DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
Artikel:   versendendruckenkommentieren

Der 24. November 2010 brachte Portugal den bislang gr├Â├čten Generalstreik seiner Geschichte. ├ťber drei Millionen Besch├Ąftigte aus dem ├Âffentlichen und privaten Sektor folgten an diesem Tag dem Aufruf des Dachverbandes der Einheitsgewerkschaften CGTP-Intersindical Nacional, dem sich auch die reformistische UGT angeschlossen hatte, und sagten "Nein!" zum Ausverkauf ihres Landes, zum fortdauernden Angriff auf ein menschenw├╝rdiges Leben.

Die schrittweise Ank├╝ndigung von Ma├čnahmen "zur Bek├Ąmpfung der Krise" und "zur Verringerung der Staatsschulden" verd├╝stert seit dem Antritt der 2. Regierung S├│crates (PS) im Oktober 2009 zunehmend die Perspektiven f├╝r die Lebensbedingungen des portugiesischen Volkes. Nun mauschelte die Regierung in diesem Herbst mit der rechtsliberalen PSD einen (letzte Woche verabschiedeten) Haushalt aus, der einem sozial- und wirtschaftspolitischen Offenbarungseid gleichkommt: Rezession und Zunahme der Arbeitslosigkeit sind die Schlagw├Ârter, die diesen Haushalt begleiten, und das nicht etwa nur als Vorwurf seitens der Betroffenen, sondern als offenes Eingest├Ąndnis von PS und PSD, f├╝r ihr Land keine anderen Rezepte zur Verf├╝gung zu haben, als solche, die zu einem beschleunigten Niedergang der Wirtschaft und zur Verarmung und regelrechten Verelendung immer gr├Â├čerer Bev├Âlkerungsgruppen f├╝hren.

"Unvermeidbar" seien diese Ma├čnahmen. Deswegen werden Geh├Ąlter im ├Âffentlichen Dienst gek├╝rzt, Renten und Pensionen eingefroren, der staatliche Anteil an Arzneimitteln gesenkt, das Kindergeld zusammengestrichen, die Lohnsteuer erh├Âht, die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent hinaufgesetzt und dabei die bisher g├╝ltigen niedrigeren S├Ątze von 6 bzw. 13 Prozent unter anderem f├╝r wichtige Nahrungsmittel auf den H├Âchstsatz angehoben. Ohne diese "schmerzhaften, jedoch unabdingbaren" Ma├čnahmen habe Portugal schlicht keine Zukunft mehr, lassen Regierung, rechte Opposition und Vertreter der Unternehmerverb├Ąnde verlauten. Staatliche Investitionen sind bis auf Weiteres ausgesetzt, Eisenbahnlinien werden auf Dauer still gelegt, ├Âffentliche Rolltreppen und Aufz├╝ge bleiben aus Spargr├╝nden Wochen und Monate au├čer Betrieb. Mehrere Millionen haben keinen zugewiesenen Arzt mehr, wer nicht auf teure Privat├Ąrzte ausweichen kann, muss sich bei Krankheit ├╝ber das Notfallsystem durchhangeln. Dem ├Âffentlichen Nahverkehr wird nach angek├╝ndigter K├╝rzung der Mittel um 15 Prozent eine Ausd├╝nnung des Angebots empfohlen.

Angeblich sind ausnahmslos alle betroffen. Doch so sehr vertuscht und geleugnet wird: Die Banken und Gro├čkonzerne haben gerade auch in diesem Jahr ma├člose Profite gemacht. Sie zahlen nur geringf├╝gige oder, illegalerweise, gar keine Steuern. Mehrbesteuerung des Kapitals einschlie├člich der Schaffung von Instrumenten zur Beibringung von Steuerschulden, eine Verpflichtung des Kapitals, zum Wohl der Gemeinschaft beizutragen, ist tabu. Diese angebliche Unvermeidlichkeit der Misere ist mit dem Generalstreik am 24. November lautstark und sichtbar angegriffen und entlarvt worden.

Der Streik bewirke sowieso nichts, schade nur der Wirtschaft, verhindere, dass das an diesem Tag erwirtschaftete Geld den Bed├╝rftigen zur Verf├╝gung stehe (als ob es das jemals t├Ąte ...). So verk├╝ndeten es die Medien im Vorfeld, und Schikanen und Drohungen sollten zus├Ątzlich das Ihre dazu tun, den Streik ins Leere laufen zu lassen.

Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Die letzte F├Ąhre, die am 23. kurz vor Mitternacht den Tejo zwischen Lissabon und dem dichtbev├Âlkerten s├╝dlichen Ufer ├╝berquerte, sollte f├╝r ├╝ber 24 Stunden die letzte bleiben. Alle gro├čen H├Ąfen des Landes geschlossen, der Flugverkehr ruhte, die Lissabonner Metro stand v├Âllig, die von Porto bis auf eine Linie still. Busse waren sehr wenige, Z├╝ge fast gar keine unterwegs. Streikposten pr├Ągten das Bild vor Betrieben, Schulen, Krankenh├Ąusern. ├ťber 80 Prozent der Schulen waren geschlossen, die M├╝llabfuhr fiel in zahlreichen St├Ądten aus, ├ämter blieben zu. Erstmals streikten auch Besch├Ąftigte der Hypermarktkette "Continente" und vieler anderer Betriebe, die fr├╝her nicht bestreikt worden waren. Der Produktionsbereich des VW-Werkes "Autoeuropa" in Palmela, des gr├Â├čten Automobilherstellers des Landes, stand still; die Firmenleitung lie├č wissen, dass an diesem Tag eine Vielzahl von Fortbildungsveranstaltungen stattgefunden und am Streik tats├Ąchlich kaum jemand teilgenommen habe. Einsch├╝chterungen und illegale Methoden, um den Streik zu verhindern oder unwirksam werden zu lassen, waren an der Tagesordnung. Beim Verteilerpostamt Cabo Ruivo in Lissabon lie├č die Verwaltung die der Polizei aufmarschieren, um betriebsfremdes Personal durch die Streikposten hindurch zu pr├╝geln. Umso mehr ist die massive Streikbeteiligung als gro├čer Erfolg zu werten. Jer├│nimo de Sousa, Generalsekret├Ąr der PCP, der im Verlauf des 24. November zahlreiche Streikposten aufsuchte, bezeichnete den Generalstreik als "Sieg ├╝ber die Resignation und den Konformismus". Der um sich greifenden Stimmung, dass sich Portugal unweigerlich auf dem Weg in den Ruin und die Aufgabe der Souver├Ąnit├Ąt, umgeben von Hoffnungslosigkeit, befinde, wurde mit diesem Streik kraftvoll begegnet. Viel Ausdauer wird n├Âtig sein; die Kraft dazu, die sich am 24. November gezeigt hat, gilt es zunehmend und dauerhaft zu mobilisieren. A luta continua - der Kampf geht weiter!

Lonha Heilmair, Lissabon

 
Creative Commons CC BY-NC-ND 4.0
Inhalt (Text, keine Bilder und Medien) als Creative Commons lizensiert (Namensnennung [Link] - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen), Verbreitung erwünscht. Weitere Infos.