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TRIPOLIS/BERLIN (23.02.2011) - Auf die Massaker an Demonstranten in Libyen reagieren Berlin und die EU mit neuen Ma├čnahmen zur Fl├╝chtlingsabwehr. W├Ąhrend stets neue Berichte von blutigen Gewalttaten der libyschen Repressionsapparate gegen Protestierende bekannt werden, hat Br├╝ssel der europ├Ąischen Fl├╝chtlingsabwehrbeh├Ârde Frontex den Auftrag erteilt, die angeblich zu erwartende Flucht von bis zu 750.000 Personen aus Libyen zu stoppen. Bisher geh├Ârte die Abwehr von Fl├╝chtlingen zu den zentralen Feldern der Kooperation zwischen der EU und dem al Gaddafi-Regime, das nun offenbar in m├Ârderischen Machtk├Ąmpfen zerf├Ąllt. Mit ihm verliert Berlin einen Partner, der nicht nur jahrzehntelang zu den gr├Â├čten und zuverl├Ąssigsten ├ľllieferanten der Bundesrepublik z├Ąhlte, sondern sich auch in den vergangenen Jahren als effizienter Gehilfe bei der Abschottung Europas gegen unerw├╝nschte Migranten erwiesen hat. Die Repressionsorgane Libyens, die gegen├╝ber Fl├╝chtlingen ihrer Brutalit├Ąt immer wieder freien Lauf lie├čen - bis hin zum Mord -, wurden mit deutscher Hilfe trainiert und ausger├╝stet. Die erlernten Kampftechniken stehen nun ebenso zur Niederschlagung der Proteste zur Verf├╝gung wie die gelieferten R├╝stungsprodukte.

Mit Frontex gegen Fl├╝chtlinge

W├Ąhrend die blutigen K├Ąmpfe in Libyen anhalten, mit denen das al Gaddafi-Regime sich an der Macht zu halten sucht, bereitet die EU sich auf die Abwehr von Fl├╝chtlingen aus Libyen vor. Wie es in Berichten hei├čt, hat Br├╝ssel die Frontex-Beh├Ârde beauftragt, entsprechende Ma├čnahmen vorzubereiten. Frontex ist bereits damit besch├Ąftigt, Fl├╝chtlinge aus Tunesien von einer Einreise in die EU abzuhalten. Aus Kommissionskreisen verlautet, man rechne damit, dass bis zu 750.000 Menschen aus Libyen nach Europa zu gelangen versuchen k├Ânnten - Migranten aus L├Ąndern s├╝dlich der Sahara, aber auch Libyer, die der Gewalt entkommen wollten. Den Berichten zufolge bereitet Frontex einen Plan vor, der s├Ąmtliche 27 EU-Mitgliedstaaten zur Mitwirkung verpflichtet1 - auch Deutschland.

Brutale Repression

Die Gewaltt├Ątigkeit des al Gaddafi-Regimes, die sich in den aktuellen Massakern zeigt, ist schon lange bekannt, nicht zuletzt aus dem Umgang der libyschen Repressionsapparate mit Armutsfl├╝chtlingen aus afrikanischen L├Ąndern s├╝dlich der Sahara. Menschenrechtsorganisationen und Journalisten berichten seit Jahren regelm├Ą├čig von den brutalen Praktiken, denen Migranten in Libyen ausgesetzt sind. Dass die Fl├╝chtlinge festgehalten, zu Hunderten in Container gepfercht und in Lager in der W├╝ste transportiert werden, wo man sie ohne gen├╝gend Nahrung in v├Âllig ├╝berf├╝llte Zellen sperrt - Fl├Ąche pro Fl├╝chtling: oft ein halber Quadratmeter -, geh├Ârt zum Alltag.2 Glaubw├╝rdige Berichte belegen dar├╝ber hinaus, dass es in den Fl├╝chtlingslagern immer wieder zu k├Ârperlicher Folter und zur Ermordung der Internierten kommt.3 Dass unerw├╝nschte Migranten zuweilen in menschenleeren W├╝stengebieten an der Grenze des Landes ausgesetzt werden - ohne ├╝berlebensnotwendige Ausr├╝stung und Nahrung -, kommt Mord ebenso gleich wie der gelegentliche Beschuss von Fl├╝chtlingsbooten durch die libysche K├╝stenwache. Letztere Praxis wurde im vergangenen Herbst einer breiteren ├ľffentlichkeit bekannt, als versehentlich ein italienisches Fischerboot getroffen wurde.4 Beschwerden von Menschenrechtsorganisationen, laut denen in Libyen willk├╝rliche Inhaftierung, Folter und das Verschwindenlassen von Oppositionellen zu beklagen sind, runden seit Jahren das weltweit verf├╝gbare Wissen ├╝ber die Repressionsapparate des Landes ab.

