Kommuniqué der 15. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«:

Unter dem Schwerpunktthema "'So was hätt einmal fast die Welt regiert... Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch' (Bertolt Brecht) - Wohin treibt der deutsche Imperialismus innen- und außenpolitisch?" fand vom 9. bis 12. Mai 2024 in Berlin die XV. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land", veranstaltet von der Internet-Plattform "www.secarts.org", statt.

Die Konferenz stand unter dem Eindruck der vom Kriegsminister geforderten "Kriegstüchtigkeit", die in fünf Jahren - also 2029 - erreicht sein soll.

Dass diese "Kriegstüchtigkeit" auch mittels Investitionen in die Rüstungsindustrie erreicht werden soll, ist unzweifelhaft, obgleich die deutsche Wirtschaftsentwicklung trotz der massiven Gewinne der DAX-Monopole seit 2017 stagniert. So ist die deutsche Chemieindustrie, obwohl sie über mehrere Weltmarktführer verfügt, aufgrund der verteuerten Erdgasversorgung sowie der internationalen Konkurrenz in ihrer führenden Stellung bedroht.

Die Luft für das Kapital wird weltweit dünner. So kämpft das deutsche Monopolkapital um den chinesischen Markt. Die wirtschaftlich stark gewachsene Volksrepublik ist herausgehobenes Ziel wirtschaftlicher und politischer Kriegsvorbereitungen des US-lmperialismus. Trotz der Bündnisverpflichtungen hält sich Deutschland alleine und mittels der EU eigene Optionen offen. ähnlich handelt das deutsche Kapital im Spannungsfeld USA - Russland - China: wo der eine Markt bedroht ist, steht der andere als Reserve bereit.

Das Verhalten des deutschen Imperialismus ist also keineswegs - wie oft fälschlicherweise angenommen - das eines Vasallen der USA. Es liegt im Wesen des Imperialismus, dass sich die Widersprüche unter den Imperialisten als ein Wechsel von Kollaboration und Rivalität darstellen, wobei die Rivalität absolut, die Kollaboration relativ ist. Konkret ist festzustellen: Bei der Neuaufteilung der Welt wurden die beiden imperialistischen Konkurrenten zu Hauptgegnern im Kampf um die Vormachtstellung, verdeckt, aber ursächlich wirkend bei der Auslösung des Ukrainekrieges. Auch im Nachbarland Polen sind die zwischenimperialistischen Konflikte sichtbar - hinter den in Luxemburg ansässigen Briefkastenfirmen liegen deutsche Kapitalinvestitionen auf Platz zwei. VW, Mercedes, BASF oder Rossmann sind nur einige von tausenden deutschen Firmen in polnischen Wirtschaftsgebieten. Gleichzeitig profitiert Deutschland von einer Million polnischen Arbeitskräften.

Am Beispiel von Polens militärischen Zielen zeigt sich die Zerrissenheit der EU. Die Union ist auch nach dem Brexit kein festgefügter imperialistischer Block, gerade im Widerspruch zum französischen Imperialismus sucht der deutsche Imperialismus seine Hegemonie in Europa zu verteidigen. Mittels eines deutsch-französischen Rüstungskomplexes soll die militärische Unabhängigkeit vor allem von den USA sowie die militärindustrielle Großproduktion für die Einschüchterung Russlands sichergestellt werden. Oder wie es im Deutschlandfunk heißt: "Wir leben nicht mehr im Frieden."

Zur Erlangung der "Kriegstüchtigkeit" gehört nicht zuletzt die militärische Ausrichtung und die gesellschaftliche Zurichtung der Heimatfront. Georgi Dimitroff wies auf dem 7. Weltkongress 1935 darauf hin, "dass vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern". Es ist, als hätte Dimitroff diese Worte - nicht nur, aber vor allem - für die Ereignisse der letzten zwei Jahre formuliert. Die bürgerliche Demokratie wird unterhöhlt, das bürgerliche Recht vielfach durch Willkür ersetzt, der Klassenkampf von oben spitzt sich zu, SPD- und Gewerkschaftsführungen wird ihr opportunistisches Wohlverhalten immer weniger gedankt. Die faschistische Bewegung entwickelt sich in heftigen Konkurrenzkämpfen gegeneinander. Mit Sorge blicken viele Menschen auf die nächsten Wahlergebnisse. Gleichzeitig wird die Moral im Volk zermürbt, indem die mörderische Grausamkeit der "Festung Europa" und das durch tausende Abschiebungen verursachte menschliche Leid zur täglichen Gewohnheit gemacht werden. All das gehört zur Herstellung der "Kriegstüchtigkeit" - denn mit dem Aufhetzen eines Volkes, gegen das "bedrohliche Fremde", den verschärften Kampf gegen Flüchtlinge sowie Sozialchauvinismus gegen die ärmsten, schafft man die notwendigen Bedingungen, unter denen die Eingliederung in eine faschistische Volksgemeinschaft zur staatsbürgerlichen Pflicht wird.

Der Kampf für Frieden und Demokratie kann ohne Internationalismus und Antifaschismus nicht erfolgreich sein. In diesem Sinne muss in Betrieb und Gewerkschaft, in Universität und Schule sowie auf der Straße um die Köpfe gegen die Herstellung der "Kriegstüchtigkeit" gekämpft und gestritten werden. Eine demokratische Flüchtlingspolitik und das unbedingte Recht auf Staatsbürgerschaft für alle, die in diesem Land leben, stärkt die Arbeiterklasse und stört die Kriegsvorbereitungen des deutschen Imperialismus. Nur so können die wachsende faschistische Sammlungsbewegung und die reaktionäre Politik der Bundesregierung gestoppt werden.

Als Schwerpunktthema der XVI. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" in 2025 wurde festgelegt: "Faschismus und Krieg" (Arbeitstitel)

Kontakt: info@gegen-den-hauptfeind.de