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Seit April schwelt die Krise der Berlusconi-Regierung. Gianfranco Fini, der Führer der früheren AN-Faschisten, die sich 2009 mit Berlusconis Forza-Partei zu einer Partei der Freiheit zusammenschlossen, hat mit 36 Abgeordneten dem Regierungschef die Gefolgschaft aufgekündigt. Als Präsident der Abgeordnetenkammer hat er beträchtlichen Einfluss auf den Gang der Regierungsgeschäfte. Er ist dabei, eine eigene Partei "Futuro e Libertà" (Zukunft und Freiheit) zu gründen.

Wie geläutert ist der frühere Führer der AN-Faschisten?

Der frühere Hardliner agiert als geläuterter Faschist, der vergessen machen möchte, dass er den "Duce" einst als "größten Staatsmann des 20. Jahrhunderts" verherrlichte, der "viel Gutes" für Italien getan habe. Am Mussolini-Faschismus nahm er allenfalls kosmetische Korrekturen vor. Grundsätzlich hat er sich nie von ihm distanziert noch ihn verurteilt. Mit der Fusion seiner AN mit der Berlusconipartei wollte er sich vor allem vom Odium des Faschismus befreien.

Das scheint im bürgerlichen Lager angekommen zu sein. Selbst der Chef der Demokratischen Partei (PD), die 2007 aus dem Zusammenschluss der Mehrheit der früheren Linksdemokraten mit einem Teil des katholischen Zentrums entstand, will mit Fini gegen Berlusconi antreten. Viele Organisationsstrukturen der AN, die beim Zusammenschluss mit der Forzapartei etwa eine halbe Million Mitglieder zählte, bestehen weiter und pflegen den faschistischen Traditionsgeist. Wenn auch die alten Hardliner Fini nicht folgen dürften, an Mitgliedern wird es ihm kaum fehlen. Und bei Wahlen hat das faschistische Lager meist geschlossen hinter einem seiner favorisierten Kandidaten gestanden.

Eine Belastung für das politische Establishment

Den Hauptschlag führte Fini mit der Kritik an der "Lex Berlusconi", mit der dieser sich per Regierungsdekret Immunität vor staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen seine Korruptionspraxis verschaffte. Der über den üblichen Rahmen der Herrschaft der Großbourgeoise hinausgehende diktatorische Regierungskurs Berlusconis führt zu einer zunehmenden Belastung für das politische Establishment und beunruhigt führende Kapitalkreise. Fast einmalig in der Welt des Kapitals entstand mit Berlusconi als reichstem Unternehmer, der dazu noch das Monopol des Privatfernsehens besitzt, eine Personalunion zwischen Kapital und politischer Exekutive. Hinzu kam, dass der Fininvestchef (Fininvest ist das Finanzund Wirtschaftsimperium Berlusconis) nach der politischen Macht griff, um sein eigenes Imperium vor dem Bankrott zu retten. Laut römischer "Repubblica" vom 15. Oktober 1993 war er bei einem Jahresumsatz von umgerechnet 11 Mrd. DM mit etwa sieben Mrd. verschuldet. Dass es für den Mediendiktator immer schwieriger wird, sich den Fängen der Justiz zu entziehen, belastet die Geschäftsführung im Interesse des Kapitals. Mit Berlusconi wurde ein Mann Regierungschef, der nicht nur vorbestraft war, sondern gegen den bis dahin wegen Steuerhinterziehung, Bilanzfälschungen, Bestechung, Führung von Tarnfirmen, illegalem Geldtransfer und Meineid 13 Strafverfahren geführt oder eröffnet und fünf noch im Gange waren. 1997 wurde er zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt, ein Jahr später zu 28. Im Juli dieses Jahres musste mit Aldo Brancher deswegen bereits sein drittes Kabinettsmitglied zurücktreten. Sein engster Vertrauter, Senator Marcello Dell´Ultri, erhielt wegen Zusammenarbeit mit der Mafia sieben Jahre Haft.

Zur Sprache kamen auch die Mafiaverstrickungen Berlusconis selbst. Im Frühjahr 2010 konnte er zwei gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren, darunter eine Anwaltsbestechung mit 600 000 Euro, nur niederschlagen, indem er per Regierungsdekret seine vom Obersten Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärte "Lex Berlusconi" wieder in Kraft setzte.