Unterst├╝tzung f├╝r's Milit├Ąr

Dessen ungeachtet hat die Bundesrepublik Polizei und Milit├Ąr Libyens immer wieder unterst├╝tzt. Zusammenarbeit auf offizieller wie auf inoffizieller Ebene gab es bereits in den 1960er Jahren. Zwischen 1965 und 1983 wurden libysche Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet, libysche Polizisten nahmen in den 1970er Jahren an Kursen des Bundeskriminalamts (BKA) teil. ├ťber diese h├Âchst offiziellen Formen der Zusammenarbeit hinaus wurden auf angeblich privater Ebene libysche Offiziere, Unteroffiziere und ganze Mannschaften von au├čer Dienst gestellten Angeh├Ârigen deutscher Repressionsapparate ausgebildet; die Vermittlung zwischen den angeblich privat t├Ątigen deutschen Experten und Libyen ├╝bernahm jeweils der BND.5

Spezialeinheiten

Zwar wurde die deutsch-libysche Repressionskooperation in den 1980er Jahren offiziell unterbrochen, als Washington und Bonn Tripolis wegen seiner Opposition gegen├╝ber dem Westen bek├Ąmpften. Der Ende der 1990er Jahre eingeleitete Kurswechsel hin zu erneuter Kooperation, die schlie├člich mit der formellen Aufhebung der UN-Sanktionen im September 2003 einen deutlichen Aufschwung nahm6, erm├Âglichte jedoch eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit bei der Repression. Mehrfach fragten Angeh├Ârige des al Gaddafi-Clans bei der Bundesregierung um Unterst├╝tzung f├╝r den Ausbau der Polizei Libyens nach. Offiziell wurde die Bitte zur├╝ckgewiesen; inoffiziell fanden sich jedoch Wege, ihr zu entsprechen: Eine private deutsche Security-Firma entsandte rund 30 aus dem Dienst ausgeschiedene deutsche Polizisten nach Tripolis, darunter ehemalige Angeh├Ârige eines Sondereinsatzkommandos und der Spezialeinheit GSG9. Diese trainierten libysche Kollegen unter anderem in "taktischem Vorgehen beim Zugriff auf Geb├Ąuden", im Entern von Schiffen und im Absetzen aus Hubschraubern. Sowohl der BND wie auch das Ausw├Ąrtige Amt waren ├╝ber alle Aktivit├Ąten informiert.7

R├╝stungsexporte

Die deutsch-libysche Trainingskooperation dauerte Berichten zufolge von 2005 bis mindestens 2008. 2006 entsandte das Bundesinnenministerium sogar eine Delegation nach Tripolis, der auch Vertreter des BKA angeh├Ârten, um die Tradition der offiziellen Repressionspartnerschaft wiederzubeleben. Diese kam allerdings nicht zustande, da auf libyscher Seite kein Interesse mehr bestand. Allerdings werden h├Âchst offiziell R├╝stungsg├╝ter geliefert. Allein in den vergangenen drei Jahren erhielt Libyen genehmigungspflichtige deutsche Ausfuhren im Wert von mehr als 80 Millionen Euro - vorwiegend Kommunikationsausr├╝stung und Hubschrauber, wie sie jetzt vom Milit├Ąr bei Angriffen auf Demonstranten verwendet wurden.

