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BUDAPEST/BERLIN (08.11.2010) - Ungarn wird seine Anfang 2011 bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft in den Dienst der Berliner Außenpolitik stellen. Dies kündigt der ungarische Außenminister nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen an. "Als Ratspräsident" werde sein Land "alles unterstützen, was Deutschland nutzt", teilte János Martonyi vergangene Woche bei einem Besuch in der deutschen Hauptstadt mit. Zu den Aufgaben, die Budapest im kommenden Halbjahr übernehmen wird, gehört es, eine Strategie für die Südosteuropa-Expansion der deutschen Wirtschaft auf den Weg zu bringen ("Donaustrategie") und außerdem die Debatte über europaweite "Volksgruppenrechte" nach deutschem Modell zu verstärken. Letzteres betreibt Ungarn in direkter Abstimmung mit der "Sudetendeutschen Landsmannschaft". Beobachter warnen, Budapest setze nicht nur eine völkische Außenpolitik um, sondern vollziehe auch im Innern eine völkische Wende - unter anderem mit Rückgriff auf völkisch-mythische Lebensraumideologien des 19. Jahrhunderts. Ungarn, einer der engsten Verbündeten Deutschlands in der EU, sei, heißt es, auf dem Weg in eine "autoritäre Ordnung".

Schlüsselpartner

Ungarn wird seine bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft in den Dienst der Berliner Außenpolitik stellen. Dies kündigte der ungarische Außenminister János Martonyi letzte Woche nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle an. Die Gespräche hatten den ungarischen EU-Vorsitz in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres zum Gegenstand. Grundsätzlich werden die Ratspräsidentschaften seit 2007 als "Trio-Präsidentschaften" gestaltet und von jeweils drei Staaten, die im Vorsitz aufeinander folgen, gemeinsam vorbereitet. Deutschland aber sei "ein Schlüsselpartner für Ungarn", erklärte Martonyi; "ein starkes und erfolgreiches Deutschland" sei zudem "lebensnotwendig für die Stärke Europas". Daher werde Budapest seine Aktivitäten "als Ratspräsident" nicht nur mit seinen "Trio-Partnern" Spanien und Belgien abstimmen, sondern vielmehr "alles unterstützen, was Deutschland nutzt".1

Donaustrategie

Zu den Schwerpunkten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft gehört vor allem die sogenannte Donaustrategie. Zahlreiche deutsche Institutionen arbeiten seit Jahren daran, die wirtschaftliche Erschließung der Länder entlang der Donau durch deutsche Unternehmen zu forcieren (german-foreign-policy.com berichtete2). "Exportorientierte mittelständische Unternehmen aus Deutschland und Österreich", heißt es etwa in einem Positionspapier der Ulmer Industrie- und Handelskammer, "betrachten den Donauraum als strategischen Absatzmarkt, den sie weiter zu erschließen suchen."3 Die deutschen Vorarbeiten dafür haben mittlerweile Eingang in EU-Planungen gefunden; am heutigen Montag will die EU-Kommission ein Konzept verabschieden, das unter ungarischer Ratspräsidentschaft als offizielle EU-Strategie adaptiert werden soll. Dann geht es vor allem darum, die Umsetzung dieser Strategie in die Praxis anzustoßen.

Ungarn und Sudetendeutsche

Ebenfalls zur Vorbereitung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft war vor wenigen Tagen der Sprecher der "Sudetendeutschen Volksgruppe" und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt nach Budapest gereist. Posselt konferierte in der Hauptstadt nicht nur "mit führenden Persönlichkeiten des ungarischen Außenministeriums", sondern traf, wie die "Sudetendeutsche Zeitung" berichtet, zudem mit dem ungarischen Staatspräsidenten Pál Schmitt zu einer "ausführlichen Unterredung" zusammen. Dabei sei es auch um "Volksgruppen- und Minderheitenrechte" gegangen, "bei denen Ungarn und Sudetendeutsche viele gemeinsame Anliegen und Interessen vertreten".4 Budapest tritt etwa - ebenso wie die "Sudetendeutschen" und die Bundesrepublik - für die Annullierung der Beneš-Gesetze ein, die die Umsiedlung von Deutschen und Ungarn aus der Tschechoslowakei im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg regelten. Wie die "Sudetendeutsche Zeitung" schreibt, wurde Posselt von Schmitt in einem Raum des noblen Sándor-Palais empfangen, "den ein Gemälde von Kaiserin und Königin Maria Theresia ziert" - "um an die gemeinsame Geschichte von Ungarn und Sudetendeutschen in der Habsburger-Monarchie zu erinnern". Das Sándor-Palais wurde nach der Niederschlagung der ungarischen Unabhängigkeitskämpfe vom ungarischen Ministerpräsidenten genutzt, der sich bis zum Ende des Habsburgerreiches zu keinem Zeitpunkt aus der Abhängigkeit von Wien befreien konnte. Das Gebäude gelte "in besonderer Weise als Ausdruck ungarischer Eigenständigkeit, deren Wiedererlangung (...) er künftig symbolisieren soll", heißt es in der "Sudetendeutschen Zeitung".

