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Von MSG

Nach jeder spektakulären Straftat - sei es eine mit terroristischem oder einfach "nur" kriminellem Hintergrund wird nach Verschärfung der Gesetze gerufen - selbst wenn Juristen und Kriminologen meist darauf hinweisen, dass man die bestehenden Gesetze nur anwenden müsse. Aber populistische Kriminalpolitiker behaupten immer wieder, man wolle durch schärfere Gesetze die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen und deutlich machen, dass es gegenüber Kriminalität keine Toleranz gibt.

Das nennt man Fensterreden und Symbolpolitik. Die Bevölkerung glaubt, die Politiker handeln, obwohl alles beim Alten bleibt. Leben ist immer riskant. Der Soziologe Ulrich Beck hat in seinem Buch über die Risikogesellschaft erklärt, moderne Risiken (AKW, Klimawandel, Ozonloch oder BSE) seien bedrohlich, machten nicht an Ländergrenzen halt und man könne sie ohne Messgeräte nicht mehr wahrnehmen. Man ist also bei Gefahren auf Fachleute angewiesen - und das erklärt die Wut auf Experten, wenn wieder einmal etwas geschieht. Medien und Politiker machen aber Unterschiede: Wenn es um Risiken im Straßenverkehr, beim Betrieb von CO-Pipelines und Kernkraftwerken oder Hedgefonds geht, heißt es, die zu beschränken bedeute Freiheiten einzuschränken. Wenn es um Amokläufer oder Sexualstraftäter geht, heißt es seit Gerhard Schröder: Null Risiko!

Dieses vollmundige Versprechen muss schief gehen. Keine Macht der Welt kann alle Risiken verhindern. Viele Kriminologen haben bereits Alarm geschlagen: Die Forderung nach mehr Sicherheit sei zur Bedrohung jeder Freiheit geworden. Mit Kriminalität kann man heute Wahlkämpfe gewinnen. Die völlig verzerrte Berichterstattung über Straftaten in den Medien sorgen dafür, dass die Bürger das Ausmaß der Kriminalität völlig überschätzen, wie eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (kfn) 2007 nachwies. Vor allem die Zahl von Sexualmorden und sexuellem Missbrauch werden weit überschätzt. Viele, auch Kommunisten, sind nach (den äußerst seltenen) Sexualmorden empört. Sie fordern eine schärfere Bestrafung und "einen besseren Schutz der Bevölkerung".

Von der Bestrafung für eine Tat, die einem Kriminellen nachgewiesen werden kann, ist die bürgerliche Kriminalpolitik übergegangen zur Prävention! Nicht nur, was einer verbrochen hat, sorgt für Freiheitsentzug, sondern was jemand in der Zukunft möglicherweise machen könnte. Bei den Nazis hieß das Vorbeugehaft und sie wird heute in Deutschland in wachsendem Maß vollstreckt. Das Gewohnheitsverbrechergesetz von 1993 schuf die Sicherungsverwahrung: Straftäter, bei denen man einen Hang zur Begehung weiterer schwerer Straftaten annimmt, bleiben nach der vollständigen Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe anschließend weiter inhaftiert - und zwar grundsätzlich unbefristet. Zwar prüfen Gutachter regelmäßig, ob von einem Täter weiterhin Gefahren ausgehen; aber derzeit wagt unter dem Druck von Politikern und Medien kaum ein Gutachter, jemanden zu entlassen. Derzeit sitzen in Deutschland cirka 500 Straftäter in der SV, die Tendenz ist steigend. Neben dem menschlichen Elend - von den Sicherungsverwahrten weiß niemand, wann er freikommt - steigen die Kosten für den Strafvollzug ständig.

Nun hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass man zumindest nicht nachträglich die Sicherungsverwahrung aussprechen darf. Dies führt dazu, dass plötzlich 70 Täter entlassen werden müssen. Weil die Strafanstalten davon ausgingen, dass ihre Auffassung richtig ist, hat niemand diese Menschen auf ihre Entlassung vorbereitet. Der große Medienrummel führt zu pogromartigen Tumulten in der Bevölkerung, auch weil die Aufenthaltsorte der Entlassenen (durch Polizei- und Justizangehörige) durchgesickert sind. Polizisten bewachen die Freigekommenen rund um die Uhr. Gerade Neonazis versuchen ständig, dieses Thema für sich zu nutzen. Dabei hat eine Studie der Ruhr-Universität Bochum ergeben, dass von den Straftätern, die gegen den Rat von Gutachtern entlassen werden mussten, nur wenige erneut mit schweren Delikten auffielen. Michael Alex, der die Studie durchführte, kam zum Schluss, dass auf einen zu Recht festgehaltenen Täter zwanzig kommen, die entlassen werden könnten und die zu Unrecht eingesperrt bleiben. Immer wieder wiesen Gesellschaftswissenschaftler darauf hin, dass sich Sexualstraftäter hervorragend dazu eignen, die Unzufriedenheit über gesellschaftliche Missstände umzulenken: Hier darf der Volkszorn sich austoben. Bei Kapital-Verbrechen (Klönne) läuft die Empörung ins Leere, wie die Pleite der Lehmann-Bank zeigte. Leider spielen diese Themen auch unter fortschrittlichen Menschen nur selten eine Rolle. Häufig unterscheiden sich Kommunisten in ihrer Haltung zu Sexualstraftätern nur wenig von konservativen Menschen. Auch hier überwiegt Empörung und Skandalisierung und es fehlt eine rationale Auseinandersetzung mit dem Problem.

Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie die Sicherheits-Hysterie mit ihrer ständigen Verschärfung des Überwachungsapparats zum Aushebeln bürgerlicher Freiheitsrechte jederzeit auch gegen demokratische Bewegungen führen kann, die z. B. wie derzeit im Wendland als "Berufsdemonstranten" verunglimpft werden. Die Begrenzungen des staatlichen Strafanspruchs und Bestrebungen zur Resozialisierung aus den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts sind längst eingeschlafen. Das Jugendstrafrecht und die Sicherungsverwahrung machen deutlich: Wir sind auf dem Weg zu vorbürgerlichen, feudalistischen Strafauffassungen. Die Erfahrungen der Vergangenheit sollten lehren: Dies kann sich jederzeit gegen alle fortschrittlichen Bewegungen richten.

Die Juden, so hieß es in der faschistischen Propaganda schon vor 1933, sind unser Unheil. Die Nazis knüpften ihre Demagogie daran, dass Bauern und Geschäftsleute bei Banken verschuldet waren, deren Inhaber jüdischen Glaubens waren. Auch Kommunisten wurden damals zu Sündenböcken gemacht; kaum jemand erinnert sich heute an die Bemerkungen von Pastor Martin Niemöller: "Als man die Kommunisten holte, habe ich geschwiegen...." Wer sind die Sündenböcke heute? Medienkampagnen werden heute keineswegs gegen Banken und Spekulanten oder Multis geführt. Stattdessen hetzen Medien und Stammtische gegen Migranten: als seien Zwangsverheiratung und Burkas (beides zahlenmäßig verschwindend geringe Phänomene) unser größtes Problem. Zu solchen Sündenböcken werden eben auch Sexualstraftäter und entlassene Sicherungsverwahrte gemacht.

 
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