├ľllieferant

Die enge deutsche Kooperation mit dem al Gaddafi-Regime hat einen doppelten Hintergrund. Zum einen ist Libyen einer der gr├Â├čten Erd├Âllieferanten Deutschlands; auch dank der Repressionsapparate des Landes gelang es bis vor kurzem, die Erd├Âlexporte und die deutschen Investitionen in der Branche, die jetzt ersch├╝ttert werden, gegen m├Âgliche soziale Widerst├Ąnde abzusichern. Die BASF-Tochter Wintershall ist bereits seit 1958 in Libyen aktiv und nach eigenen Angaben mit einem Investitionsvolumen von zwei Milliarden US-Dollar der gr├Â├čte ausl├Ąndische Erd├Âlproduzent in Libyen.8 Die RWE-Tochter Dea verf├╝gt ├╝ber Konzessionen f├╝r ├ľl- und Gasf├Ârderung auf einem Gebiet von 40.000 Quadratkilometern. Die auf der ├ľlrente beruhenden Leistungsbilanz├╝bersch├╝sse Libyens - sie beliefen sich zuletzt auf 16,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - erm├Âglichen betr├Ąchtliche Investitionen in gro├če Infrastrukturprojekte und wecken Begehrlichkeiten bei deutschen Konzernen. Siemens etwa beteiligt sich ma├čgeblich an dem gigantischen Wasserversorgungsprojekt "Great Man-made River", dem gr├Â├čten Trinkwasserprojekt der Welt.9 Deutsche Unternehmen konnten auch ihre Exporte nach Libyen deutlich steigern - im Jahr 2009 um rund 23 Prozent - und damit die Konkurrenz zur├╝ckdr├Ąngen. Als h├Âchst vorteilhaft f├╝r deutsche Firmen erweist sich zudem, dass das al Gaddafi-Regime in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen f├╝r ausl├Ąndische Investitionen erheblich verg├╝nstigt hat. Entsprechend hat Berlin das Regime bis vor wenigen Tagen ausdr├╝cklich unterst├╝tzt.

Fl├╝chtlingsabwehrpartner

Zum anderen besitzt Libyen eine wichtige Stellung in den deutschen Pl├Ąnen zur Migrationsabwehr. Die diesbez├╝gliche Zusammenarbeit leitete Berlin ├Âffentlich im Jahr 2004 ein; damals forderte der SPD-Bundesinnenminister Otto Schily publikumswirksam den Bau von Fl├╝chtlingslagern in der libyschen W├╝ste.10 J├╝ngster Schritt in dieser Kooperation, die in der Praxis h├Ąufig ├╝ber Italien abgewickelt wird, ist ein Fl├╝chtlingsabwehrpakt, auf den sich die EU und Libyen im vergangenen Herbst geeinigt haben. Br├╝ssel hat zugesagt, Tripolis im Verlauf von drei Jahren gut 50 Millionen Euro zur Verf├╝gung zu stellen; damit sollen die Landesgrenzen abgeschottet und Fl├╝chtlingslager ausgebaut werden.11 Der Schritt, den die EU-Kommission einen "Meilenstein im Kampf gegen illegale Einwanderung" nannte, erfolgte in voller Kenntnis der verbrecherischen Praktiken der libyschen Repressionsbeh├Ârden, deren Brutalit├Ąt in den aktuellen Massakern an Protestdemonstranten ├╝berdeutlich erkennbar wird.


Anmerkungen:
1 EU bracing for exodus of asylum seekers; www.timesofmalta.com 22.02.2011
2 s. dazu Weniger Fl├╝chtlinge, mehr Gas und Wie Hunde
3] Entschlie├čung des Europ├Ąischen Parlaments zu den Hinrichtungen in Libyen vom 16. Juni 2010
4 s. dazu Erf├╝llungsgehilfen
5 Peter F. M├╝ller, Michael Mueller, Erich Schmidt-Eenboom: Gegen Freund und Feind. Der BND: Geheime Politik und schmutzige Gesch├Ąfte, Reinbek 2002
6 s. dazu Streit um ├ľl und Tragende S├Ąule
7 s. dazu Wiederbeginn
8 Wintershall in Libyen; www.wintershall.com
9 Libyen; www.siemens.com
10 s. dazu Festung und Schilys Schleuser
11 s. dazu Erf├╝llungsgehilfen


 
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