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BUDAPEST/BERLIN (08.11.2010) - Ungarn wird seine Anfang 2011 bevorstehende EU-Ratspr√§sidentschaft in den Dienst der Berliner Au√üenpolitik stellen. Dies k√ľndigt der ungarische Au√üenminister nach Gespr√§chen mit seinem deutschen Amtskollegen an. "Als Ratspr√§sident" werde sein Land "alles unterst√ľtzen, was Deutschland nutzt", teilte J√°nos Martonyi vergangene Woche bei einem Besuch in der deutschen Hauptstadt mit. Zu den Aufgaben, die Budapest im kommenden Halbjahr √ľbernehmen wird, geh√∂rt es, eine Strategie f√ľr die S√ľdosteuropa-Expansion der deutschen Wirtschaft auf den Weg zu bringen ("Donaustrategie") und au√üerdem die Debatte √ľber europaweite "Volksgruppenrechte" nach deutschem Modell zu verst√§rken. Letzteres betreibt Ungarn in direkter Abstimmung mit der "Sudetendeutschen Landsmannschaft". Beobachter warnen, Budapest setze nicht nur eine v√∂lkische Au√üenpolitik um, sondern vollziehe auch im Innern eine v√∂lkische Wende - unter anderem mit R√ľckgriff auf v√∂lkisch-mythische Lebensraumideologien des 19. Jahrhunderts. Ungarn, einer der engsten Verb√ľndeten Deutschlands in der EU, sei, hei√üt es, auf dem Weg in eine "autorit√§re Ordnung".

Schl√ľsselpartner

Ungarn wird seine bevorstehende EU-Ratspr√§sidentschaft in den Dienst der Berliner Au√üenpolitik stellen. Dies k√ľndigte der ungarische Au√üenminister J√°nos Martonyi letzte Woche nach Gespr√§chen mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle an. Die Gespr√§che hatten den ungarischen EU-Vorsitz in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres zum Gegenstand. Grunds√§tzlich werden die Ratspr√§sidentschaften seit 2007 als "Trio-Pr√§sidentschaften" gestaltet und von jeweils drei Staaten, die im Vorsitz aufeinander folgen, gemeinsam vorbereitet. Deutschland aber sei "ein Schl√ľsselpartner f√ľr Ungarn", erkl√§rte Martonyi; "ein starkes und erfolgreiches Deutschland" sei zudem "lebensnotwendig f√ľr die St√§rke Europas". Daher werde Budapest seine Aktivit√§ten "als Ratspr√§sident" nicht nur mit seinen "Trio-Partnern" Spanien und Belgien abstimmen, sondern vielmehr "alles unterst√ľtzen, was Deutschland nutzt".1

Donaustrategie

Zu den Schwerpunkten der ungarischen EU-Ratspr√§sidentschaft geh√∂rt vor allem die sogenannte Donaustrategie. Zahlreiche deutsche Institutionen arbeiten seit Jahren daran, die wirtschaftliche Erschlie√üung der L√§nder entlang der Donau durch deutsche Unternehmen zu forcieren (german-foreign-policy.com berichtete2). "Exportorientierte mittelst√§ndische Unternehmen aus Deutschland und √Ėsterreich", hei√üt es etwa in einem Positionspapier der Ulmer Industrie- und Handelskammer, "betrachten den Donauraum als strategischen Absatzmarkt, den sie weiter zu erschlie√üen suchen."3 Die deutschen Vorarbeiten daf√ľr haben mittlerweile Eingang in EU-Planungen gefunden; am heutigen Montag will die EU-Kommission ein Konzept verabschieden, das unter ungarischer Ratspr√§sidentschaft als offizielle EU-Strategie adaptiert werden soll. Dann geht es vor allem darum, die Umsetzung dieser Strategie in die Praxis anzusto√üen.

Ungarn und Sudetendeutsche

Ebenfalls zur Vorbereitung der ungarischen EU-Ratspr√§sidentschaft war vor wenigen Tagen der Sprecher der "Sudetendeutschen Volksgruppe" und CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt nach Budapest gereist. Posselt konferierte in der Hauptstadt nicht nur "mit f√ľhrenden Pers√∂nlichkeiten des ungarischen Au√üenministeriums", sondern traf, wie die "Sudetendeutsche Zeitung" berichtet, zudem mit dem ungarischen Staatspr√§sidenten P√°l Schmitt zu einer "ausf√ľhrlichen Unterredung" zusammen. Dabei sei es auch um "Volksgruppen- und Minderheitenrechte" gegangen, "bei denen Ungarn und Sudetendeutsche viele gemeinsame Anliegen und Interessen vertreten".4 Budapest tritt etwa - ebenso wie die "Sudetendeutschen" und die Bundesrepublik - f√ľr die Annullierung der Bene¬ö-Gesetze ein, die die Umsiedlung von Deutschen und Ungarn aus der Tschechoslowakei im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg regelten. Wie die "Sudetendeutsche Zeitung" schreibt, wurde Posselt von Schmitt in einem Raum des noblen S√°ndor-Palais empfangen, "den ein Gem√§lde von Kaiserin und K√∂nigin Maria Theresia ziert" - "um an die gemeinsame Geschichte von Ungarn und Sudetendeutschen in der Habsburger-Monarchie zu erinnern". Das S√°ndor-Palais wurde nach der Niederschlagung der ungarischen Unabh√§ngigkeitsk√§mpfe vom ungarischen Ministerpr√§sidenten genutzt, der sich bis zum Ende des Habsburgerreiches zu keinem Zeitpunkt aus der Abh√§ngigkeit von Wien befreien konnte. Das Geb√§ude gelte "in besonderer Weise als Ausdruck ungarischer Eigenst√§ndigkeit, deren Wiedererlangung (...) er k√ľnftig symbolisieren soll", hei√üt es in der "Sudetendeutschen Zeitung".