Gegensätzliche Kapitalinteressen

Unter Berlusconi haben sich die Gegensätze zwischen dem größten privaten Industrie- und Rüstungskonzern der Agnellis (FIAT) angeführten Unternehmerkreisen und der Fininvest zugespitzt. Als im Dezember 1994 die Lega Nord die Regierungskoalition verließ und Berlusconis Sturz bewirkte, zogen die Agnellis die Fäden. Bei den Parlamentswahlen 1996 favorisierte FIAT die von dem Zentrumspolitiker Romano Prodi angeführte Linke Mitte, die aber auch deshalb siegte, weil dank FIAT die Lega weiter der Berlusconi-Allianz fernblieb. 2001 gelang es Berlusconi die Lega zurückzuholen und so wieder den Sprung an die Spitze der Exekutive zu schaffen. Danach drängte er die Agnellis im Vorstand des Industriellenverbandes Confindustria zurück. Dass Berlusconi "den alten Industrieadel" ausschalten wolle, sorge "für Zwiespalt im Unternehmerlager", vermerkte die "FAZ" damals warnend. Die Parlamentswahlen 2006 brachten erneut Gegensätze großbourgeoiser Kreise zu Berlusconi ans Licht. Die Confindustria, in der FIAT wieder den Ton angab, war unzufrieden mit der Stagnation des Wirtschaftswachstums. Der Anteil am Welthandel war von 4,7 auf 2,9 Prozent zurückgegangen, die Industrieproduktion um 3,8 Prozent gesunken, Berlusconi dagegen auf der Weltrangliste der Reichsten mit einem Privatvermögen von 12 Mrd. Dollar von Platz 29 auf 25 vorgerückt, was auch als Ergebnis seines Wirtschaftens in die eigene Tasche gesehen wurde. Nach einem Intermezzo der Linken Mitte von 2006 bis 2008 kam Berlusconi wieder ans Regierungsruder. Unter ihm haben sich die Probleme im Sog der internationalen Finanzkrise weiter verschärft. Das Gesamtdefizit des italienischen Außenhandels stieg in den ersten fünf Monaten 2010 auf elf Mrd. Euro an.

Deutsche Lokomotive Vorbild

Gegen Berlusconi lehnen sich neben FIAT weitere norditalienische Industrielle, Großbanken und Finanzgesellschaften Mittelitaliens, das in der Emilia ansässige wirtschaftsstarke und auch große Wählergruppen beeinflussende Genossenschaftswesen, aber auch neue Unternehmerschichten im Süden auf. Viele liebäugeln mit der PD. Ihnen neigt auch die große Stahlunternehmerin Emma Marcegaglia zu, mit der 2008 erstmals eine Frau Präsidentin der Confindustria wurde.

Ziel der "liberalen" Kapitalkreise ist, einen Schulterschluss mit der EU, besonders mit ihrer Hegemonialkraft Deutschland herzustellen und sich an die "deutsche Lokomotive" anzukoppeln. Im "deutschen Herrschaftsmodell" sehen sie eine "politische Vorbildkraft", schrieb der Corriere della Sera". Auch die "absolute Kooperation" der deutschen Gewerkschaften im Bündnis "Kapital und Arbeit" feiern sie als Beispiel. Die deutsche Lokomotive scheint bereits Fahrt zu bekommen. Als dieser Tage Berlusconi und Legachef Umberto Bossi den Chef der größten italienischen Bank Unicredit, Alessandro Profumo, zu Fall brachten, übernahm im Gegenzug der Aufsichtsratsvorsitzende der Unicredit, der Münchener Dieter Rampel, die Leitung der Bank.

Heterogene Opposition

Sollte Berlusconi durch ein Misstrauensvotum stürzen, stünde die Ausschreibung von Neuwahlen an. Möglich wäre auch eine Übergangsregierung, ein sogenanntes parteiübergreifendes Technikerkabinett.

Zur heterogenen Opposition zählen die PD, die "Partei der Werte Italiens" des früheren Korruptionsermittlers Antonio Di Pietro, die Union Demokratischer Christen (UDC), die bis 2005 zur Koalition Berlusconis gehörte, die beiden KPs PRC und PdCI, eine neue Partei "Allianz für Italien" (API), des einstigen Grünen-Politikers Francesco Rutelli und die von dem früheren PRC-Leitungsmitglied und Präsidenten von Apulien, Nichola Vendola, gegründete Partei "Linke, Umwelt und Freiheit".

Ein Wahlbündnis dieser Parteien unter Einschluss der neuen Fini-Partei könnte rein rechnerisch Berlusconi schlagen. Dennoch herrschen auf beiden Seiten Bedenken, das Risiko eines neuen Wahlausgangs einzugehen. Der Chef der rassistischen Lega, Umberto Bossi, Sieger der Regionalwahlen vom Frühjahr 2010, ist dafür. Er spekuliert, im Bündnis eine Mehrheit zu erreichen und Berlusconis Nachfolge anzutreten. Mit ihm würde ein offener Rassist Regierungschef, der bedauerte, es sei leider "leichter Ratten zu vernichten als Zigeuner auszurotten". Die PD hat zu einer Demokratischen Allianz aller Oppositionskräfte einschließlich der neuen Fini-Partei aufgerufen. Als Spitzenkandidat will der unverändert als populärer Linker angesehene Vendola antreten. Die UDC, die auch von Berlusconi heftig umworben wird, hat sich noch nicht positioniert. Sie könnte zum berühmten Zünglein an der Waage werden und entscheiden, zu wessen Gunsten das Pendel ausschlägt.

Neuwahlen im April 2011?

PRC und PdCI wollen der PD-Allianz beitreten. Ob diese die Kommunisten aufnehmen wird, oder anders ausgedrückt, welche Bedingungen gestellt werden, ist noch offen.

Im PRC und PdCI selbst ist ein Beitritt umstritten. Abgesehen davon, dass hinter der Erörterung dieser Allianz die brennenden sozialen Fragen in den Hintergrund treten. In diesem Kontext wird im PRC davor gewarnt, sich in einem Bündnis gegen Berlusconi vor den Karren der Kapitalkreise, die Berlusconi loswerden wollen, spannen lassen. In Rom kursiert bereits der April 2011 als Datum eines Wahlganges. Das lässt darauf schließen, dass es bis zum Sturz Berlusconis noch einige Monate dauern könnte oder es vorher zu einem Technikerkabinett kommt.

 
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