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Von MSG

Nach jeder spektakul√§ren Straftat - sei es eine mit terroristischem oder einfach "nur" kriminellem Hintergrund wird nach Versch√§rfung der Gesetze gerufen - selbst wenn Juristen und Kriminologen meist darauf hinweisen, dass man die bestehenden Gesetze nur anwenden m√ľsse. Aber populistische Kriminalpolitiker behaupten immer wieder, man wolle durch sch√§rfere Gesetze die Sicherheit der Bev√∂lkerung erh√∂hen und deutlich machen, dass es gegen√ľber Kriminalit√§t keine Toleranz gibt.

Das nennt man Fensterreden und Symbolpolitik. Die Bev√∂lkerung glaubt, die Politiker handeln, obwohl alles beim Alten bleibt. Leben ist immer riskant. Der Soziologe Ulrich Beck hat in seinem Buch √ľber die Risikogesellschaft erkl√§rt, moderne Risiken (AKW, Klimawandel, Ozonloch oder BSE) seien bedrohlich, machten nicht an L√§ndergrenzen halt und man k√∂nne sie ohne Messger√§te nicht mehr wahrnehmen. Man ist also bei Gefahren auf Fachleute angewiesen - und das erkl√§rt die Wut auf Experten, wenn wieder einmal etwas geschieht. Medien und Politiker machen aber Unterschiede: Wenn es um Risiken im Stra√üenverkehr, beim Betrieb von CO-Pipelines und Kernkraftwerken oder Hedgefonds geht, hei√üt es, die zu beschr√§nken bedeute Freiheiten einzuschr√§nken. Wenn es um Amokl√§ufer oder Sexualstraft√§ter geht, hei√üt es seit Gerhard Schr√∂der: Null Risiko!

Dieses vollmundige Versprechen muss schief gehen. Keine Macht der Welt kann alle Risiken verhindern. Viele Kriminologen haben bereits Alarm geschlagen: Die Forderung nach mehr Sicherheit sei zur Bedrohung jeder Freiheit geworden. Mit Kriminalit√§t kann man heute Wahlk√§mpfe gewinnen. Die v√∂llig verzerrte Berichterstattung √ľber Straftaten in den Medien sorgen daf√ľr, dass die B√ľrger das Ausma√ü der Kriminalit√§t v√∂llig √ľbersch√§tzen, wie eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (kfn) 2007 nachwies. Vor allem die Zahl von Sexualmorden und sexuellem Missbrauch werden weit √ľbersch√§tzt. Viele, auch Kommunisten, sind nach (den √§u√üerst seltenen) Sexualmorden emp√∂rt. Sie fordern eine sch√§rfere Bestrafung und "einen besseren Schutz der Bev√∂lkerung".

Von der Bestrafung f√ľr eine Tat, die einem Kriminellen nachgewiesen werden kann, ist die b√ľrgerliche Kriminalpolitik √ľbergegangen zur Pr√§vention! Nicht nur, was einer verbrochen hat, sorgt f√ľr Freiheitsentzug, sondern was jemand in der Zukunft m√∂glicherweise machen k√∂nnte. Bei den Nazis hie√ü das Vorbeugehaft und sie wird heute in Deutschland in wachsendem Ma√ü vollstreckt. Das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1993 schuf die Sicherungsverwahrung: Straft√§ter, bei denen man einen Hang zur Begehung weiterer schwerer Straftaten annimmt, bleiben nach der vollst√§ndigen Verb√ľ√üung ihrer Freiheitsstrafe anschlie√üend weiter inhaftiert - und zwar grunds√§tzlich unbefristet. Zwar pr√ľfen Gutachter regelm√§√üig, ob von einem T√§ter weiterhin Gefahren ausgehen; aber derzeit wagt unter dem Druck von Politikern und Medien kaum ein Gutachter, jemanden zu entlassen. Derzeit sitzen in Deutschland cirka 500 Straft√§ter in der SV, die Tendenz ist steigend. Neben dem menschlichen Elend - von den Sicherungsverwahrten wei√ü niemand, wann er freikommt - steigen die Kosten f√ľr den Strafvollzug st√§ndig.