Auslandsungarn

Die im Frühjahr ins Amt gekommene neue ungarische Regierung hat im Sommer mit Maßnahmen deutsch geprägter "Volksgruppen"-Politik große Spannungen mit ihren Nachbarstaaten verursacht. Ein neues Gesetz sieht vor, dass Bürger insbesondere der Slowakei, Rumäniens und Serbiens, unter deren Vorfahren sich mindestens ein Ungar befindet (sogenannte Auslandsungarn), die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten können. Vor allem in der Slowakei hat dies scharfe Proteste ausgelöst - fast ein Zehntel ihrer Bevölkerung spricht Ungarisch als Muttersprache und könnte nun zu Bürgern Ungarns werden. Budapest ahmt mit seinem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz das deutsche Vorbild nach: Die Bundesrepublik hat auf gleiche Weise rund 200.000 Polen zu ihren Bürgern gemacht.5

Völkisch-mythische Lebensraumideologie

Die neue Regierung Ungarns, die mit Berlin eng kooperiert, wird darüber hinaus auch wegen ihrer völkisch geprägten Innenpolitik scharf kritisiert. Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen Partei im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, will im kommenden Frühjahr, während Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft innehat, eine neue Verfassung verabschieden. Laut Berichten soll darin nicht nur das "ungarische Volk" als völkische Einheit der Staatsbevölkerung mit den sogenannten Auslandsungarn festgeschrieben werden. Orbán plant außerdem auch einen mythischen Bezug auf die "Heilige Ungarische Krone", die von kritischen Kulturwissenschaftlern als "völkisch-mythische Lebensraumideologie aus dem 19. Jahrhundert" eingestuft wird.6 Beobachter konstatieren, Orbán verbreite "Phrasen eines völkischen Antikapitalismus gegen die heimischen Oligarchen und die fremden Spekulanten und über den Schutz der 'fleißig arbeitenden ungarischen Menschen'" - Sätze, deren antisemitischer Gehalt unverkennbar ist.7 Ungarn sei auf dem direkten Wege "in Richtung einer autoritären Ordnung".

"Neue Lebenskraft"

Das Selbstverständnis der Regierung Orbán, deren Außenminister die EU-Ratspräsidentschaft des Landes jetzt in den Dienst der Berliner Außenpolitik stellt, lässt sich exemplarisch der "Politischen Deklaration Nr. 1/2010 des ungarischen Parlaments über die nationale Zusammenarbeit"8 entnehmen, die am 16. Juni 2010, kurz nach dem Zusammentreten des neuen ungarischen Parlaments, verabschiedet worden ist. Darin heißt es, "am Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts" - mit dem Amtsantritt der neuen Regierung - habe sich "Ungarn das Recht und die Fähigkeit zur Selbstbestimmung zurückerobert". Die "ungarische Nation" habe in den vergangenen Jahren "ihre Lebenskraft wieder gesammelt" und mit der Wahl von Orbáns Partei ein "System der Nationalen Zusammenarbeit" zur Basis des ungarischen Staates gemacht: "Arbeit, Heim, Familie, Gesundheit und Ordnung werden die Tragsäulen unserer gemeinsamen Zukunft bilden." german-foreign-policy.com dokumentiert die "Politische Deklaration" eines der engsten Verbündeten der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der EU, die die innere Formierung Ungarns auf völkischer Basis deutlich erkennen lässt - und damit zugleich, welche perspektivisch auf das EU-Zentrum übertragbaren Herrschaftsoptionen in der europäischen Peripherie entwickelt werden. Bitte klicken Sie hier.


Anmerkungen:
1 Treffen der Außenminister Deutschland-Ungarn in Berlin; www.pesterlloyd.net 05.11.2010
2 s. dazu Vom Schwarzwald zum Schwarzen Meer, Die Donaustrategie und Mama Duna
3 Stellungnahme zur EU-Strategie für den Donauraum; www.ulm.ihk24.de. Auszüge finden Sie hier: Der Donauraum
4 Gemeinsame Anliegen und Interessen; Sudetendeutsche Zeitung 05.11.2010
5 s. dazu Völkisch radikalisiert
6 s. dazu "Lebensraum Karpatenbecken"
7 Paul Lendvai: Marsch in den Führerstaat; Die Welt 16.10.2010
8 s. dazu Nationale Zusammenarbeit


 
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