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In den letzten Wochen waren wir erneut Zeuge schrecklicher Verbrechen des Justiz-Apparats der Islamischen Republik gegen Andersdenkende, sowie einer verschärften Droh-, und Unterdrückungsatmosphäre im Iran.

Nach Pressemeldungen sind zwei Gefangene „Jafar Kazemi“ und „Mohammad Ali Haj- Aghai“, die während der Volks-Proteste im Jahre 2009 gegen den Wahl-Putsch festgenommen worden waren, nach einem Urteil des Islamischen Revolutionsgerichts am 24. Januar 2011 hingerichtet worden. Zuvor war „Hossein Kazemi“, politische Gefangener, ebenfalls durch ein Gerichtsurteil „abgesegnet“, hingerichtet worden.

Diese neue Hinrichtungswelle beweist erneut die Unselbstständigkeit der Justiz des Obersten Rechtsgelehrten Regimes im Iran. In der Tat werden Legislative und Justizgewalt in der Islamischen Republik lediglich als Instrumente der Sicherheitsorgane zur Herstellung einer Schreck-Atmosphäre in der Gesellschaft und zur Unterdrückung jeglichen gerechten Protests missbraucht.

Neben solchen tyrannischen Gerichtsurteilen, die die Abscheu der Weltöffentlichkeit hervorriefen, haben auch weitere Gerichte der Islamischen Republik damit begonnen, periodisch ungerechte und gesetzwidrige Urteile zu fällen.
Gleichzeitig mit der volksfeindlichen Streichung von Subventionen wurden zuerst die Kämpfer und Aktivisten der Arbeiter-, und Gewerkschaftsbewegung zur Zielscheibe der Angriffe gemacht. Am 2. Januar 2011 verurteilte die 15. Kammer des Islamischen Revolutionsgerichts “Behnam Ebrahim-Zadeh“ zu 20 Jahren Gefängnisstrafe. Seine "Straftat“ war gewerkschaftliche Betätigung. Kurz danach wurde der Vorstandsvorsitzende der Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tapeh inhaftiert. Bei einer weiteren Aktion am 5. Januar 2011 wurde einer der Arbeiter-Aktivisten in seinem Haus festgenommen und abgeführt. Nassrin Setudeh, eine Rechtsanwältin politischer Gefangener, wurde bei einer kalkulierten Maßnahme durch Putschisten in erster Instanz zu 20 Jahren Berufsverbot, 20 Jahren Ausreise-Verbot und 11 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.

Medien berichteten ebenfalls von einer Vorladung von 14 politischen Gefangenen, den Unterzeichnern einer Erklärung. Sie wurden angeklagt, „Propaganda gegen das System durch Verfassen eines Bulletins“ betrieben zu haben. Ihnen soll der Prozess gemacht werden. Die Nachrichtenagentur “ Hrana“ von 10.Januar 2011 hatte darüber berichtet: „Die Verantwortlichen des Evin-Gefängnisses hatten gemahnt, dass allen diesen Gefangenen wegen der Straftat der Unterzeichnung und Veröffentlichung dieser Deklaration der Prozess gemacht wird, auch wenn sie inzwischen frei gelassen worden sein sollten. Der Untersuchungsrichter der 5. Kammer der Evin-Staatsanwaltschaft hat gegenüber Keivan Samimi, (Journalist, politisch aktiv und einer der Unterzeichner) erklärt, dass er für alle Unterzeichner des Bulletins Haftbefehle erlassen wird. Der Druck auf politische Gefangene, die die Erklärungen unterzeichnen oder Briefe schreiben, wird verstärkt, damit künftig aus dem Gefängnis- Inneren keine Deklarationen oder Briefe mehr nach draußen verschickt werden können.“
Unrechtmäßigkeiten, bestellte Prozesse und bestialische Exekutionen haben in den letzten Wochen ein großes Ausmaß angenommen. Das Studenten-Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen verbreitete am 14. Januar die Hilferufe von 2 politischen Gefangenen aus dem Gefängnis Gohar-Dasht, die zur öffentlichen Hinrichtung verurteilt worden sind. In dem Bericht des Komitees heißt es unter anderem: „Loghman Moradi und Zanyar Moradi , zur öffentlichen Hinrichtung verurteilte politische Gefangene haben erklärt, dass sämtlicher Geständnisse im Zusammenhang mit ihren bewaffneten Aktivitäten und dem Mord an dem Sohn von Marivan´s Freitags Imam im vergangenen Jahr unter Folter erpresst worden seien und sie in keiner Weise daran beteiligt gewesen seien. Die Kammer 15 des Islamischen Revolutionsgerichts von Teheran hatte am 28. Dez. 2010 erklärt, dass Zanyar Moradi und Loghman Moradi unter der Anklage „System-Gegner“ und „Verderber der Erde“ zu sein, zu öffentlicher Hinrichtung verurteilt worden seien.“

Diese Nachrichten werden in einer Zeit veröffentlicht, während Dutzende weitere Menschen bereits in den verschiedenen Gefängnissen des Landes, darunter auch in Mashad, Urumieh und Teheran mit unterschiedlichen Anschuldigungen hingerichtet worden sind.

Die Tudeh-Partei des Iran verurteilt diese neue, gegen Andersdenkende gerichtete Welle der Brutalität und Unterdrückung und ruft alle fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräfte der Welt auf, ihren Protest gegen dieses Verbrechen zu erheben.


Zentralkomitee der Tudeh Partei des Iran
01.02.2011


Vorwärts zur Bildung der antidiktatorischen Einheitsfront für Freiheit, Frieden, Unabhängigkeit, soziale Gerechtigkeit und für die Beseitigung des Regimes der obersten Geistlichkeit im Iran!

 
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