Auslandsungarn

Die im Fr√ľhjahr ins Amt gekommene neue ungarische Regierung hat im Sommer mit Ma√ünahmen deutsch gepr√§gter "Volksgruppen"-Politik gro√üe Spannungen mit ihren Nachbarstaaten verursacht. Ein neues Gesetz sieht vor, dass B√ľrger insbesondere der Slowakei, Rum√§niens und Serbiens, unter deren Vorfahren sich mindestens ein Ungar befindet (sogenannte Auslandsungarn), die ungarische Staatsb√ľrgerschaft erhalten k√∂nnen. Vor allem in der Slowakei hat dies scharfe Proteste ausgel√∂st - fast ein Zehntel ihrer Bev√∂lkerung spricht Ungarisch als Muttersprache und k√∂nnte nun zu B√ľrgern Ungarns werden. Budapest ahmt mit seinem neuen Staatsb√ľrgerschaftsgesetz das deutsche Vorbild nach: Die Bundesrepublik hat auf gleiche Weise rund 200.000 Polen zu ihren B√ľrgern gemacht.5

Völkisch-mythische Lebensraumideologie

Die neue Regierung Ungarns, die mit Berlin eng kooperiert, wird dar√ľber hinaus auch wegen ihrer v√∂lkisch gepr√§gten Innenpolitik scharf kritisiert. Ministerpr√§sident Viktor Orb√°n, dessen Partei im Parlament √ľber eine Zweidrittelmehrheit verf√ľgt, will im kommenden Fr√ľhjahr, w√§hrend Ungarn die EU-Ratspr√§sidentschaft innehat, eine neue Verfassung verabschieden. Laut Berichten soll darin nicht nur das "ungarische Volk" als v√∂lkische Einheit der Staatsbev√∂lkerung mit den sogenannten Auslandsungarn festgeschrieben werden. Orb√°n plant au√üerdem auch einen mythischen Bezug auf die "Heilige Ungarische Krone", die von kritischen Kulturwissenschaftlern als "v√∂lkisch-mythische Lebensraumideologie aus dem 19. Jahrhundert" eingestuft wird.6 Beobachter konstatieren, Orb√°n verbreite "Phrasen eines v√∂lkischen Antikapitalismus gegen die heimischen Oligarchen und die fremden Spekulanten und √ľber den Schutz der 'flei√üig arbeitenden ungarischen Menschen'" - S√§tze, deren antisemitischer Gehalt unverkennbar ist.7 Ungarn sei auf dem direkten Wege "in Richtung einer autorit√§ren Ordnung".

"Neue Lebenskraft"

Das Selbstverst√§ndnis der Regierung Orb√°n, deren Au√üenminister die EU-Ratspr√§sidentschaft des Landes jetzt in den Dienst der Berliner Au√üenpolitik stellt, l√§sst sich exemplarisch der "Politischen Deklaration Nr. 1/2010 des ungarischen Parlaments √ľber die nationale Zusammenarbeit"8 entnehmen, die am 16. Juni 2010, kurz nach dem Zusammentreten des neuen ungarischen Parlaments, verabschiedet worden ist. Darin hei√üt es, "am Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts" - mit dem Amtsantritt der neuen Regierung - habe sich "Ungarn das Recht und die F√§higkeit zur Selbstbestimmung zur√ľckerobert". Die "ungarische Nation" habe in den vergangenen Jahren "ihre Lebenskraft wieder gesammelt" und mit der Wahl von Orb√°ns Partei ein "System der Nationalen Zusammenarbeit" zur Basis des ungarischen Staates gemacht: "Arbeit, Heim, Familie, Gesundheit und Ordnung werden die Trags√§ulen unserer gemeinsamen Zukunft bilden." german-foreign-policy.com dokumentiert die "Politische Deklaration" eines der engsten Verb√ľndeten der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der EU, die die innere Formierung Ungarns auf v√∂lkischer Basis deutlich erkennen l√§sst - und damit zugleich, welche perspektivisch auf das EU-Zentrum √ľbertragbaren Herrschaftsoptionen in der europ√§ischen Peripherie entwickelt werden. Bitte klicken Sie hier.


Anmerkungen:
1 Treffen der Außenminister Deutschland-Ungarn in Berlin; www.pesterlloyd.net 05.11.2010
2 s. dazu Vom Schwarzwald zum Schwarzen Meer, Die Donaustrategie und Mama Duna
3 Stellungnahme zur EU-Strategie f√ľr den Donauraum; www.ulm.ihk24.de. Ausz√ľge finden Sie hier: Der Donauraum
4 Gemeinsame Anliegen und Interessen; Sudetendeutsche Zeitung 05.11.2010
5 s. dazu Völkisch radikalisiert
6 s. dazu "Lebensraum Karpatenbecken"
7 Paul Lendvai: Marsch in den F√ľhrerstaat; Die Welt 16.10.2010
8 s. dazu Nationale Zusammenarbeit


 
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