Forderung der nach der Einrichtung einer Flugverbotszone √ľber Libyen einschlie√üt, mit eingereicht.

Dies widerspricht den j√ľngsten Erkl√§rungen aus den Reihen unserer Partei. Dies widerspricht den in der LINKEN geltenden friedenspolitischen Prinzipien. Dies ist eine Zustimmung zu einem m√∂glichen Krieg der NATO. Man muss Gaddafi nicht m√∂gen, um NATO-Kriege prinzipiell abzulehnen.

Du bist in einer verantwortungsvollen Position, und wir nehmen daher Deinen Alleingang sehr ernst, auch wenn Du mittlerweile ebenso eine Erklärung von Teilen der Delegation der LINKEN unterzeichnet hast, in der jede militärische Intervention in Libyen abgelehnt wird.

Letztlich aber stimmtest Du im Europ√§ischen Parlament - wenngleich als einziger aus der Delegation der LINKEN - dem Entschlie√üungsantrag "Zu den s√ľdlichen Nachbarl√§ndern der EU, insbesondere Libyen" zu.

Dein zwiesp√§ltiges Verhalten ist f√ľr uns ein Grund mehr, in der Programmdebatte f√ľr den Erhalt der in der Partei geltenden friedenspolitischen Prinzipien zu k√§mpfen.

Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE



 


 
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  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Freitag, 11.03.2011 - 10:51

Laut Redglobe stimmten 11 EP-Abgeordnete der GUE/NGL f√ɬľr die Resolution, also f√ɬľr milit√ɬ§rische Ma√ɬünahmen ("Flugverbotszone") gegen die libysche Republik; darunter auch Lothar Bisky.
Lediglich 14 der 34 Fraktionsmitglieder stimmten gegen die Resolution; das ist nicht einmal die Hälfte der Fraktion.
F√ɬľr die Kriegspolitik gegen Libyen haben aus der Fraktion gestimmt:

Jarom√ɬ≠r KOHL√ɬćČEK (KSČM)
Kartika Tamara LIOTARD (Socialistische Partij)
Jiř√ɬ≠ MA√Ö¬†T√ɬĀLKA (KSČM)
Marisa MATIAS (Bloco de Esquerda)
Lothar BISKY (PDL)
Jean-Luc M√ɬČLENCHON (Front de gauche)
Miguel PORTAS (Bloco de Esquerda)
Vladim√ɬ≠r REMEK (KSČM)
S√ɬłren Bo S√ɬėNDERGAARD (Folkebev√ɬ¶gelsen mod EU)
Rui TAVARES (Bloco de Esquerda)
Marie-Christine VERGIAT (Front de gauche)






  Kommentar zum Artikel von retmarut:
Donnerstag, 10.03.2011 - 19:17

Als ich das heute in der jW las, war mein erster, spontaner Gedanke "Scheidemann-Bisky".

Ich vermute, die Entscheidung √ɬľber den Kurs der PDL wird nicht auf dem Programmparteitag fallen. Dort k√ɬ∂nnen Pfl√ɬ∂cke in die eine oder andere Richtung geschlagen werden, die unterschiedlichen Positionen bleiben aber bestehen.

Was Rosa Luxemburg schon 1899 in ihrer Artikelreihe "Miliz und Militarismus" √ɬľber die SPD schrieb, l√ɬ§sst sich heute auf die PDL √ɬľbertragen:

"In dem Militarismus kristallisiert sich die Macht und die Herrschaft ebenso des kapitalistischen Staates wie der b√ɬľrgerlichen Klasse, und wie die Sozialdemokratie die einzige Partei ist, die ihn prinzipiell bek√ɬ§mpft, so geh√ɬ∂rt auch umgekehrt die prinzipielle Bek√ɬ§mpfung des Militarismus zum Wesen der Sozialdemokratie. Die Verzichtleistung auf den Kampf mit dem milit√ɬ§rischen System l√ɬ§uft praktisch auf die Verleugnung des Kampfes mit der gegenw√ɬ§rtigen Gesellschaftsordnung √ɬľberhaupt hinaus."