Nun hat der europ√§ische Gerichtshof f√ľr Menschenrechte entschieden, dass man zumindest nicht nachtr√§glich die Sicherungsverwahrung aussprechen darf. Dies f√ľhrt dazu, dass pl√∂tzlich 70 T√§ter entlassen werden m√ľssen. Weil die Strafanstalten davon ausgingen, dass ihre Auffassung richtig ist, hat niemand diese Menschen auf ihre Entlassung vorbereitet. Der gro√üe Medienrummel f√ľhrt zu pogromartigen Tumulten in der Bev√∂lkerung, auch weil die Aufenthaltsorte der Entlassenen (durch Polizei- und Justizangeh√∂rige) durchgesickert sind. Polizisten bewachen die Freigekommenen rund um die Uhr. Gerade Neonazis versuchen st√§ndig, dieses Thema f√ľr sich zu nutzen. Dabei hat eine Studie der Ruhr-Universit√§t Bochum ergeben, dass von den Straft√§tern, die gegen den Rat von Gutachtern entlassen werden mussten, nur wenige erneut mit schweren Delikten auffielen. Michael Alex, der die Studie durchf√ľhrte, kam zum Schluss, dass auf einen zu Recht festgehaltenen T√§ter zwanzig kommen, die entlassen werden k√∂nnten und die zu Unrecht eingesperrt bleiben. Immer wieder wiesen Gesellschaftswissenschaftler darauf hin, dass sich Sexualstraft√§ter hervorragend dazu eignen, die Unzufriedenheit √ľber gesellschaftliche Missst√§nde umzulenken: Hier darf der Volkszorn sich austoben. Bei Kapital-Verbrechen (Kl√∂nne) l√§uft die Emp√∂rung ins Leere, wie die Pleite der Lehmann-Bank zeigte. Leider spielen diese Themen auch unter fortschrittlichen Menschen nur selten eine Rolle. H√§ufig unterscheiden sich Kommunisten in ihrer Haltung zu Sexualstraft√§tern nur wenig von konservativen Menschen. Auch hier √ľberwiegt Emp√∂rung und Skandalisierung und es fehlt eine rationale Auseinandersetzung mit dem Problem.

Wir brauchen eine Diskussion dar√ľber, wie die Sicherheits-Hysterie mit ihrer st√§ndigen Versch√§rfung des √úberwachungsapparats zum Aushebeln b√ľrgerlicher Freiheitsrechte jederzeit auch gegen demokratische Bewegungen f√ľhren kann, die z. B. wie derzeit im Wendland als "Berufsdemonstranten" verunglimpft werden. Die Begrenzungen des staatlichen Strafanspruchs und Bestrebungen zur Resozialisierung aus den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts sind l√§ngst eingeschlafen. Das Jugendstrafrecht und die Sicherungsverwahrung machen deutlich: Wir sind auf dem Weg zu vorb√ľrgerlichen, feudalistischen Strafauffassungen. Die Erfahrungen der Vergangenheit sollten lehren: Dies kann sich jederzeit gegen alle fortschrittlichen Bewegungen richten.

Die Juden, so hie√ü es in der faschistischen Propaganda schon vor 1933, sind unser Unheil. Die Nazis kn√ľpften ihre Demagogie daran, dass Bauern und Gesch√§ftsleute bei Banken verschuldet waren, deren Inhaber j√ľdischen Glaubens waren. Auch Kommunisten wurden damals zu S√ľndenb√∂cken gemacht; kaum jemand erinnert sich heute an die Bemerkungen von Pastor Martin Niem√∂ller: "Als man die Kommunisten holte, habe ich geschwiegen...." Wer sind die S√ľndenb√∂cke heute? Medienkampagnen werden heute keineswegs gegen Banken und Spekulanten oder Multis gef√ľhrt. Stattdessen hetzen Medien und Stammtische gegen Migranten: als seien Zwangsverheiratung und Burkas (beides zahlenm√§√üig verschwindend geringe Ph√§nomene) unser gr√∂√ütes Problem. Zu solchen S√ľndenb√∂cken werden eben auch Sexualstraft√§ter und entlassene Sicherungsverwahrte gemacht.

 
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